Mutiger Mattfeldt meidet Mondpreise / Ach, der Weltschmerz…
Liebe Leserschaft, heute müssen Sie mal wieder ein „büschen“ tapfer sein und mir bitte etwas Langmut entgegenbringen. Die Stichwörter lauten: Russland, Ukraine, Aufrüstung, Ausspähen. Vorab eine Nachricht, die Sie bislang vermutlich in keinem Bremer Medium gefunden haben: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt aus Verden/Aller hat Mumm bewiesen: Im Haushaltsausschuss hat er (mit anderen) eine Beschaffungsmaßnahme der Bundeswehr angehalten. Begründung: Wir sollten keine „Mondpreise“ bezahlen.
Interessant, oder? Wenn ich solche Nachrichten auf LinkedIn oder im Handelsblatt wahrnehme, frage ich mich zunächst: Ey, was ist da denn los? Anschließend aber auch: Warum lese, höre, sehe ich dazu nichts im Heimatblatt („Zeitung für Bremen und Niedersachsen“) oder bei Radio Bremen? Verden liegt ja nicht außerhalb der Welt, sondern lediglich 33 Kilometer Luftlinie von Bremen entfernt.
Mattfeldt (56) ist seit 17 Jahren direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Osterholz-Verden, sitzt im Haushaltsausschuss des Bundestages, ist dort zuständig für den Verteidigungshaushalt – und winkt offensichtlich nicht jede Vorlage des Verteidigungsministeriums durch.
Mattfeldt ist alles andere als ein Gegner der Bundeswehr oder deren Aufrüstung. Nein, der Mann benutzt einfach nur den eigenen Kopf.
Als Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Ende April die Freigabe von nahezu 1,3 Milliarden Euro für 4.200 Tankcontainer beantragte, hielten Mattfeldt und andere Haushälter die rote Stopp-Kelle in die Höhe. Bedeutet: Die Anschaffung der jeweils 9.000 Liter Treibstoff fassenden Tanks in Container-Gestellen inkl. Pumpe und Schlauch wurde gestoppt und das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, erneut über den Preis zu verhandeln.
Mattfeldt schrieb dazu auf seinem LinkedIn-Profil:
„2021 hat ein solcher Container rund 145.000 Euro gekostet. Inzwischen hat sich dieser Preis verdoppelt. Fachleute aus der Tankstellenbranche, die ähnlich beschaffen, teilen mir extrem niedrigere Preise mit. Genau hier definiere ich meine Aufgabe als Haushälter, denn wir sind die einzige Kontrollinstanz. Für mich heißt das genau hinsehen, nachfragen und notfalls auch stoppen.
„Whatever it takes“ darf nicht bedeuten, dass wir Geld ausgeben, als gäbe es kein Morgen mehr. Ich trage Verantwortung und stehe dafür, dass wir auch nach 2030 noch ausreichend Mittel für unsere Verteidigung haben – und nicht rückblickend feststellen müssen, dass wir 2026 zu Mondpreisen eingekauft haben und dieses Geld uns später fehlt.
Dabei ist mir wichtig: Unsere Soldatinnen und Soldaten sollen und werden die bestmögliche Ausrüstung bekommen. Aber genauso hat der Steuerzahler ein Recht darauf, dass verantwortungsvoll und zu angemessenen Preisen beschafft wird.“
Wow, liebe Kollegen in den Bremer Redaktionen: Ist das nicht wenigstens eine klitzekleine Meldung wert?
Liebe Leserschaft, Sie erinnern meinen Einstieg in den heutigen Blog? Russland, Ukraine, Aufrüstung, Ausspähen – hieß es da.
Russland und Ukraine: Putin bringt Gerhard Schröder als möglichen Vermittler im Krieg mit der Ukraine ins Spiel. Und wie reagieren wir – Politik und Medien? Lehnen das ab, weil’s von Putin kommt. Kanzler Merz gestern bei der Karls-Preis-Vergabe: „Wir entscheiden selbst, wer für uns spricht.“ Na toll. Wer soll das sein?
Ich finde diese Gesprächs-Verweigerung unverantwortlich. Willy Brandt und Egon Bahr müssen sich im Grab umdrehen…
Lasst es den alten Schröder doch wenigstens versuchen. Was könnte er denn anrichten, wenn’s schief geht? Manchmal glaube ich, dass ein Großteil der Politiker und meiner Kollegen allmählich „kriegsbesoffen“ sind. Dummerweise kostet dieser Krieg jeden Tag Tote – und unser Land trägt inzwischen die höchste Milliarden-Last dafür.
Wäre es da nicht schlauer, wirklich jede Verhandlungs-Chance zu nutzen?
Ja ich weiß, jetzt gelte ich einigen wieder als Putin-Follower oder so. Quatsch: Ich will bloß, wie die meisten in unserem Land, dass der Wahnsinn endlich aufhört.
Ausspähen: Der SPIEGEL prangert in der vorletzten Ausgabe Russland an, deutsche Politiker und Journalisten bzw. deren Accounts bei „Signal“ auszuspähen. Außerdem sähe Russland Deutschland inzwischen als Feind Nummer 1 an.
Erstens: Deutsche Spione, sorry Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), werden in Russland nicht bloß Zeitungen auf verwertbare Nachrichten auswerten. Das hoffe ich jedenfalls. Zweitens: Es würde mich wundern, wenn unsere Agenten nicht ebenfalls subversiv tätig wären. Und drittens: Russland muss Deutschland natürlich inzwischen als neuen Feind Nummer 1 ansehen. Wir finanzieren mit bislang hohen zweistelligen Milliarden-Beträgen den größten Teil des Ukraine-Widerstandes. Und Herr Pistorius wünscht sich sogar, gemeinsam mit der Ukraine weitreichende Waffen (von uns bis Russland) herzustellen. Ganz ehrlich: Ich wundere mich, weshalb Pistorius Deutschlands beliebtester Politiker sein soll.
Erinnert sich in Politik und Medien eigentlich noch irgend jemand, wer im Zweiten Weltkrieg wen angegriffen hat? Wer die meisten Toten durch Nazi-Deutschland zu beklagen hatte?
Und dann sind SPIEGEL und viele andere überrascht, dass Putin uns mittlerweile als Top-Feind einstuft. Meinen die das wirklich ernst?
Und wenn der Chef im Kreml – ja, vermutlich in einem kalkulierten Moment – Gerhard Schröder als Vermittler vorschlägt, fällt uns nur ein dumpfes „Njet“ ein. Obwohl die „Bringschuld“ bei Entsendung Schröders doch zunächst bei Putin gelegen hätte.
So, liebe mir häufig geneigte Leserschaft, ich beende jetzt meinen (verzweifelten) Kurzausflug in die Weltpolitik. Der Weltschmerz musste mal wieder raus.
Manchmal bin ich halt fassungslos, was so um uns herum geschieht. Und insbesondere, was wir als Bevölkerung geschehen lassen.
Ich versuche munter zu bleiben, auch wenn ich heute von einigen vermutlich wieder mal Haue kriegen werde.
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Sonntag gibt’s wieder einen Gastkommentar.
UND: Schauen Sie im vorigen Stück zur Lufthansa die Aktualisierung an. Bremen und LH bewegen sich offenbar aufeinander zu. Es geht um Millionen Euro.
Dann fang ich mal an zum Thema Schröder.
Dieses Thema hatten wir heute in der Familie, und ich vertrat zu Beginn die Meinung: „Um Gottes Willen, doch nicht den Schröder, Putin-Intimfreund und in der eigenen Partei kaltgestellt.
Wir haben uns schließlich darauf geeinigt, dass es nicht schaden kann, wenn er die Voraussetzungen schaffen könnte, dass sich alle Beteiligten, USA, EU, NATO, Russland, Ukraine, evtl. auch Belarus zusammenfinden, um ein Ende des Konflikts zu erreichen. Das Töten muss aufhören. Schröder muss aber ein „Aufpasser“ beigestellt werden, damit er keinen Murks macht.
Ich glaube, lieber Herr Schuller, Sie gehen davon aus, dass unsere Regierung interessiert an einem Frieden in der Ukraine ist. Diesen Glauben teile ich nicht (mehr). Mein Eindruck ist vielmehr der, dass die strategische Idee die ist, die ukrainische Armee als deutsche Fremdenlegion gegen Russland einzusetzen und sie dafür zu nutzen, Russland im Wege eines fortgesetzten Abnutzungskrieges wieder zu der Regionalmacht zu machen, von der Obama einst sprach.
Nachdem der deutsche Auto- und Maschinenbau zusehends unter die Räder der chinesischen Konkurrenz gerät, kann man mit der Ukraine neue Geschäftsfelder in fortgeschrittener Waffentechnik erschließen und mit einer militaristisch-keynesianistischen Fiskalpolitik dem lahmendem Wirtschaftsgaul Deutschland wieder neues Leben einhauchen. Deutschland macht Schulden, gibt diese an die Ukraine weiter, diese kauft mit diesen Schulden hier Waffensysteme (noch zu viele in den USA), und zeigt der Welt im Dauerfeldversuch, wie sich deutsche Ingenieurskunst auf dem Schlachtfeld bewährt. Was der deutschen Autoindustrie die deutsche Autobahn war, wird die Ukraine für die Rheinmetall und Co.. Ich vermute, dass deutsche Unternehmen schon jetzt kräftig der Ukraine helfen, leistungsstarke Drohnen zu bauen und von deren Felderfahrung profitieren. Wollten wir vor ein paar Jahren noch die Klimawende in die Welt exportieren, schwenken wir jetzt um auf Waffensysteme. Hauptsache Exportweltmeister! Und wenn wir den Export selber finanzieren. Auch egal!
Wir sehen es an unserem Bürgermeister: Bei dem Gedanken an die vielen möglichen Milliarden, die Bremen bei der Aufrüstung abgreifen kann, wird der einst friedensbewegte Mann ganz schwach.
Lieber Herr von Dellinghausen, welchen Murks könnte Schroeder machen?
Danke lieber Axel Schuller für den Kommentar. Sie schreiben mir aus der Seele.
Lieber Herr von Dellinghausen,
weshalb gleich wieder die Einschränkung „Schröder muss einen Aufpasser“ beigestellt bekommen. Herr Schröder hat kein Mandat, kann nichts entscheiden und wäre wie Sie oder ich lediglich Gesprächspartner von Präsident Putin. Er kann dann seine Erfahrungen und Informationen mit geeigneten deutschen Politikern austauschen, wenn diese es denn wollen. Und idealerweise hiesige Ergebnisse und Wünsche erneut bei Präsident Putin platzieren.
Ein sehr alter Mann fliegt nach Moskau, um mit seinem Freund Wladimir ein ausführliches Männergespräch zu führen. Warum nicht?
Der Kommentar von Herrn Paul ist sehr treffend,
es ist zu befürchten, daß es genauso ist, wie er geschrieben hat..
Ein Krieg endet mit Sieg oder Niederlage, nur wenn beides nicht zu erreichen ist, kommen Themen wie Waffenstillstand, Demarkationslinie etcpp. auf die Tagesordung. Putin kann die Ukraine nicht erobern und die Ukraine kann die Russen nicht rauswerfen und die Ukraine vollständig befreien. Es geht Hin und Her, ein Ergebnis ist offen. Beide Seiten sind noch handlungsfähig.
Wer hat im 2. Weltkrieg wen angegriffen? Auf den Schwarzerdeböden der Ukraine wollte der Führer deutsche Wehrbauern ansiedeln, nicht in den russischen Pripjetsümpfen. Die Ukrainer wissen, was passiert ist. Die Kesselschlacht von Kiew war die größte Kesselschlacht in der Geschichte, dort sind rd. 100.000 Landser gefallen und hunderttausende ukrainische und russische Soldaten, Charkow haben wir dreimal genommen, jeder Quadratzentimeter der ukrainischen Erde ist knöcheltief mit deutschem Blut bedeckt, darunter ist knietief das Blut der Ukrainer, Juden und Russen. Das alles wissen die Ukrainer. Die Deutschen anscheinend nicht, hier geht die Geschichte, daß wir Rußland angegriffen haben und daß wir deswegen der Ukraine nicht helfen sollen, bzw. daß sie zum Frieden mit Rußland gedrängt werden soll. Die Ukrainer kämpfen um ihre Freiheit und Unabhängigkeit. Und sie freuen sich über Hilfe dafür. Ich kann mich nicht erinnern, daß die Deutschen jemals einen Krieg für Freiheit und Unabhängigkeit gekämpft hätten, meistens wars umgekehrt.
Ich meine, daß es Deutschen nicht zusteht, über Tote in der Ukraine zu befinden, und deswegen mit Putin zu verhandeln. Deutschland hilft den Ukrainer für ihre Freiheit zu kämpfen, darüber freuen die sich. Ich freue mich auch darüber!
Es ist nicht zu fassen, aber immer wieder festzustellen: Kaum wird ein wie auch immer geartetes Thema in die Diskussion geworfen, schon beginnt eine überschäumende kontroverse Debatte. Das kann man nicht nur bei Putin´s geschickten Tests registrieren, sondern primär auch bei Trump´s verwirrenden Aussagen. Einfach negieren, geht nicht ? Es gibt sehr viel wichtigere Probleme , über die es zu diskutieren lohnt. Zur Beruhigung aller : Schröder´s Büro hat bereits abgelehnt !!!
Es ist gut zu wissen, dass mit Andreas Mattfeldt MdB und Thomas Röwekamp MdB sehr fähige Abgeordnete aus unserer Region (Bremen/Verden) unsere Interessen in Berlin vertreten! Das wirft ein gutes Licht auf die wirkliche politische Arbeit von Abgeordneten.
Zum traurigen Thema „Ukrainekrieg versus Schröder“ ist aus meiner Sicht die Reihenfolge grundverkehrt. Es handelt sich um einen Angriffskrieg durch Rußland gegen die Ukraine, so wäre es doch als erstes geboten, die Kampfhandlungen einzustellen bevor über einen Vermittler diskutiert wird. Putin kann diesen Krieg jeden Tag beenden! Oder liege ich in dieser Annahme daneben?
@ Herrn Bodeit!
Verstehe ich Sie richtig? Mattfeld und Röwekamp sind Antagonisten!
Als Haushaltswächter tritt Andreas Mattfeld voll auf die Bremse und wirft dem Hegemonie-Streben Ihrer CDU Potentaten und Kriegstreiber (v.d.Leyen, Merz und auch Röwekamp), aber vor allem auch dem Bundesminister für Verteidigung Pistorius richtige „Knüppel“ zwischen die Beine!
Der Einschätzung von Herrn Schuller, dass es nicht nachvollziehbar ist, dass Pistorius der beliebteste deutsche Politiker ist, stimme ich vollumfänglich zu.
Ich kenne ihn schon aus seiner Zeit als Oberbürgermeister in Osnabrück und auch (sogar noch genauer) als Niedersächsischen Innenminister.
Ein höchst unsympathischer Mann.
Eines allerdings muss ich ihm zu Gute halten:
Er ist absoluter Fan des „VFL Osnabrück“ und geht mit denen durch Dick und Dünn! Irgendwie erinnert er mich an den Altkanzler „Gerhard Schröder“.
Der Unterschied zwischen BND und FSB ist, dass unsere Agenten nicht auf offener Straße (Tiergarten) unliebsame Menschen umbringen. Was soll die Verharmlosung der aggr. russ. Agententätigkeit.
Putin hat signalisiert, dass er Gerhard Schröder als Vermittler in Europa bevorzugen würde. Dass er nur Schröder und sonst niemand als Vermittler akzeptieren würde, habe ich nicht gelesen. Wenn man nur den Altbundeskanzler für ungeeignet hält, wäre es daher naheliegend gewesen, mit Putin über eine personelle Alternative zu verhandeln. Das ist aber offenbar nicht versucht worden.
Auch bei mir stärkt das einmal mehr die Zweifel, dass die Bundesregierung tatsächlich ein unbedingtes Interesse an einer schnellen Beendigung des Krieges hat. Das zu sagen, fällt mir nicht leicht, denn meine Partei ist bekanntlich Juniorpartner in der Regierung. Aber: Je länger der Krieg dauert, desto mehr entstehen politische, militärische und wirtschaftliche Interessen, die offenbar nicht unbedingt in Richtung einer schnellen diplomatischen Lösung drängen. Drei Aspekte habe ich dabei vor allem vor Augen:
1. Wie Hartmut Paul schon geschrieben hat, ist die Ukraine zu einem großen Testfeld für deutsche Waffen geworden. Das gilt vor allem für den Drohnen-Krieg und die Drohnen-Technologie. Bei deren Erprobung und Weiterentwicklung unter echten Kampfbedingungen lässt sich in einem Monat in der Ukraine mehr lernen als auf Bundeswehrübungsplätzen in einem ganzen Jahr. Gleichzeitig sind gerade bei den Drohnen-Herstellern und den hinter ihnen stehenden Investoren die Geschäftserwartungen besonders dynamisch. Hier entstehen objektiv Interessenlagen und Erwartungsstrukturen, die einem schnellen Ende des Krieges nicht unbedingt entgegenkommen.
2. In der Politik der Bundesregierung und vor allem bei Bundeskanzler Merz ist ein Ziel ganz nach vorne gerückt: Deutschland soll die konventionell stärkste Militärmacht Europas werden und damit auch politisch reüssieren. Dieses Ziel – bei dem nebenbei gesagt: Deutschland mit Frankreich, Polen und der Türkei konkurriert – wird Unsummen an Geld kosten. In den Finanzplänen der Bundesregierung sind die Weichen dafür schon gestellt: Bis 2030 sollen die militärischen Ausgaben preisbereinigt um 80 % steigen – während die nicht-militärischen um 20 % sinken sollen. Vor der Kulisse eines andauernden Krieges ist ein solches spannungsgeladenes Vorhaben sicherlich aussichtsreicher umzusetzen als nach einer diplomatischen Befriedung, die den permanenten politischen Druck zur weiteren Aufrüstung deutlich reduzieren würde.
3. Die Erwartungen, Russland mit wirtschaftlichen Sanktionen in die Knie zu zwingen, haben sich zwar bislang nicht erfüllt. Das bedeutet aber nicht, dass diese Erwartungen begraben wurden. Es gibt bislang nicht einen einzigen erkennbaren Versuch, die Sanktionen als Verhandlungsinstrumente einzusetzen. Sie sind nicht konditioniert, sondern auf Dauer gestellt. Und hinzu kommt der Druck, der von den weiteren Aufrüstungsplänen ausgehen wird. Die europäischen NATO Staaten haben kaufkraftbereinigt eine vier- bis fünf-mal so hohe Wirtschaftsleistung wie Russland. Eine schrittweise Aufstockung der Militärausgaben auf 5 % des BIP wird die Möglichkeiten der russischen Wirtschaft mehr und mehr übersteigen – zu mal auch die demografische Entwicklung stark negativ ist. Dass Russland auf Dauer diesem Druck nicht standhalten kann, ist daher keine abwegige Spekulation.
Nimmt man das alles zusammen, so steht die Frage im Raum: Warum mit einer Beendigung des Krieges beeilen? Zumal bei einem Ende des Krieges zunächst die amerikanischen Investoren profitieren und die Europäer – vor allem Deutschland – die Zahlmeister für den Wiederaufbau und die angestrebte Integration der Ukraine in die EU sein werden. Ausschlaggebend sollte natürlich eigentlich sein, das Leiden der Menschen in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden und weitere Tausende von Toten und Verletzten zu vermeiden. Es wäre allerdings naiv zu glauben, dass humanitäre Erwägungen allein die strategischen Entscheidungen bestimmen.
Die ganze Sache hat aber einen großen Haken: Die Entwicklung von Kriegen und politischen Großkonflikten lässt sich nicht sicher kontrollieren. Das Paradebeispiel dafür ist immer noch der 1. Weltkrieg. Der Historiker Christopher Clark hat vor gut zehn Jahren minutiös beschrieben, wie Europa 1914 in einer Mischung aus gegenseitigem Misstrauen, Fehleinschätzungen, Überheblichkeit, Expansionsplänen und nationalistischen Bestrebungen in die Urkatastrophe taumelte, die keiner wirklich wollte. Clark nannte seinen Befund die „Schlafwandler“. Die Berliner Zeitung titelte dieser Tage mit Blick auf die Ukraine: „Die Schlafwandler sind zurück“. Es wäre gut, wenn endlich mehr Menschen in unserem Lande diese Gefahr sehen – und auf mehr politischen Einsatz für die Beendigung des Krieges in der Ukraine drängen würden.
@ Arno Gottschalk
Ich kann Ihre Gedanken nachvollziehen und habe auch das Buch „Schlafwandler“ von Christopher Clark gelesen.
Ich sehe aber einen fundamentalen Unterschied zwischen heute und der Lage, die zum 1. Weltkrieg führte.
Damals wollten alle den Waffengang, und die Bündnisse schienen den vermeintlichen schnellen Sieg zu sichern. Hinzu kam noch die herrschende Vorstellung der Schlachtenkriege.
Und weil wir alle das wissen und über Waffentechniken verfügen, bishin zu Kernwaffen, deren Einsatz ganz andere Folgen (zumindest in Europa) haben würde als Panzer, Flugzeuge und Giftgas im 1. Weltkrieg, kann der Weg nur eine Verhandlungslösung aller Beteiligten sein. Da treffen wir uns sicher in der Einschätzung.
Hat Andreas Mattfeldt etwa aufgegeben, Innenminister werden zu wollen, oder seinen Lebensabend in einer Villa an der Riviera zu verbringen? Und das, obwohl das Regime in der Ukraine den BRD-Politikdarstellern mal so richtig zeigt, wie der Hase läuft – in Sachen „Tasche voll machen“. Ein Abgeordneter einer Kartellpartei, der seine Aufgabe ernst nimmt?
Ich bin mir fast sicher, dass bereits eine Handvoll vertrauenswürdiger Mitarbeiter einer „Sicherheitsbehörde“ den Datensatz von Mattfeldt nach Kompromat durchsuchen. Das wäre doch gelacht, wenn der nicht den Sebastian Edathy macht.
Warum der Staatsfunk und die Industriemedien nicht darüber berichten, hat Ulrich Teusch in seinem Buch Der Krieg vor dem Krieg beschrieben. Er beleuchtet aktuelle und historische Propagandastrategien sowie die Interessen der Kriegsverkäufer in Politik, Wirtschaft, Militär und Medien.
Man könnte es auch aus dem bahnbrechenden Werk des britischen Historikers Antony C. Sutton (1925–2002) erfahren: Wall Street und der Aufstieg Hitlers (1975). Er untersucht den von der offiziellen Geschichtsschreibung verdrängten Zusammenhang zwischen Wall-Street-Bankiers und dem Aufstieg Hitlers. Wie und warum haben US-Oligarchen die bankrotte Weimarer Republik kriegstüchtig gemacht und Adolf Hitler an die Macht verholfen?
Meiner Meinung nach steht es längst fest, dass deutsche Soldaten in einem Krieg gegen Russland verheizt werden sollen, um die geostrategischen Interessen westlicher Oligarchen durchzusetzen. Wer wen angegriffen hat, spielt dabei keine Rolle – das bestimmt ohnehin der Sieger.
Ähnliche Container für den „Zivil-Sektor“ sollen angeblich gerade einmal 60.000,- € kosten, sind aber auch schon sehr „robust“ gebaut (Baustellen-Einsätze usw.), allerdings haben sie kein eigenes Notstrom-Aggregat und vermutlich keine Befestigungshaken für Tarnnetze. Das dann so ein bisserl „Zubehör“ den Preis auf mehr als vierfache treibt: da kommen einem doch so manche Gedanken (die nichts mit Technik zu tun haben).
PS: bei einem Open-Air, bei dem ich an der Orga beteiligt war, mussten wir mobile Generatoren einsetzen, da kam dann ein 40-Tonner, der abgesehen von der Lackierung ziemlich „militärisch“ aussah. Das teuerste an der Rechnung für eine Woche Miete war der Kraftstoff – daraus schliesse ich, dass das Fahrzeug zwar teuer war, klar, aber für den Betreiber rentabel/erschwinglich. Und ich möchte nicht wissen, was davon die Version für die Bundeswehr kostet. Geländegängig war das Trum übrigens auch, es wäre sonst gar nicht zu seinem Stellplatz gekommen…