Linker Staatsrat stützt Sichtweise des plötzlich „abwesenden“ Jobcenter-Mitarbeiters
Deutschland ist zurecht stolz auf den Sozialstaat. Viele Menschen benötigen die Unterstützung, wenn sie alleine nicht mehr klarkommen. ABER: Die Missbrauchsquote beträgt locker 30 Prozent und nicht 1 Prozent, wie uns änderungsfeige Politiker zuweilen „verklaren“ wollen. Liebe Leserschaft, ich hatte jüngst über eine ZDF-Reportage zum Bürgergeld berichtet. In diesem Film hat ein Mitarbeiter des Jobcenter (JC) Bremen „ausgepackt.“ Dieser Mann ist nicht mehr im Amt anzutreffen. Laut ZDF ist er bis Jahresende bei Zahlung der Bezüge freigestellt. Dabei springt dem Ex?-Mitarbeiter sogar Wirtschaftsstaatsrat Kai Stührenberg (Linke) inhaltlich zur Seite. „Ich habe selbst den Eindruck gewonnen, den der JC Mitarbeiter geschildert hat.“
Hammer, oder? Dr. Sarah Tacke, Leiterin der ZDF-Redaktion Recht und Justiz sowie Autorin der Reportage, berichtete Mittwoch bei „Lanz“, der Bremer Fred Göken sei aus seinem Job gedrängt worden. Sie selbst war nach Ausstrahlung des Films massiv von Linken kritisiert worden. Tacke wirbt für den Sozialstaat, lehnt aber dessen Missbrauch kategorisch ab.
Der Bremer CDU-Landesvorsitzende Heiko Strohmann hat mir leider erst gestern eine Stellungnahme zum ZDF-Film über den Missbrauch des Sozialstaates gemailt. Diese können Sie im ersten Kommentarfeld unter diesem Blogstück lesen. Die Union hatte das Thema Missbrauch des Sozialstaates in Bremen vor Monaten beim Senat abgefragt und offenbar bloß ausweichende Antworten erhalten.
Liebe Leserschaft, ich will Ihnen noch kurz von meinen Bemühungen berichten, vom Jobcenter etwas zum „Fall“ Fred Göken zu erfahren.
Die Behörde, gemeinsam vom Senatsressort für Soziales und Arbeit sowie der Agentur für Arbeit, hat jede Auskunft verweigert. Die Pressestelle teilte auf entsprechende Fragen von bsg mit: „Nach Rücksprache und im Auftrag von Herrn Spinn (Geschäftsführer; Anm. d. Red.) teile ich Ihnen mit, dass das Jobcenter zu individuellen arbeits- oder personalrechtlichen Angelegenheiten einzelner Beschäftigter keine Auskünfte erteilt. Dies gilt unabhängig davon, ob einzelne Sachverhalte zuvor öffentlich thematisiert worden sind. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir weder zu möglichen arbeitsrechtlichen Maßnahmen noch zu Inhalten etwaiger Vereinbarungen oder zu zukünftigen Beschäftigungsperspektiven Stellung nehmen.“
Gerne hätte ich berichtet, ob der JC-Mitarbeiter gekündigt oder in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde – bei weiterem Bezug des Gehaltes.
Und zwar, weil der die Zustände bei der Jobvermittlung im ZDF offenbar zutreffend beschrieben hatte.
Zur Erinnerung: Staatsrat Kai Stührenberg – jetzt für Wirtschaft und Häfen zuständig – hat gestern bei Facebook gepostet:
„Ich muss zugeben, dass ich in meiner Zeit als Arbeitsstaatsrat genau den Eindruck gewonnen habe, den der JC Mitarbeiter geschildert hat. Ich halte es auch für viel sinnvoller im Kampf gegen Rechts diese Phänomene ernst zu nehmen als sie zu verleugnen. Auch, damit die vielen wirklich Bedürftigen nicht diskreditiert werden. Wir müssen auch die systematischen Prozesse ändern, die dazu führen.“
Wie bereits gesagt: Die Stellungnahme von Bremens CDU-Chef Heiko Strohmann lesen Sie bitte im ersten Kommentarfeld unter diesem Text.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Zum Sonntag darf ich Ihnen wieder einen Gastkommentar ankündigen, der für jeden einzelnen von Ihnen, liebe Leserschaft, wichtigen Erkenntnisgewinn verspricht!
Die ZDF Reportage hat deutlich gezeigt: Bremen hat aus Bremerhaven offenbar nichts gelernt.
Der Bremer Senat hat auf unsere Große Anfrage zum Sozialleistungsbetrug geantwortet. Nach über 50 Seiten bleibt vor allem ein Eindruck: Bremen verwaltet das Problem – Duisburg bekämpft es.
Während andere Städte längst verstanden haben, dass organisierter Sozialleistungsmissbrauch kein theoretisches Verwaltungsproblem, sondern ein reales Geschäftsmodell krimineller Strukturen ist, verliert sich der Bremer Senat erneut in Zuständigkeitsdebatten, Datenschutz, Ausreden und Statistikerklärungen.
Dabei müsste Bremen eigentlich gewarnt sein.
Der Bremerhavener Sozialbetrugsskandal war einer der größten Fälle organisierter Ausbeutung des Sozialstaates in Deutschland. Der Untersuchungsausschuss hat bereits 2018 massive Defizite offengelegt und konkrete Empfehlungen ausgesprochen. Doch sieben Jahre später muss man feststellen: Vieles wurde entweder gar nicht oder nur halbherzig umgesetzt.
Besonders deutlich wird das beim Vergleich mit Duisburg.
Dort gibt es seit Jahren spezialisierte Taskforces gegen Problemimmobilien und Sozialleistungsmissbrauch. Polizei, Bauordnung, Familienkasse, Sozialbehörden und Zoll arbeiten operativ zusammen. Ganze Straßenzüge werden kontrolliert, Schrottimmobilien geschlossen, Meldeadressen überprüft und Betrugsnetzwerke systematisch aufgedeckt.
Und Bremen?
Hier feiert sich der Senat ernsthaft dafür, 2024 eine kleine Verwaltungseinheit mit gerade einmal vier Mitarbeitern eingerichtet zu haben. Vier Personen sollen sich um Problemimmobilien in Bremen kümmern, nach all den Erfahrungen der vergangenen Jahre.
Das ist kein entschlossenes Handeln. Das ist Symbolpolitik.
Noch absurder wird es beim Thema Hausbesuche. Der Senat kann nicht einmal sagen, wie viele unangekündigte Kontrollen in Bremen überhaupt stattfinden. Man führt schlicht keine entsprechende Statistik bzw. man macht keine Kontrollen. Gleichzeitig erklärt man der Öffentlichkeit, man gehe konsequent gegen Missbrauch vor.
Wie soll das funktionieren, wenn man nicht einmal die eigenen Kontrollen vernünftig erfasst?
Auch beim Lagebild versagt Bremen weiterhin. Der Senat räumt selbst ein, dass es bis heute keine zentrale Statistik und kein ressortübergreifendes Lagebild gibt, obwohl genau das nach dem Bremerhavener Skandal gefordert wurde. Statt Lösungen zu schaffen, liefert der Senat Ausreden: Datenschutz. Bundeszuständigkeit. Verwaltungsaufwand.
In Duisburg werden Probleme identifiziert und bearbeitet. In Bremen wird erklärt, warum etwas angeblich nicht geht.
Besonders bezeichnend ist auch die personelle Ausstattung. Der Senat erklärt selbst, mehr Personal wäre hilfreich. Gleichzeitig arbeiten teilweise nur „eine bis vier“ spezialisierte Kräfte pro Geschäftsstelle an der Prüfung problematischer EU-Leistungsfälle.
Das zeigt vor allem eines: Dieses Thema hat beim Senat keine Priorität.
Natürlich gibt es in Bremen engagierte Mitarbeiter in Jobcentern, Behörden und Polizei. Das Problem sitzt politisch höher. Es fehlt der politische Wille, Sozialleistungsmissbrauch als das zu behandeln, was er in Teilen längst ist: organisierte Kriminalität zulasten der Solidargemeinschaft.
Wer den Sozialstaat erhalten will, muss ihn auch schützen.
Duisburg versucht genau das – mit operativen Kontrollen, Taskforces und klarer Verantwortlichkeit.
Bremen dagegen produziert Berichte darüber, warum man angeblich nicht zuständig sei.
Und genau deshalb hat Bremen bis heute nicht wirklich aus Bremerhaven gelernt.
Anknüpfend an den letzten Blog über die Frage was denn die CDU KONKRET anders machen würde, bleibt Herr Strohmann auch hier die Antwort schuldig. Es wird wieder nur gesagt, was der Senat alles nicht oder falsch gemacht hat, nicht aber eine aus Sicht der CDU geeignetere Alternative vorgestellt oder ein Konzept entwickelt, welches die Probleme besser zu lösen vermag.
Meckern ist einfach, besser machen ist schwierig. Damit die Wählerinnen und Wähler sich aber zwischen der Politik des Senats und den ggf. besseren Konzepten oder Lösungen der CDU entscheiden können, müssten sie diese kennen. Aktuell sind die Wählerinnen und Wähler darüber aber nicht im Bilde und das gilt für sämtliche Themenbereiche.
Es wird hohe Zeit, der häufig berechtigten Kritik unmittelbar einen Gegenvorschlag anzuschließen, ansonsten bleibt auch nach der nächsten Wahl alles beim Alten und die derzeitige Koalition kann wie bisher weiterwurschteln.
Bei Markus Lanz von Mittwoch, bei der Sarah Tacke zu Gast war, kann man sich noch einmal überzeugen, welche Ausmaße der Sozialbetrug inzwischen hat. Aber sagen darf das ein Mitarbeiter des Jobcenters in Bremen offenbar nicht. Das ist mehr als besorgniserregend, sollte sich diese Befürchtung bestätigen.
Wie würde die CDU in Bremen konkret mit diesem Thema umgehen, um den Sozialbetrug umgehend zu unterbinden, Herr Strohmann?
Kai Stührenberg ist.m.E. ein sehr offener und ehrlicher Staatsrat, der nicht nur in Richtung des Senats schielt,
er lässt sich nicht verbiegen und spricht „Wahrheiten“ aus, die so manchem Abgeordneten und seinen Parteikollegen nicht unbedingt gefallen dürften.
Er hat Recht, auch Mut und ist schonungslos ehrlich, wenn er sagt, dass er genau das als Staatsrat für Arbeit als Eindruck gewonnen hat, was der Job Center Mitarbeiter im ZDF so offen dargestellt hat.
Sympathisch macht ihn zusätzlich seine Nähe zu normalen Menschen!
Wenn er als Rocker in Kutte mit Ohrring und mit Klampfe auf der Bühne steht, das hat was!
Es gibt sie noch, die „Nonkonformisten“, auch in der Bremer Regierung.
Das eigentlich Erschreckende ist doch mittlerweile nicht mehr, DASS über Sozialleistungsmissbrauch gesprochen wird — sondern wie lange der Senat Bovenschulte so getan hat, als gäbe es sowas nicht in Bremen.
Staatsrat Isenberg sagt in einer Fragestunde: „keinerlei Hinweise“ auf organisierten Leistungsmissbrauch. Die Große Anfrage der CDU zeigt aber gleichzeitig: kein zentrales Lagebild, kein automatisierter Austausch, erhebliche Erfassungslücken. Und jetzt sagt ausgerechnet Kai Stührenberg als ehemaliger Arbeitsstaatsrat, er habe genau den Eindruck des Jobcenter-Mitarbeiters selbst gewonnen und man müsse die systematischen Prozesse ändern. Wer nicht hinschaut, findet natürlich auch nichts.
Leugen und Verharmlosen! Alles zahlt direkt auf das Konto der AfD ein!!!
Doch wahrscheinlich sind auch die Umfragen gefälscht und bösartig, wahrscheinlich von RECHTS.
Das eigentliche Problem ist doch die Bürokratie. Wer im öffentlichen Dienst faktenbasiert bessere Arbeitsgänge und optimierte Strategien vorschlägt, wird von der Mehrzahl der Kollegen und Kolleginnen als jemand betrachtet, der die eigene Arbeit abwertet. Statt den Wirkungsgrad der Bürokratie zu verbessern, kommt es zur Verteidigung des status quo. Die Folge: er oder sie werden gemobbt. Oder sie werden von von höherer Stelle, die Verbesserungsvorschläge als Kritik an der eigenen Unfehlbarkeit ansieht, kaltgestellt. Ob Demokratie oder Diktatur, Unterordnung sichert den Arbeitsplatz. Das war schon im Nationalsozialismus so. Laut WK erhielten Mitglieder der Bremer Polizeikompanie bei ihrem Einsatz im Osten 3 Tage Sonderurlaub für die freiwillige Tötung von Juden. Der WK hat nicht berichtet, dass diese Leute je bestraft worden wären oder ihren Arbeitsplatz verloren hätten. Aufgabe des öffentlichen Dienstes in der Demokratie ist doch die bestmögliche Hilfe für die Bürger, nicht die gedankenlose Vollstreckung politischer Strategien.
@Frau Kohake: Auch wenn ich Ihnen und Herrn Schuller grundsätzlich zustimme, dass es nützlich wäre zu erfahren, was denn die CDU konkret anders machen würde, würde ich in diesem Fall vermuten, dass Herr Strohmann und damit die CDU sich am Duisburger Vorbild orientieren würden. Was dort gemacht wird, hat er deutlich umrissen. Ebenso erinnere ich mich an konkrete Vorschläge zur Drogenpolitik in der jüngeren Zeit.
Ich sehe allerdings das Problem für einen CDU geführten Senat, dass er aus der aktuellen Koalition (wegen der Brandmauer usw.) mindestens 1 Koalitionspartner kooptieren müsste. Dieser wäre dauerhaft damit befasst zu beweisen, dass die Jahre seit 2007 für Bremen doch ganz gut gewesen sind und der CDU Knüppel zwischen die Beine werfen, wo immer es geht. In NRW haben die direkt gewählten Bürgermeister als Chefs der gesamten Verwaltung deutlich mehr Macht als ein Bremer Bürgermeister (zur Entschädigung darf der dann gelegentlich den obersten Ländervertreter geben). In Bremen macht jeder Senator, was er will, sodass das mit den Knüppeln ziemlich leicht geht, wie uns seit 2007 immer wieder vorgeführt wird. Eine Änderung der Bremer Landesverfassung mit mehr Richtlinienkompetenz für den Bürgermeister wäre wohl nur mit dem BD oder der AfD zu machen. Gleiches gilt für ein Zurückstutzen der Mitbestimmungsrechte des Personalrats auf Normalmaß. Auch nötig, weil über dessen Mitbestimmung ebenfalls viele Knüppel geworfen werden können und werden. Über die politische Ausrichtung der Angehörigen des ÖD in Verwaltung und Justiz möchte ich gar nicht erst reden.
Langer Rede, kurzer Sinn: Die CDU müsste sich grundlegende Gedanken über eine realistische Machtperspektive machen und ihren Willen zum wirklichen Kurswechsel ohne SPD und Grüne glaubhaft machen. Das erscheint mir ebenso dringlich wie eine konkrete Programmatik.
Nur zur Klarstellung: Die systemischen Herausforderungen liegen auf Bundesebene, nicht im Land Bremen. Wir brauchen mehr Individualität und Klientenzentrierung, die auch individuellen Unterstützungsbedarf beinhaltet. Jede Incentivierung muss zum Wohle der Kundinnen sein und darf nicht über die Budgetsteuerung zu Fehlanreizen beim Mitarbeitenden führen und damit zu Fehlallokationen.
@Kai Stührenberg:
Ja, aber Kontrollen sind auf kommunaler Ebene geboten. Oder nicht?
Danke Herr Paul, genau so. Klar wird es schwierig. Aber es geht in Bremerhaven ja auch. Da gibt es den Willen.
Martin aus Jordanien? – LOL ab Min. 19:50 in der ZDF-Doku.
Das Interessante an den Stücken von Frau Sarah Tacke ist, dass sie tatsächlich die echten Probleme zeigt, das Ganze aber unter einem Müllberg verlogener „Einordnungen“ und inszenierter menschelnder Nähe begräbt. Was bleibt beim oberflächlichen Betrachten eigentlich hängen? – „Faule Bürgergeldler, die brauchen mehr Druck!“ Warum die korporativen „Besenschwinger“ in dem gelobten „Arbeitsdienst“ keine bezahlte Arbeit bekommen, ist doch die entscheidende Frage, die völlig draußen bleibt. Das ist gewollt. Da wird das neoliberale und korporatistische Weltbild der Altparteien transportiert und das ist durchaus anschlussfähig an die AfD. Die müssen ihren Wählern nach Koalitionsverhandlungen auch was anbieten um nicht gleich wieder weg zu sein.
Aber das tatsächliche Problem sind die ausländischen Empfänger und eine wirkungslose Fortbildungsindustrie.
@Kai Stührenberg, natürlich kann Bremen die Fortbildungsindustrie abschalten. Natürlich kann Bremen zumindest straffällige Ausländer abschieben. Da wäre ja schon mal viel Geld gespart und Druck abgelassen. Aber genau das wollen ihre antideutschen Freunde aus ideologischen und geschäftlichen Gründen nicht tun.
https://www.zdf.de/video/reportagen/am-puls-100/am-puls-mit-sarah-tacke—system-buergergeld-leben-ohne-leistung-100