Politik und Richter schieben Republik auf gigantische Hebebühne
Deutschland, und damit auch Bremen, stehen ab Mitte 2027 unvorstellbare Finanz-Herausforderungen bevor. Verursacher: 1. Der Bund, der 2024 das Bürgergeld um 12,2 Prozent erhöht hat. 2. Das Bundesverfassungsgericht. Dieses fordert, dass die Besoldung der untersten Beamtengruppen spätestens ab kommenden Jahr 15 Prozent über dem Bürgergeld liegen muss. Zwischen-Fazit: Vom Bundestag gut gemeinte Sozialpolitik kann den Staatshaushalt in den Ruin treiben. Ich wette: Der vom Verfassungsgericht für „kleine“ Beamte geforderte Abstand zum Bürgergeld, wird sich wie ein Lift auf die Gesamtwirtschaft auswirken. Siehe Grafik.
Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) hat Gewerkschaftern gegenüber gestern erstmals Zahlen genannt. Er will allen Beamten rückwirkend zum 1.1.24 Nachschläge von 2,5 Prozent überweisen. Btw: Geld, über das er nicht verfügt.
Ich vermutete, dies wird nicht reichen. Denn: Weshalb sollten die Tarifbeschäftigten des Landes Bremen – Arbeiter und Angestellten – damit einverstanden sein, dass NUR die Beamten mehr Sold erhalten, um den Abstand nach unten zu wahren?
Zumal Beamte weder Arbeitslosengeld noch Rentenversicherungsbeiträge bezahlen. Im Ergebnis werden die Gewerkschaften für die Arbeiter und Angestellten Gehaltsforderungen auf den Tisch legen, die den Nachschlägen an die Beamtenschaft folgen werden. Alles andere wäre gewerkschafts-unlogisch.
Und dann? Weshalb sollten es sich eigentlich Arbeitnehmer der Privatwirtschaft gefallen lassen, dass nur der Öffentliche Dienst mehr Geld erhält/erhalten wird? Somit dürften auch die Löhne in der Wirtschaft übermäßig anziehen.
Happy Inflation…
Während Bremen zunächst mit Mehrkosten fürs Beamtentum von 120 Millionen Euro rechnet, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Zusatz-Ausgaben für die Bundesbeamten vorläufig auf 3,4 Milliarden Euro geschätzt.
Auch wenn Finanzpolitiker von Bund und Länder stets betonen, es gehe nur um die Besoldung von Beamten. Das wird nicht reichen. Wetten!
Ein Freund, Unternehmer und finanzpolitisch interessiert, hat mir folgende Vision zu dem Thema geschickt. Die Grafik ist KI-basiert entstanden.
Hier der Text:
„Es ist ein physikalisches Gesetz, das die deutsche Haushalts- und Verfassungswirklichkeit nun mit voller Wucht einholen wird: Wer das Fundament anhebt, bewegt das gesamte Gebäude. Was in der Statik ein triumphaler Erfolg wäre, erweist sich in der deutschen Finanzpolitik der vergangenen Jahre als finanzpolitischer Amoklauf mit Ansage. Wir erleben das faszinierende Schauspiel einer Republik, die sich über eine verfassungsrechtlich bedingte Kaskade staatlicher Ausgaben selbst stranguliert.
Der Auslöser? Eine Sozialpolitik, die das Prinzip von Leistung und Gegenleistung zunehmend aus den Augen verloren hat und nun als Bumerang den Staatsapparat in astronomische Kostenhöhen treibt.
Das Prinzip der Hebebühne: Wenn Gutmenschen die Statik sprengen
Man muss die Ironie des Systems fast schon bewundern. Die Genese dieses fiskalischen Totalschadens beginnt beim edelsten aller Motive: der sozialen Gerechtigkeit. Mit der Einführung und der anschließenden, inflationsgaloppierenden Erhöhung des Bürgergelds wollte die Politik ein Zeichen der Solidarität setzen. Doch in einem hochgradig durch-juristizierten Staat existiert keine fundamentale Leistungsanhebung im Vakuum. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 2020 unmissverständlich klargestellt, dass die Alimentation einer vierköpfigen Beamtenfamilie in der untersten Stufe mindestens 15 Prozent über dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum liegen muss. Das sogenannte Mindestabstandsgebot.
Und hier schnappt die Falle der eigenen Großzügigkeit zu: Drückt man unten auf das Bürgergeld-Pedal, fährt die soziale Hebebühne unweigerlich nach oben. Da das Abstandsgebot aber nicht nur nach unten zum Bürgergeld gilt, sondern auch innerdienstlich gewahrt bleiben muss – sprich: der Dienststellenleiter muss zwingend spürbar mehr verdienen als der Pförtner –, mutiert die Hebebühne zur Ziehharmonika. Das gesamte Gehaltsgefüge des deutschen Staatsapparats, von der Besoldungsgruppe A3 bis zur Spitzenklasse B11, muss synchron nach oben gerissen werden.
Die Logik der Absurdität: Um den Ärmsten der Gesellschaft zu helfen, erhöht der Staat gezwungenermaßen die Gehälter seiner am besten bezahlten Spitzenbeamten und Staatssekretäre. Man könnte fast von einer staatlich verordneten Umverteilung von Leistungsträgern zu Leistungsempfängern sprechen – mit dem bizarren Zwischenstopp einer Gehaltserhöhung für die administrative Elite.
Die Hüter des Rechts im permanenten Interessenkonflikt
Besonders exquisit wird die Ironie, wenn man den Blick auf die Richterschaft lenkt. Dieselben Richter, die vollkommen korrekt und buchstabengetreu die Einhaltung der Verfassung anmahnen, sind gleichzeitig die größten Profiteure ihrer eigenen Urteile. Wenn das Bundesverfassungsgericht – wie zuletzt Ende 2025 beim Berliner Besoldungsskandal – feststellt, dass die Bezüge über Jahre verfassungswidrig niedrig waren, gilt das selbstverständlich auch für die R-Besoldung der Richter selbst.
Ganz offiziell nennt sich das in der Rechtswissenschaft „Notkompetenz“: Weil es kein anderes Gericht im Universum gibt, das über das Grundgesetz entscheiden darf, müssen die betroffenen Richter eben über ihre eigenen Privilegien urteilen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Befangenheit? Ach woher, es ist die reine, schmerzerfüllte Pflicht im Dienste des Rechtsstaats, die den Richtern saftige Nachzahlungen in fünfstelliger Höhe auf das Bankkonto spült. Man leidet eben auf höchstem verfassungsrechtlichem Niveau.
Die nackten Zahlen des Haushaltswahnsinns
Wer die Augen vor der Realität verschließt, dem hilft ein Blick auf die nackte Statistik. Wir sprechen hier nicht von marginalen Rundungsfehlern im Budget:
- Der administrative Wasserkopf: Rund 1,96 Millionen Beamte, Richter und Soldaten stehen im direkten Dienst des Staates. Dazu gesellen sich circa 1,8 Millionen Pensionäre, deren Ruhegehälter an die aktive Besoldung gekoppelt sind.
- Der Domino-Effekt: Obwohl die 3,44 Millionen Tarifbeschäftigten (Angestellten) im öffentlichen Dienst keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf das Abstandsgebot haben, sorgt die politische Realität dafür, dass die Gewerkschaften in den kommenden Tarifrunden diese Steigerungen als Mindestmesslatte anlegen werden. Alles andere wäre der sofortige Kollaps des Arbeitsfriedens in den Amtsstuben.
- Die Zeche: Allein ein kleines Bundesland wie Schleswig-Holstein rechnet aktuell mit rund 460 Millionen Euro an Mehrkosten und Nachzahlungen. Rechnet man diesen Wahnsinn auf alle 16 Bundesländer und den Bund hoch, kollidieren wir mit einer fiskalischen Wand von schätzungsweise 15 bis 25 Milliarden Euro. Geld, das nicht in Brücken, Schulen oder Digitalisierung fließt, sondern schlicht im Konsum des eigenen Staatsapparats verpufft.
Fazit: Der Staat frisst seine eigenen Kinder – und die Steuerzahler zahlen das Besteck.
Die Sozialpolitik der vergangenen Jahre hat sich als ein klassisches Perpetuum Mobile der Steuergeldvernichtung entpuppt. In dem gut gemeinten Versuch, den Sozialstaat immer großzügiger zu möblieren, hat man das architektonische Fundament des gesamten Staatsgefüges unterspült. Nun stehen die Finanzminister vor den Trümmern ihrer Haushaltsplanungen und müssen Milliardenbeträge zusammenkratzen, um einen Apparat zu bezahlen, der sich durch rechtliche Automatismen selbst am Schopfe aus dem Sumpf zieht.
Man kann diesen systemischen Wahnsinn tatsächlich nur noch mit Humor ertragen. Es ist die perfekte Realsatire: Eine Politik, die angetreten ist, um soziale Ungleichheit zu bekämpfen, schafft ein System, in dem die Erhöhung der Mindestsicherung automatisch die Pensionen von Spitzenbeamten maximiert. Am Ende bleibt wie immer der Steuerzahler zurück – derjenige, der die Hebebühne finanzieren muss, während er selbst draußen im Regen steht und zusehen darf, wie die Karusellfahrt der Staatsausgaben in die nächste galaktische Runde geht.“
So weit Text eines kopfschüttelnden Unternehmers.
Nachtrag: Bremens Finanzsenator Björn Fecker hat gestern versprochen, dass die Senatsgehälter (B 11) im Zuge der Erhöhungen nicht mitwachsen sollen. Ich befürchte, das wird uns auch nichts mehr rausreißen.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
Es ist erschreckend diesen bsg-Beitrag zu lesen. Aktuell befinde ich mich seit etlichen Wochen in den USA und dachte, schlimmer kann es auch in Europa, speziell Deutschland nicht kommen. Inflation wohin man sieht oder geht! Den veröffentlichten Zahlen traue ich deshalb nicht mehr, da ich seit vielen Jahren „Buch führe“ und die Entwicklung in Deutschland und anderen Ländern belegen kann.
Sollte der BVG-Beschluss in daraus resultierender Konsequenz umgesetzt werden (und muss es wohl) bekommen wir das in den nächsten 3-5 Jahren m. E. mit einer 3-4 prozentigen Inflation zu spüren. Erwähnt wurden bereits künftige Tarifrunden. Und wo bleiben dann z. B. die Millionen von Rentnern (so wie ich)? Wie entwickelt sich dann das Konsumverhalten und die private und öffentliche Bauwirtschaft? Bildung und Pflege? Viele Fragen, auf die es aktuell keine soliden Antworten gibt! Und final müsste dann das Bürgergeld wohl wieder erhöht werden, um eine erneute „Gleichstellung“ zu erreichen.
Den hart arbeitenden Menschen an der Basis im öffentlichen Dienst gönne ich diese Erhöhung, auch wenn diese bei den meisten nur mit wenigen Euro pro Monat ankommt. Ein Verzicht deutlich unterhalb B 11 wäre ein gutes Signal für die angestrebte Erholung der deutschen Wirtschaft.
Alles leider lange bekannte Themenfelder, bedrohliche, aber absehbare Entwicklungen und künftige, realistische Szenarien, auf die wir vom Bund der Steuerzahler seit langem warnend (und uneigennützig) hinweisen, um dann von den Arno Gottschalks dieser Welt als ”Lobbyverein“ geschmäht zu werden. Mich hingegen haben diese besorgniserregenden Fakten seit nun 11 Jahren zum beharrlichen Engagement für diesen Staats- und Gemeinwohl-gefährdenden Themenkomplex bewogen. Ein ´weiter so‘ wird uns, unseren Kindern und Enkeln die Zukunft sowie die notwendigen Handlungsspielräume rauben! Ja, jede Generation muss mit dem auskommen, was sie selbst erwirtschaftet hat und hat die Folgen von Krisen und Katastrophen selbst zu tragen! Eine ständige Verlagerung in das leere Portmonee künftiger Generationen ist unanständig, weshalb die von manchen (s.o.) verunglimpfte Schuldenbremse fiskalisch und auch moralisch durchaus Sinn macht. Wäre ja toll, wenn das oben und heute auch auf der WK-Titelseite Beschriebene zu Einsichten führen würde . . . Ansonsten: beim BdSt online eintreten,
Was ist daran falsch, dass das Verfassungsgericht geurteilt hat, dass auch Beamte ordentlich bezahlt werden müssen? Bremen, das absolute Haushaltsnotlageland, hat für ein Übermaß an aufgenommenen, unbegleiteten, minderjährigen Asylbewerbern rd. eine halbe Milliarde ausgegeben (Quelle WK u. Sen. Mäurer). Diese rd. halbe Milliarde (480 Millionen!) ist aus Schulden bezahlt worden und wurde „verfrühstückt“ und nicht investiert (Gebot zum staatlichen Schuldenmachen) Die Superschulden des Bundes über 500 Milliarden entsprechen grob überschlagen dem Aufwand für die Asylbewerber, sie wurden „verfrühstückt“ und nicht investiert! Und die Beamten sollen jetzt schuld sein??? Es gibt einen Elefant im Raum und der heißt Migration, über den darf nicht geredet werden, aber über die Beamten, da darf man herziehen! – Die Mitte in Deutschland geht langsam kaputt und das ist nicht die Schuld der Beamten.
Erschreckend, das Ganze. Was passiert denn, wenn das Bürgergeld/ die Grundsicherung wieder gekürzt werden sollte? Geht dann alles wieder rückwärts? Das wäre ja nur gerecht.
Ja, diese Republik nimmt seit Jahren Schaden, vorallem an irren Menschen die in der Politik „Gerechtigkeit“ herstellen und „Umverteilung“ als Ausweg proklamieren. Als gewählter Abgeordnete (m/w/d) in den Parlamenten (in allen!!!!) steht ihnen der gesamte wissenschaftlichen Dienst dieser Repunlik zur Verfügung. Sage mir also keiner: Sie wissen nicht was Sie tun! Sie wissen es, sie verleugnen es, sind sich sicher, dass es schon keiner merken wird. Und wenn die wenigen, die ein miesen Gefühl haben, AfD wählen sind die natürlich RECHTS und damit redet „man“ nicht. Wenn also jemand dieser Republik Schaden zufügt, sind es nicht die Beamten. Da muss man schon genauer hinschauen!
Ich rette mich im Zynismus. Wenn alles im Fahrstuhl nach oben gezogen wird, dann auch meine Rente. Die richtet sich (noch) nach der Lohnentwicklung und die geht ja weisungsgemäß nach oben.
Ach ja, ein letztes Wort zum viel gescholtenen Beamtentum. Kann man ändern, muss man nur wollen. Doch bevor wieder „gute Ratschläge“ kommen, braucht es eine Verfassungänderung. Damit beginnt der Prozess. Na, dann mal los ihr „gewählten Volksvertreter“. Nicht schnacken, ARBEITEN.
Nur weil man schöne Infografiken malen kann, ist der Inhalt noch lange nicht wahr. Die Kernursache der Inflation sind die steigenden Konsumsteuern. Der Staat finanziert sich mehr und mehr über diese Konsumsteuern, statt über Einkommensteuern – was sachgerechter wäre.
Der Anteil der Konsumsteuern ist in den letzten 30 Jahren deutlich gestiegen – von rund 42 % auf etwa 50 % der gesamten Staatseinnahmen. Das entspricht einer klaren Verschiebung weg von direkten Steuern (vor allem Einkommen-, Erbschafts- und Kapitalertragssteuer) hin zu indirekten Steuern. Das hat Preise hochgetrieben und damit das Lebensminimum mit.
Die Erhöhung der Leistungen pro Kopf ist lediglich ein notwendiges Übel als Reaktion auf die vorausgegangenen Preissteigerungen. Diese wurden durch höhere Konsumsteuern und eine verfehlte Politik ausgelöst – etwa durch Kriegsbeteiligung, die Flüchtlingsströme verursacht hat, sowie die Weigerung des Staates, ausreichend Wohnungen zu bauen oder die Betroffenen zurückzuschicken. Preissteigerungen gingen unter anderem von der CO₂-Steuer und Tabaksteuererhöhungen aus.
Wahr ist, dass die anstehenden Einkommenssteigerungen zu weiterer Inflation führen wird, aber was ist die Alternative? Konsumsteuern weg, Einkommensteuern für Multimillionäre hoch? Technisch denkbar ideologisch in diesen System nicht.
Lieber Herr Büchse, wahr ist, dass durch die luxuriöse Erhöhung der Sozialleistungen dieser Staat jetzt schon gegen die Wand fährt. Eine einfache Lösung, die auch Karlsruhe befriedigen würde, wäre eine Senkung dieser Leistungen, so dass das Abstandsgebot gewahrt bliebe. Ein entsprechendes Gutachten zum Abstandsgebot sollte im Auftrag der Ampel vor drei Jahren Andrea Nahles beisteuern, damit genau das nicht passiert, was jetzt passiert ist. Wir alle wissen, dass sie sich um die Arbeit gedrückt hat und wir jetzt den Salat haben. Ach, dieser Fachkräftemangel. Der ist irgendwie überall in Deutschland.
Lieber Volker Redder, wollen Sie die Menschen hinters Licht führen?
Die Erhöhung seit 2023 von 502 € auf 563 € ist nun wirklich nicht luxuriös. Die Gesamtleistung inklusive Miete ist von ca. 900 € auf 1.076 € gestiegen. Für den Anstieg der Mieten ist der Staat mitverantwortlich – durch Massen-Armutsmigration, den weitgehenden Verzicht auf sozialen Wohnungsbau und die stetigen Konsumsteuererhöhungen. Schöner Mist!
Ein durchschnittlicher Haushalt hat 2015 etwa 550–650 € indirekte Steuern pro Monat gezahlt. Heute sind es ca. 700 €. Das ist mehr, als ein Bürgergeld-Empfänger zum Leben bekommt.
Im Grunde werden hier meiner Meinung nach die ärmsten Teile der Bevölkerung auf asoziale Weise gegeneinander ausgespielt. Und die Massenmigration war der notwendige Katalysator um den Sozialstaat zu streichen. Wo soll das Ihrer Meinung nach hinführen? Wer profitiert davon?
Man könnte das Kostenproblem ja auch anders lösen. Die Hälfte der Aufwendungen für Bürgergeld geht für Verwaltung und wirkungslose Ertüchtigungsmaßnahmen drauf. Führen wir doch einfach eine negative Einkommensteuer ein, bei der man sich seinen Steuerfreibetrag einfach auszahlen lassen kann, wenn man kein Einkommen hat. Dann könnte man diese ganzen Verwaltungsleute feuern.
Außerdem könnte man Sozialleistungen für Ausländer einsparen. Das sind ca. 50 % der aktuellen Leistungsausschüttung und wohl 80–90 % der Missbrauchsfälle.
Das alles wollen Sie offenbar nicht. Das muss ja einen Grund haben, den Sie gerne mal erklären könnten.
Ich würde anraten, künftig auf KI-gestützte Grafiken zu verzichten. So kommt dann auch nicht nochmal so ein Blödsinn zustande, wie z.B. alle Besoldungsgruppen (A3 – B11) in einen Topf zu werfen und sie schließlich tatsächlich gmeinsam auch allen Ernstes noch als „höhere Besoldungsgruppen“ zu bezeichnen. So entlarvt sich der Tenor der Kolumne schon sehr früh selbst, die auch den Eindruck vermittelt, als gäbe es nur Steuerzahler und Beamte aber keine steuerzahlenden Beamten.
Die Gesamtproblematik mit ihrem unausweichlichen Ausgang ist im Hause Senator für Finanzen schon lange absehbar bekannt, und hätte dort wenigstens zu einer ausreichenden Bildung von Rücklagen führen können.
Ansonsten empfehle ich immer den Blick in die sogenannte „freie Wirtschaft“. Team- und Abteilunsleiter dort sind allesamt besser gestellt, erhalten deutlich höhrere Grundgehälter und dem Beamten völlig fremde Boni, Aktienoptionen, Dienstwagen samt Tankkarte usw.,. Das alles ist individuell verhandelbar.
Hier wurden an anderer Stelle ja schon mal die Einkünfte der Geschäftsführer der Eigenbetriebe dargestellt, die allesamt z.B. mindestens doppelt so viel wie etwa der beamtete Polizeipräsident erhalten. Kann die KI ja mal ausrechnen, wie alt der werden müsste, um das durch eine gute Pension auszugleichen….
Die Schieflage hat für Bremen zwei Ursachen, einmal, dass ab 2006 die Länder selber über die Beamtengehälter entscheiden konnten. Da gerieten Beamte in Bremen schon in Rückstand zu den anderen Ländern. 2013 sollten durch den Senat Linnert und Böhrnsen Beamte ab A 12 mit zwei Nullrunden abgespeist werden, das wurde nach Rechtsprechung des NR W-verfassungsgerichts etwas abgemildert aber nicht vollständig. Das Bundesverwaltungsgericht verwies eine diesbezügliche Klage an das Bundesverfassungsgericht, das sich seit zehn Jahren Zeit lässt. Seitdem ist die Besoldung Bremens am Ende der Tabelle.
Das Gericht erklärte in diesem Zusammenhang, dass mit Beamten keine Haushaltspoltik gemacht werden darf. Bremer Versorgungsbezieher zahlen zudem einen kleinen Eigenbeitrag zu ihren Bezügen, die Beihilfe für sie ist die geringste in der Republik.
Es wurde Zeit, dass die Rechtsprechung zumindest einen Teil korrigiert.
Lieber Herr Büchse,
Sie werfen dem Staat vor, durch fehlenden sozialen Wohnungsbau und Armutsmigration an den steigenden Mieten und Kosten mitverantwortlich zu sein, verkennen dabei aber die tatsächlichen Dimensionen. Der Wohnungsbau ist vor allem deshalb zurückgegangen, weil die Belastungen für Bauherren gestiegen sind – hohe Kreditkosten sowie absurde politische Regelungen wie Mietendeckel und in vielen Teilen übertriebene Klimaschutzmaßnahmen schrecken Investoren ab, da sich die Anlage nicht mehr rechnet.
Zudem übersehen Sie, dass gerade die Höhe des Bürgergeldes ein massiver Inflationstreiber ist, sobald der Richterspruch umgesetzt wird. Wenn das Fundament angehoben wird, entsteht durch das Mindestabstandsgebot eine Kaskade, bei der alle nachfolgenden Gruppen – von den Tarifbeschäftigten bis hin zur freien Wirtschaft – mehr Gehalt erwarten und dafür streiten werden.
Wenn Sie argumentieren, dass ein Anstieg der Gesamtleistungen inklusive Miete von 900 Euro auf 1.076 Euro zu verschmerzen sei, so ist das merkwürdig. Es handelt sich hierbei um eine Erhöhung von ca. 20 Prozent – was ziemlich genau dem Abstand entspricht, um den es beim Karlsruher Urteil geht. Das Bürgergeld ist durchaus luxuriös, da es eben nicht nur um die 563 Euro pro Person geht, sondern um die Übernahme der Miet- und Energiekosten sowie vieler anderer Beträge wie zum Beispiel dem Rundfunkbeitrag, die sich summieren.
Daher bleibe ich dabei: Ein Rückfahren des Bürgergelds ist die einfachste Lösung. Es würde das Abstandsgebot nach unten wahren, ohne das gesamte Gehaltsgefüge unweigerlich nach oben zu reißen. Dies würde eine wahnsinnige Inflation verhindern und gleichzeitig den Pull-Faktor für weitere Migration in unser Land reduzieren.
Lieber Volker Redder, ich denke, dass Sie und die anderen Bundestagsabgeordneten um die 20 Millionen Menschen haben einwandern lassen. – Die brauchen Wohnraum! Aber es sind nur 284.000 Sozialwohnungen gebaut worden – das sind keine 3 %. Dass das mit der notwendigen Anzahl von Sozialwohnungen marktwirtschaftlich nicht möglich ist, habe ich ebenfalls bestätigt. Welche Dimension unterschätze ich da?
Dann wiederholen Sie breit Ihre „Argumente“, von denen ich dem Inflationspunkt ebenfalls längst zugestimmt habe. Meine Fragen und den Lösungsansatz ignorieren Sie komplett. Vielleicht kommen diese Sprechblasen bei Ihren Parteikollegen oder bei den anderen Altparteigängern gut an, bei mir nicht. – Darum bin ich aus diesem Meinungsaustausch raus.
Ach, jetzt wird es lustig. Ich habe 20 Millionen Menschen einwandern lassen? In den drei Jahren und fünf Monaten meiner Abgeordnetentätigkeit (2021-25)? Ich übernehme gerne Verantwortung, kann mich aber nicht daran erinnern, 2015 „Wir schaffen das!“ gesagt zu haben. Bzgl. Ihrer ausgedachten Zahl von 20 Mio, sollten wir dennoch über Fakten sprechen: In der Ampel-Legislatur sind laut Bundesamt für Statistik ca. vier Mio Menschen eingewandert und um die zwei Mio ausgewandert, netto reden wir hier also von einem Zehntel Ihrer Fantasiezahl. Ich weiß auch nicht, woher Ihre Zahl 284.000 stammt. Das BMWSB weist seit 2022 nur ca. 23.000 Neubau-Mietwohnungen pro Jahr aus – mehr nicht. Und die Privaten halten sich aus den von mir oben erwähnten Gründen geflissentlich zurück. Zu Ihren „Lösungsansätzen“: 1. Mit welcher nicht vorhandenen Mehrheit im Bundestag möchten Sie denn eine Negativ-Einkommensteuer einführen? Der dann auch noch der Bundesrat zustimmen müsste? 2. Und dann machen Sie einen auf Milei (den ich übrigens wegen seiner Arbeit für das argentinische Volk sehr schätze) und setzen einfach alle Leute aus der entsprechenden Verwaltung auf die Straße? „Dummerweise“ ist das hier nicht Argentinien. Hier gelten Gesetze und Regeln – auch für das Personal der Öffentlichen Hand. Und um das zu ändern, fehlt Ihnen die parlamentarische Mehrheit, übrigens auch eine Mehrheit in Karlsruhe. 3. Sie schlagen vor, bei „Ausländern“ (ich nehme an, sie meinen Asylbewerber, Asylanten, Kriegsflüchtlinge etc.? Also Menschen, die bisher noch nicht in unser System eingezahlt haben, richtig?) die Sozialleistungen komplett zu streichen. Hui! Dafür müssten Sie vermutlich als erstes unsere Verfassung (Art. 16a Abs. 1 GG) ändern – mit einer entsprechenden Zwei-Drittel-Mehrheit und gleichzeitig ALLE Richter in Karlsruhe austauschen. Dann das gesamte Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und das gesamte SGB II und SGB XII überarbeiten bzw. neu machen (letzteres wäre einfacher). Klingt ja nach einem tollen Plan, den Sie da haben. Klingt aber irgendwie auch nach einem Jahrhundertprojekt – gegen alle Sozialverbände und 90 % der medialen Blase in diesem Land. Mit welchen suizidal veranlagten politischen Partnern wollen Sie das denn erreichen? Nein, das sind Träume. Pragmatisch und realistisch ist mein Vorschlag. Der ist nämlich umsetzbar – vor allem unter dem finanziellen Druck, den alle Finanzminister gerade verspüren.
Dass man eine Staatsreform braucht – mit viel einfacheren Regeln und vor allem einer konsequenten Umsetzung der Gesetze durch unseren Staatsapparat – sehe ich auch. Aber die darf man nicht über’s Knie brechen. Das muss alles verfassungskonform laufen. Und das dauert… 🙁
@ Axel Schuller:
„: 1. Der Bund, der 2024 das Bürgergeld um 12,2 Prozent erhöht hat.“
Da sollte aber auch erwähnt werden, daß sich die Preise für einfache Lebensmittel in der Covid Krise um 32 Prozent erhöht haben. Dies Zahl stammt nicht von mir, sondern vom HANDELSBLATT.
Und jeder, der in den letzten Jahren nur ein paar Mal eingekauft hat, der kann dies sicher bestätigen.
Da Lebensmittel den größten Batzen im Bürgergeld ausmachen ist dies eine faktische Kürzung des Bürgergeldes ! Der Regelsatz ist bis heute völlig weltfremd berechnet.
Übrigens zahlt der Bund bei der „neuen Grundsicherung“ längst den Löwenanteil
Viele der Sozialkosten entstehen übrigens durch die Bürokratie und den gigantischen Verwaltungs- und Drangsalierungsapparat, bei den Betroffenen selbst kommt wenig an.
Die Erhöhung der Beamtensaläre sehe ich da teilweise kritisch, für untere Dienstgruppen schon nötig, aber für die anderen Dienstgruppen eher nicht.
Die Bremer Wirtschaftsmisere hat ganz andere Gründe: Space Park und viele andere Investitionsflops, deren Aufzählung diesen Blog sprengen würde.
Sowie eine katastrophale Arbeit der Bremer Sozialbehörden und besonders der Jobcenter, auch die vielen fürstlich honorierten politischen Posten, z.B., für Staatssekretäre und die Flut von ( meist sinnlosen oder überflüssigen ) Gutachten.
Lieber Volker Redder, große Ideen fangen damit an, dass man sie erst einmal formuliert und dann darüber spricht, wie man sie in die Wirklichkeit setzt – und zwar nicht als Sprechblase, sondern ganz konkret. Die FDP trägt, seit ich politische Wahrnehmung habe, die Sprechblase „Bürokratieabbau“ vor sich her und hat doch immer genau das Gegenteil mitgestaltet. Das Vorgehen muss sich also ändern.
Ich habe das deshalb mal konkretisiert:
„Weg mit der Sozialverwaltung! Her mit einer eher harmlosen Form des bedingungslosen Grundeinkommens.“
Es würde sofort Geld sparen. Das Einzige, womit das wirklich unüberwindbar kollidiert, ist die urchristliche Idee des Paulus: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Die gesamte Sozialverwaltung basiert auf der Wahnvorstellung, man könne mittels Bürokratie eine Art „christliche“ Gerechtigkeit herstellen. Natürlich wie vieles andere auch unbewusst.
Bürokratieabbau gelingt nur durch das Streichen von Verwaltungsvorschriften. Eine bloße Prozessautomatisierung der Verwaltung (die Sie, glaube ich, verkaufen) macht nur dann Sinn, wenn man hinterher weniger Personal braucht oder mit derselben Mannschaft deutlich mehr leisten kann. Ich hoffe nicht, dass sich der Staat noch weiter ausdehnen soll. Genau das würde aber zwangsläufig passieren, wenn die betroffenen Menschen im System bleiben – denn sie werden sich neue Betätigungsfelder suchen und finden.
Bürokratieaufbau will außerhalb der Verwaltung hoffentlich niemand.
Das Grundgesetz wurde schon für alles Mögliche geändert – sogar für eine Schuldenbremse innerhalb eines Kreditgeldsystem (LOL) und für „das Weltklima“ –, und das auf einer „wissenschaftlichen Basis“, die das IPCC gerade mit langer Ansage (von angeblichen Schwurblern) zurückziehen musste, weil sie schlicht Bullshit war. Da die Altparteien in der Bedeutungslosigkeit verschwinden werden, muss man solche Gedanken eben bei der AfD populär machen. Die Hälfte von denen ist ohnehin libertär, das mit der Kettensäge geht also schon mal klar.
Ich persönlich bin übrigens keineswegs libertär (marktradikal) und auch kein Fan von Milei, aber das ist der einzige Weg, den Staat auf das richtige Maß zurückzustutzen, damit wir hier nicht in einen Failed State und/oder Technofeudalismus abrutschen.
Selten ist es mir passiert, dass ich mich beim zweiten Lesen eines Artikels noch mehr geärgert habe als beim ersten Lesen.
Der Beitrag von Herrn Schuller hätte gut in „DIE WELT“ gepasst, er erinnert mich an die Leitartikel der „Chef Ökonomin“ Dorothea Siems. Für sich betrachtet, ist da vieles richtig, aber nicht wenn man ins Detail geht.
Mein Wirtschaftslehrer sprach immer von der Modell-Ökonomie, lehrbuchartig, die aber an entscheidenden Stellen der Realität nicht standhält.
Es ist ja auch gut, wenn man sich an Artikeln reibt und sich auch mal kräftig ärgert.
Ich will nur die wichtigsten Punkte herausgreifen:
Es klingt erst mal so, als wenn das Bürgergeld, bzw. die SPD dafür verantwortlich ist.
( Bürgergeld = Auslöser )
Tatsächlich ist die reale Inflation aber seit 2020 höher als vorher. Und der Warenkorb ist durch eine geänderte Zusammensetzung schon nicht mehr wirklich repräsentativ für Haushalte des unteren Einkommensdrittels.
d.h. das Bürgergeld muss natürlich schon wegen der Inflation steigen. Und rechnet man die Inflation bei vielen anderen Kosten heraus, relativiert sich einiges. Klar war die Konstruktion und der Bau einer Brücke im Jahr 2003 günstig, wenn man heute auf den Preis von 2026 schaut.
Zum Jobcenter Irrsinn habe ich schon genug geschrieben, man könnte die Verwaltungskosten da drastisch senken und den Betroffenen besser helfen.
Übrigens stand heute im WK dieser verspätete (und leider reale) Aprilscherz:
https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/bremer-jobcenter-goennt-sich-kreativraum-fuer-600-000-euro-doc861gm1lcity13pkzkjy1
Diese ganzen Kosten laufen unter „Arbeit + Soziales“, genauso wie Umschulungskurse, in denen Köche zu Tischlern und Tischler zu Köchen umgeschult werden u.a. Wahnsinn.
Der ökonomische Nutzen ist aber, genauso wie die meisten Sanktionen, negativ.
Dann schaue ich mir die Besoldung der untersten Beamtengruppen an.
In vielen Städten wie München, Frankfurt, Berlin usw. können die gar nicht von diesem Gehalt leben, manchmal gibt es dann noch einen „Metropolenzuschlag“.
Ein Bekannter von mir ist Kindergärtner in Frankfurt und der zahlt fast 50 Prozent seines Gehaltes nur für die Miete, obwohl er in einem Vorort von Frankfurt wohnt.
Die Problematik liegt da also weniger bei den gestiegenen Gehältern, sondern bei den zu hohen Mieten.
Mir wird im Beitrag von Herrn Schuller zu oft Ursache und Wirkung verwechselt.
Beim zu großen Beamtenapparat, die vielen Sonderleistungen, die ganze Bürokratie, das überkomplexe Steuersystem, da stimme ich als früherer Selbständiger voll zu. Aber ich möchte keine Mitarbeiter haben, die nur noch für ihre Miete, Krankenkasse, Lebensmittel, Sprit, Heizkosten und Kreditraten fürs Auto arbeiten, die sich im Monat als höchsten Luxus mal eine Schallplatte für 20 Euro leisten können.
Wie soll denn unsere Marktwirtschaft funktionieren, wenn immer mehr Menschen fast nichts oder nur noch Billigstschrott kaufen können?
Vom bedingungslosen Grundeinkommen halte ich nichts, allerdings auch nichts vom kafkaesken Verwaltungsapparat Hartz IV / Bürgergeld.
(Das dänische Modell ist da sehr viel besser).
Generell finde ich die Ideenlosigkeit der politischen Ökonomie – und der Journalistik – erschreckend.
Es gibt viele verschiedene Modelle, die in Ansätzen auch erfolgreich umgesetzt worden sind.