Graue Eminenz ließ Senatorin „tanzen“ / SPD hat neuen Rekommunalisierungs-Traum
Existiert in Bremen noch Unrechtsbewusstsein? Gibt es politischen Widerstand? Da hat der Rathaus-Abteilungsleiter Martin Prange – außerhalb jeder Zuständigkeit – ins Ressort der damaligen Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) hineingefunkt – und keiner mag sich darüber so richtig aufregen. Unterirdisch! Dennoch vermute ich, dass diese „Nummer“ Bürgermeister Dr. Bovenschulte politisch noch einholen wird. Freude dürfte dem Regierungschef hingegen eine Forderung der SPD Bremen-Stadt bereitet haben. Demnach soll die Stadtgemeinde 25,1 Prozent der swb AG kaufen, um mehr Einfluss auf das Unternehmen ausüben zu können. Dabei haben die UB-Politiker offenbar null Vorstellung davon, wie viel Geld für 25,1% aufzuwenden wäre.
Thema 1: Ein Parteimitglied, „getarnt“ als Beamter, sitzt im Rathaus und spielt jahrelang im Bildungsressort „Graue Eminenz“. Nicht nur, dass Prange der damaligen Bildungssenatorin Sascha Aulepp die Staatsrätin Dr. Regine Komoss, aussuchte und mit der offensichtlich eine Art Einstellungsgespräch führte. Nein, Martin Prange nahm nach meinen Recherchen einmal wöchentlich an Führungsrunden von Frau Aulepp teil, die jeweils in heimischen Wohnzimmern stattgefunden haben sollen. Anwesend: Senatorin, Staatsräte, Büroleitung, persönliche Referenten. Und: Martin Prange. Dabei wurde über Bildungspolitik und anstehende interne Entscheidungen gesprochen. Aulepps Staatsrätin Komoss wurde nur 30 Tage später aus dem Dienst entfernt. Sie hatte sich offenbar an dem ständigen Einmischen des (ganz und gar nicht zuständigen) Rathaus-Mitarbeiters extrem gestört. Ergebnis: Aulepp warf sie raus. Dass die Frau danach einen nach A 15 gut bezahlten Job erhielt, verdankt sie einer „Wiederverwendungszusage“, die unter Juristen zumindest als rechtlich umstritten gilt.
Aber, was soll’s? In Bremen kümmert sich halt niemand um solche Bedenken. Nicht einmal der Jurist Bovenschulte. Finanzstaatsrat Dr. Martin Hagen (Grüne) gab im Untersuchungsausschuss zu Protokoll, sein Vertrag enthalte ebenfalls einen derartigen Passus.
Zurück ins Bildungsressort der Sascha Aulepp (bis Ende 2025). Sie war mit der praktischen Regierungsarbeit offenbar so überfordert, dass sie Prange im Hintergrund brauchte. Dies führte zu täglichen Telefonaten und eben den wöchentlichen, inoffiziellen Sitzungen – an denen aber alle Genannten teilnehmen mussten.
Pranges ungewöhnliche, rechtlich null Komma null gerechfertigte Stellung lässt sich nur durch einen Blick zurück erklären.
Kommen Sie mit ins Sozi-Land:
Martin Prange hat im bremischen öffentlichen Dienst bereits viele Jobs bekleidet. Angefangen hat er als „Berater“ des Gesamtpersonalrates (GPR). Das Finanzressort wollte dem GPR keine Kosten für teure externe Gutachter erstatten. Also stellte man dem obersten Mitbestimmungsgremium eine A 14-Stelle zur Verfügung, damit sich der GPR dauerhaft beraten lassen konnte. Prange nahm diese Rolle eine gewisse Zeit ein.
SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen holte Prange 1999 in den Fraktionsapparat, machte ihn dort zum Geschäftsführer. In dieser Zeit stellte Prange die Juristin Sascha Aulepp als wissenschaftliche Mitarbeiterin ein.
Als Böhrnsen 2005 Bürgermeister wurde, nahm er Prange als Büroleiter mit ins Rasthaus. Aulepp wechselte als Richterin in die Justiz.
Nach Böhrnsens Rücktritt 2015 musste Prange weichen. Der neue Bürgermeister Dr. Carsten Sieling (SPD) setzte auf eine eigene Büroleitung. Prange blieb jedoch im Rathaus – als Abteilungsleiter „Staatsabteilung“. Zusätzlich wurde er später „Bremen-Nord-Beauftragter“ – wovon die Norder nicht so richtig viel mitbekommen haben.
Unter Andreas Bovenschulte gehörte Prange zeitweise sogar dem „Küchenkabinett“ , also der engsten Beraterrunde, des Bürgermeisters an. Er musste schließlich weichen, weil Bovenschultes Chef der Senatskanzlei, Thomas Ehmke, offenbar nichts von Pranges Einmischungen im Bildungsressort der inzwischen zur Senatorin aufgestiegenen Sascha Aulepp hielt.
Bovenschulte hat von Pranges Treiben im Bildungsressort gewusst. Und er hat es laufen lassen. Bin mal gespannt, ob er dafür zur Rechenschaft gezogen wird.
Bremen soll ein Viertel der swb zurückkaufen
Thema 2: Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Stadt hat gestern SPD-Fraktion und Senat aufgefordert, 25,1 Prozent der swb AG zu erwerben, um mehr Einfluss auf den Energieversorger zu erhalten. Aktuell verfügt Bremen nur noch über EINE Aktie, nachdem Bürgermeister Dr. Henning Scherf das städtische Unternehmen komplett privatisiert hatte.
Senihad Sator, stellvertretender Vorsitzender des SPD-UB-Stadt, erklärte auf Anfrage von bsg:
„Wir wollen, dass die Energie- und Trinkwasserversorgung langfristig sicher, bezahlbar und klimafreundlich bleibt sowie qualifizierte Arbeitsplätze in Bremen gesichert werden.“ Ohne Bremer Beteiligung sei es nicht auszuschließen, dass die EWE Teile der swb nach Oldenburg abzögen und in Bremen Arbeitsplätze verloren gingen.
Sator tritt wie viele Bremer Sozialdemokraten für die Rekommunalisierung ein. Müll, Strom, Gas, Fernwärme, Wasser, Abwasser lauten die Stichwörter.
Sator vermochte auf Anfrage leider nicht zu sagen:
Welche Summe Bremen für 25,1 Prozent der swb AG-Anteile aufbringen müsste.
Auch konnte er keine Höhe der notwendigen swb-Investitionen für Fernwärme- und Stromnetz-Ausbau nennen. Bekanntlich erfordert die deutliche Zunahme von E-Autos und Wärrmepumpen kräftig verstärkte Stromleitungen.
Allein fürs Fitmachen des Stromnetzes hatte die swb bereits vor zwei Jahren mit über einer Milliarde Euro Kosten kalkuliert.
Der Wert der swb dürfte nach Schätzung von Insidern bei 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro liegen.
Das heißt: Bremen müsste mindestens 300 Millionen Euro für ein Viertel der swb Aktien bezahlen.
Zur Erinnerung: Im Jahr 2000 hatte die Stadtgemeinde unter dem damaligen BürgermeisterDr. Henning Scherf die Aktienmehrheit von 51 Prozent für umgerechnet 640 Millionen Euro an das niederländische Unternehmen Essent verkauft. 2009 übernahm die Oldenburger EWE AG die swb-Aktien von Essent und kaufte der Hansestadt die restlichen 49 Prozent ab.
Offen blieb gestern übrigens, ob die EWE überhaupt bereit wäre, der Stadtgemeinde Bremen ein Viertel der Aktien zu verkaufen.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Liebe Leserschaft, für Sonntag darf ich Ihnen erneut einen interessanten Gastkommentar ankündigen. Der Autor schreibt über ein Thema, das in Bremen gerne schnell an den Rand geschoben wird. In Wahrheit ist es aber für die gesamte Stadt und Umzu wichtig.
Zu Thema 1:
Was der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ans Licht gebracht hat, ist kaum zu glauben. Die Erkenntnisse zeichnen das Bild eines engmaschigen Netzwerks und liefern starke Indizien für einen goldenen Handschlag auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Noch bemerkenswerter ist jedoch, wie Vertreterinnen und Vertreter der rot-grün-roten Koalition versuchen, das Ganze zu erklären. Wer die Auftritte bei buten un binnen verfolgt hat, konnte beobachten, wie vor laufender Kamera nach Rechtfertigungen für dieses Geflecht aus Posten, Absprachen und Gefälligkeiten gesucht wurde (rumeiern). Je länger diese Erklärungsversuche dauern, desto deutlicher wird, wie berechtigt die Kritik ist.
Umso wichtiger war es, diesen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Nur durch seine Arbeit konnten die Vorgänge systematisch aufgearbeitet und die Hintergründe offengelegt werden. Die Entscheidung, den Ausschuss zu berufen, war nicht nur richtig, sondern notwendig.
Zu Thema 2:
Diese Forderung ist einmal mehr ein Paradebeispiel sozialistischer Folklore. Die Vorstellung, man müsse lediglich auf die positive Bilanz eines erfolgreichen Unternehmens von der Seitenlinie blicken und könne dann problemlos einsteigen, zeugt von bemerkenswerter Naivität.
Ein Unternehmen wie die swb wird nicht dadurch erfolgreicher, dass sich der Staat zusätzliche Anteile sichert.
Viel entscheidender ist doch die Frage, wie soll die swb die gewaltige Aufgabe der Wärmewende bewältigen, wenn künftig mit 25,1 Prozent Anteilseignern am Tisch gesessen wird, die vor allem politische Wünsche formulieren, aber keine unternehmerische Verantwortung tragen?
Darauf bleibt die SPD eine Antwort schuldig.
Ebenso unbeantwortet bleibt die Frage der Finanzierung. Woher sollen die Mittel für den Erwerb der Anteile kommen? Gerade in einer Zeit, in der zusätzliche Belastungen den Haushalt ohnehin massiv unter Druck setzen und allein die Kostensteigerungen im Beamtenbereich ein Loch von mehr als 170 Millionen Euro reißen, wirkt dieser Vorstoß wie ein politisches Luftschloss ohne solides Fundament.
Parteisekretär statt graue Eminenz
Vorab können wir sagen, dass der Untersuchungsausschuss, einiges an das Licht der Öffentlichkeit befördert hat.
Der Begriff „graue Eminenz“ trifft die Rolle von Martin Prange durchaus, weil er seit Jahren im Hintergrund wirkt und selbst kaum öffentlich in Erscheinung tritt. Treffender wäre allerdings die Bezeichnung „Parteisekretär“. Dieser Begriff passt historisch und strukturell deutlich besser zur Bremer SPD.
Schon Ilse Janz beklagte in den Dialoggesprächen zwischen der SPD Bremen und der SED-Bezirksleitung Rostock, dass der Einfluss der Partei auf den handelnden Senat nachlasse. Sie verwies dabei ausdrücklich auf die DDR, wo die Partei letztlich die Richtung vorgab und politische Opportunität häufig wichtiger war als fachliche Vernunft. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass in der DDR nicht der Direktor eines Betriebes oder der verantwortliche Ökonom die letzte Entscheidung traf, sondern der Parteisekretär.
Ähnlich verhält es sich bei der aktuellen Debatte über die Beteiligung Bremens an der SWB. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, wenn Kommunen Anteile an Unternehmen halten und die daraus erzielten Gewinne für öffentliche Aufgaben verwenden. Problematisch ist jedoch die Behauptung, eine Beteiligung von 25,1 Prozent an der SWB würde automatisch zu niedrigeren Preisen oder einer besseren Lebensqualität für die Menschen führen. Das ist Augenwischerei.
Genau dieselbe Argumentation wurde bereits bei der Beteiligung an den Wesernetzen bemüht. Damals sprach der damalige SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte über Jahre von der „Rekommunalisierung“ der Netze.“ Wir holen uns die Netze zurück.“ Es wurde der Eindruck erweckt, die Energieversorgung werde dadurch gerechter, günstiger und stärker am Gemeinwohl orientiert.
Tatsächlich entstand am Ende keine kommunale Kontrolle über die Netze, sondern eine finanzielle Beteiligung. Bremen nutzte seine Möglichkeit, sich günstiger zu refinanzieren als das Unternehmen selbst, leitete diese Vorteile weiter und erhielt dafür eine attraktive Rendite. Das ist wirtschaftlich nachvollziehbar und legitim. Bezahlt wurde dies jedoch über die Netzentgelte von den Bürgerinnen und Bürgern.
Für die Verbraucher wurde Strom dadurch weder günstiger noch die Versorgung spürbar besser. Die Gewinne flossen vielmehr in den Landeshaushalt und ermöglichten die Finanzierung politischer Projekte wie beispielsweise der Freikarte. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Man sollte den Menschen aber ehrlich sagen, worum es geht.
Wenn die SPD heute behauptet, eine Beteiligung an der SWB werde die Energieversorgung günstiger oder gerechter machen, wiederholt sie dieselbe Rhetorik wie damals bei den Wesernetzen. Dabei hätte Bremen bereits 2009 die Möglichkeit gehabt, die SWB zu übernehmen, wenn die Überzeugung wirklich so groß gewesen wäre.
Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich deshalb keine Illusionen machen: Energie wird durch diese Beteiligung weder billiger noch automatisch besser. Es handelt sich um eine finanzielle Beteiligung mit Renditeerwartung – nicht um ein Instrument zur Senkung von Preisen. Die politische Debatte wäre ehrlicher, wenn dies auch offen ausgesprochen würde.
Abschließend sei auch fachlich angemerkt: Eine Beteiligung kann durchaus sinnvoll sein, wenn dadurch innerhalb des EWE-Konzerns eine größere Sensibilität für Bremer Interessen und Infrastrukturprojekte entsteht. Das ist ein legitimes Ziel kommunaler Beteiligungspolitik.
Die entscheidende Frage liegt jedoch an anderer Stelle: Beim weiteren Ausbau der Fernwärme müssen Wirtschaftlichkeit und ökologische Wirkung ehrlich gegeneinander abgewogen werden. Was wir perspektivisch brauchen, ist keine ideologische Energiepolitik, sondern eine sichere und vor allem bezahlbare Energieversorgung.
Gerade beim Thema Fernwärme stellen sich zunehmend Fragen. Ursprünglich beruhte ihr Vorteil darauf, ohnehin anfallende Abwärme – etwa aus der Müllverbrennung oder industriellen Prozessen – sinnvoll zu nutzen. Wenn diese Potenziale jedoch ausgeschöpft sind, muss zusätzliche Energie eigens für die Fernwärme bereitgestellt werden. Dann stellt sich die Frage, ob der enorme Investitionsaufwand für Erzeugung, Leitungsnetze und Infrastruktur noch in einem vernünftigen Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen steht.
Angesichts der milliardenschweren Investitionen, die in den kommenden Jahren erforderlich wären, sehe ich hier zumindest erheblichen Diskussionsbedarf. Genau das ist die strategische Frage, die beantwortet werden muss: Wie gewährleisten wir langfristig eine wirtschaftliche, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung für die Menschen?
Darüber sollte die Politik offen und sachlich diskutieren. Symbolpolitik und ideologische Schlagworte helfen dabei nicht weiter.
Es ist nur ein Nebenaspekt zu dem Beitrag von Herrn Schuller: So kann ich nichts schlimmes an einer Wiederverwendungszusage finden. Ich fände sogar richtig, eine Weitervendungsverpflichtung für Staatsräte einzuführen, wenn auch ggf. in einer weniger gut dotierten Position.
Viel skandalöser finde ich einen Ex-Staatsrat wie Herrn Corßen-Ryglewski, der seit 2023 für Nichtstun alimentiert wird, nachdem man nur von 2019-2023 Verwendung für ihn hatte. Von seiner Frau, ehemals bis Mai 2025 Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, ist ebenfalls nicht bekannt, dass sie sich irgendwie „weiter verwenden“ lässt. Von solch gut bezahlten Langzeit-Sabbitacals haben meine Frau und ich zeitlebens geträumt.
Danke für die geschichtliche Einordnung der vielen Marionetten im Bremer Filztheater – kein Wunder, dass wir prima in allen Bereichen derart am Ende sind. Mit solchen Hausangestellten kann man nur Insolvenz anmelden.
Zu 1: bin auch beim Lesen des kurzen Artikels im WK vom Glauben abgefallen. Der Artikel war leider zu knapp ohne weitere Einordnung. Danke für die Ergänzung!
Zu 2: Die Liebe zur SWB führt dazu, dass es in der kommunalen Wärmeplanung eine Vorfestlegung auf den Fernwärmeanschluss öffentlicher Gebäude gibt – ohne die gesetzlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung. Da werden nun für die langfristig teuerste Art der Wärmeversorgung nur schon alleine für den Anschluss Summen ausgegeben, die locker mehrer Wärmepumpen bezahlt hätten. Von Alternativen, wie Anergienetzen ganz zu schweigen.
Ich habe rund 40 Jahre (ab dem Studium) in Bayern gelebt (sowohl im „Millionen-Dorf“, aber auch auf dem Land und in Nürnberg) und da so einiges an „Filz“ erlebt…
Der „Filz“ so in der Zeit bis in die 90er war insofern „produktiv“ für die Bevölkerung, den Freistaat, weil FJS, Stoiber usw. samt ihrem „Filz“ bis hinunter aufs Dorf neben ihrem eigenen Wohlstand auch durchaus den Freistaat im Blick hatten, so dass der „Filz“ für kurze Entscheidungswege sorgte. Danach kam (bis heute) die Generation der „Söhne und Töchter“, die nur noch sich selbst im Blick hatten/haben…
Und jetzt, seit ich 2022 nach Bremen übersiedelte: je mehr ich mich mit der hiesigen „Führungs-Riege“ beschäftige, um so mehr möchte ich k…. Ich bewundere den ehemaligen Innen-Senator, U. Mäurer, den ich mal kennen lernte, wie er das so lange mit diesen inkompetenten, mit wenig IQ, dafür um so mehr weltfremder Ideologie gesegneten Kollegen und Kolleginnen ausgehalten hat….