Diäten: Bremer Abgeordnete erhalten – relativ – mehr als Bundestagsabgeordnete
Noch einen Monat, liebe Leserschaft, dann müssen unsere Bürgerschaftsabgeordneten tapfer sein. Der Grund: Die Diäten werden automatisch – laut § 6 Bremisches Abgeordnetengesetz – von 6.370 auf 6.590,27 Euro erhöht. Dagegen kann man sich halt nicht wehren… Obwohl: Im Bundestag hat einige Abgeordnete inzwischen das schlechte Gewissen gepackt. Dort werden die Diäten offenbar für ein Jahr eingefroren. Ja, ich weiß: Diäten – das ist (angeblich) ein mieses, populistisches Thema. Und dennoch lohnt ein Blick auf den Bundestag, die 16 Landtage und speziell auf Bremen.
Der Bundestag ist mehrheitlich zur Erkenntnis gelangt, es könnte möglicherweise etwas unglücklich wirken, selbst rund 500 Euro mehr zu erhalten, während der Sozialstaat wackelt, Gerangel um die Renten herrscht, die Pflegeversicherung vor dem Chaos steht usw.
Die 630 Bundestagsabgeordneten erhalten aktuell 11.833 Euro pro Monat. Die muss man versteuern, aber weder Arbeitslosen- noch Rentenversicherung davon bezahlen. Dazu gesellt sich eine steuerfreie Aufwandspauschale von 5.500 Euro – für Zweitwohnsitz in Berlin, Fahrtkosten und Wahlkreisbüro zu Hause. Die Mitarbeiter in Berlin begleicht der Bund separat.
Der „Tagesspiegel“ hat sich jüngst die Mühe gemacht und den Aufwand für die Bundestagsabgeordneten in Relation zur Kopfzahl der Bevölkerung gesetzt. Erstaunliches Ergebnis: Jeder Deutsche zahlt pro Monat nur 9 Cent für die Diäten der 630 Abgeordneten.
Nur mal als Appetizer für zwischendurch:
Für die Diäten der 87 Bremischen Bürgerschaftsabgeordneten zahlt jeder Bremer/Bremerin monatlich 79 Cent.
Wer sich einmal mit Bundestagsabgeordneten über den Zeit- und Kraftaufwand fürs Mandat unterhält, wird überrascht sein. Wir TV-Konsumenten nehmen den Bundestag meist nur zu einem Fünftel gefüllt wahr. Aber: Es gibt unzählige Sitzungen innerhalb der Fraktionen, Ausschüsse, Unterausschüsse, Experten-Anhörungen, Vortragsrunden, Einladungen zur Redebeiträgen bei Verbänden, Vereinen etc. Dazu gesellen sich die Erwartungen, dass die Abgeordneten im heimischen Wahlkreis im Büro und ebenfalls bei Veranstaltungen der eigenen Partei, bei Verbänden, Vereinen und bei Repräsentationsveranstaltungen vor Ort anwesend sein müssen/mögen. In Flächenländern übersteigt dieser Aufwand den von Stadtstaaten-Abgeordneten bei weitem.
Auch wenn’s unpopulär ist:
Unter dem Strich denke ich, dass Bundestagsabgeordnete, die ihren Job in Berlin und zu Hause ernst nehmen, nicht überbezahlt sind. Bundeskanzler (460.000 Euro) und Bundesminister ebenfalls nicht.
Zum Vergleich: Chef der Deutschen Bank (10 Millionen Euro). Chef einer großen Sparkasse: 1 Million Euro. Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: zwischen 245.000 und 430.000 Euro. Bremens Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: 185.000 Euro.
Schauen wir auf die Landtage.
Das Bremer Parlament ist bezogen auf 705.000 Einwohner das teuerste: Aktuell noch 6.370 Euro an Diäten macht pro Bürger monatlich 79 Cent für die 87 Abgeordneten. Ab 1.7. werden es 80 Cent pro Nase sein. Nota: Bremer Parlamentarier sind laut Gesetz Halbtagsabgeordnete, sollen ihren alten Job nebenher weiter ausüben. Übertragen auf den Bundestag als Vollzeit-Parlament: Bremer Abgeordneten erhalten auf Vollzeit umgerechnet 13.000 Euro.
Interesse an weiteren Zahlen, die der „Tagesspiegel“ verdienstvoll zusammengetragen hat?
Die Teilzeitabgeordneten von Hamburg bekommen eine Diät von 4.807 Euro, macht 31 Cent pro Bürger. In Berlin gibt’s 8.161 Euro (Vollzeit), bedeutet 35 Cent.
Nordrhein-Westfalen, mit rund 18 Millionen Einwohnern das größte Bundesland, leistet sich 195 Abgeordnete, zahlt Diäten von 11.464 Euro, macht 12 Cent pro Bürger-Nase.
Es folgen bei den Diäten – in Klammern der pro-Kopf-Betrag:
Schleswig-Holstein 10.625 (25 Cent), Bayern 10.178 (16 Cent), Brandenburg 10.129 (35 Cent), Hessen 9.935 (21 Cent), Baden-Württemberg 9.322 (13 Cent), Sachsen-Anhalt 8.737 (40 Cent), Rheinland-Pfalz 8.571 (21 Cent), Niedersachsen 8.546 (16 Ct.), Berlin 8.161 (35 Ct.), Mecklenburg-Vorpommern 7.441 (37), Thüringen 7.385 (37), Sachsen 7.316 (22), Bremen 6.370 (79), Saarland 6.238 (31), Hamburg 4.807 Euro (31 Cent).
Puh, einige Zahlen, die der „Tagesspiegel“ zusammengetragen hat, können einen glatt aus den Puschen hauen. Brandenburg mit seinen 2,6 Millionen Einwohnern ist offenbar so schwer zu regieren, dass die Abgeordneten 10.129 Euro im Monat benötigen.
Und: Ob’s uns Bremern gefällt oder nicht: Wir haben mit 87 Landtagsabgeordneten deutlich zu viele (Saarland: 55), und die Halbtagsdiät von bald 6.500 Euro erscheint im Vergleich zu NRW und zum Bundestag deutlich überhöht.
Funktionsträger wie Landtagspräsidentin Antje Grotheer (2,5 Diäten), ihre Stellvertreter (1,75), Fraktionschefs (2,5) und deren Stellvertreter (1,75 Diät) können sich heutzutage wohl nicht mehr über ihr jeweiliges Salär beklagen.
Liebe Leserschaft, ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Zusammenstellung Ihren Blick etwas weiten konnte.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Ich bedanke mich erneut für das überwiegend hohe Niveau der Leserzuschriften zum vorigen Gastkommentar von Dieter Winge.
Hallo Herr Schuller,
sehr informativ. Danke! Die „Maßeinheit“ Kosten je Bürger ist sehr schön, weil eben sehr aussagekräftig. Gleiches würde ich mir für die Zahlen, Angestellte im öffentlichen Dienst, Angestellte bei kommunalen Unternehmen, Beamten und Pensionären wünschen. Es würde mich überraschen wenn die Bremer Verhältnisse dort nicht auch – traurige – Spitze wären.
Nicht die „Diäten“ sind das Problem, sondern die Arbeitsverweigerung der Abgeordneten. Die Tätigkeit der Verwaltung wird praktisch nicht überwacht. Dazu kommt die ausschließliche Begünstigung von Partikularinteressen – also Korruption – statt der Verfolgung des Gemeinwohls, die Verachtung der Gewaltenteilung, die Verachtung des Grundgesetzes (z. B. durch die Akzeptanz des Fraktionszwangs) und das notorische Erlassen grundgesetzwidriger Gesetze. Und das kommt ans Licht obwohl das Grundgesetz entgegnen Artikel ein lediglich als Gnadenrecht gehandhabt wird und die Verfassungsrichter in der Regel Parteisoldaten sind. Die Dunkelziffer dieser politischen Kriminalität ist also sehr hoch.
Das Problem ist das Auswahlverfahren durch den Parteifilter, das zu einer negativen Auswahl führt. Das Erlassen grundgesetzwidriger Gesetze muss strafrechtlich mindestens mit schwerem Betrug gleichgesetzt werden. Die Abgeordneten sollten ausschließlich direkt gewählt werden, damit sie wissen, dass sie weder einer Partei noch einem Oligarchen, sondern allein ihren Wählern verpflichtet sind.
Die Tatsache, dass Geschäftsführer und Vorstände von Unternehmen, die zu 100 % im Staatsbesitz sind, mehr als der Bundeskanzler oder auf lokaler Ebene ein Ministerpräsident bekommen, ist das Ergebnis von Kontrollverweigerung und Begünstigung von kleinsten Partikularinteressen gegen das Gemeinwohl.
Lieber Herr Schuller, ist journalistisch geschickt geschrieben: Er verbindet Zahlenmaterial mit Wertungen und erzeugt dadurch den Eindruck, die Schlussfolgerung ergebe sich zwingend aus den Daten. Ich finde es außerordentlich gut, wenn bei einem solch emotionalen Thema sachlich diskutiert wird. Tatsächlich enthält ihr Text jedoch einige Annahmen, die man kritisch hinterfragen kann.
1. Die zentrale These: „Bremer Abgeordnete erhalten relativ mehr als Bundestagsabgeordnete“
Rein rechnerisch stimmt das.
Wenn man die Gesamtkosten der Diäten auf die Einwohnerzahl umlegt, zahlt jeder Bremer tatsächlich deutlich mehr für sein Parlament als jeder Bundesbürger für den Bundestag.
Das ist allerdings kein überraschender Befund, sondern ein strukturelles Merkmal kleiner politischer Einheiten:
Kleine Bundesländer können ihre Parlamente nicht beliebig verkleinern.
Demokratie verursacht Fixkosten.
Je kleiner die Bevölkerung, desto höher fallen die Kosten pro Einwohner aus.
Nach derselben Logik wären Gemeinderäte kleiner Gemeinden stets „zu teuer“.
Der Vergleich ist daher mathematisch richtig, aber politisch nur begrenzt aussagekräftig.
2. Der Vergleich Bremen – Saarland
Schuller verweist mehrfach auf das Saarland mit seinen 55 Abgeordneten.
Dabei unterschlägt er einen wichtigen Unterschied:
Das Saarland ist ein Flächenland.
Bremen besteht aus zwei räumlich getrennten Städten:
Bremen
Bremerhaven
Die Bürgerschaft erfüllt daher teilweise Funktionen, die anderswo auf mehrere politische Ebenen verteilt sind.
Der Vergleich ist also nicht völlig deckungsgleich.
3. „Halbtagsabgeordnete“ = 13.000 Euro Vollzeitgehalt?
Das ist vermutlich der schwächste Punkt der Argumentation.
Formal bezeichnet das Bremische Abgeordnetengesetz die Bürgerschaft tatsächlich als Teilzeitparlament.
Daraus folgt aber nicht automatisch:
6.500 Euro Teilzeit = 13.000 Euro Vollzeit.
Denn:
Viele Abgeordnete arbeiten faktisch deutlich mehr als eine halbe Stelle.
Ausschüsse, Fraktionsarbeit, Bürgerkontakte, Parteiarbeit und Veranstaltungen finden zusätzlich zum eigentlichen Beruf statt.
Der Zeitaufwand schwankt erheblich.
Die Umrechnung auf ein fiktives Vollzeitgehalt ist deshalb eher ein rhetorischer Kunstgriff als eine belastbare Berechnung.
4. Vergleich mit NRW
Der Autor vergleicht Bremen gern mit Nordrhein-Westfalen.
Das wirkt zunächst plausibel:
NRW: 195 Abgeordnete
Bremen: 87 Abgeordnete
Aber:
NRW hat etwa 18 Millionen Einwohner.
Würde man das Bremer Verhältnis übertragen, käme man auf eine absurd hohe Zahl von Abgeordneten.
Umgekehrt könnte ein Parlament mit nur wenigen Dutzend Abgeordneten in Bremen die parlamentarische Arbeit kaum leisten.
Die Frage lautet also nicht nur:
„Wie viele Einwohner vertritt ein Abgeordneter?“
sondern auch:
„Wie viele Personen werden benötigt, um ein Parlament funktionsfähig zu halten?“
5. Der Bundestagsvergleich
Interessant ist Schullers Hinweis auf die Diäten des Bundestags.
Hier hat er einen wichtigen Punkt:
Viele Bürger unterschätzen den tatsächlichen Arbeitsaufwand von Bundestagsabgeordneten erheblich.
Insofern ist seine Verteidigung der Bundestagsdiäten bemerkenswert differenziert.
Allerdings stellt sich dann die Gegenfrage:
Wenn man beim Bundestag den tatsächlichen Arbeitsaufwand als Maßstab anlegt, müsste man denselben Maßstab auch bei Landesparlamenten anwenden.
6. Das eigentliche politische Problem
Der spannendste Punkt des Artikels ist meines Erachtens nicht die Höhe der Diäten, sondern die Größe der Bürgerschaft.
Hier gibt es seit Jahren eine Debatte:
Braucht Bremen 87 Abgeordnete?
Könnte das Parlament kleiner werden?
Würde dadurch die Repräsentation leiden?
Das sind legitime demokratische Fragen.
Die Antwort ist jedoch nicht so offensichtlich, wie der Artikel suggeriert.
Ein kleineres Parlament spart zwar Geld, stärkt aber häufig die Macht großer Parteien und erschwert kleineren politischen Gruppen den Einzug.
7. Was der Artikel nicht erwähnt
Eine vollständige Bewertung müsste zusätzlich berücksichtigen:
Fraktionszuschüsse
Mitarbeiterbudgets
Altersversorgung
Aufwandspauschalen
parlamentarische Infrastruktur
Vergleich der tatsächlichen Arbeitszeiten
Ohne diese Faktoren entsteht nur ein Teilbild.
Gesamturteil:
Ihr Beitrag enthält viele korrekte Zahlen und spricht ein legitimes Thema an. Seine Stärke liegt darin, die Kosten parlamentarischer Arbeit sichtbar zu machen und nicht einem simplen Neid-Reflex zu folgen.
Seine Schwäche ist, dass er aus den Zahlen relativ schnell politische Wertungen ableitet:
– „zu viele Abgeordnete“
– „deutlich überhöhte Diäten“
– „13.000 Euro Vollzeitäquivalent“
Diese Schlussfolgerungen ergeben sich nicht zwingend aus den Daten, sondern beruhen auf politischen Annahmen darüber, wie groß ein Parlament sein sollte und wie parlamentarische Arbeit zu vergüten ist.
Anders formuliert:
Die Zahlen sind weitgehend unstrittig. Die Interpretation der Zahlen ist es nicht. Genau dort beginnt die eigentliche politische Debatte. Hier wird eine zentrale Frage unserer Verfassung aufgegriffen. Leider haben unsere Repräsentanten in der letzten Legislaturperiode die Gelegenheit nicht genutzt, eine Ausweitung der Bürgerschaftssitze (wegen Bevölkerungsentwicklung in Bremerhaven) abzulehnen. Schade! Das wärme mal ein Zeichen gewesen.
Man braucht nur Hamburg ( 4.807 Euro ) und Bremen ( 6.370 Euro) zu vergleichen und erkennt, dass das Bremer Parlament eine herrliche Geldmaschine, ein Selbstbedienungsladen für viele Abgeordnete ist.
Es gibt sicher einige Abgeordnete, die viel arbeiten, fleißig und engagiert sind.
Aber nach meiner Wahrnehmung gibt es sehr viele, die sich ein bequemes laues Leben machen.
Ganz schlimm finde ich, dass man als Abgeordneter unbegrenzt lange krank gemeldet sein darf und uneingeschränkt seine Diäten in voller Höhe weiter ausgezahlt bekommt. Das ist ein Affront gegen die Wähler, gegen die Steuerzahler. Ich würde sagen, nach allerspätestens 15 Wochen sollte zwangsweise ein Nachrücker den Platz einnehmen.
@Thomas Schaechter: Danke für Ihre oder wessen-auch-immer-Antwort. Auf jeden Fall klingt Ihr Kommentar wie zu 2/3 von KI geschrieben. 🙂
Zu Axel Schullers Kritik am Kommentar von Thomas Schaechter: Da schreibt endlich mal ein Leser einen differenzierenden, abgewogenen Kommentar statt der hier häufig erscheinenden einseitigen, rechtslastigen und populistischen Lesermeinungen – und schon wird er von Axel Schuller in Misskredit gebracht. Warum ausgerechnet er? Kritische Entgegnungen hätten viel eher andere Kommentator(inn)en verdient, nämlich jene, die Deutschland in die Nähe einer Diktatur rücken, den überwiegend menschengemachten Klimawandel leugnen, Verschwörungsphantasien verbreiten und einmal sogar eine Holocaust-Leugnerin in Schutz genommen haben (Leserkommentar vom 12.1.26).
Herr Stengel, ich entgegne Ihnen einfach mal auf dem von Ihnen vorgegebenen Niveau.
Da schreibt der Herr Schuller einen von faktischen Informationen überquellenden Beitrag und muss sich dann ellenlange, am Wesentlichen vorbei zielende Apologien für das Bremer Halbtagsparlament gefallen lassen. Aber nicht nur das, es geht weiter: In einem noch böswilligeren Kommentar werden nicht nur Herr Schuller, sondern gleich auch noch Teile seiner Leserschaft nicht nur der Leugnung von Holocaust und Klimawandel sondern darüberhinaus der Verleumdung unserer Demokratie bezichtigt.
Ein wirklich starkes Stück!
Wie gesagt, Herr Stengel: Für jeden groben Klotz findet sich ein grober Keil.
Ich stimme Herrn Stengel absolut zu. Nur die Kommentierungen, die der Meinungskampagne widersprechen, werden vom Blog-Chef der Kritik unterzogen. Warum gab es keinen Kommentar zu der nach Verschwörung miefenden Aussage im Blog: „Mein Eindruck ist vielmehr der, dass die strategische Idee die ist, die ukrainische Armee als deutsche Fremdenlegion gegen Russland einzusetzen und sie dafür zu nutzen, Russland im Wege eines fortgesetzten Abnutzungskrieges wieder zu der Regionalmacht zu machen, von der Obama einst sprach“. So viel an Verschwörung zu dem, vom wem auch immer verordneten Einsatz der „deutschen Fremdenlegion Ukraine“ gegen Russland hätte doch nun wirklich Widerspruch aus dem gesamten Meinungsspektrum dieses Blogs verdient. Das ist doch das Mindeste, was man von einem demokratischen Diskurs erwarten sollte?
@Rudolf Hickel: Lieber Rudi Hickel, um welche Meinungskampagne geht es? Woher stammt der von Ihnen zitierte Satz „Mein Eindruck ist vielmehr…“, den Sie als „nach Verschwörung miefende Aussage im Blog“ bezeichnen? Meinen Sie einen Kommentar zu einem Blogstück, oder meinen Blog selbst? Mir selbst ist einer solcher Satz über die Ukraine noch nie in den Sinn gekommen. Und wie Sie, Rudi Hickeö selbst schreiben: Jeder Kommentator hätte seinerzeit darauf reagieren können. Zum Schluss, auch @Eckhard Stengel: Inwiefern habe ich Herrn Schaechter einer Kritik unterzogen? Ich habe lediglich den Verdacht geäußert, das Text könnte von der KI stammen. Danach klang er halt. Das ist doch keine herabsetzende Kritik, sondern auf aufgrund des Sprachstils ein Vermutung. Leute, cool down.
Herr Mayer, Sie schreiben: „Nicht die „Diäten“ sind das Problem, sondern die Arbeitsverweigerung der Abgeordneten.“ Wieviel Abgeordnete kennen Sie? Können Sie das beurteilen? Oder spricht nur Wut und Neid ?
Und dann auch noch :“Die Tatsache, dass Geschäftsführer und Vorstände von Unternehmen, die zu 100 % im Staatsbesitz sind, mehr als der Bundeskanzler oder auf lokaler Ebene ein Ministerpräsident bekommen, ist das Ergebnis von Kontrollverweigerung und Begünstigung von kleinsten Partikularinteressen gegen das Gemeinwohl.“ Diese Unternehmen stehen im Wettbewerb um gute Manager – schon mal was von Angebot und Nachfrage gehört? Auf gut Deutsch: „You get what you pay for“. Ein guter Manager ist nie zu teuer, ein schlechter immer.
Ach lieber Rudi Hickel, das Zitat stammt von mir. Eine Verschwörungstheorie kann ich da nicht ausmachen, weil Verschwörungen ja bekanntlich etwas geheimbündlerisches an sich haben.
Ich halte hingegen die Absicht, die Ukraine als Instrument der Vorneweg-Verteidigung und Experimentierfeld für unseren weiter wachsenden militärisch-industriellen Komplex zu nutzen, für offen zutage tretend.
Auch muss sich niemand mehr verschwören, da die Befürworter einer solchen Politik sich von den Grünen bis zur CSU einig sind.
Der Begriff „Fremdenlegion“ bietet sich an, weil die Grande Nation diese genau zu dem Zweck eingerichtet hat, um die Leben ihrer eigenen Zöglinge zu schonen. Das machen wir bei unserem Krieg gegen Russland – Anna-Lena Baerbock war da bemerkenswert offen und gar nicht verschwörerisch – mit den ukrainischen Soldaten ähnlich. Wir bezahlen, ukrainische Soldaten sterben, auch wenn sie dies in vielen Fällen sicher aus patriotischer Gesinnung tun. Auch französische Fremdenlegionäre sind bestimmt gelegentlich auch aus edlen Motiven gestorben. Das ändert nichts am Grundmuster.
Also, halten wir fest: der Begriff „Verschwörungstheorie“ ist völlig unangebracht, geradezu unsinnig.
Ebenfalls unpassend ist natürlich auch, meine Ansicht zum Thema Ukraine im Kontext eines Artikels zu denunzieren, in dem es um die bekannten Ineffizienzen des Landes Bremen geht. Man könnte meinen, es geht hier um etwas ganz anderes. Aber um was?
Ein KI-unterstützter Kommentar scheint für mehr Aufregung zu sorgen, als der Inhalt von Axel Schullers Artikel.
Ich finde es richtig, dass AS nachgefragt hat. Aber ich finde es nicht schlimm, wenn jemand KI dazu benutzt, einen guten Artikel zu schreiben. Schließlich muss er eine Menge Input geben, bevor KI ein solches Schriftstück verfassen kann. – Aber: man sollte es, wie jede Quelle als Quelle angeben. ZB gekennzeichnet als: „mit Unterstützung von KI.“ Dann wäre alles ganz einfach. Es ist erkennbar, dass sich jemand Gedanken gemacht hat und, dass er es gut formuliert wissen will. Daran ist nichts schlimmes. Nur ohne Angabe des Hilfsmittels „KI“ ein Schriftstück als eigenes Gedanken Produkt auszugeben, finde ich problematisch: man macht sich klüger, als man ist. Wenn man wirklich klug ist, hat man das nicht nötig!
Ich finde, dass @Eckhard Stengel ruhig mehr KI für seine Kritik an der Meinung anderer Leute nutzen sollte. Dann muss er nicht immer dieselben von der heiligen Inquisition entliehenen formelhaften Sprechblasen verwenden: Gottesleugner, Hexenleugner usw.
Oder er sollte mal die Gerhard-Wisnewski-Schule für bombensichere Schwurbelei besuchen – Gerhard gibt bestimmt auch Privatstunden als Masterclass. Das würde das Ganze für alle Mitleser deutlich unterhaltsamer machen.
@Rudolf Hickel Es ist unglaublich schwer, über jüngere historische Sachverhalte zu diskutieren, weil wir seit der „Erfindung“ der neuen Medien nicht mehr über einen einheitlichen Spiegel-FAZ-Welt-Konsens verfügen. Tatsächlich sind wir wieder in einem medialen Zustand wie vor der großen Konzentration in den 1990er-Jahren und dem dadurch entstandenen Korridor der zulässigen Meinung.
Das ist auf der einen Seite absolut positiv, auf der anderen Seite muss man immer einen Rattenschwanz an Erklärungen mitliefern, damit der andere überhaupt weiß, worüber man redet. Und wahrscheinlich denkt sich jeder, die Quelle des anderen sei Schrott oder der andere sei ein Idiot. Da müssen wir aber zweifellos rauskommen, oder?
Herr Middendorf, „You get what you pay for“? Warum funktioniert das Prinzip der Obergrenze eigentlich in Frankreich? Seit 2012 (unter der Regierung Hollande) gilt per Dekret eine Obergrenze von 450.000 Euro brutto pro Jahr für die Vergütung leitender Führungskräfte (z. B. PDG und Direktoren) in Unternehmen, an denen der französische Staat mehrheitlich beteiligt ist (sogenannte entreprises publiques wie EDF, SNCF, La Poste, Engie usw.).
Meiner Erfahrung nach werden deutsche Manager in der Regel von französischen in die Tasche gesteckt. Leider!
Wenn wir schon bei schmissigen Zitaten sind: Bernd Pischetsrieder bringt es auf den Punkt: „Erstklassige Manager ziehen erstklassige Mitarbeiter an. Zweitklassige Manager ziehen drittklassige Mitarbeiter an.“
Meiner Meinung nach ziehen Parteien vor allem sonst Unvermittelbare an. Welche Qualität von Managern suchen die wohl aus?
Ja, ich kenne Bürgerschafts- und Bundestagsabgeordnete. Sprechen wir doch lieber über Fraktionszwang, Ignoranz gegenüber dem Wissenschaftlichen Dienst und Gesetze, die durch Lobbyisten formuliert werden. Ganz zu schweigen vom konsequenzenlosen Verfassungsbruch.
Es macht mir eigentlich immer viel Freude, hier Beiträge zu schreiben und auch kontrovers zu diskutieren. Deshalb finde ich es schade, dass wir uns in dieser Diskussion ein wenig verlaufen haben. Die Qualität des Austauschs war hier bisher trotz unterschiedlicher Meinungen und großer Meinungsfreiheit stets sehr hoch.
Eines möchte ich dabei klarstellen: Thomas Schächter ist keine KI, sondern ein äußerst aktiver Rentner, engagiert in der Seniorenvertretung und viele Jahre als Manager bei Friedehorst tätig gewesen.
Zur eigentlichen Diskussion: Natürlich kann man darüber streiten, ob Politikerdiäten zu niedrig, angemessen oder zu hoch sind. Ich sage dabei immer selbstkritisch: Im Gegensatz zu Medizinern kann grundsätzlich jeder Abgeordneter werden.
Außerdem sollte berücksichtigt werden, dass die Anzahl der Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft nicht beliebig festgelegt ist. Sie ergibt sich auch daraus, dass wir zwei Wahlbereiche haben und die Größe des Wahlbereichs Bremerhaven so ausgestaltet sein muss, dass die Fünf-Prozent-Hürde überhaupt mit einem Mandat abgebildet werden kann.
Hinzu kommt, dass die Stadtbremischen Bürgerschaftsabgeordneten zugleich kommunalpolitische Aufgaben wahrnehmen und damit eine Doppelrolle ausfüllen. Deshalb halte ich Vergleiche mit Nordrhein-Westfalen für etwas schief. Würde man dort die entsprechenden kommunalen Mandate mit einbeziehen und dann pro Kopf vergleichen, ergäbe sich vermutlich ein anderes Bild. Aber darüber lohnt es sich heute Abend nicht weiter zu streiten.
In diesem Sinne wünsche ich allen einen schönen Abend. Genießt ihn!
Die Höhe der Diäten ist zweitrangig. Die Qualität unserer Demokratie bemisst sich daran, ob das Parlament ein echtes, würdiges Spiegelbild der Gesellschaft ist. Erst wenn alle Bevölkerungsgruppen dort fair vertreten werden, stimmt das Ergebnis. Alles andere ist Ablenkung.
Die Frage von Harmut Paul, warum ich beim Thema Abgeordnetendiäten im Land Bremen auf seinen Kommentar zur „ukrainischen Armee als deutsche Fremdenlegion“ hingewiesen habe, kann ich beantworten. Axel Schuller unterstellt dem klugen Kommentar von Thomas Schaechter, der auch auf das verfassungsrechtliche Prinzip der „Kosten der Kleinheit“ im föderalen Bundesstaat hinweist – dies sei wohl ein 2/3-KI-Produkt. Dagegen bleibt beispielsweise diese vergiftende Aussage von Hartmut Paul in diesem Block komplett unkommentiert. Ja, der von mir gewählte Begriff Verschwörungstheorie ist unzutreffend. Denn nicht ein Hauch an Theorie ist bei dieser Verschwörungsphantasie zu erkennen. Und dann noch Anna-Lena Baerbock als Kronzeugin für diese Spekulation über den Missbrauch des ukrainischen Volkes als Fremdenlegion für Deutschland nachzuschieben, ist für mich nicht mehr diskursfähig.
Lieber Rudolf Hickel „Die ukrainische Armee als ‚deutsche Fremdenlegion‘ zu bezeichnen, ist keine Verschwörungsphantasie, sondern die logische Konsequenz aus Merkels eigenem Eingeständnis, dass Minsk nur Zeit zum Aufrüsten kaufen sollte, Nulands 5-Milliarden-Programm zum Regime-Change und Baerbocks offenem ‚We are fighting a war against Russia‘. Man muss vielleicht sagen „die Ukraine ist die Fremdenlegion der NATO.“ Aber das ändert nicht viel an dem Desaster und die vielen Toten.
Wer das leugnet, leugnet nicht nur die Realität – er will nicht zugeben, dass unsere Regierung ein ganzes Volk als Kanonenfutter für geopolitische Ziele verheizt, während wir selbst die Kosten (Rüstung, Energie, Sicherheit) tragen und die echten Kriegsgewinnler (US-Rüstung, LNG-Exporteure) woanders sitzen.“
Das ist hart, aber diskursfähig – weil es auf ihren eigenen Worten basiert.
Ich habe mal von Grok die Zitate heraussuchen lassen, damit wir etwas Butter bei den Fischen haben.
Victoria Nuland (US-Unterstaatssekretärin)
2013 (vor dem Maidan): „We have invested over $5 billion to assist Ukraine in these and other goals that will ensure a secure, prosperous, and democratic Ukraine.“ (Rede vor der US-Ukraine Foundation).
Sie war zentral an der Maidan-Politik beteiligt (berühmtes „Fuck the EU“-Telefonat mit dem US-Botschafter, in dem sie die nächste ukrainische Regierung quasi vorab besetzte).
Das zeigt massive langfristige US-Investition in den politischen Umbau der Ukraine – nicht primär aus humanitären Gründen, sondern geostrategisch.
Angela Merkel
Im ZEIT-Interview (Dezember 2022):
„Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“
Das ist die wohl klarste Aussage eines westlichen Spitzenpolitikers, dass die Friedensverhandlungen nicht primär dem Frieden dienten, sondern der militärischen Stärkung der Ukraine gegen Russland. Hollande hat Ähnliches bestätigt.
Annalena Baerbock
Sie sagte im Januar 2023 (Council of Europe): „We are fighting a war against Russia“ (nicht mit der Ukraine, sondern gegen Russland).
Die Grünen haben von Anfang an eine maximale Konfrontationslinie gefahren („Ruhe geben“-Haltung gegenüber Kritikern). Baerbock steht symbolisch für die deutsche Politik, die Waffenlieferungen, Sanktionen und Rhetorik ohne Rücksicht auf deutsche volkswirtschaftliche Kosten oder Eskalationsrisiken priorisiert.
Boris Johnson
Laut einem Bericht der ukrainischen Zeitung Ukrainska Pravda (Mai 2022) übermittelte Johnson bei seinem Besuch in Kyiv am 9. April 2022 folgende zwei Kernbotschaften:
„Dass selbst wenn die Ukraine bereit wäre, irgendwelche Abkommen oder Garantien zu unterschreiben, wir [der Westen] es nicht sind.“
David Arakhamia (Leiter der ukrainischen Verhandlungsdelegation und Fraktionschef von Selenskyjs Partei) fasste es in einem Interview später so zusammen:
„Als wir aus Istanbul zurückkamen, kam Boris Johnson nach Kyiv und sagte, dass wir mit denen überhaupt nichts unterschreiben würden, und lasst uns einfach kämpfen.“ („let’s just fight“)
Diese Aussagen werden häufig als zentraler Grund angeführt, warum die Verhandlungen von Istanbul (März/April 2022) scheiterten.
Zusammengenommen: Der Westen hat die Ukraine massiv aufgerüstet, Zeit geschunden (Minsk) und sieht den Konflikt explizit als Krieg gegen Russland, den die Ukrainer mit westlichen Waffen, Geld und Ausbildung führen. Das ist die klassische Definition eines Stellvertreterkriegs (Proxy War).
Verehrter Rudi Hickel, angesichts der Wucht Ihrer Argumente und Ihrer logischen Stringenz kann ich gar nicht anders, als mich geschlagen zu geben.
Beeindruckt hat mich auch die von Ihnen hier eingeführte Diskursinnovation, sich mit Furor auf einen Beitrag zu beziehen, der im aktuellen Kontext gar keine Rolle spielt und schon knapp 3 Wochen alt ist. Das ist brillant, weiß doch keiner mehr genau, worum es eigentlich geht. Damit bleiben nur noch Sie als diskursfähig zurück.
Ich weiß übrigens noch jemanden, dessen Diskursfähigkeit Sie einer dringenden Überprüfung unterziehen könnten, quasi von Emeritus zu Emeritus. Es handelt sich um Wolfgang Streeck, ehemals Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, der sich in dem folgenden Interview ebenfalls zu der abwegigen Behauptung versteigt, die Ukrainer würden den Krieg stellvertretend für uns führen, nachdem die USA das Interesse daran verloren haben.
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/streeck-zum-iran-krieg-amerika-ist-unbesiegbar-und-kann-sich-alles-leisten-94239145.html
Wird Zeit, dass dem mal Bescheid gesagt wird. Wer wäre da kompetenter als Sie?
@Heiko Strohmann
„Außerdem sollte berücksichtigt werden, dass die Anzahl der Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft nicht beliebig festgelegt ist. Sie ergibt sich auch daraus, dass wir zwei Wahlbereiche haben und die Größe des Wahlbereichs Bremerhaven so ausgestaltet sein muss, dass die Fünf-Prozent-Hürde überhaupt mit einem Mandat abgebildet werden kann.“
Das ist Unsinn. Die Sperrklausel ist nicht der Prozentanteil, den ein einzelnes Mandat ausmacht. Wobei hizukommt, dass in Deutschland je nach Verrechnungsverfahren in der Regel schon die Hälfte der durchschnittlichen Stimmenzahl ausreicht, um ein Mandat zu erlangen.
Die Sperrklausel, oder Fünf-Prozent-Hürde, ist dagegen eine Berechnung in Abhängigkeit vom Quoten- oder Divisorverfahren (in Bremen ist das Sainte-Lague/Schepers), der Anzahl der Mandate sowie der Anzahl der politischen Parteien und deren Stimmanteilen. Nur bei sehr wenigen Mandaten und vergleichsweise sehr vielen Parteien, die alle knapp über 5% erhalten, könnte es überhaupt dazu kommen, dass sich die obere Grenze für den ersten Sitz auf über 5% verschiebt. Ein äußerst unwahrscheinliches Szenario, das sicherlich nicht als valide Begründung gegen die notwendige Absenkung der Abgeordnetenzahlen für Bremerhaven herhalten kann.
@Peer Rüdiger
„Die Qualität unserer Demokratie bemisst sich daran, ob das Parlament ein echtes, würdiges Spiegelbild der Gesellschaft ist. Erst wenn alle Bevölkerungsgruppen dort fair vertreten werden, stimmt das Ergebnis.“
In einem Regierungssystem der Gruppen- oder Parteienherrschaft, dessen Parlamente durch Wahlen besetzt werden, wird man keine Repräsentativität hinbekommen. Repräsentativität gibt es nur in echten Demokratien, in denen Parlamente klassisch per Losverfahren idealerweise unter allen Abstimmungsberechtigten besetzt werden.
Man muss in dieser ganzen Debatte fairerweise feststellen, dass die Anpassung der Bezüge mathematisch und rechtlich völlig korrekt ist. Sie folgt schlicht dem Automatismus und bezieht sich nachvollziehbar zu einem Drittel auf die Lohnentwicklung im Land Bremen, und zu zwei Dritteln auf die Inflation in unserem kleinen Bundesland. Es handelt sich also nicht um eine willkürliche Erhöhung, sondern um eine saubere und gerechte Anpassung. Ob ein solcher Automatismus jedoch moralisch in Ordnung ist, während Kassen knapp sind, die Bremer Wirtschaft, unser Wirtschaftsverkehr, unser Gesundheitssektor, der Bildungsbereich und der überbordende Sozialstaat wackeln und sich Bürger einschränken müssen, steht natürlich auf einem völlig anderen Blatt. Dass die Höhe der Bremer Diäten im Vergleich zu Hamburg viel zu hoch ist, sieht jeder auf dem ersten Blick. Da müsste man also mal ran, aber welche der Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft würden eine Neuberechnung auf das parlamentarische Tableau bringen, die sie selber finanziell schädigt? Bei der Debatte um die Diäten im Bundestag ist ja die verrückte Idee des Initiators Spahn, dass ein Aussetzen der Erhöhung das Vertrauen der Bevölkerung in Politik stärken würde. Glaubt er das wirklich? Glaubt das irgend jemand? In der Corona-Krise wurde ja auch schon eine Erhöhung ausgesetzt. Das Ergebnis war aber nicht ein Vertrauensbonus gegenüber der Politik – das Gegenteil war der Fall. Wir haben aktuell in Deutschland die schlechtesten Werte bzgl. Staats- und Politik-Vertrauen seit 1945; da hilft auch keine faktische Senkung der Diäten. Da hilft nur volksnahe Politik, die die Sorgen der Bürger ernst nimmt. Und daran fehlt es im Bund seit Ende der 1990er. In Bremen schon deutlich länger. 🙂
Ein weiteres Thema, das hier hohe Wellen schlägt, ist der Verdacht, Thomas Schaechter habe seinen differenzierten Kommentar mit Hilfe von KI verfasst. Selbst wenn das der Fall sein sollte: Es ist heutzutage völlig normal und gängige Praxis, eine KI als Assistenten oder Sparringspartner zu nutzen, um die eigenen Argumente zu strukturieren und Texte sprachlich zu polieren. Daran ist absolut nichts Verwerfliches, solange die inhaltlichen Punkte valide sind. Ich habe den Schaechter-Text mal durch einen KI-Checker gejagt und der kommt auf einen Confidence-Level von um die 60 % bzgl. des KI-Vorwurfs. Da gibt es hier andere regelmäßige Gäste in diesem Forum, wo der Einsatz von KI signifikant höher ist.
Zuletzt noch ein Wort zu den Einlassungen von Rudolf Hickel: Was Hickel hier betreibt, ist stilistisch nichts anderes als klassisches sozialistisches Whataboutism: das Werfen einer rhetorischen Nebelgranate. Anstatt sich sachlich mit den hohen Pro-Kopf-Kosten des Parlaments auseinanderzusetzen, zitiert er einen völlig sachfremden Leserkommentar über eine angebliche „Fremdenlegion“ im Ukraine-Krieg. Das offensichtliche Ziel dieses schmutzigen Ablenkmanövers ist es, ein Ad-Hominem-Argument gegen Axel Schuller aufzubauen. Es geht ihm offenbar nur darum, ihn in die Defensive zu drängen und ihn, seinen Blog sowie die gesamte Leserschaft als einseitig zu diskreditieren. Das ist schlimmste Schopenhauersche Diabologik und ein leicht durchschaubarer Debattentrick, um vom eigentlichen, kritischen Kernthema der Bremer Abgeordnetenfinanzierung abzulenken. Und hat hier wirklich nichts zu suchen. Pfui.
Das Problem wird am Ende viel grundsätzlicher sein: Eigenstaatlichkeit kostet Geld. Der Vergleich mit Hamburg passt auch nicht so ganz, denn dort gibt es noch Bezirke, die sich mit den bremischen Beiräten nicht vergleichen lassen.
Wer mit Neid auf die Diäten blickt, übersieht, dass z.B. für Handwerksmeister oder Akademiker mit Brotbrotberufen (aus dem nicht staatlichen Sektor) das Parlament wirtschaftlich meist nicht attraktiv ist. Wer etwas kann, wird anderswo potentiell besser bezahlt.
Kritisch wird es, wenn Abgeordnete das Geld nicht wert sind. Das ist hoffentlich der Ausnahmefall.
@Jörn Linnertz Ja, „Eigenstaatlichkeit kostet Geld.“ Man muss vielleicht mal einen Schritt zurücktreten und betrachten, wann das Totschlagargument der „Neid-Debatte“ zur Anwendung kommt.
Am häufigsten wird dieser rhetorische Zug beim Thema Steuergerechtigkeit benutzt – und zwar, um eine Debatte über die steuerliche Begünstigung von Multimillionären bei gleichzeitiger Überforderung ärmerer Menschen abzuwürgen.
Dicht gefolgt von der Bezahlung von Abgeordneten. @Kay Middendorf kommt mit dem „Neid“-Vorwurf, sogar wenn man die Qualität der Abgeordneten und das Auswahlverfahren anzweifelt. Eine reine Imagination von ihm?
Um das zu verstehen, muss man noch einen Schritt weiter zurücktreten und das Gesamtbild betrachten.
Die EU baut das, was uns als „Demokratie“ verkauft wird, seit Jahren massiv ab. Im Prinzip wird eine sogenannte Technokratie (Expertenherrschaft) installiert – und zwar zugunsten einer Oligarchie eben jener Superreichen, die praktisch keine Steuern zahlen. Vor der großen Begriffsverwirrung hätte man diese Verschmelzung von Staat und Kapital Faschismus genannt. Heute müssen sich Leute, die das Grundgesetz auf Demos hochhalten, so titulieren lassen.. George Orwell hat das schon 1946 erkannt und es das „Zeitalter der universellen Täuschung“ genannt, in dem das Aussprechen der Wahrheit als revolutionärer Akt gilt. – Der vom Staat selbstverständlich bekämpft wird.. Siehe die Liste der EU-Verordnungen unten.
In diesem Kontext muss man den rhetorischen Zug der „Neiddebatte“ sehen: das schwache Parlament, die schwache Gewaltenteilung und die massiven Vermögenstransfers von Fleißigen zu Superreichen, auf der Basis schwachsinniger Erzählungen. Wenn jemand versucht, die Debatte mit dem Totschlagargument „Neiddebatte“ abzuwürgen, wissen wir ziemlich genau, wessen Handlanger das wahrscheinlich ist.
Hier eine Liste von Grok für antidemokratische Verordnungen durch die nicht gewählten EU-Technokraten.
1. Digital Services Act (DSA, 2022/2024 in Kraft)
Kritik: Wird als „Zensur-Gesetz“ bezeichnet. Verpflichtet große Plattformen (VLOPs wie X, Meta, Google) zu Risiko-Analysen, Entfernung von „systemischen Risiken“ (inkl. Desinformation, Hassrede, Bedrohung der „öffentlichen Debatte“ oder Wahlen). Hohe Bußgelder (bis 6 % Umsatz) führen zu Over-Removal und Selbstzensur. Kritiker (u. a. aus USA) sprechen von „autoritärem Content-Moderation“ und Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit.
Demokratie-Aspekt: Schwächt freie öffentliche Debatte zugunsten von Plattform- und Kommissions-Kontrolle; „Trusted Flaggers“ (staatlich anerkannte Melder) haben besondere Rechte.
2. Digital Markets Act (DMA, ähnlich 2022)
Kritik: Starke Regulierung von „Gatekeepern“ (Big Tech). Ermöglicht EU-Kommission tiefgreifende Eingriffe in Geschäftsmodelle. Wird als industrielle Politik gesehen, die Innovation bremst und Macht in Brüssel zentralisiert.
3. EU-Rule-of-Law-Mechanismen & Conditionality Regulation (seit ca. 2018/2020)
Kritik (vor allem aus Ungarn/Polen): Die EU friert Gelder ein und greift in nationale Justiz-, Medien- und Verfassungsfragen ein (z. B. gegen Orbán und PiS). Gegner sehen darin einen Angriff auf nationale Souveränität und Demokratie – die EU diktiert, was „Rechtsstaat“ ist, ohne ausreichende demokratische Legitimation auf EU-Ebene.
Gegenseite: Schutz der Demokratie gegen autoritäre Tendenzen in Mitgliedstaaten.
4.. Europäischer Haftbefehl (Rahmenbeschluss 2002, aber intensiv genutzt in den 2000er/2010er): Erleichtert
5. Auslieferungen auch bei politisch sensiblen Fällen, Kritik an Souveränitätsverlust.
6. Green Deal & Klimapolitik (Fit for 55 etc., seit 2019): Sehr tiefgreifende Eingriffe in nationale Energie-, Wirtschafts- und Agrarpolitik. Kritiker sprechen von „Öko-Autoritarismus“ ohne ausreichende demokratische Rückkopplung.
7. GDPR (Datenschutz-Grundverordnung, 2016/2018): Massive Bürokratie und Strafen, die kleinere Akteure benachteiligt und Meinungsfreiheit indirekt einschränkt (z. B. bei Journalismus).
Allgemeines Demokratiedefizit der EU: Die Kommission hat das alleinige Initiativrecht (keine direkte Wahl), das Parlament hat begrenzte Macht. Viele Verordnungen werden über Comitology oder EZB/ECJ durchgesetzt, ohne starke nationale Parlamente. Dies ist eine strukturelle Kritik seit Jahrzehnten