Vorab: DER Jobcenter-Mann / Blog: Sozialstaat in Not – Rentner vers. Pensionäre?
bremensogesehen hatte in Bremen am 17.5. zuerst über Enthüllungen des Jobcenter-Mitarbeiters Fred Göcken im ZDF berichtet. Heute nun (4.6.) kommt auch der WK in die Pötte. Radio Bremen endlich auch – aber nur ein bisschen. Fred Göcken meldet sich bei bsg direkt zu Wort. Anschließend können Sie, liebe Leserschaft, Gedanken zum reparaturbedürftigen Sozialstaat lesen – insbesondere zur Ungleichbehandlung von Rentnern und Beamten im Pflegeheim.
Fred Göcken schreibt:
„Es bedarf nur ein wenig Mut, die Dinge so wie sie sind beim Namen zu nennen. 10 Jahre kämpfe ich im Jobcenter (JC) gegen den organisierten Missbrauch von Transferleistungen im JC. Ordnungspolitik? Ein Fremdwort für das JC mit seiner augenblicklichen Führung. Man sollte neu anfangen und die Leistungen neu gliedern. Vor allem auf aktive Arbeitsvermittlung setzten und nicht auf eine organisierte Trägerlandschaft, die alzu oft keine Ergebnisse liefert.
Ich habe das Thema öfter mit Carsten Linnemann (Anm. d. Red.: CDU-Generalsekretär) besprochen. Leider bisher ohne Ergebnis. Auch wenn einige Punkte in die neue Grundsicherung einfließen. Die systemischen Probleme kann diese Reform aber nicht lösen, dessen bin ich mir sicher. Ich will aber die Hoffnung nicht aufgeben, oder sollte ich doch mal bei der AFD vorbei schauen? Wird nicht viel bringen, bei dem Haufen.
Wir haben den Karren in den Dreck gefahren, und jetzt sollten wir ihn auch wieder rausholen…
Viele meiner Kollegen wären dazu bereit. Und ich? Wo ich gekündigt bin, schreibe ich ein Buch? Oder mache weiter Stress? Das Leben ist ein ruhiger Fluss;) .“
Nun zum heutigen Blog, Thema Sozialstaat (mit Bremen-Bezug).
Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) kämpft in den sozialen Netzwerken wie ein Löwe. Der Sozialstaat koste gemessen am BIP heute nicht mehr als vor Jahren. Ergo sei der auch nicht in Gefahr. Tatsächlich arbeiten Experten in Berlin fieberhaft daran, die Sozialstaatskosten im Zaum zu halten. Seltsam: Politiker und teilweise beamtete Experten wie Professoren klammern bei ihren Gedanken meist das Beamtentum aus. Nur ein praktisches Beispiel: Während Arbeiter, Angestellte, Selbstständige – eigentlich Alle – beim Einzug ins Pflegeheim bis auf 10.000 Euro notfalls das gesamte Vermögen hergeben müssen, verschont der Staat die meisten seiner Beamten vor diesem Verlust.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat jüngst davon gesprochen, auf Dauer sei bloß eine „Basisrente“ bezahlbar.
Aller Empörung zum Trotz, die Rechnung ist einfach:
Die Zahl der Arbeitnehmer wird nicht nur durch den unbestrittenen demographischen Effekt rasant abnehmen. Ebenso entscheidend: Die Künstliche Intelligenz (KI) macht bereits aktuell unzählige Arbeitsplätze – sogar im denkenden und kreativen Bereich – überflüssig. Erinnert sei bloß an die unzähligen Telefonzentralen, in denen heutzutage KI „einen guten Tag“ wünscht – und fast alles weiß.
Ergo: Die Zahl der Beitragszahler für die Sozialversicherungen – Rente, Gesundheit, Arbeitslosigkeit – wird dramatisch sinken.
Mögliche Folgen:
1. Immer weniger Arbeitnehmer müssen immer höhere Beiträge zahlen – was natürlich auch die Kosten der Arbeit für Arbeitgeber in die Höhe treibt, also dem Standort Deutschland nicht zuträglich sein wird.
2. Das Leistungsniveau bei Rente, Arbeitslosigkeit und Krankenversorgung sinkt oder wird durch Anhebung der Rentengrenze etc. beeinflusst.
3. Das Land führt in Anlehnung an die früher diskutierte, aber verworfene Maschinen- jetzt eine KI-Steuer ein. Das würde jedoch dem Standort Deutschland schaden.
4. Der Staat speckt endlich seinen adipösen „Körper“ radikal ab. Die freiwerdenden Steuergelder könnten für höhere Renten und eine gute Krankenversorgung ausgegeben werden.
5. Wir packen die seit Jahren bekannten Probleme des Sozialstaates in seiner Gesamtheit an den Wurzeln an, damit unsere Gesellschaft gut und gesund leben kann.
Schauen wir nach Bremen. Die Arbeitnehmerkammer hat kürzlich zusammen mit der Kammer des Saarlandes und dem DGB Ergebnisse einer Umfrage präsentiert, wonach eine Mehrheit der Menschen bereit sein soll, noch höhere Beiträge in die Rentenkasse einzuzahlen, um die 48 Prozent Untergrenze zu halten.
Ich frage mich, ob die Befragten wirklich umfassend informiert waren.
Die Arbeiter- und Angestelltenrente beträgt in Deutschland maximal 48% vom durchschnittlich eingezahlten Kapital. Im Schnitt bedeutet dies aktuell für den Durchschnitt eine Rente von 1.400 Euro (Männer) bzw. 955 Euro (Frauen). Die durchschnittliche Beamten-Pension liegt derzeit bei 3.416 Euro.
Sind diese 48 Prozent wirklich erstrebenswert? Während Beamte Pensionen von bis fast 72 Prozent des letzten Verdienstes erhalten. Ist das auf Dauer bezahlbar? Ist das vor dem Hintergrund gerecht, dass Beamte keine Beiträge in die Renten- und Arbeitslosenkasse einbezahlt haben? Btw: Politiker werden bei der Altersversorgung ähnlich wie Beamte behandelt. Das erklärt deren Beharrungsvermögen bei Veränderungen.
Ist es gerecht, dass Arbeiter, Angestellte und Freiberufler beim Einzug in einen Alten- und Pflegeheim alle Rückstellungen (Immobilie, Wertpapiere, Ersparnisse) bis auf ein „Schonvermögen“ von 10.000 Euro hergeben müssen, um die immensen Heimkosten zu bezahlen?
Ist es gerecht, dass (Beihilfe-berechtigte, also privat Krankenversicherte) Beamte im Pflegeheim ihr komplettes Vermögen behalten und vererben dürfen, weil der Staat die mögliche Differenz zwischen ohnehin höherer Pension und Heimkosten per „Beihilfe“ ausgleicht?
Zur besseren Einschätzung: Ein Pflegeheimplatz kostet in Bremen nahezu 4.000 Euro. Soviel Rente erhält kein Einzahler in die Sozialkassen. Pensionierte Beamte ab Lehrergehalt bewegen sich in diesen Einkommensregionen.
Wer im Pflegeheim lebt, wird in seiner Abrechnung etwas sehr Seltsames entdecken. Die Kostenaufschlüsselung enthält auch einen Betrag für „Ausbildung“ – Heimbewohner kommen nämlich für die Ausbildung der künftigen Pfleger und Pflegerinnen auf.
Das gleiche auf dem Feld der Investitionen: Heimbewohner werden dafür zur Kasse gebeten, dass der Betreiber der Einrichtung bspw. einen Anbau errichten kann.
Hat ein Krankenhaus-Patient je für einen neuen OP oder für neue Betten oder Geräte zahlen müssen?
Für Investionen der Kliniken kommen laut Gesetz die Bundesländer auf. In Bremen haben wir die Besonderheit, dass sich der Senat überwiegend auf „seine“ Kliniken der GeNo konzentriert.
Zurück zur Unterbringung im Alten- oder Pflegeheim. Freiberuflern, die nicht vorgesorgt haben, droht wie auch immer mehr Rentnern das Abrutschen ins ehemalige Bürgergeld.
Apropos „vorsorgen“:
Wenn der Bundeskanzler künftig nur „Basisrenten“ in Aussicht stellt, sollte er junge Leuten, die heute – ergänzend zur künftigen Basisrente – privat fürs Alters vorsorgen, reinen Wein einschenken: Wer heute vorsorgt, muss – nach heutiger Systematik – später fast alles fürs Heim hergeben.
Oder aber: Deutschland schafft jetzt endlich den großen Sprung und stellt das Sozialsystem – Krankheit, Gesundheit, Pflege, Sozialunterhalt – auf völlig neue Beine.
Dabei sollte bitte nicht vergessen werden, dass aktuell die gesetzlich Krankenversicherten (und nicht die Privat-Versicherten) für einen Großteil (rund 10 Milliarden Euro – zunächst stand hier irrtümlich 1 Milliarde) der Krankenversicherung der Bürgergeld-Bezieher aufkommen. Manche Ungerechtigkeiten, kann man sich nicht ausdenken.
Wie könnte es weitergehen? ALLE zahlen in ein System ein, alle erhalten einen Rentensatz, der Rentnern und Beamten ein ordentliches Leben ermöglicht, alle werden vergleichbar gut von Medizinern behandelt.
Ein Blick in andere Länder kann hilfreich sein: In Österreich müssen Beamte wie alle anderen in die Rentenkasse einzahlen. Und in der Schweiz sind sogar Selbstständige gehalten, sich an den Rentenlasten zu beteiligen.
Ja, ich weiß, jetzt werden wieder die Beamten sagen, eine gemeinsame Rentenkasse werde mehr und nicht weniger kosten. Könnte sein, aber nur, wenn Beamte weiter 72 Prozent vom letzten Gehalt erhalten. Das geht halt nicht so weiter.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Liebe Leserschaft, zum Wochenende darf ich Ihnen einen Gastkommentar ankündigen, der Sie garantiert überraschen wird. Aus „alter Tradition“ nenne ich die Autoren vorab nicht, sondern empfehle: Schauen Sie rein, folgen Sie der klaren Analyse, reiben Sie sich am Ende möglicherweise die Augen.
Meine Mutter sagte immer wenn ich wieder mit einem schlechten Zeugnis nach hause kam; „Junge, geh zum Staat. Sonst musst Du später von Haustür zu Haustür Staubsauger verkaufen.“
Sehr verehrter Herr Göcken, sehr verehrter Herr Schuller,
vielen Dank für den heutigen Hinweis, dass Sie mit Herrn Linnemann in Verbindung stehen. Das war mir bislang nicht bekannt.
Allerdings ist das Thema deutlich älter, als es die aktuelle Berichterstattung vermuten lässt. Mir ist die gesamte Entwicklung schon seit Jahren eigenartig vorgekommen. Immer wieder hat mich bei Gesprächen – sei es mit dem Jobcenter oder der Sozialbehörde – verwundert, wie konsequent dieses Thema abgeblockt wurde.
Wenn einem ein Briefträger aus Gröpelingen fragt, wie es sein kann, dass an einem gewöhnlichen Reihenhaus 18 Namensschilder angebracht sind, sagt das bereits vieles aus. Umso erstaunlicher ist es, wenn die Sozialbehörde dazu lediglich mit den Schultern zuckt und erklärt, man könne nichts unternehmen.
Deshalb haben wir uns frühzeitig mit dem Thema befasst und zuletzt im Januar dieses Jahres eine Große Anfrage zum Sozialbetrug gestellt. Die Antwort liegt inzwischen vor. Sie ist zwar nicht überraschend, aber dennoch erschreckend – und in Teilen sogar schlimmer, als wir erwartet hatten.
In zwei Wochen werden wir dieses Thema in der Bremischen Bürgerschaft debattieren. Durch die aktuelle Fernsehberichterstattung und dankenswerterweise auch durch das Aufgreifen des Themas im Blog bsg hat die Diskussion zusätzlich an Dynamik gewonnen.
Ich bin gespannt, wie Rot-Grün-Rot auf unseren Antrag reagieren wird. Dessen Arbeitstitel lautet derzeit:
„Bovenschultes Blindflug beenden – Sozialleistungsmissbrauch durch verbindliche Integration und kommunale Beschäftigung wirksam begrenzen.“
Mehr kann ich zu diesem Antrag aktuell noch nicht sagen, da er sich noch in der fraktionsinternen Abstimmung befindet und erst in der kommenden Woche veröffentlicht wird.
Ich hoffe jedoch, dass wir im Zusammenhang mit der Debatte in der Bremischen Bürgerschaft eine Möglichkeit finden werden, das Thema auch im Blog noch einmal ausführlicher zu würdigen.
Allen Leserinnen und Lesern kann ich versichern: Als jemand, der in Oslebshausen lebt und die Herausforderungen der Menschen täglich erlebt – im Sportverein, in der Kita, in der Schule, bei Veranstaltungen, auf der Straße oder beim Einkaufen –, werde ich alles daransetzen, gegen ein System anzukämpfen, das Menschen bewusst in Abhängigkeit hält und ihnen Chancen auf Teilhabe und Aufstieg verwehrt.
Dafür werde ich mich weiterhin mit ganzer Kraft einsetzen.
Wir sichern der CDU (Kommentar Heiko Strohmann) unsere volle Unterstützung zu, sich mit Nachdruck für dieses Thema einzusetzen.
Der Vorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Bremen-Stadt ist über die geschilderten Vorgänge schockiert und zutiefst besorgt. Als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler leisten wir gerne unseren Beitrag für das Gemeinwohl, eine funktionierende Stadt und ein leistungsfähiges soziales Sicherungssystem.
Die derzeitige Vorgehensweise der zuständigen Behörden, der politischen Verantwortungsträger und weiterer beteiligter Stellen ist jedoch nur schwer nachvollziehbar und kaum in Worte zu fassen. Umso wichtiger ist es, die bestehenden Missstände konsequent aufzuarbeiten und zeitnah wirksame Lösungen zu schaffen.
Zugleich setzen wir uns für eine deutlich konservativere Politik ein, die auf Eigenverantwortung, Rechtsstaatlichkeit, Ordnung, Leistungsgerechtigkeit und einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet ist. Das Vertrauen in staatliche Institutionen kann nur durch konsequentes Handeln, klare Prioritäten und eine verlässliche Politik zurückgewonnen werden.
Es besteht dringender Handlungsbedarf, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln und die verantwortlichen Institutionen zu stärken.
Hier eine kurze sachliche Korrektur. Wenn das Defizit der GKV bei den Beiträgen für die Bürgergeldempfänger nur 1 Milliarde betrüge, würde vermutlich keine Krankenkasse deswegen klagen. Meines Wissens handelt es sich jedoch um 12 Milliarden, alles andere als ein Pappenstiel.
Meines weiteren Wissens war es der sozialdemokratische Finanzminister, der es abgelehnt hat, die staatlichen Zuschüsse an die GKV für die Bürgergeldempfänger von ca. 33% der von ihnen verursachten Kosten auf 100% zu erhöhen. Verständlich, braucht der Mann doch ganz viel Geld, um seinem schneidig-schnarrenden Parteifreund die angemessene Ausstattung zu finanzieren. Dafür müssen die Beitragszahler der GKV schon ein wenig Verständnis haben.
Alles wahr! Und man kann diese Sachverhalte inzwischen seit Jahrzehnten kennen, wenn man sich etwas damit beschäftigt.
Die Zerstörung des Sozialstaats ist aber leider gewollt, denn die vorherrschende neoliberale bis libertäre Ideologie geht davon aus, dass Menschen nur leisten, wenn sie massiv unter Druck gesetzt werden. Dazu kommt, dass Akteure wie die Bertelsmann-Stiftung, Maschmeyer, BlackRock und das WEF unglaublich attraktiv bezahlte Frühstücksdirektoren-Posten für verdiente Schergen aus der Politik vermittelt haben. Einer der Gewinner wollte aus den irrationalsten Gründen wieder zurück in den Politzirkus und Bundeskanzler werden – und siehe da, es hat geklappt. Das kann man sich ja nicht ausdenken.
Private Vorsorge als Rezept für die Massen ist leider ein Scam. Weil man aus dem Nettolohn einfach nicht genug sparen kann. Das könnte jeder mit Grundschul-Mathematik nachrechnen. Die EU hat ein Inflationsziel von 2 %. Wenn ein Dreißigjähriger heute 2.000 € Netto im Monat braucht, sind das in 35 Jahren ca. 4.000 € Nettobedarf. Gehen wir von einem Lebensalter von 85 Jahren aus, braucht der Sparer im letzten Monat seines Lebens ca. 6.500 €. Wenn die Inflation durchschnittlich höher als 2 % liegt, wird man deutlich mehr brauchen.
Wie viel Kapital muss man unter diesen Bedingungen mit 65 angespart haben, um davon 20 Jahre leben zu können? – 870.000 €. Bei 5 % Aktienrendite müsste man von 2.000 € Netto bereits ca. 600 € für die Rente sparen.
Wie soll das funktionieren, wenn man keine 5 % Rendite erreicht? – Denn das globale Wachstum beträgt ja nur 3,5 %.
Wie soll das funktionieren, wenn die Inflation höher als 2 % ist?
Wie soll das funktionieren, wenn die Hälfte des Einkommens fürs Wohnen draufgeht?
Wie soll das funktionieren, wenn sich der Staat zu 50 % über versteckte Konsumsteuern statt über Einkommensteuern finanziert?
Durchschnittliche Sparquote der privaten Haushalte liegt bei nur. 10 %. Wenn das Geld zusätzlich in das Finanzkasino geht statt in Konsum hätten wir eine satte Depression bei noch mehr ausflippenden „Finanzmärkten“.
Wo kommen eigentlich die vernünftig bezahlten Jobs her, wenn die Konzerne wegen hoher Energiekosten und der Staatsfinanzierung über die arbeitende Bevölkerung eher abwandern? Und das bei gut 5,5 Mio Bürgergeld-Empfängern und 3 Mio Arbeitslosen.
Ich habe an anderer Stelle ja schon ein bedingungsloses Grundeinkommen über eine negative Einkommensteuer vorgeschlagen. – Um die Bürokratiekosten runter zubekommen. Aber das will niemand aufgreifen, weil es toller ist sich an Märchen hoch zuziehen.
Hallo Herr Strohmann,
vielen Dank für die Blumen. Wenn Sie das Thema in der Bürgerschaft besprechen, bestehen Sie auch auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschuss wegen der Nummer mit dem Kreativraum im Jobcenter. Es sind tatsächlich weitaus mehr als 600000 € die aufgewendet wurden. Ohne Ausschreibung. Und die Gretchenfrage lautet: Wo kommt das Geld überhaupt her? Das JC hat nur den EGT zu verwalten, d.h. daraus Mittel zur Qualifizierung und Beschäftigung von Hilfeempängern zu steuern. Die Agentur in Nürnberg würde sicherlich nicht in eine fremde Immobilie investieren. Ein Schelm, wer da Böses denkt……
Uff … lieber Herr Schuller, dass ist ja ein Blog-Eintrag, der an Komplexität kaum zu steigern ist. In vielen Aspekten kenne ich mich nicht aus und will mich daher zurückhalten. Allerdings sieht das bei dem Thema Pflegekosten etwas anders aus. Als ehemaliger Geschäftsführer eines großen Bremer Trägers, juckt der Finger auf der Tastatur.
Ihre Kritik an den hohen Pflegeheimkosten teile ich. Die Finanzierung der Pflege gehört tatsächlich zu den großen ungelösten Sozialfragen unserer Zeit.
Bei der Gegenüberstellung von Rentnern und Pensionären erscheint mir Ihre Argumentation jedoch zu verkürzt.
Die Pensionen unserer Beamten berufen auf dem Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 GG. Der Staat schuldet dem Beamten und seiner Familie eine amtsangemessene „lebenslange“ Versorgung. Das ist ein anderes System als die gesetzliche Rentenversicherung, als „Lebensabschnitts“-Versorgung.
Auch die Beihilfe ist keine Vollversicherung. Pensionäre müssen die nicht gedeckten Kosten privat absichern und Rechnungen häufig vorfinanzieren. Das können teilweise immense Beträge sein, wie ich bei meinen Eltern erlebt habe.
Ausbildungs- und Investitionskosten werden Rentnern und Pensionären gleichermaßen in Rechnung gestellt. Hier liegt keine Bevorzugung von Beamten vor. Im Übrigen ist es nichts Ungewöhnliches, dass Nutzer einer Leistung mittelbar auch Ausbildungs- und Investitionskosten tragen. Wer einen Handwerker beauftragt, bezahlt über dessen Rechnung ebenfalls die Ausbildung von Auszubildenden und die Investitionen des Betriebs mit. Die eigentliche Frage lautet daher, warum auch der Bremer Gesetzgeber Krankenhäuser und Pflegeheime bei der Finanzierung dieser Kosten unterschiedlich behandelt.
Schließlich gelten bei der Hilfe zur Pflege dieselben Regeln des Sozialhilferechts. Auch Pensionäre müssen Vermögen einsetzen und unterliegen denselben Schonvermögensgrenzen wie Rentner.
Man kann das Beamten- und Versorgungssystem kritisieren. Man kann auch für eine Erwerbstätigenversicherung nach österreichischem Vorbild werben. Dann sollte man aber offen sagen, dass dies keine einfache sozialpolitische Reform wäre, sondern einen Eingriff in die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Berufsbeamtentums bedeuten würde. Dafür bräuchte es politische Mehrheiten weit über den Bundestag hinaus. Gerade die Länder beschäftigen die meisten Beamten und tragen die Hauptlast der Versorgungsausgaben. Zugleich sind ihre Haushalte vielfach angespannt wie wir als Bremer nur zu gut wissen. Wer ernsthaft an diesem System rütteln will, muss daher nicht nur den Bundestag, sondern auch den Bundesrat überzeugen.
Deshalb scheint mir die eigentliche Frage nicht zu sein, ob Beamte im Pflegeheim privilegiert werden. Die eigentliche Frage, die sie berechtigt aufwerfen: Ist die heutige Finanzierung von Pflegeheimen insgesamt gerecht und zukunftsfähig? Bremen hätte hier Gestaltungsspielraum. Nutzt ihn aber nicht. Weil nicht finanzierbar. Deshalb haben wir in Bremen die höchsten Kosten für Pensionäre und Rentner, die unter großen Mühen unser Bundesland nach dem Krieg wieder aufgebaut haben.
Dort liegt meines Erachtens das sozialpolitische Problem – und nicht im Gegensatz zwischen Rentnern und Pensionären.
Und zum Schluss eine ganz persönliche Bemerkung zu Ihrem Kommentar zu meinem letzten Post … Ja ich nutze Ki aber nur NotebookLM … wie ganz viele Journalisten. Um komplexe Themen zu strukturieren! Sonst wäre ich bei diesem Blogeintrag wegen der Komplexität und Vielzahl der Themen untergegangen.