Grüne, passen Sie die Klimagesetze an die Realität an – dann kann die DUH klagen bis der Notarzt kommt
Bremens Grüne in Alarmstimmung: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) droht dem Land Bremen mit einer Klage. Die teilweise steuerfinanzierte NGO darf Länder – Dank Verbandsklagerecht – vor Gericht zerren. Diese DUH macht unserem „Bremchen“ gerade mächtig Druck. Entweder wir holen den CO2-Ausstoß bis 2030 (im Vergleich zu 1990) um 60 Prozent runter, oder aber es gibt Haue vor Gericht. Unser Heimatblatt stimmt in den Alarmismus ein. Und keiner der Beteiligten weist auch nur ein einziges Mal darauf hin, dass die Bremer CO2-Bilanz extrem vom Betrieb der Stahlwerke abhängt. Und, dass Bremen den CO2-Ausstoß eigentlich nur radikal vermindern könnte, wenn die Industrie aus der Stadt gejagt würde. Bloß, wer will das?
Als sich die rot-grün-rote Koalition zu dem höchst „ambitionierten“ Ziel hinreißen ließen, CO2 bis 2030 brutal runter zu holen, hatten alle noch den frommen Wunsch gehegt, ArcelorMittal werde die sehr schmutzige Stahlproduktion auf „grünen Stahl“ umstellen – dank des Einsatzes von Wasserstoff deutlich CO2-ärmer.
Statt, dass Landesverband und Bürgerschaftsfraktion der Grünen der DUH mann- und frauhaft entgegentreten – „Leute, solange die Stahlwerke das tun, wozu sie gebaut wurden, sind die hehren CO2-Ziele nicht zu halten“ – macht die bereits in Wahlkampflaune befindliche Ökopartei Alarm.
Nun soll alles auf einmal geschehen:
Der WK notiert: „Ausbau von Bus und Bahn, flächendeckender Einsatz von Elektro-Bussen, wiedervernässte Moore, neue Bäume, Investitionen in Radwege, mehr Tempo bei der Umstellung auf klimaneutrale Wärmeversorgung“.
Aufgeregte Grüne, stellen Sie bitte ihr Geheule ein. Alles, was Sie fordern, mag gut und schön sein. Aber: Die Rahmenbedingungen können nicht einmal Sie, die selbsternannten Gesundbeter der Welt, ändern.
Bremen ist eine Hafenstadt. Schiffe verbrennen mehrheitlich noch immer Schweröl, im besten Fall Diesel.
Bremen ist Deutschlands sechstgrößter Industriestandort. (Mercedes, Luft- und Raumfahrt, Rüstungsindustrie, Schiffbau, Nahrungsmittel…)
Bremen ist aufgrund seiner Kleinheit eine klassische Pendlerstadt – 140.000 rein, 50.000 raus. Die können schon allein aufgrund des teilweise sehr frühe Arbeitsbeginns und der Zersiedelung in den Umlandgemeinde nicht mit Öffis fahren.
Bremen ist eines der bedeutendsten Logistik-Drehkreuze in Europa – 1.400 Unternehmen mit 70.000 Beschäftigten sorgen für etwa ein Drittel der gesamten Wertschöpfung des Zwei-Städte-Staates – aber halt mit ganz vielen Brumm-Brumm-Lastwagen.
Bremen ist ein bedeutender Forschungsstandort – mit Wissenschaftlern, die per Flug auf rasches Reisen in die Welt angewiesen sind. Die Retro-Deutsche Bahn ist da nicht immer erste Wahl! Also, Flughafen mit Kerosin-müffelnden Fliegern ein notwendiges Muss.
Und, was Sie Grünen Mimimi-Künstler fast nie erwähnen (passt vermutlich nicht ins Konzept): Bremen gilt als grünste Deutsche Großstadt – zumindest botanisch gesehen 🙂 . Hier gibt es pro Nase 60 Qm Grün-, Freizeit- und Erholungsfläche. Hannover folgt mit 48 qm.
Frage an die Grünen:
Wollen Sie Industrie und Logistik mit Unmengen an Arbeitsplätzen ins Umland verdrängen? Dann wird die Bremer Luft zwar (auf dem Papier) reiner, aber unser Ländchen noch ärmer. Und wenn’s der Teufel will, weht der Wind das CO2 unerhörterweise unbemerkt über die Landesgrenze zu uns zurück…
Wollen Sie, Grüne, die Stahlwerke schließen – um, zack, 50 Prozent weniger CO2 zu emittieren? Wäre eigentlich mal ne erfolgversprechende Forderung für den anstehenden Bürgerschaftswahlkampf.
Aufgeregte Grüne, merken Sie etwas, oder sind Sie schon zu sehr in ihrem Gedanken-Käfig gefangen?
Es reicht nicht, die CO2-Reduktion in Parlament und Senat zu beschließen. Man muss den ganzen Kram auch umsetzen. Genau deshalb befindet sich IHRE Umweltsenatorin Dr. Henrike Müller in einer wahrhaft blöden Situation: Sie muss sich nämlich vorrangig mit der Wirklichkeit auseinandersetzen!
Die Frau kann einem fast schon leidtun.
Zum Schluss ein paar Zahlen:
Das Land Bremen bläst pro Jahr 9 bis 10 Millionen Tonnen CO2 in die Umwelt – wie gesagt: davon stammen 50 Prozent vom Stahlwerk.
Die Bundesrepublik Deutschland emittiert rund 650 Millionen Tonnen CO2; China haut 13 Milliarden Tonnen raus. Und alle Menschen und Firmen auf der Welt: 40 Milliarden Tonnen.
Bremens 10 Millionen Tonnen sind ganz bestimmt nicht gut für die Umwelt. Aber: Wir sind für rd. 1,5 Prozent des deutschen CO“-Ausstoßes verantwortlich. Die weiteren Prozent- und Divisionsrechnungen können Sie – bei Bedarf – bitte selbst anstellen.
Ja, jetzt bin ich für Grüne und Fundis der üble Verharmloser etc.
Nein. Aber wir sollten uns durch die DHU nicht kirre machen lassen.
Wie wäre es denn, angesichts der neuen Lage im Stahlwerk, die selbst beschlossenen Bremer Klima-Gesetze und -Verordnungen der Wirklichkeit anzupassen?
Aktuell sieht der „Bremische Klimaschutz- und Energiegesetz“ vor, dass – wie gesagt – der CO2-Ausstoß bis 2030 um 60 Prozent gesenkt werden muss. Bis 2038 will Bremen klimaneutral werden – früher als der Bund.
Würden Bürgerschaft und Senat das Bremer Klimaschutzgesetz an die Wirklichkeit anpassen, könnte Bremen ja trotzdem eine CO2-mindernde Umweltpolitik betreiben. Aber: Die DUH könnte klagen, bis der Notarzt kommt. Fertig.
Bitte, bitte: Grüne, Ökos, journalistische Hilfstruppen, bedenkt bei eurem Tun: An Bremen wird weder das deutsche und erst recht nicht das Weltklima genesen. Klingt jetzt banal, ist aber so.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Sorry, dass ich Sie, liebe Leserschaft, bereits einen Tag nach dem Blog zum HL-Interview schon wieder mit einem Text überfalle. Aber die Aktualität – Klimaschutz-Mimimi der Grünen – lässt keinen Aufschub zu. Übrigens, morgen erscheint der angekündigte Gastkommentar.
Klima-Katastrophe an der Wand
Wer ist der schlimmste Finger im ganzen Land?
Du, dummer Sack, mit deinem schluckenden V8,
der du die Welt verbrennst, während du „Freiheit“ schreist.
Doch hinter den sieben Bergen der Korruption
sitzen die echten Verbrecher in Seide und Uniform.
Die NATO mit ihren Angriffskriegen,
die Grüne Rüstungsindustrie, die am morden und CO2 ausspucken verdient,
die Macher kurzlebiger Produkte und ihre globalen Lieferketten –
billig produziert, teuer entsorgt, die Erde ist egal.
Windkraft tötet Nerv, Vogel und Insekten.
Und jetzt KI – Emissionen auf Crack.
rechnet sich reich, während die Pole schmelzen.
Aber keine Sorge, ich bin nur Beutelschneiders Medien Fiebertraum,
ein schlechtes Gewissen mit Reim und Schaum.
Leg dich hin und mach Entzug.
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen: Ausgerechnet die Grünen werden nun von ihren eigenen Unterstützern vorgeführt. Dabei liegt das eigentliche Problem seit Jahren auf der Hand. Mit dem Autobahnring, der A281 hat Bremen grundsätzlich den richtigen Weg eingeschlagen. Ziel war es, das GVZ anzubinden und zugleich Durchgangsverkehre aus der Stadt herauszuhalten. Doch dieses Projekt wurde von den Grünen über Jahre ausgebremst und verschleppt haben, der Wesertunnel kommt rund zehn Jahre zu spät. Die Folgen spüren die Menschen bis heute täglich. Der zusätzliche Verschleiß der Brücke noch dazu.Gleichzeitig lag eine echte Lösungsansatz für ein Großteil der rund 140.000 Einpendler aus dem niedersächsischen Umland längst auf dem Tisch: ein leistungsfähiger Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Damit hätte man die Hauptverkehrsachsen spürbar entlasten und auch die Ränder wie Bremen-Nord, den Bremer Westen oder Osterholz besser anbinden können. Stattdessen wurden Prestigeprojekte vorangetrieben, die an den eigentlichen Problemen vorbeigehen – von der Querspange Ost bis zu Straßenbahnprojekten in der Überseestadt. Gute Ansätze waren vorhanden, doch sie wurden immer wieder durch ideologische Prioritäten und Fehlentscheidungen verdrängt. Das Ergebnis sehen wir heute. Über Fahrradbrücken und Premiumrouten oder Veganer Ernährung zur Rettung des Weltklimas, sage ich mal nix.
Wo ist das Problem? Die paar Arbeitsplätze ersetzt Bremen doch locker durch eine aufstrebende Weltraum- und Rüstungsindustrie. Die macht keinen Dreck und ist damit kompatibel mit dem Klimagesetz. Sicherheit und Klimaschutz – damit lässt sich prima Wahlkampf machen.
Ich freue mich schon auf die kreativen Wahlkampfposter mit lauter grün eingefärbten und solarpanelbestückten Drohnen, die ganz ohne CO2-Ausstoß bis nach Moskau fliegen können. Made in Bremen!
Hauptsache das Klima in Bremen (und der Welt) steht kurz vor der Rettung. Denn, liebe Leserinnen und Leser, es ist IMMER kurz vor der Vollendung. Arbeitsplätze sind da absolut nicht wichtig! Die GRÜNEN vertreten die Hochschullehrer und wer sich sonst noch für intellektuell hält. Gerne gendern sie auch meine Mutttersprache zu einem unverständflich Brei. Ach ja, sie sind gerne auch Sammelbecken für Randgruppen, völlig wurscht wer oder was das sein könnte. Nun kommt bremensogesehen.com diesen GRÜNEN mit Logik. Das wird es natürlich nicht bringen. Leider! Trotzdem: Danke für den Versuch.
Eine Lobby-Organisation setzt dem Senat per Anwaltsschreiben eine Frist, und die Grünen springen sofort – gegen die eigene Umweltsenatorin, die vor kurzem noch erklärt hat, die angepeilten Ziele seien ‚wohl unerreichbar‘. Die Grünen treiben jetzt aus Angst vor einer Klage ein millionenschweres Programm voran, dessen Notwendigkeit der eigene Senat bestreitet. So darf Regierungspolitik nicht funktionieren. Über Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe muss in einer Demokratie das Parlament entscheiden – nicht die Klima-Aktivisten von der Umwelthilfe.
Es ist gruselig, wie eine auch mit Steuergeldern gestopfte Lobbyorganisation “ Druck machen“ kann.
Bremen Ziele wären super leicht erreichbar durch die sofortige staatlich erwirkte Schließung der Stahlwerke in Bremen. Auf ein paar tausend mehr Arbeitslose kommt es jetzt auch nicht mehr an. Die Politik ist eh gerade so schön im Deindustrialisierungs-Flow.
ArcelorMittal schmeißen wir noch ein paar hundert Millionen Euro „Abfindung“ aus Steuergeldern hinterher.
Die werden froh sein, Bremen hinter sich gelassen zu haben.
Das Stahlwerke-Gelände kauft Bremen mit viel Steuergeldern und führt auf Staatskosten eine umfangreiche Bodensanierung durch.
Dann wird alles billigst an die üblichen verdächtigen „Investoren“ verramscht (vergl. Überseestadt), die einen neuen Stadtteil errichten, in dem die Stadt Bremen wie üblich bestens zahlender Ankermieter wird.
Das Spiel ist immer das gleiche. Nur diesmal werden wir damit klimaneutral.