Der Hamburger Senat hat’s einfach drauf – armes Bremen

22.06.2026 17 Von Axel Schuller

Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) lädt alljährlich Personal- und Betriebsräte ins Rathaus ein. Anlass: Jahrestag der Verabschiedung des Bremischen Personalvertretungsgesetzes. Da wirft sich der Regierungschef jedes Mal den „Kolleginnen und Kollegen“ an den Hals. Die Führungskräfte, die mit den „allzuständigen“ Personalräten in Verwaltungen und öffentlichen Betrieben zusammenarbeiten müssen, hat Dr. Bo bis heute nicht empfangen. In Hamburg ist der Senat schlauer. Der lädt einmal jährlich seine über 100 Führungskräfte ein; zum Austausch zwischen Senat und Leitungen öffentlicher Betriebe.

Ein kurzer Blick in die Nachbarstadt: In Hamburg regiert die SPD fast solange wie die Bremer Sozis. Allerdings mit Unterbrechungen: 1953 kam der konservativ-liberale „Hamburg-Block“ ans Ruder. Von 1957 bis 2001 war die SPD unangefochten vorne. Dann aber folgte 2001 der Schlag ins Kontor: CDU und FDP koalierten mit der Schill-Partei, warfen die Sozialdemokraten gemeinsam aus dem Rathaus. 2008 für eine Legislatur die erste schwarz-grüne Koalition. Seitdem halten sich die Sozialdemokraten auf der Kapitänsbrücke.

Diese bewegte Regierungsgeschichte hat offenbar die Demut der Hamburger Sozialdemokraten gefördert. Sie haben verstanden, dass die Hamburger m/w nicht bereit sind, jeden Sozi-Unfug per Kreuz auf dem Wahlzettel zu billigen.

In Bremen stellt die SPD seit 1946 ununterbrochen den Bürgermeister.

Da kommt möglicherweise so etwas wie ein Allmachts-Denken auf. Ignoranz anders Denkenden gegenüber. Auch ist die Bremer Bevölkerung offenbar hasenfüßiger als die von Hamburg.

Dabei lohnt nicht nur ein Blick nach Hamburg. Die Genossen und Genossinnen an der Elbe haben’s einfach drauf.

Obwohl wie Bremen Stadtstaat, ist die „Freie und Hansestadt Hamburg im Länderfinanzausgleich noch knapp Geberland. Hamburg hat es durch frühen und konsequente Deutschunterricht in ersten Kindergartenjahren geschafft, sich bei den PISA-Tests von hinten auf Platz 5 vorzuarbeiten. Hamburg gilt als größter Industriestandort. Und vieles andere mehr.

Hamburg hat – anders als Bremen – kein derart Personalrat-hofierendes Mitbestimmungsgesetz. Und in Hamburg sind die Sozis deutlich weniger verblendet als die Bremer Genossen m/w. Die Elb-Genossen wissen, dass zu städtischen Firmen eben nicht nur das Personal, sondern auch Geschäftsführungen gehören.

Und weil der Mensch nicht vom Brot und teils saftigen Gehältern allein lebt, sondern auch vom Gefühl der Wertschätzung, lädt Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) jährlich an die 100 Chefs m/w der städtischen Betriebe zum Gedankenaustausch ein.

Nicht in einen muffigen Seminarraum, sondern stets an Vorzeigeorten der hamburgischen öffentlichen Unternehmungen.

Vorige Woche baten er und Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) in ein neues Wasserstoff-Werk in HH-Moorburg ein. Dressel schrieb in der schick gestalteten Einladung (Foto): 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich lade Sie herzlich ein zum Jahrestreffen der Finanzbehörde mit den Geschäftsleitungen der hamburgischen öffentlichen Unternehmen (…) in den Energie Hub Moorburg GmbH ein.

„Wir machen Hamburg“ – unter diesem Motto stand der Monat der Stadtwirtschaft im letzten Jahr. Aber wie machen wir Hamburg künftig noch besser – z.B. klimaneutral wie es die Hamburgerinnen und Hamburger im Zukunftsentscheid nochmals betont haben? Wie schaffen wir die Transformation in der aktuellen, deutlich schwierigeren Wirtschafts- und Haushaltslage? In besonderem Fokus stehen dabei die Hamburger Energiewerke, u.a. auch mit dem Energie Hub Moorburg. (…) 

Lassen Sie uns im Anschluss ins Gespräch kommen, welche Projekte und Ansätze uns voranbringen und wo und wie wir uns innerhalb der Stadtwirtschaft unterstützen und voneinander lernen und – unter Nutzung von Synergien – möglichst effizient und effektiv gemeinsam die Zukunft gestalten können.“

Im Anschluss gibt es bei Snacks und Getränken Gelegenheit für weiteren Austausch.

Ich freue mich auf Ihr Kommen!

Das ist Hamburg.

Liebe Leserschaft, können Sie sich solch eine Veranstaltung in Bremen vorstellen?

Bürgermeister Bovenschulte hatte zwar seinen guten Willen angedeutet. Auf seinen Wunsch hin wurde 2023 in den Koalitionsvertrag aufgenommen, er wolle sich künftig einmal jährlich mit den Spitzen der öffentlichen Unternehmen zum Gedankenaustausch treffen.

Das ist jetzt drei Jahre her.

Nichts ist seitdem geschehen. Jedenfalls auf dem Feld einer Beteiligung der Lenker städtischer Unternehmen und Einrichtungen – zu denen ja durchaus auch Schwergewichte wie BLG, Gewoba, BSAG, Brebau, Stadtreinigung, bremenports etc, gehören. 

Man muss leider feststellen: Bovenschulte lädt weiterhin nur seine Betriebs- und Personalräte des öffentlichen Dienstes ein und tritt wie jüngst bei einem IG Metall-Treffen für neu gewählte Betriebsräte auf. 

Doch für „seine“ Firmenchefs hat er entweder

keine Zeit,

keinen Bock auf sie oder

keine Kraft.

Vielleicht fehlt es ihm ja auch an Durchsetzungskraft seinem Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) gegenüber, der laut Geschäftsverteilung offiziell fürs Personal zuständig ist. Aber auch der nutzt – anders als sein Hamburger Kollege Dressel – die Chance ebenfalls nicht.

Wär ich Hamburger, würde ich etwas nasal, arrogant nuscheln: Och Bremen, das wirkt jetzt schon etwas armselig.

Wie bereits kürzlich hier im Blog ausgeführt: Bremer Sozialdemokraten wechseln allmählich ins Lager der Mitleids-Empfänger. 

Eigentlich ein perfekter Zeitpunkt, endlich einmal Demut zu entwickeln. Insbesondere Demut vor den Wählerinnen und Wählern – bevor die es sich – siehe Hamburg – doch mal anders überlegen.

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

P.S.: Wie sehr manche Mitglieder des bremischen öffentlichen Dienstes mittlerweile an gedanklicher Verengung leiden, konnte man am Wochenende in Bremerhaven studieren. Da hörte Jan Timke, verfassungstreuer Bundespolizist und Chef der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis Deutschland, dass eine Schulklasse mangels Geld den Schwimmunterricht streichen musste. Umgehend überwies er die fehlenden 150 Euro als Spende. Und –––––– erhielt das Geld zurück. Die Schulleiterin erläuterte dies laut „WELT“ so: „Die Werte, die Sie/Ihre Partei vertritt, passt nicht zu unserer Idee von Gesellschaft.“ Erfreulicherweise, so die Schulleiterin, habe sich in der Zwischenzeit ein anderer Spender gefunden. Und um rechtlich in besseren Schuhen dazustehen, erklärte sie im Nachhinein, sie habe Timke dies nicht als Amtsperson, sondern für den Schulelternverein erklärt… Klaro, sonst hätte sie die Zurückweisung ja auch bestimmt in einwandfreiem Deutsch formuliert.

Soweit sind wir im Bremer Öffentlichen Dienst inzwischen gekommen. Nicht die Bedürfnisse der Kinder, sondern die Gesinnung der Spender zählt.

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