Landet Bremen bald auf dem Abstellgleis?
Der Befund ist nicht schön, aber realistisch: Bremen glänzt auf den Feldern Automobilbau, Wissenschaft, Luft- und Raumfahrt, High-Tech. Der Bürgermeister ruft uns sogar zur Space-City Nummer 1 aus. Zugleich hängt sich das Land zunehmend von wichtigen Verkehrsanschlüssen ab. Der Senat und die tragenden Parteien konzentrieren sich überwiegend aufs Verwalten. Mit verheerenden Folgen.
Es gibt Politikversagen, das laut knallt – etwa, wenn wieder mal der letzte PISA-Platz vergeben wird. Und jenes, das die Stadt langsam auffrisst: miese Radwege, löchrige Straßen, amtlich kassierte Parkplätze in Wohnstraßen, hinfällige Brücken, fehlender Fluganschluss, schlechte Bahn-„Kübel“ zum Personentransport.
Frankfurt fällt weg
Zum 1. Juli 2026 streicht die Lufthansa die Verbindung Bremen–Frankfurt. Damit verliert der gesamte deutsche Nordwesten den direkten Zugang zum (noch) weltweit wichtigen Drehkreuz.
Wenn FRA dauerhaft per LH-Flug unerreichbar bliebe, hätte dies für Bremen fatale Folgen. Große internationale Kongresse wie jener im August mit Experten der Künstlichen Intelligenz – künftig unwahrscheinlich. Stark Export-orientierte Firmen werden sich überlegen, ob der Standort noch der richtige ist. Ob die stärkere Anbindung an den Umsteigepunkt Istanbul die Lücke füllen kann, bleibt abzuwarten.
Lufthansa stellt BRE-FRA übrigens nicht aus Übellaunigkeit ein. Nein, der Standort Deutschland ist gerade dabei, sich selbst aus den internationalen Verbindungen rauszuschießen.
Der Mediendienst „Table Briefings“ hat jüngst berichtet, wie sehr Deutschland aufgrund überhöhter Standortkosten nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Die Folge: Deutsche Airlines sind – anders als die meisten anderer Staaten – noch nicht wieder auf Vor-Corona-Stand.
Laut „Table Briefings“ gehören deutsche Flughäfen zu den teuersten. Während sich die Standortkosten (Luftverkehrssteuer, Luftsicherheitsabgaben und Flugsicherung) in Paris auf 3.416 Euro addieren, sind es in Frankfurt 4.843 Euro. In Madrid nur 661 Euro pro durchschnittlichem Flieger.
Der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft warnt vor den Folgen zu hoher staatlicher Gebühren. Frankfurt, einst der Knotenpunkt für internationale Non-Stop-Flüge ist bereits auf Rang 4 zurückgefallen – nach Istanbul, Amsterdam und London-Heathrow.
Wie formulieren Juristen stets so gestelzt? „Der guten Ordnung halber“ möchte ich noch auf eine Abstimmung vom 21. Mai hinweisen:
Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD eine (nicht ausreichende) Senkung der Luftverkehrsteuer um nur 20 Prozent beschlossen – gegen die Stimmen der Linken (aus Bremen: Doris Achelwilm) und der Grünen (aus Bremen: Dr. Kirsten Kappert-Gonther).
Bahn: voll, alt, verspätet
Was häufig – auch von Grünen und Linken – als Ersatz beworben wird, ist selbst Teil des Problems. Zu Stoßzeiten sind Züge proppenvoll, Reisende sitzen sogar auf den Fluren. Wenn dann wie in der Nacht zu Mittwoch in Deutschland alle Züge stranden, hebt das nicht das Vertrauen in die Transport-Güte der DB.
Bremerhaven hat bis heute keinen Fernverkehrsanschluss. Das muss man mal sacken lassen: Bremerhaven, zweitgrößter deutscher Hafen, Drehscheibe für Militär-Transporte in alle Krisengebiete, Stadt mit 118.600 Einwohnern, ist restlos vom ICE-Netz abgekoppelt.
Und der Bremer Nahverkehr? Auf den Expresskreuzlinien RE1, RE8 und RE9, die täglich 40.000 Pendler zwischen Oldenburg, Osnabrück, Wilhelmshaven, Norddeich, Hannover, Bremerhaven und Bremen bewegen, sollten längst neue Alstom-Triebzüge fahren. Geliefert werden sollten sie ursprünglich im Sommer 2023 und seit Dezember 2024 im Einsatz sein. Jetzt steht 2027 im Raum – die sechste Verschiebung. Begründet wird dies wechselweise mit Lieferketten, Zulassung, wieder Lieferketten. Genaues weiß man nicht; Alstom und die auch für Bremen zuständige Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) bleiben dünn in der Auskunft. Bis dahin: Uralt-Wagen, andernorts längst ausrangiert.
Pikant: Seit über einem Jahr prüft das Land Bremen, ob der LNVG-Vertrag mit Alstom Regress-Forderungen zulässt. Seit EINEM JAHR!
Die Bahnwerkstatt-Falle
Parallel hat sich der Senat in eine Falle manövriert. Gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Bahnwerkstatt Oslebshausen klagen am Montag, 29.6., 10 Uhr, vor dem Oberverwaltungsgericht zwei Seiten: die Bürgerinitiative Oslebshausen vertreten durch die Top-Kanzlei Baumann (Würzburg) und die Initiative Stadtbremische Häfen (ISH), unterstützt von der Handelskammer.
Was vielen Bremern m/w nicht bewusst ist: Hinter der ISH stehen bedeutende Firmen wie: Ambrian Energy, Diersch + Schröder, J. Müller, Nehlsen, Roland Mills Nord, Vollers, Weserport und weitere. Diese Unternehmen bilden – ohne Übertreibung – das Rückgrat der mittelständischen Hafenwirtschaft.
Der Senat lässt sich von Ahlers & Vogel vertreten. Bereits am 30.09.2025 schrieb Rechtsanwältin Dr. Claudia Nottbusch im Namen der Hansestadt in der Klageerwiderung: „Ohne die planfestgestellten Wartungs- und Instandhaltungskapazitäten ist ein Betrieb der Züge für Zwecke des Personennahverkehrs technisch und tatsächlich nicht möglich.“
Im Klartext: Solange die Werkstatt nicht steht, dürfen die Alstom-Triebzüge selbst dann nicht fahren, wenn sie endlich geliefert und vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassen sind – ohne Werkstatt keine EC-Zertifizierung, ohne EC-Zertifizierung keine Alstom-Züge auf der Strecke.
Die Züge dürfen also – wenn nicht andernorts rasch eine Werkstatt gefunden wird – aller Voraussicht nach nicht eingesetzt werden.
Geht die Sache zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig, wird das Werk frühestens 2030 in Betrieb gehen – sechs Jahre nach Plan. Bis dahin sind die 40.000 Pendler auf die Uralt-Wagen angewiesen, wenn die so lange durchhalten.
Die Vorbehalte gegen die Oslebshauser Werkstatt lagen früh auf dem Tisch: Bürgerinitiative, Handelskammer, der Beirat Gröpelingen parteiübergreifend, SPD-Mitglieder bis hin zu Parteiaustritten – sie alle hatten ihre Einwände unmissverständlich und über alle möglichen Kanäle vorgebracht. Die Wiederentdeckung der Kriegsgräberstätte „Russenfriedhof“ mit 66 vollständigen Skeletten 2021/22 – also vor nun fünf Jahren – hätte spätestens eine ehrliche Suche nach Alternativen erzwingen müssen.
Viele Verantwortliche sind weitergezogen: Senator a.D. Joachim Lohse (Grüne) zurück nach Hamburg. Senatorin a.D. Maike Schaefer (Grüne) hatte Transparenz versprochen, nie geliefert – die Planfeststellung als letzte Amtshandlung. Staatsrat a.D. Ronny Meyer ist jetzt hochdotiert bei Deutsche Windtechnik, Staatsrat a.D. Enno Nottelmann lobbyiert für die swb.
Ungerecht: Die neue Verkehrssenatorin Özlem Ünsal (SPD) hat nun den ganzen Schlamassel allein am Hals.
Bilanz
Von Frankfurt abgehängter Flughafen, marode Brücken, kaputte Straßen und Radwege, endlos unfertige Ring-Autobahn A 281, kein DB-Fernverkehr für Bremerhaven, auf Jahre minderwertiger Bahn-Nahverkehr, Parkplatz-Klau in den Stadtteilen.
Bremens Anbindung ist nicht besser – sie ist schlechter geworden.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Fürs Wochenende darf ich Ihnen nach dem vorigen sehr emotionalen Gastkommentar einen der nüchternen Art ankündigen. Aber: knallhart!
Bremen landet nicht auf dem letzten Platz!
Denn Bremen ist längst dort angekommen!
Wieso werden wir auf dem Abstellgleis landen? Wir sind schon längst darauf und – um im Bild zu bleiben – der Prellbock ganz am hinteren Ende.
Wie erfolgreiches Lobbying für eine angemessene Verkehrsanbindung aussehen kann, lässt sich in einem Podcast in der ARD-Audiothek nachhören. Er heißt „Teures Fahren“ und befasst sich mit dem bislang teuersten Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8, der ICE- Schnellstrecke zwischen Berlin und München. Richtig teuer wurde dieses Projekt durch die sogenannte Erfurt-Beule, nämlich die Entscheidung, die Strecke nicht über Jena, sondern über Erfurt zu leiten, sie damit 2 Mrd. teurer und 20‘ langsamer zu machen. Während Bernhard Vogel diesen Coup landete, wurde Bremen, wie von AS geschildert, immer mehr vom Bahnnetz abgehängt. Ich wüsste wirklich nichts, was Bremer Politik gut kann.
Ich finde es ausserordentlich tapfer, wie Sie sich für dieses liebenswertes Bundesland engagieren. Danke!
Die Rezeptoren in der Bremer Politik sind leider nicht willens, im Sinne des Souveräns
zu agieren! Der Deckmantel Demokratie entblösst sich als autoritäre Führungsstruktur
um über kurz oder lang an den eigenen Unfähigkeiten zu zerschellen! Schuld sind dann die Anderen! Hochkulturen enden eben immer an den schlichtesten Geistern!
Die DB ist eine Staatsbahn. Von einer Staatsbahn erwarte ich, dass sie die wichtigsten Wirtschaftszentren des Landes strategisch und zuverlässig miteinander verbindet. Wenn sie das nicht leistet, ist das nichts anderes als Staatsversagen. Wer die Augen offen hält, wird außerdem bemerkt haben, dass auch Hamburg und Stuttgart bis heute keine vernünftige Verbindung haben.
Die Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht über das Servicecenter des Expresskreuzes Bremen‑Niedersachsen wird spannend. Bemerkenswert ist aber schon die Aufstellung davor.
Der Senat greift tief in die mit Steuergeld gefüllte Tasche. Im aktuellen Bericht über die externen Beauftragungen des Jahres 2025, beschlossen vom Senat am 16. Juni 2026, findet sich unter der laufenden Nummer 2026‑037 ein Posten von bis zu 190.000 Euro. Zweck: die „Rechtsvertretung vor dem OVG der FHB im Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss“ zur Bahnwerkstatt. Beauftragt ist die Kanzlei Ahlers & Vogel. Der Auftrag läuft bis zum 31. Dezember 2027 und umfasst ausdrücklich die „Prozessvertretung im Rahmen des Revisionsverfahrens“. Das heißt im Klartext: Der Senat ist bereit, den Beschluss bis vor das Bundesverwaltungsgericht durchzusetzen.
(https://www.rathaus.bremen.de/sixcms/media.php/13/20260616_top_7_Externe_Beratungen_Gutachten_Untersuchungen_2025.pdf)
Durchgesetzt wird er gegen wen? Gegen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die gegen den Beschluss klagen. Und gegen die gewerbesteuerzahlenden Unternehmen, die diesen Haushalt erst tragen.
Und für wen? Für eine Werkstatt von Alstom, deren Züge bis heute nicht fahren. Der Hersteller Alstom hat den vereinbarten Liefertermin inzwischen zum sechsten Mal verschoben, von Sommer 2023 auf frühestens 2027. Der Senat prozessiert also gegen die eigenen Bürger, während der Vertragspartner seine vertragliche Hauptpflicht nicht erfüllt und bis heute nicht rechtlich zur Rechenschaft gezogen wird.
Drei Fragen drängen sich auf.
Erstens: Warum wird dieses Klageverfahren aus „Regionalisierungsmitteln des Bundes auf Grundlage des BremÖPNVG § 10″ bezahlt? Regionalisierungsmittel sind zweckgebundene Bundesmittel für den Schienenpersonennahverkehr. Dass damit nun die anwaltliche Verteidigung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine privatwirtschaftliche Bahnwerkstatt finanziert wird, erschließt sich nicht von selbst. Das wäre ein Punkt, mit dem sich eine kritische Opposition im Haushalts‑ und Finanzausschuss befassen sollte.
Zweitens: Warum wird das Honorar nicht nach den gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) abgerechnet, berechnet nach dem Gegenstandswert, sondern großzügig „nach Zeitaufwand“? Der Bericht selbst liefert den Kontrast. In einer anderen Beauftragung derselben Kanzlei, der Nummer 2026‑062 für die Innenbehörde, heißt es ausdrücklich: „Feste Honorarordnung nach RVG“. In der Bahnwerkstatt‑Sache dagegen nur eine „vorläufige Schätzung“, offen nach oben, abgerechnet nach Stunden. Zur Einordnung: Selbst bei einem großzügig angenommenen Streitwert von 150.000 Euro lägen die gesetzlichen Anwaltsgebühren nach RVG für die Vertretung des Senats durch beide Instanzen, vom OVG bis zum Bundesverwaltungsgericht, bei rund 14.500 Euro. Veranschlagt sind bis zu 190.000 Euro, also rund das Dreizehnfache. Warum die Verwaltung bei diesem Posten auf die Kostendeckelung verzichtet, die sie an anderer Stelle für selbstverständlich hält, bleibt zu erklären.
Drittens: Dieselbe Kanzlei, die hier für den Senat gegen Unternehmer und die Bremer Handelskammer streitet, tritt in anderen Verfahren zur Ausbildungsabgabe auf der Gegenseite auf, für Unternehmer und Handelskammer gegen den Senat. Bei vielen großen Sozietäten wäre eine solche Konstellation Anlass für eine interne Compliance‑Prüfung. Hier scheint sie niemanden zu stören.
71 externe Beauftragungen, zusammen rund 5,5 Millionen Euro, weist der Bericht für 2025 aus. Der einzelne Posten von 190.000 Euro ist nicht der größte. Aber er ist der aufschlussreichste. Er zeigt, wofür dieser Senat bereit ist, ohne Deckel zu zahlen: dafür, die eigenen Bürger vor Gericht zu schlagen.
Wie gut das passt. Kaum koppelt die Lufthansa Bremen zum 1. Juli vom Drehkreuz Frankfurt ab, stockt Turkish Airlines auf: von zehn auf vierzehn Flüge die Woche nach Istanbul. Die eine Airline zieht sich zurück, die andere geht in die Lücke. Sie zieht den Verkehr dorthin, wo das Wachstum stattfindet.
Das ist kein Zufall, das ist Politik. Die Luftverkehrsteuer macht es attraktiver, von außerhalb Deutschlands in die Welt zu starten. Die Lufthansa weicht aus, nach Wien, nach Zürich, demnächst nach Rom. Andere Staaten bauen Drehkreuze, Deutschland besteuert seine Flughäfen aus dem Wettbewerb und treibt die Lufthansa ins Ausland.
Bleibt die Frage: Wann kommt endlich die Bremer Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Luftverkehrsteuer? Bremens Wirtschaft und die des Umlands hängt am internationalen Luftverkehr. Die Industriearbeitsplätze bei Airbus hängen daran.