Gastkommentar: Vorab klären, wie teuer Klimaschutz pro eingesparter Tonne CO2 ist / P.S.: SPD im Sinkflug
Haben Sie es mitbekommen, liebe Leserschaft? Die Deutsche Umwelthilfe DUH droht dem Bremer Senat, er solle endlich mehr gegen den bremischen CO2-Ausstoß tun. Sonst setzt es ‚was. Die FDP hat – wie ich finde – einen schlauen Vorschlag gemacht: Vor jeder Klima-Investition müsse festgestellt werden, wie viel CO2 dadurch tatsächlich eingespart werde. Und wie viel dies pro Tonne kostet. Mein Gastkommentator Thore Schäck (40) ist Fraktionschef der FDP in der Bremischen Bürgerschaft. Er ist Betriebswirt, hat Wirtschaftspsychologie studiert und ist verheiratet.
Thore Schäck schreibt:
„Die Klimapolitik in Bremen hat ein grundlegendes Problem: Immer neue Maßnahmen werden angekündigt, Millionensummen ausgegeben und immer ehrgeizigere Ziele formuliert. Doch eine entscheidende Frage bleibt meist unbeantwortet: Welche dieser Maßnahmen hilft wirklich?Genau darüber haben wir in der Bremischen Bürgerschaft in der vergangenen Woche debattiert. Auslöser war die Klagedrohung der Deutschen Umwelthilfe gegen den Senat. Eine grüne Lobby-Organisation setzt der Landesregierung per Anwaltsschreiben eine Frist, und plötzlich soll ein millionenschweres Klima-Sofortprogramm auf den Weg gebracht werden. Die Grünen treiben die Debatte jetzt panisch an – obwohl selbst die eigene Umweltsenatorin zwischendurch eingeräumt hat, dass Bremens überambitionierte Klimaziele wohl nicht erreichbar sind.
Das zeigt ein grundsätzliches Problem der rot-grün-roten Klimapolitik: Statt wissenschaftlich und mit Sachverstand über die Wirksamkeit von Maßnahmen zu sprechen, geht es immer häufiger nur noch darum, möglichst schnell möglichst viel Geld auszugeben. Erfolg wird daran gemessen, ob neue Programme beschlossen werden – nicht daran, ob sie tatsächlich Emissionen senken. Nach dem Motto: ‚Seht her, wir tun irgendwas!‘ Das ist nichts anderes als ideologisch getriebener Aktivismus. Dabei muss Politik Prioritäten setzen. Wer hunderte Millionen Euro für Klimaschutz rausblasen möchte, muss auch erklären können, welchen konkreten Beitrag jede einzelne Maßnahme zum Klimaschutz leistet. Stattdessen erleben wir in Bremen grüne Symbolpolitik in Reinform: Straßen werden für Millionenbeträge mit ein paar Blumenkübeln zu sogenannten „Klimastraßen“ umgebaut und weitere Schulden gefordert – während kaum nachvollziehbar ist, welche CO2-Einsparungen damit überhaupt erzielt werden.
In anderen Politikbereichen wäre ein solches Vorgehen undenkbar. Niemand würde Millionen in den Schulbau investieren, ohne den Bedarf zu kennen. Niemand würde zusätzliche Polizeistellen schaffen, ohne deren Wirkung auf die Sicherheitslage zu überprüfen. Beim Klimaschutz hingegen scheint der Glaube ins Ziel zu tragen.
Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss deshalb auch bereit sein, Maßnahmen ehrlich zu bewerten. Für jede Investition sollte offengelegt werden, wie hoch die Kosten pro eingesparter Tonne CO2 sind. Nach der Umsetzung muss überprüft werden, ob die erwartete Wirkung tatsächlich eingetreten ist. Maßnahmen, die viel kosten und wenig bringen, gehören gestrichen. Maßnahmen mit hoher Wirkung müssen Vorrang haben. Das wäre kein Angriff auf den Klimaschutz – sondern das genaue Gegenteil. Wer ständig neue Programme ankündigt, ohne ihre Wirksamkeit nachzuweisen, verspielt am Ende die Akzeptanz für den Klimaschutz insgesamt.
Die Grünen reagieren auf jede neue Forderung der Deutschen Umwelthilfe mit dem Ruf nach weiteren Millionen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern Alarmismus. Über Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe muss das Parlament entscheiden und keine Lobby-Organisation, die versucht, ihre politischen Vorstellungen über den Klageweg durchzusetzen.
Klimaschutz braucht keine Panik, keine Weltuntergangsszenarien, keine utopischen Ziele. Bremen muss und wird das Klima nicht alleine retten und sollte sich demnach am EU-Ziel orientieren, das Klimaneutralität für 2050 statt 2038 anpeilt. Es braucht Ehrlichkeit, Vernunft und nicht zuletzt das Befolgen einer einfachen Regel: Nicht die Höhe der Ausgaben entscheidet über den Erfolg der Klimapolitik, sondern die tatsächliche Wirkung. Am Ende zählt nicht, wie viel Geld ausgegeben wurde, sondern was die Maßnahmen gebracht haben. Und nur daran muss sich gute (Klima-)Politik messen lassen.“
Soweit der Gastkommentar von Thore Schäck.
Der Koalitionsausschuss von SPD, Grüne und Linke konnte sich in dieser Woche noch auf keine Zusatzmaßnahmen zum Klima-Programm einigen. Dies soll im August/September erneut versucht werden.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Die jüngste Momentaufnahme der (stets mit etwas Vorsicht zu genießenden reinen Online-) Umfrage von civey für Bremen haut rein:
AfD: 21,6 %
SPD: 17,6 %
CDU: 23,5 %
Linke: 17 %
Grüne: 12,2 %
FDP: 2,5 %
Wenn man diese Zahlen sieht, versteht man die zunehmende Nervosität der SPD und ihres Frontmannes Dr. Andreas Bovenschulte. Allerdings: Rot-Grün-Rot könnte mit 46,8 Prozent weiter-regieren, manche sagen: weiter-wurschteln.
P.P.S.: Liebe Leserschaft, mit den Sommer-Schulferien geht auch das bremische Parlament in die Sommerpause. Kann also sein, dass es auch im Blog etwas ruhiger wird. Mal schauen. An mir würde es nicht liegen. Ich war bereits im Urlaub – auch wenn Sie das vielleicht nicht gemerkt haben. 🙂
Leider beobachte ich seit meiner Jugend in den Siebzigerjahren, dass der Stadtstaat Bremen immer wieder in der Lage ist, schlechter als alle Anderen regiert zu werden.
Man bleibt sich treu, solange die SPD mitwurschtelt.
Problematisch wird es, wenn Klimapolitik zunehmend über Klagedrohungen und gerichtlichen Druck organisiert werden soll. Natürlich müssen Gesetze eingehalten werden. Aber wer über juristische Auseinandersetzungen Politik machen will, riskiert am Ende genau das Gegenteil dessen, was erfolgreicher Klimaschutz braucht und das ist die gesellschaftliche Akzeptanz.
Klimaschutz wird nicht stärker, wenn Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen, dass Maßnahmen mit der Brechstange durchgesetzt werden, unabhängig von ihrer sozialen oder wirtschaftlichen Tragfähigkeit. Wer Menschen mitnehmen will, muss sie überzeugen, nicht überrollen.
Gleichzeitig darf der Senat diese Entwicklung nicht als Ausrede nutzen. Die Bilanz der vergangenen Jahre ist ernüchternd. Trotz großer Ankündigungen wurden wesentliche Hebel für den Klimaschutz nicht in Bewegung gesetzt. Stattdessen wurden erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen in Projekte investiert, deren Beitrag zur tatsächlichen CO₂-Reduktion kaum messbar ist. Ich nenne hier noch einmal die sog. Klimastraße oder das Forum Küche. All das hat Millionen verschlungen, ohne messbaren Impact, es sind reine Wohlfühlprojekte. Zusätzliche Verwaltungsstrukturen oder ideologisch geprägte Prestigeprojekte mögen öffentlichkeitswirksam sein, sie ersetzen aber weder energetische Gebäudesanierungen noch Investitionen in moderne Infrastruktur oder andere Maßnahmen mit nachweisbarer Klimawirkung.
Besonders auffällig ist dabei die aktuelle Reaktion der Grünen. Nachdem sie die Klimapolitik in Bremen seit fast zwei Jahrzehnten maßgeblich verantworten, sollen nun erneut Verkehrspolitik und Einschränkungen für Autofahrer als große Lösung präsentiert werden. Mehr ÖPNV, mehr Radwege und neue Restriktionen gehören inzwischen zum politischen Standardrepertoire.
Das Problem ist jedoch nicht, dass darüber gesprochen wird. Das Problem ist, dass vieles davon seit Jahren angekündigt wird, ohne tatsächlich umgesetzt zu werden. Selbst dort, wo Fortschritte gelängen, bliebe der messbare Beitrag zu den Bremer Gesamtemissionen begrenzt. Die wirklich großen Herausforderungen liegen insbesondere in der Wärmeversorgung und der energetischen Sanierung des Gebäudebestandes.
Wer ernsthaft Klimaschutz betreiben will, muss deshalb Prioritäten setzen. Weg von Symbolpolitik, weg von PR-Projekten.
Bremen braucht eine Klimapolitik, die messbare CO₂-Einsparungen erreicht, wirtschaftlich tragfähig bleibt und die Menschen mitnimmt und damit auch sozial verträglich ist. Alles andere produziert vor allem Frust und hilft weder dem Klima noch unserer Stadt.
Ich möchte noch einen Punkt hinzufügen:
Wer jetzt den Eindruck erweckt (so wie die DUH es tut), Bremen fehle es vor allem an Transparenz oder an einem Maßnahmenkatalog, lenkt von den eigentlichen Problemen ab und zeigt, dass er eine andere Agenda fahren will.
Der Klimaaktionsplan, seine Maßnahmen und deren Umsetzungsstand sind öffentlich einsehbar und wurden in den vergangenen Jahren mehrfach in der Bürgerschaft beraten. Man kann dem Senat vieles vorwerfen, mangelnde Transparenz zu diesem Thema gehört inzwischen sicher nicht mehr dazu.
Gerade deshalb irritiert die Rolle der Deutschen Umwelthilfe. In ihrer öffentlichen Kommunikation entsteht der Eindruck, Bremen habe keinen Plan und verweigere Informationen. Tatsächlich sind die Defizite längst bekannt. Es mangelt nicht an Berichten oder Konzeptpapieren, davon haben wir mehr als genug, sondern an der Umsetzung.
SPD im Sinkflug ? Völlig egal !
Dank der sorgsam bewachten Brandmauer kann links-grün bis in alle Ewigkeiten weiterregieren und Bremen stabil auf den letzten Plätzen halten. Bis es irgendwann von den wuchernden Zinsen seiner immer neuen Schulden erstickt wird. Da kannst nix machen. Ist hier eben so. Freut wenigstens Komiker. Für die bleibt Bremen immer für ’ne Lachnummer gut.
Es gibt wenige deutschsprachige Psychologen, die für sich beanspruchen können, nicht nur amerikanische Kollegen paraphrasiert und interpretiert zu haben. Einer davon ist Dietrich Dörner, der in den 1970er computergestützt die Fähigkeit zum Lösen komplexer Probleme untersuchte. In einem Szenario mussten die Versuchspersonen als Bürgermeister über eine Periode von 10 Jahren die Geschicke der Gemeinde Lohhausen, in einem anderen als Entwicklungshelfer ein fiktives „Tanaland“ in Afrika zu mehr Wohlergehen führen. Die meisten Versuchspersonen, mit respektabler in Tests messbarer Intelligenz ausgestattet, taten sich außerordentlich schwer und scheiterten. Trotz bester Absichten! Die von Dörner u.a. beschriebenen Hauptfehler:
Reparaturdienst-Mentalität: Menschen neigen dazu, erst dann einzugreifen, wenn Probleme akut auftreten, statt vorausschauend zu planen.
Fehlende Folgenabschätzung: Maßnahmen wurden oft ergriffen, ohne deren Fernwirkungen und Wechselwirkungen auf andere Bereiche (z. B. Wirtschaft und Umwelt) zu prüfen.
Übermäßige Intervention (Aktionismus): Versuchspersonen griffen oft planlos in das System ein, wodurch sie unvorhersehbare Kettenreaktionen auslösten (die Eigendynamik des Systems wurde verstärkt).
Verdichtung auf ein Hauptziel: Häufig wurde alles einem einzigen Ziel (z. B. der Steigerung des Kapitals) untergeordnet, während andere lebenswichtige Bereiche (z. B. die Stimmung der Bevölkerung) kollabierten.
Maßnahme ohne Nachkontrolle: Eine Aktion wird gestartet, um ein akutes Problem zu lösen. Danach wendet sich der Entscheider sofort dem nächsten Problem zu, ohne jemals zu prüfen, ob die Maßnahme überhaupt gewirkt hat oder welche Nebenwirkungen sie verursacht.
Kompetenzillusion: Wenn Eingriffe fehlschlugen, suchten die Probanden die Schuld häufig bei den Umständen, statt das eigene Handeln zu reflektieren. (Dank an Gemini für die knappe Zusammenfassung)
Ich wüsste keinen Fehler, der für Bremer Regierungshandeln nicht zuträfe. Allerdings fehlt mir der Glaube, dass es mit einer geschwächten SPD und einer gestärkten Linken in der Koalition, wie sie die von AS zitierten Civey Ergebnisse verheißen, besser werden würde. Ich denke, es würde Alles noch schlimmer.
Welche Aussichten ein so selbstverständlicher wie vernünftiger Gedanke von Herrn Schäck in Bremen hat, kann man am Umfrageergebnis der FDP ersehen.
„Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden. Dann wird sie geglaubt.“
— Joseph Goebbels, wahrscheinlich inspiriert von Edward Bernays (1891–1995), dem „Vater der Public Relations“ und Neffen von Sigmund Freud. Die Ideen stammen vermutlich aus seinen Büchern Propaganda (1928) oder Crystallizing Public Opinion (1923).
Lieber Thore Schäck, die „Deutsche Umwelthilfe“ ist eine dubiose Organisation, die wahrscheinlich zu etwa einem Drittel vom Geld der Steuerzahler lebt. Sie ist eine Strohorganisation menschenfeindlicher Elemente innerhalb der öffentlichen Hand. Sie ist menschenfeindlich, weil sie uns mit ihrem Abmahn-Geschäftsmodell und ihrem religiösen Klimawahn die wirtschaftliche Lebensgrundlage entzieht. Es wäre an der Zeit, die Kategorie „Wirtschaftsterrorismus“ einzuführen.
https://www.focus.de/politik/deutschland/transparenz-verweigert-deutsche-umwelthilfe-legt-spenden-im-wert-von-1-5-millionen-euro-nicht-offen_id_259725052.html
Nicht mal die „Lösungen“ der grünen Sammerhelfer passen zum Problem. Das adressiert vor allem untergeordnete Sektoren mit wenig Effekt aber viel Business oder viel Steuereinnahnmen versprechen. Wärmepumpen, Flugverkehrssteuer, CO₂-Steuer.
Rang,Kategorie,Anteil (ca.), Bemerkung
1. Energieerzeugung + Industrie + Private Haushalte,55–65 %, Dominanter Block
,→ davon Energieerzeugung,35–40 %,Kraftwerke
,→ davon Industrie,20–25 %,Fabriken & Prozesse
,→ davon Private Haushalte,6–8 %,Heizung & Strom zu Hause
2. Verkehr,18–22 %
,→ Pkw / Autos,8–10 %, Privatwagen
,→ Lkw & Güterverkehr,4–5 %, Lieferketten
,→ Seeschifffahrt,“2,5–3 %“,Sehr (sonstige) emissionsintensiv
,→ Flugverkehr,“2–2,5 %“
3. Landwirtschaft & Landnutzung, 18–22 %,
4. „Kurzlebige Konsumgüter (Mode, Elektronik)“, 4–8 %,Stark wachsend
5. Militär & Kriege,2–5 %,Schwankend
Beim Krieg wird mehr gesteigert als man bei privaten Haushalten jemals einsparen könnte, einfach irre!
Der sogenannte „menschengemachte Klimawandel“ ist ein Scam, um uns ausrauben zu können. Laut Prof. Werner Kirstein ist der Mensch nur für etwa 3–5 % der gesamten CO₂-Emissionen verantwortlich. Das heißt, der natürliche Kohlenstoffkreislauf (Ozeane, Böden, Vegetation, Vulkane etc.) produziert und nimmt den überwiegenden Teil des CO₂ auf, beträgt 95–97 %. Der Anteil von CO₂ in der Atmosphäre beträgt nur 0,04 %.
https://nuoflix.de/klimawandel-menschgemacht–prof-werner-kirstein
Dietrich Bonhoeffer schrieb den Text „Von der Dummheit“ 1942/43 als politischer Gefangener der Nazis im Gefängnis Tegel:
„Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit.
Gegen das Böse lässt sich protestieren, es lässt sich bloßstellen, es lässt sich notfalls mit Gewalt verhindern, das Böse trägt immer den Keim der Selbstzersetzung in sich, indem es mindestens ein Unbehagen im Menschen zurücklässt.
Gegen die Dummheit sind wir wehrlos.
Weder mit Protesten noch durch Gewalt lässt sich hier etwas ausrichten; Gründe verfangen nicht; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach nicht geglaubt zu werden – in solchen Fällen wird der Dumme sogar kritisch – und wenn sie unausweichlich sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle beiseitegeschoben werden.
Dabei ist der Dumme im Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden; ja, er wird sogar gefährlich, indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht.
Deshalb ist dem Dummen mit mehr Vorsicht zu begegnen als dem Bösen.“
Herr Schäck spricht einen Punkt an, der weit über die aktuelle Klimadebatte hinausgeht: Gute Politik muss sich an ihrer Wirksamkeit messen lassen.
Bremen hat kein Erkenntnisproblem. Seit Jahren liegen Gutachten, Monitoringberichte und Empfehlungen der Enquetekommission auf dem Tisch. Bekannt ist auch, dass die Klimaziele wesentlich auf der Transformation des Stahlwerks beruhten. Nachdem dieses Projekt vorerst weggefallen ist, stellt sich eine einfache, aber bislang unbeantwortete Frage:
Wie groß ist die dadurch entstandene CO₂-Lücke – und womit soll sie konkret geschlossen werden?
Genau hier beginnt aus meiner Sicht die Verantwortung des Senats. Nicht mit neuen Ankündigungen, sondern mit Transparenz.
Vor jeder zusätzlichen Klimainvestition sollten deshalb vier Zahlen veröffentlicht werden:
* Wie groß ist die verbleibende Emissionslücke?
* Wie viele Tonnen CO₂ spart die jeweilige Maßnahme tatsächlich ein?
* Was kostet jede eingesparte Tonne CO₂?
* Reichen alle Maßnahmen zusammen aus, um das gesetzliche Ziel bis 2030 überhaupt noch zu erreichen?
Wer diese Fragen nicht beantworten kann, ersetzt politische Steuerung durch Hoffnung.
Klimaschutz ist zu wichtig, um ihn allein an der Höhe der Ausgaben oder der Zahl neuer Programme zu messen. Entscheidend ist allein, ob die Maßnahmen nachweisbar wirken.
Deshalb sollte sich die Debatte endlich vom Prinzip „Wir tun etwas“ lösen und zum Prinzip „Wir erreichen etwas“ kommen.
Am Ende geht es nicht nur um Klimapolitik. Es geht um die Leistungsfähigkeit staatlichen Handelns. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass politische Ziele nicht nur beschlossen, sondern mit überprüfbaren Konzepten hinterlegt werden. Wer Milliarden bewegen will, muss auch belastbar nachweisen können, welche Wirkung damit erzielt wird. Das ist keine ideologische Forderung, sondern eine Selbstverständlichkeit verantwortungsvoller Regierungsführung.
Wie schaffen es die Koalitionäre bloß immer wieder, ihre Ziele haushoch daneben zu platzieren? Es sollte doch die Haushaltslage immer erste Priorität haben. Darum muß den teuren Angeboten eine Absage erteilt werden.
SPD im Sinkflug? Die Fraktion sollte sehr vorsichtig sein und eine Bruchlandung vermeiden.
Lieber Wolfgang Gesselmann, so eine ähnliche Frage stelle ich mir auch, aber etwas genereller: Wie schafft es die deutsche Obrigkeit generationsübergreifend, jedem verrückten Großtrend nachzulaufen? Und zwar noch Jahre, nachdem die Elite in anderen Ländern längst wieder Vernunft angenommen hat. Als Beispiele sehe ich da Hexenverfolgung, Eugenik, Sozialistenverfolgung, Massenmigration, Corona, Klimawandel und wieder Kriegslust. Das Einzige, was ich da erkennen kann, ist, dass die Abstände zwischen den wahrhaften Episoden kürzer werden.
Irgendwas spült immer wieder die falschen Menschen nach vorne, und es ist ja nicht so, dass die Leute in der zweiten Reihe (AfD) besser wären. Da greifen bereits die gleichen Mechanismen wie einst bei den Grünen, wie man am Wochenende beobachten konnte.