Passt das Verhalten von Mark Rackles zum Amt eines BILDUNGS-Senators? Ex-Präses: Strategiewechsel
Was ist mit Mark Rackles los? Von Beruf: Bremer Senator für Kinder und Bildung. Privat: Ein SPD-Edel-Linker, der ab und zu in den Sozialen Netzwerken mit – freundlich formuliert – überraschenden Posts auffällt. Nach seinem ziemlich unpädagogischen (und später bedauerten) Verbal-Schlag gegen die CDU-Schüler-Union („rechte Dumpfbacken“), hat er sich nun überdeutlich als Gegendemonstrant des AfD-Parteitages in Erfurt geoutet. Ganz anders der ehemalige Präses der Bremer Handelskammer, Christoph Weiss (CDU): Er plädiert für einen Strategiewechsel im Umgang mit der AfD.
Der AfD-Bundesparteitag hat den Herrn Senator Rackles schon seit längerem umgetrieben. Als einige DGB-Gewerkschaften ihre Mitglieder dazu ermunterten, in Erfurt gegen die AfD zu demonstrieren, bedauerte der Bremer Bildungssenator: „Auch wenn ich den Aufruf meiner Bundespartei noch vermisse: DGB, ver.di und SPD Thüringen rufen auf zur Demonstration anlässlich des #noAfDBundesparteitages in Erfurt.“
Als Rackles in Erfurt vor Ort war, postete er Fotos. Unter anderem von Schildern wie: „Man wählt einfach keine Nazis“.
Ist das wirklich das passende Niveau eines Senators, der für die Bildung der Bremer Kinder und Jugendlichen verantwortlich ist?
Unter Nazis versteht man landläufig Anhänger der Nationalsozialisten, die bspw. unter Hitler Juden drangsaliert und ermordet haben.
Man kann die AfD ja doof, widerwärtig, verfassungsfeindlich, faschistisch oder sonst etwas finden.
Aber, „Nazi“ ist ein großes, geschichtlich besetztes Wort.
Wer Rechtsextreme, Rechtsradikale als Nazis bezeichnet, mindert indirekt die Gräueltaten der Nazis im „Dritten Reich“.
Bislang ist mir nicht bekannt, dass die AfD Morde begangen hätte.
Pädagogisch wertvoll auch das Foto eines Plakates in Erfurt (auf Rackles’ Account veröffentlicht):
Arschlöscher
für
Diktatur
Das erinnert an Rackles’ unsäglichen Dumpfbacken- Spruch.
„Unser“ Bremer Senator fühlte sich bei der Demo in Erfurt offenbar so wohl, dass er unter die von ihm veröffentlichten Bilder schrieb:
„Beeindruckender zivilgesellschaftlicher Protest gegen #noAfD-Parteitag in #Erfurt. Das macht Mut.“
Kein Wort verlor das Bremer Regierungsmitglied übrigens zu den verprügelten Journalisten von „Apollo News“ und „Junge Freiheit“. Hat er es nicht mitbekommen? Oder lag das daran, dass die für angeblich/tatsächlich „rechten“ Medien unterwegs waren? Also aus Sicht von Demonstranten (wie Rackles?) für eine „falsche Meinung“ stehen?
Liebe Leserschaft, Sie haben aus meinen bisherigen Beiträgen keine irgendwie geartete Vorliebe für die AfD entnehmen können. Im Gegenteil: Ich mahne immer wieder die etablierten Parteien: Machen Sie endlich einen ordentlichen Job für die Bevölkerung, dann wird die AfD keinen weiteren Zulauf haben. Schauen Sie nach Dänemark, wie die mit Rechtsextremen fertig geworden sind. Und: Setzen Sie sich inhaltlich mit der AfD auseinander, statt lediglich verbal über sie herzuziehen.
Doch leider vereinen sich SPD, Grüne und Linke eher im lauten Rufen nach einem AfD-Verbot, statt sich zu einer zukunftsorientierten Politik zusammenzuraufen.
Christoph Weiss (60), Chef der Bremer Firma Bego, Ex-Handelskammer-Präses, Präsident der Bremer Eiswette, schrieb jüngst auf LinkedIn:
„Es ist gut, die AfD im Diskurs zu stellen. Es gibt so viele Punkte, über die man sachlich und inhaltlich diskutieren kann und muss. Die dumpfe, vielleicht gut gemeinte Nazikeule, hat offenbar die AfD eher gestärkt – Zeit für einen Strategiewechsel. Die Vorschläge der AfD führen in die Irre und hätten katastrophale Auswirkungen auf Wohlstand und Sicherheit. Das muss man den Wählern klar machen – mit sinnvollen Politik-Angeboten und nicht Diskussionsverweigerung.“
Weiss schrieb weiter:
„Demokratie und der politische Diskurs sind anstrengend, aber das ist das Wesen demokratischer Prozesse. Wichtig ist allerdings auch, dass man zu Ergebnissen kommt. Hier sind die Parteien der Mitte gefordert, sich zu einigen und zu liefern. Wir Bürger können einen Beitrag leisten: u.a. durch realistische Erwartungen.“
Soweit der Unternehmer und Christdemokrat.
In der Verbots-Debatte fällt auf, dass ein Großteil der angeblich Wissenden von SPD, Linken und Grünen alle, die nicht in ihre Schlachtrufe einstimmen, umgehend als „rechts“ brandmarken. Es lebe die „Schubladen“-Politik.
Da ich gerade dabei bin:
Wer den Parteitag einer zugelassenen (sogar im Bundestag vertretenen) Partei verhindern will, handelt in meinen Augen zutiefst undemokratisch. Parteitage sind für die innere Demokratie von Parteien unabdingbar. Die darf man nicht unterbinden wollen, solange eine Partei nicht verboten ist.
Liebe Leserschaft, ich bin seit Mitte der 1970er in meinem Beruf tätig. In der Zeit habe ich häufig über Parteitage und Wahlveranstaltungen berichtet.
Beispielsweise auch, als Franz-Josef Strauß am 24. September 1980 in der Bremer Stadthalle als Wahlkämpfer aufgetreten ist. Auch damals gab es tumultartige Proteste gegen Strauß und Blockade-Versuche. Dennoch sind 5.000 Zuhörer in die Halle gelangt, nachdem sie zuvor allerdings ein unangenehmes Spalier von Demonstranten (inkl. Pöbeleien und Spucken) durchlaufen mussten.
Zum Schluss: Ich habe in den sozialen Netzwerken nach ähnlichen Äußerungen oder Bekenntnissen von Bremer Senatsmitgliedern gesucht, die denen von Mark Rackles auch nur ähneln. Ergebnis: NULL
Das sollte dem Senator und Neu-Bremer Rackles vielleicht doch zu denken geben.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Mal schauen, was die Woche noch so bringt. Vorsichtshalber kündige ich für das nächste WE schon mal jetzt einen pointierten Gastkommentar an.
Eines vorweg: Ich möchte die AfD ebenfalls nicht in Regierungsverantwortung sehen.
Aber genau deshalb verstehe ich die Strategie der etablierten Parteien nicht. Wer eine Partei politisch schwächen will, muss ihr die Wähler nehmen – nicht den Wählern das politische Angebot.
Solange SPD, Grüne und Linke große Teile der Bevölkerung mit ihren Sorgen und Bedürfnissen nicht mehr erreichen und stattdessen vor allem Politik für die lautesten, akademisch geprägten und parteinahen Milieus machen, wird sich am Zuspruch für die AfD wenig ändern. Menschen gewinnt man mit besseren Ideen, glaubwürdiger Politik und konkreten Lösungen – nicht mit Verbotsdebatten oder moralischer Ausgrenzung.
Eine Partei ohne Wähler ist politisch bedeutungslos. Warum wird so viel Energie darauf verwendet, ein politisches Angebot verbieten zu wollen, statt dessen Wähler mit einem überzeugenderen Angebot zurückzugewinnen? Diese Frage beantwortet bis heute kaum jemand.
Auch ein neu nach Bremen gekommener Senator muss erst lernen, welche Zurückhaltung und Würde das Amt eines Senators verlangt. Dass dieser Lernprozess offenbar länger dauert, ist bedauerlich. Sollte sich daraus jedoch ein dauerhaft unangemessenes Amtsverständnis entwickeln, wäre das eine weitere Fehlbesetzung – und davon hat der Senat in den vergangenen Jahren bereits einige hervorgebracht.
Die Bilder aus Erfurt haben für mich vor allem eines gezeigt: große Sorge vieler linker Akteure vor politischen Veränderungen. Diese Verunsicherung ist bis nach Bremen spürbar. Veränderung gehört jedoch zur Demokratie. Wer sie verhindern will, sollte nicht den politischen Wettbewerb einschränken, sondern ihn mit besseren Argumenten und besserer Politik gewinnen.
Ein Bildungssenator ist kein Parteifunktionär, sondern Mitglied einer Landesregierung. Er trägt Verantwortung für alle Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte – unabhängig von deren politischen Überzeugungen.
Wenn ein Bildungssenator allerdings selbst überwiegend mit Etikettierungen oder zugespitzten Symbolen arbeitet, stellt sich die Frage, welches Verständnis von demokratischer Debattenkultur dadurch vermittelt werden soll. Und wenn von Schülerinnen und Schülern Respekt, Gesprächsbereitschaft und Toleranz erwartet werden, sollten Regierungsmitglieder diese Werte selbst vorleben.
Gerade deshalb hat die öffentliche Kommunikation eines Bildungssenators eine andere Wirkung als die eines einfachen Parteimitglieds.
Von einem Bildungssenator erwarte ich eine klare Haltung gegen jede Form des Extremismus. Genauso erwarte ich aber eine Sprache, die verbindet statt weiter zu polarisieren. Demokratie lebt vom Streit der Argumente – nicht von Schlagworten. Gerade derjenige, der für politische Bildung verantwortlich ist, sollte Vorbild für eine respektvolle Debattenkultur sein. Und genau diesem Anspruch wird Herr Rackles aus meiner Sicht leider nicht gerecht.
Zu Bildungssenator Rackles möchte ich eigentlich gar nicht mehr viel sagen. Seine jüngsten Posts sprechen für sich. Sie zeigen sehr deutlich, welches politische Weltbild dahintersteht. Es ist schließlich nicht das erste Mal. Man erinnere sich nur an seine unsäglichen Äußerungen über die „rechten Dumpfbacken“ der Schülerunion oder die „Kofferträger der CDU“.
Ich möchte vielmehr auf Christoph Weiss eingehen. Er hat in einem Punkt ausdrücklich recht: Wir müssen uns mit den Inhalten der AfD auseinandersetzen. Wegschauen oder moralische Empörung allein überzeugen keine Wähler. Die Menschen erwarten Antworten auf ihre Fragen und genau diese Antworten muss die demokratische Mitte geben. Ich habe in den vergangenen Jahren in nahezu jeder Rede gesagt, dass ich die von Teilen der Medien und insbesondere von der politischen Linken befeuerte Brandmauer-Debatte für brandgefährlich halte. Nicht, weil wir unsere Haltung ändern würden, sondern weil wir als CDU selbst entscheiden, wo wir stehen, welche Politik wir vertreten und welche Angebote wir den Menschen machen. Das lassen wir uns weder von links noch von rechts diktieren.
Genau deshalb setzt sich die CDU inhaltlich mit der AfD auseinander. Wir analysieren ihre Positionen, legen ihre Widersprüche offen und zeigen auf, warum sie keine Lösungen für die Herausforderungen unseres Landes bietet. Dazu hat die CDU die Broschüre „Abstieg für Deutschland – Keine Alternative. Kein Partner für die CDU.“ veröffentlicht. Darin wird klar begründet, warum es mit der AfD keine Zusammenarbeit geben wird und warum ihre politischen Konzepte keine Alternative für unser Land sind. Wer sich ernsthaft mit dieser Frage beschäftigen möchte, dem empfehle ich diese Broschüre ausdrücklich. Den Link füge ich hier an: https://share.google/AjKriYmN74yA0C5YS
Natürlich geht vom rechten Rand eine Gefahr für unsere Demokratie aus. Das bestreitet niemand. Aber wer ehrlich ist, muss ebenso anerkennen, dass es auch vom linken Rand erhebliche Gefahren gibt. Die verstörenden Bilder rund um den AfD-Parteitag sind dafür nur ein Beispiel. Wer sich intensiver mit den Strategien der radikalen Linken beschäftigt, etwa mit Veröffentlichungen oder Podcasts aus dem Umfeld der Rosa-Luxemburg-Stiftung, erkennt schnell, dass dort ebenfalls demokratische Grundprinzipien infrage gestellt werden.
Podcast Dissens: “Die Union ist nicht faschistisch, Aber leistet einer Faschisierung Vorschub“
Ein Blick in die deutsche Geschichte zeigt, wie gefährlich politische Radikalisierung von beiden Seiten sein kann. Viele wissen heute gar nicht mehr, wie die Weimarer Republik scheiterte.Und wann es begann? Damals wirkten sowohl Kommunisten als auch Nationalsozialisten darauf hin, die demokratische Republik zu destabilisieren. Bei einzelnen Protesten gegen Fahrpreiserhöhungen oder wohnungspolitische Fragen kam es zeitweise zu parallelen Mobilisierungen. Das zeigt, dass politische Extreme trotz unterschiedlicher Ideologien ein gemeinsames Interesse daran haben können, die demokratische Mitte zu schwächen. Genau deshalb lohnt sich der Blick in die Geschichte.
Für uns als CDU bleibt die Konsequenz klar: Wir stehen fest in der bürgerlichen Mitte. Wir grenzen uns gleichermaßen gegen politischen Extremismus von rechts wie von links ab. Deshalb wird es mit uns keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Genauso erwarten wir aber auch von der SPD, dass sie sich ehrlich fragt, wie weit sie sich von Kräften am linken Rand abhängig machen will. Andreas Bovenschulte muss entscheiden, ob er den Weg der demokratischen Mitte weitergeht oder ob er sich immer stärker von Parteien treiben lässt, die unsere freiheitliche Ordnung grundlegend verändern wollen.
Die CDU wird ihren Kurs nicht ändern. Wir stehen für die demokratische Mitte, für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Soziale Marktwirtschaft und wir werden Extremismus konsequent entgegentreten, ganz gleich, von welcher Seite er kommt.
Und Konkret Herr Senator Rackles: Das Gymnasium wir nicht abgeschafft in Bremen!
Herr Strohmann, die AfD hat gegenüber der CDU einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil: Sie hat ihre Glaubwürdigkeit noch nie unter Beweis stellen müssen, Ihre Partei hingegen schon. Und die Beweise sehen sehr, sehr dürftig aus. Ich will jetzt nicht noch einmal an die wundersame Wandlung unseres Kanzlers vom Schuldenbremser zum Schuldenorgiasten erinnern, aber an meinen Gastkommentar zu den privaten Kosten der Kindererziehung und der Vergesellschaftung ihres Nutzens. Sie hatten ja festgestellt, dass es Modellrechnungen meiner Art viele gäbe, ich hatte geantwortet, dass diese dann wohl in der CDU kein Gehör finden würden.
Und was lese ich heute Morgen im WK? Die Koalition gedenkt, die Bezugsdauer des Elterngeldes um 2 Monate zu kürzen. Die geplanten Erhöhungen des Mindest- und Höchstbetrages kompensieren das nicht. Das nennt sich also familienfreundliche Politik!
Ich sage Ihnen: Das Klügste, was die AfD machen kann, ist: Sich sprachlich mäßigen, abwarten und Tee trinken. Die Demontage der CDU übernimmt diese schon selber.
Das Verhalten unseres Senators erinnert mich an die 68er. Laut demonstrieren statt positiv zu produzieren. Siehe Bremens Schlussnoten im deutschen Bildungssystem. Von den 68ern haben alle später nichts positiv zur Volkswirtschaft, also für uns alle, beigetragen (Ggfs. bitte ich mich zu berichtigen) sondern beim Staat und dessen Nahsphäre ihr Einkommen auf Kosten des Steuerzahlers gefunden. Heute fangen diese Wohl-Täter anscheinend gleich dort an.
Wie sollte sich Herr Bovenschulte von der extremen Linken distanzieren? Er entstammt dieser und müsste sich demnach von sich selbst distanzieren. Hat er das jemals getan? Die Gleichsetzung der extremen Linken (antifa) mit der AfD hinsichtlich angeblicher Gewaltbereitschaft ist kontrafaktisch. Oder hat die AfD den G20 Gipfel in Hamburg mit Terror überzogen? Was wäre wohl in den Medien los, wenn die AfD zur Verhinderung z. B. eines Grünen-Parteitages aufriefe und dort rechte Schlägertruppen Pressevertreter attackierten?
Eines fehlt: die Linke braucht die AfD als Feindbild und für die eigene emotionale Mobilisierung. Vielleicht auch für ihre Antifa-Folklore, die m.E. selbst faschistische Züge trägt. Passenderweise werden hinter der Brandmauer 25% der vermeintlich rechten Wähler quasi neutralisiert, so dass eine immer kleiner werdende SPD den Kanzler vor sich hertreiben kann. Die gefühlte oder tatsächliche Selbstblockade der Koalition stärkt den AfD-Zulauf zusätzlich. Gleichzeitig wird den gemäßigten AfD-Sympatisanten der nötige sachliche Diskurs mit einer plumpen Nazikeule-Rhetorik verweigert. Wählerschelte ist keine demokratisch Tugend und hat bislang offensichtlich auch nicht geholfen, die AfD-Zustimmung zu reduzieren, wie es absolut nötig ist.
Wenn sich dann noch unser demokratisches System regelmäßig durch scheiternde Koalitionen der Mitte selbst destabilisiert, ist das für eine Linke, die letztlich eine andere Republik will, eine gute Nachricht. Ob das die Bürger bei verständiger Würdigung der Sachlage ebenso sehen bezweifle ich… Fazit: die Mitte muss zusammenhalten und sich selbstbewusst zu Wort melden. Für eine wirklich liberale (freiheitliche) Demokratie mit Diskursfähigkeit und Toleranz müssen wir alle uns einsetzen. Das kann man übrigens nicht an Politiker delegieren – im Gegenteil: wir sind gefordert.
Für mich ist es interessant zu beobachten, dass die Anhänger der totalitären Staatsführung ihren Wettbewerbern immer genau das vorwerfen, was sie selbst tun. Das hat übrigens Hermann Göring während der Nürnberger Prozesse als generelle Strategie des NS-Regimes beschrieben.
CDU, Grüne, SPD, FDP und SED haben durch ihre Gesetzgebung der totalitären Transformation Deutschlands erheblichen Vorschub geleistet. Selbstverständlich wird die AfD das ab 2029 ebenfalls für ihre Zwecke missbrauchen, das liegt ja auf der Hand.
1. Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG, 2017, inzwischen teilweise durch den DSA ergänzt)
Kritik: Es verpflichtet Plattformen zur schnellen Löschung „angeblich rechtswidriger“ Inhalte (z. B. Volksverhetzung, Beleidigung) unter Androhung hoher Bußgelder. Dies führt zu Overblocking (vorsorgliches Löschen legaler Meinungen), zur Privatisierung der Rechtsdurchsetzung und zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). Human Rights Watch und andere sahen darin einen gefährlichen Präzedenzfall für Zensur.
2. BND-Gesetz (Auslandsnachrichtendienst-Gesetz, Reformen 2016/2023)
Kritik: Es erlaubt die umfassende Überwachung der Auslandskommunikation, inklusive der potenziellen Erfassung deutscher Bürger oder Journalisten. Das Bundesverfassungsgericht kritisierte Teile des Gesetzes als verfassungswidrig (Verletzung der Pressefreiheit). Es wird als Massenüberwachung und Bedrohung für Quellenschutz und Pressefreiheit gesehen. Häufige Kritik kommt von Datenschützern und Reporter ohne Grenzen.
3. Weitere häufig genannte Beispiele in der Debatte.
4. Erweiterung der Volksverhetzungsregelungen (§ 130 StGB u. a.)
Kritiker sehen hier eine zu weite Auslegung, die legitime Kritik an Migration, Islam oder Regierungspolitik kriminalisiert und die Meinungsfreiheit aushöhlt.
5. Versammlungs- und Infektionsschutzgesetze (während der Corona-Zeit)
Einschränkungen von Demonstrationen und Grundrechten wurden als überzogen und demokratiefeindlich kritisiert.
6. Demokratiefördergesetz: Gegner (z. B. AfD und Teile der Rechten) sehen darin eine Finanzierung und Instrumentalisierung sogenannter Fake-NGOs gegen die politische Opposition.
7. Wiedereinführung der Majestätsbeleidigung (§ 188 StGB)
8. Die staatsnahen Landesmedienanstalten werden als Waffe gegen unabhängige Journalisten eingesetzt. Siehe Laufpass Magazin in Bremerhaven, oder aktuell {ungeskriptet} by Ben.
9. EU-Sanktionen gegen EU- und Schweizer-Bürger wegen Meinungsverbrechen aka Journalismus.
10.. Geplante Einschränkung/Schließung des Informationsfreiheitsgesetzes
Ich habe den Eindruck, dass „eure Demokratie“ ein verlogenes Lügengebäude oder längst hirntot ist. Vielleicht besteht bereits die aktuelle und Vorgänger Regierungen aus Antidemokraten.
Warum antwortet eigentlich niemand auf die nachstehenden beiden Aussagen von Herrn Tuchscherer? Sie treffen punktgenau den Kern des Problems. Deshalb hier noch einmal die beiden Aussagen: „Wer eine Partei politisch schwächen will, muss ihr die Wähler nehmen – nicht den Wählern das politische Angebot.“
Und:
„Solange SPD, Grüne und Linke große Teile der Bevölkerung mit ihren Sorgen und Bedürfnissen nicht mehr erreichen und stattdessen vor allem Politik für die lautesten, akademisch geprägten und parteinahen Milieus machen, wird sich am Zuspruch für die AfD wenig ändern. Menschen gewinnt man mit besseren Ideen, glaubwürdiger Politik und konkreten Lösungen – nicht mit Verbotsdebatten oder moralischer Ausgrenzung.“
Die CDU muss dringend beginnen, sofern sie bei der nächsten Bürgerschaftswahl nicht nur gewinnen will, sondern auch eine Regierungsmehrheit auf die Beine stellen will, genau diese Fragen ganz konkret Punkt für Punkt beantworten:
Wenn wir regieren, werden wir in der Bildungspolitik 1.,2.,3. usw. durchsetzen, gleiches Prozedere für die Themen Sicherheit, Kriminalität, Verkehr, Infrastruktur, Gesundheit (Stichwort GENO), Wirtschaft und Arbeitsplätze und Umgang mit unseren Steuern.
Nur wer die Sorgen der Bevölkerung konkret beantwortet, kann Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Die Menschen wollen, dass Politik ihre realen Probleme nicht nur diskutiert, sondern löst. Da sind keine Worthülsen gefragt, sondern ganz konkrete, nachvollziehbare und durchgerechnete sprich finanzierbare Vorschläge.
Wolkenkuckucksheime nützen nur den Falschen.
Die politische Mitte verliert auch weiterhin die Menschen, wenn sie sich nicht langsam an die eigene Nase fasst und macht wofür sie gewählt wird und was sie in ihrem Amtseid versprechen.
Also bitte, es gibt keine Zeit zu verlieren!
Und bei dem Herrn Rackles frage ich mich, was für ein Bildungsverständnis eigentlich seiner Arbeit zu Grunde liegt?
Etwas entscheidend Positives für die Kinder und Jugendlichen Bremens hat er ganz offensichtlich nicht geschafft.
Ich empfehle dringend ein Gespräch, wenn das überhaupt reicht, mit Thies Rabe dem ehemaligen sehr erfolgreichen Bildungssenator, übrigens ebenfalls SPD, aus Hamburg!
Hamburg steht heute am Platz 5 im Ranking der Bundesländer, während Bremen immer noch auf Platz 16 herumdümpelt.
Bei so einer Lage kann ein Bildungssenator ganz entspannt demonstrieren gehen. Schon klar!
Ich finde es eigentlich ganz gut, wenn ein Politiker nicht so angepasst ist, seine vorherige Meinung nicht wechselt wie ein Hemd. Der auch mal verbal austeilt und nicht nur einsteckt.
Deshalb fand ich den ehemaligen Bildungssenator Horst Werner Franke gut, wenn mir auch seine Politik selten gefiel. Aber der Mann hat sich nicht verbiegen lassen, auch nach legendären Auftritten wie bei B+B,
“ Ich rede jetzt weiter. Sie können ja abschalten. “
Mir persönlich geht die Gleichsetzung AfD = Nazis auch zu weit, weil sie Nazis verharmlost.
Aber besonders im Umfeld der AfD tummeln sich tatsächlich Neonazis, besonders bei der „jungen Gruppe“. Schaue ich mir die Wahlprogramme der AfD im Osten Deutschlands an, dann sind da viele beängstigende Forderungen drin.
Eine bessere Politik hätte den Aufstieg der AfD sicher verhindert, mitnichten geht es den Wählern auch „nur“ um das Thema Migration. Das fehlerhafte Mahnverfahren der „GEZ“ bringt viele zur Verzweiflung ( mich auch ), dazu die Behördenschikane und ewige Wartezeiten um einen Termin in bestimmten Behörden zu bekommen.
Dies alles sind Wahlkampftreiber für die AfD, nur leider ändert sich daran nichts.
Besonders die SPD scheint die (eigene) Realität nicht mehr wahrzunehmen.
Bei fast allen anderen Parteien ist es allerdings auch nicht sehr viel besser.
Es gibt eine bekannte Person in der Parteispitze der AFD die als Faschist oder Nazi bezeichnet werden darf, da dessen Aussagen gerichtlich so eingeordnet wurden, dass die Aussage durch die Meinungsfreiheit hier gedeckt ist.
Dieser Politiker ist rechtmäßig wegen Nutzung verbotener Nazi- Parolen verurteilt worden und darf auch als Nazi bezeichnet werden.
Eine pauschale Diffamierung einer gesamten Partei mit dem Nazi- Begriff ist undifferenziert und eines aktiven Bremer Senatspolitikers, der es eigentlich besser wissen müsste unwürdig und unangemessen.
Natürlich muss der Mann wissen, was eine sachliche Debatte ist.
Aber ich messe den Bremer Senator vielmehr daran, wie er die Quote der jungen Bremer Schüler*innen, die noch nicht richtig lesen, schreiben und rechnen können durch sein aktives politisches Handeln deutlich reduziert.
„Die Wahrheit is‘ aufm Platz ..“
Das ist für mich viel wichtiger als ideologisch geprägte, verbale Entgleisungen, die in allen Parteien vorkommen, natürlich unterschiedlicher Schärfe, wo es aber nicht lohnt, sie alle hier aufzuzählen. Es sei denn sie sind strafrechtlich relevant.
Liebe Hilde Kohake, „Warum antwortet niemand…?“ Ich würde das Zustimmung durch Schweigen nennen. Aber ich würde Ihnen gerne widersprechen, wenn Sie schreiben „Die CDU muss dringend beginnen…“ – Nein, müsste! Aber wie jede entwickelte Großorganisation können sich auch Parteien nicht verändern, weil sie bestimmte Leute anziehen und andere aktiv ausklammern.
Sie können doch nicht ernsthaft annehmen, dass eine vorgeblich konservative Mittelstandspartei wahrhaftig ist, die zuerst die fabianische Sozialistin Merkel an der Spitze duldet und dann den Taschenträger von Larry „BlackRock“ Fink. Mehr Antimittelstand und Antideutsch geht gar nicht. Das Gleiche gilt für Grüne, SPD, FDP und „Linke“.
Veränderung oder gar Innovation kommen nie von innen, sondern immer von außen. Die Organisation ändert sich oder stirbt – meist ändern sie sich nicht. Andere werden ihren Platz einnehmen. Wenn das nicht mehr funktionieren würde, müsste man es Diktatur nennen.
Sie könnten auch sagen, die (noch) meinungsbildenden Mainstream-Medien sollen sich ändern, denn die berichten nicht mehr, was ist, sondern erzählen oft genug machtstützende Märchen. Oder warum ist der marokkanischstämmige Komödiant (und Historiker) Salim Samatou in der Lage, die Probleme und deren Ursachen besser zu analysieren als ÖRR, Springer, Funke oder Süddeutsche zusammen? Er bezieht sich ja absolut auf öffentlich zugängliche Informationen.
https://www.youtube.com/watch?v=erVFikg8uwo&t=8316s
00:02:18 – YouTube-Algorithmus, Höcke & der schockierte Migrant
00:08:24 – Free Speech als Waffe: USAID, CIA & die Geschichte der Zensur
00:17:35 – Social Media, Reichweite & die Demokratisierung der Meinung
00:20:31 – Brexit, Trump & Zelenski: Wenn Free Speech zurückschlägt
00:28:40 – Hunter Biden, Twitter Files & die Werkzeuge der Unterdrückung
00:36:25 – Elon Musk, Twitter & das legendäre „Go fuck yourself“
00:48:31 – DSA, Landesmedienanstalten & Deutschlands eigener Zensurapparat
00:57:22 – Trusted Flagger, HateAid & der Zensurapparat im Detail
01:02:01 – Epstein Files, BlackRock & der Plan zur Übernahme Deutschlands
01:21:00 – Soziale Marktwirtschaft, Gewerkschaften & der schlummernde Gigant
01:40:12 – Demografie, Heimat & das große Experiment des Westens
02:08:00 – Geburtenrate, Smartphones & das Ende der sozialen Interaktion
02:51:00 – Yalta, Föderalismus & warum Deutschland so designt wurde
03:09:00 – KI, Datenkolonialismus & die neue Abhängigkeit vom Westen
03:23:34 – Nachtrag von Salim
@Walter König, Ihnen empfehle ich dieses sehr unterhaltsame Gespräch ebenfalls.
„Schaue ich mir die Wahlprogramme der AfD im Osten Deutschlands an, dann sind da viele beängstigende Forderungen drin.“ Wenn ich auf die AfD blicke, fürchte ich, dass diese ganzen „guten“ Forderungen vom Tisch sein werden, wenn die am Ruder sind. Und alles, was bleibt, sind die (Alp)traumvorstellungen eines Peter Thiel oder Elon Musk.
Sehr geehrter Herr Schuller! Als ich ihren Blogbeitrag über den Erfurt-Besuch des Bremer Bildungssenators Mark Rackles gelesen habe, habe ich ihn zunächst nur oberflächlich zur Kenntnis genommen.
Erst der gestrige Podcast „Machtwechsel“ von Frau Rosenfeld und Herrn Alexander hat mich auf einen Aspekt aufmerksam gemacht, den ich bisher unterschätzt hatte.
Die Proteste gegen den AfD-Parteitag wurden von zwei großen Bündnissen getragen: „Zusammenstehen“ und „Widersetzen“. Während „Zusammenstehen“ zu Demonstrationen aufrief, wollte „Widersetzen“ den Parteitag ausdrücklich verhindern. Nach dem Parteitag sorgten Äußerungen von Vertretern von „Widersetzen“ gegen CDU und BSW sowie die Reaktion auf die Angriffe auf Journalisten für erhebliche Kritik. Eine öffentliche Abgrenzung der beiden Bündnisse blieb aus.
Damit stellt sich für mich eine grundsätzliche Frage – unabhängig von der AfD und unabhängig von der Parteizugehörigkeit.
Es geht um Assoziationsverantwortung.
Wer sich einem politischen Bündnis oder einer gemeinsamen Protestbewegung anschließt, übernimmt nicht automatisch jede Aussage anderer Beteiligter. Er trägt aber Verantwortung dafür, mit wem er sich öffentlich zeigt und ob er sich von Positionen distanziert, die mit den Grundprinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar sind.
Genau hier sehe ich die eigentliche Brisanz.
Herr Rackles war nach eigenen Angaben als Privatperson und SPD-Mitglied in Erfurt. Das ist selbstverständlich sein gutes Recht. Gleichzeitig ist er aber Bremer Bildungssenator. Sein öffentliches Auftreten wirkt deshalb weit über ihn als Privatmann hinaus. Junge Menschen erleben an ihm, wie politische Auseinandersetzungen geführt werden und welche politische Kultur staatliche Verantwortungsträger vorleben.
Und genau deshalb geht diese Debatte weit über den AfD-Parteitag hinaus.
Der Bremer Senat regiert gemeinsam mit der Linken. Wenn führende Vertreter der Linken demokratische Parteien in die Nähe von Faschisten rücken und sich Bündnisse, an denen Regierungsmitglieder teilnehmen, von solchen Grenzüberschreitungen nicht erkennbar distanzieren, stellt sich eine grundsätzliche Frage nach der politischen Kultur.
Politische Auseinandersetzungen dürfen hart geführt werden. Sie müssen es in einer Demokratie sogar. Aber sie brauchen eine gemeinsame Grundlage: den Respekt vor dem politischen Gegner, den rechtsstaatlichen Verfahren und der Pressefreiheit.
Gerade ein Bildungssenator trägt hierfür eine besondere Verantwortung. Er verwaltet nicht nur Schulen, sondern prägt durch sein öffentliches Handeln auch das Demokratieverständnis der nächsten Generation.
Deshalb sollte uns die eigentliche Frage beschäftigen:
Welche politische Kultur wollen wir in Bremen unseren Kindern und Jugendlichen vorleben – eine Kultur der harten, aber respektvollen demokratischen Auseinandersetzung, oder eine, in der politische Gegner zunehmend delegitimiert, moralisch ausgegrenzt und durch Assoziation mit Extremismus aus dem demokratischen Diskurs gedrängt werden?
Diese Frage richtet sich nicht nur an Herrn Rackles. Sie richtet sich an alle demokratischen Parteien – und an uns alle als Gesellschaft.
Moin Thomas Schaechter, ich finde es gut das Mark Rackles mit seiner Position zur Grundordnung der Bundesrepublik offen umgeht. Da weiß man, was man hat, und in welche Richtung die Lehrer die Schüler beeinflussen sollen und wohl auch tun. Man könnte ja gegen diese Person im Amt demonstrieren oder seine Partei bei der nächsten Wahl dafür bestrafen, dass sie uns das angetan haben. Aber die Parteien wissen, dass das nicht oder nur schwach geschehen wird, und darum machen sie, was sie wollen.
Ich finde den Begriffe „demokratische Parteien“ oder „demokratische Auseinandersetzung“ merkwürdig, um nicht zu sagen, dass ich denke, dass es sich um dubiose Begriffe aus der Retorte eines Thinktanks handelt. Diese Organisationen könnte man auch als Denkpanzer übersetzen, wenn man nicht als verschlafen gelten möchte.
Demokratie heißt das Dorf (das Volk) entscheidet und zwar direkt und unmittelbar. Jedes Wort vor dem Begriff „Demokratie“, welches uns medial untergeschoben wird, ist eine Einschränkung oder sogar eine Pervertierung von „das Volk entscheidet“. Zum Beispiel „gelenkte Demokratie“ (Angela Merkel, CDU) oder repräsentative Demokratie.
Partei kommt von lateinisch pars heißt Teil, Richtung oder Seite. Mark Rackles vertritt als Mitglied einer Partei den sehr kleinen Teil der Gesellschaft, die sich dort organisiert. Es ist naiv anzunehmen, dass er dem Allgemeinwohl dient, im Gegenteil es ist seine Aufgabe als Parteimitglied die Allgemeinheit zugunsten seiner Sponsoren und Parteigenossen zu schröpfen, ohne dass diese aufmucken.
Welche Partei ist eigentlich demokratisch? Also im sinne von „das Volk (die Mitglieder) entscheiden“ zum Beispiel über die Position der Abgeordneten auf der Wahlliste, das Wahlprogramm oder dem Parteivorstand und dessen Vorsitzende? – Früher gab es das mal bei den „Piraten“ und noch ein paar Reste bei der AfD, aber sicherlich nicht mehr lange. Ich würde sagen, dass es in diesem eigentlichen Sinne gar keine demokratische Partei gibt.