Was macht denn ein ehemaliger Bürgermeister in der „KEF“?
Liebe Leserschaft, manchmal gibt es Zufälle, die eine Recherche auslösen – und die endet zuweilen mit einem überraschenden Ergebnis. An einer möchte ich Sie heute teilhaben lassen. Frage: Wissen Sie, wer das Land Bremen in der KEF vertritt? Die „KEF“ ist für den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk ein ultra-wichtiges Gremium. Vorab die Lösung: Ex-Bürgermeister Dr. Carsten Sieling (SPD).
Wie gesagt, einer Recherche liegt manchmal ein Zufall zugrunde. Bei mir war es der Blick auf eine Meldung von „epd Medien“, die mir ein (selbst überraschter) Leser aus der Medienbranche zugeschickt hatte. epd bedeutet: Evangelischen Pressedienst.
Darin wurden die Nachbesetzungen in der KEF thematisiert. „Vier Bundesländer berufen neue Mitglieder für die KEF“.
Dazu gleich mehr.
Zunächst:
KEF – was ist das denn, fragen sich vllt einige von Ihnen.
Also, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes des Öffentlichen Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) kontrolliert, ob ARD, ZDF und Deutschlandradio mit den annähernd 10 Milliarden Euro an Gebührengeldern „sparsam und wirtschaftlich umgehen“. Außerdem begutachtet die KEF alle zwei Jahre die finanzielle Lage der Sender und empfiehlt den Landtagen alle vier Jahre eine neue Höhe des Rundfunkbeitrages.
Bei Lesen besagter epd-Meldung fiel mir ein Satz besonders auf: „In die KEF erneut berufen wurden: (…) und Carsten Sieling (Bremen).
Dr. Carsten Sieling (67), Bremens Ex-Bürgermeister, zuvor Bürgerschafts- und Bundestagsabgeordneter der SPD gehört also der 16-köpfigen KEF an. Aha.
Aktuell, seit seinem Ausscheiden aus der Bürgerschaft im Jahr 2023 gibt er als Beruf an: „Beauftragter der Geschäftsführung der Arbeitnehmerkammer“. Von dort aus hatte er 1995 seine politische Karriere gestartet.
Weshalb mich seine Mitarbeit in der KEF überrascht hat:
Bis dato hatte ich angenommen, dass Ex-Staatsrat Hubert Schulte, ehemals Chef der Bremer Senatskanzlei (2005-2011), Bremen weiterhin in der KEF vertrete.
Von einer Weitergabe des Staffelstabes an Dr. Carsten Sieling, hatte ich nichts wahrgenommen. Zumal in Bremer Medienarchiven dazu ebenfalls nix zu finden ist.
Außerdem: Die KEF weist ausdrücklich auf ihre „Unabhängigkeit“ hin.
Im Netz heißt es: „Die KEF besteht aus 16 unparteiischen Fachleuten, damit die Politik die Sender nicht einfach kurzfristig unter Druck setzen kann.“
Gilt Sieling als unparteiisch?
Der Ex-Politiker und Mitarbeiter der Arbeitnehmerkammer klärte mich im Gespräch auf: Die KEF habe ihn bereits 2024 als studierten Diplom-Ökonomen in ihre Reihen aufgenommen. Das Vorschlagsrecht, wer ein Bundesland in dem Gremium vertritt, liegt beim jeweiligen Ministerpräsidenten, hier also bei Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte.
So ist Sieling – fern einer breiten öffentlichen Wahrnehmung in der Hansestadt – in die KEF eingezogen.
Und was hat es mit seinem Job als Beauftragtem der Geschäftsführung der Arbeitnehmerkammer auf sich?
Die Kammer-Pressestelle der Kammer teilte auf Anfrage von bsg mit:
„Carsten Sieling unterstützt die Geschäftsführung insbesondere bei der Vertretung der Interessen unserer Mitglieder bei bundespolitischen Themen und bei länderübergreifenden Angelegenheiten. Dazu gehört zum Beispiel die enge Zusammenarbeit mit der Schwesterkammer im Saarland bei bundespolitischen Themen – etwa bei der Rentenpolitik, Arbeitsförderung, Gesundheits- und Pflegepolitik etc. (…).“
Während seiner letzten Bürgerschafts-Periode (bis 2023) war der Ex-Bürgermeister übrigens in der Kammer-Abteilung „Politikberatung“ tätig.
Zu dieser Abteilung heißt es im Geschäftsbericht der Einrichtung:
„Die Interessen unserer Mitglieder gegenüber der Politik zu vertreten – das ist die Aufgabe der Politikberatung. Wir nehmen Stellung zu Gesetzesvorhaben, Verordnungen und Programmen, analysieren wirtschaftliche, soziale, ökologische sowie bildungsbedingte Herausforderungen und setzen uns nachdrücklich für die Gleichstellung der Geschlechter, die Antidiskriminierung von Arbeitnehmenden sowie die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Bremen ein.“
So, das wäre nun auch geklärt.
Dr. Carsten Sieling selbst teilte auf Anfrage mit, er habe seine Tätigkeit bei der Kammer von 25 auf nunmehr 18 Wochenstunden reduziert, um die notwendige Zeit für die Beratungen und Sitzungen der KEF zu haben.
Zu guter Letzt: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten erstattet ihren 16 Mitgliedern monatlich eine Aufwandsentschädigung von 2.300 Euro plus Mehrwertsteuer. Vorsitzender und Stellvertreter erhalten Zuschläge.
Liebe Leserschaft, soweit der Exkurs in eine – für die meisten – vermutlich fremde Welt. Schreiben Sie mir gerne, ob Sie solche gelegentliche Blicke hinter die Kulissen mögen, oder ob Sie ausschließlich auf aktueller Politik-„Begleitung“ stehen.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Vorsorglich schon heute: Kommendes Wochenende gibt’s erneut einen Gastkommentar. Ich bin mir sicher, dass dieser erneut – wie jener am vorigen Sonntag von Simon Zeimke – den Blick auf ein wichtiges Thema weiten wird. Ich vermute, dass viele aus meiner Leserschaft direkt betroffen sein werden.
manus manum lavat
(eine Hand wäscht die andere)
Das Prinzip der gegenseitigen Hilfe…es wird immer skurriler mit der SPD in Bremen.
Moin Herr Schuller,
danke für die Recherche. Nein, das wusste ich nicht. Noch nicht einmal was die KEF ist.
Interessant wäre es zu wissen, wer insgesamt im “ Politik- Zirkus“ , Entschuldigung für den bissigen Ausdruck, in Bremen davon wusste?
Das Spitzenpolitiker nach ihrem Ausscheiden nicht nur unpolitisch Golf spielen oder Angeln gehen hatte ich vermutet.
Das sich ein Präsident des Senats bei seinem Vorschlagsrecht aus dem Reservoir von ehemaligen Parteigenossen bedient, das überrascht mich nicht.
Ich will bei Herrn Dr. Sieling unterstellen, dass er sich gut einarbeiten wird und die notwendige Expertise mitbringt.
Ich wäre überrascht, wenn es sich in diesem Zusammenhang in einem von der CDU regierten Bundesland mit dem Vorschlagsrecht eines MP anders verhält.
Was mich interessiert:
Für welche Ämter kann ein Ministerpräsident für Kontrollgremien , an denen die Bundesländer ein Mitspracherecht haben, ebenfalls eine geeignete, qualifizierte Person vorschlagen?
Ansonsten gilt: “ Gott gebe mir die Gelassenheit Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann. Den Mut Dinge zu ändern, die ich ändern kann. Und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden. “
Egal ob das Zitat nun von Oetinger oder Niebuhr stammt, es passt in diesem Zusammenhang.
Ich kann es nicht ändern.
Ob diese Recherche zur weiteren Politikverdrossenheit in der Bevölkerung beiträgt? Das können Sie sich sicher selbst beantworten.
Eine Versorgungsposten- Diskussion eröffnen?
Lohnt nicht.
Ich nehme erstmal nen Cappuccino.
„Den Ruhestand vergolden“: das hält jeden gescheiterten Ex-Bürgermeister bei Laune. Das ist nicht neu! Neu ist allerdings, dass die KEF-Mitglieder fürstlich entlohnt werden. Danke, an AS. Es lohnt immer den Blog zu lesen, er verbreitert mein Wissen ungemein.
Ich war schon immer der Meinung, dass in der KEF prozentual nur so viele Menschen mit Parteibuch sitzen dürfen, wie es Parteimitglieder in der Bevölkerung gibt. Das gleiche sollte eigentlich auch für Rundfunkräte gelten. Ein Schelm, der fragt, wie viele Intendanten es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne Parteibuch gab oder gibt.
Und wieder einmal heißt es: ran an die gut gefüllten Tröge und gierig fressen. Erst Selbstversorgung, dann gegenseitige Versorgung, ein eingespieltes Muster.
Was lernt der Bürger und die Bürgerin? Es ist genug Geld da, nur leider nicht für ihre Probleme, Sorgen und Nöte, nicht für das Wohl des Volkes, wonach zu handeln die oberste Handlungsmaxime sein sollte und worauf auch ein Eid abgelegt wurde, nein, leider nein! Fehlanzeige und Minderleistung. Für das eigene Wohl und die der Kumpels aus der eigenen Kaste, dafür reicht‘s allerdings immer!
2300€ von der KEF, zusätzlich zur Rente plus die Kohle von der Arbeitnehmerkammer plus x, plus y plus plus plus. In diesem Fall ist der Bürgermeister Bovenschulte hilfreich unterstützend zur Stelle. Klar!
Und dieser Kaste sollen die Bürger ihr Wohl anvertrauen? Ihnen wird mehr und mehr in die kaum gefüllten Taschen gegriffen. Dass sie sich angewidert abwenden, wen wundert‘s?
Ob‘s die Neuen und Alternativen es anders machen, darf man getrost bezweifeln. Da sind sich immer alle schnell einig. Linke und Grüne sind auch nicht bereit, wegen der angespannten Finanzlage des Landes auf eine Diätenerhöhung zu verzichten. Das wäre zuviel der Solidarität mit dem gemeinen Volk. Und dass es in Bremen so viel Gierige und Unersättliche mehr als anderswo gibt, kann nur durch eine Föderalismusreform geändert werden. Aber wer schubst sich schon selber weg vom Futtertrog? Die Hälfte der Bundesländer reicht auch und dem Sinn des Föderalismus wäre dann auch weiterhin genüge getan.
Bremen ist im Hinblick auf die Anzahl der Menschen pro Kopf eines Abgeordneten betrachtet, allerdings wieder „Spitze“. Nirgends sonst werden so wenig Menschen durch einen Abgeordneten vertreten, ist das Verhältnis also so gering. Und was haben die Bürger davon so viele „Volksvertreter“ zu haben? Nichts!!!
Hat man etwa etwas anderes erwartet? Dass die Politikerklasse korrupt ist und sich gegenseitig die Bälle zuspielt (die SPD ist da besonders aktiv und „erfolgreich“), ist doch nichts Neues, verstärkt allerdings die Politikverdrossenheit gewaltig. Wir haben diese
Egoisten und Selbstversorger gewählt! Und da ich es nicht ändern kann, verschwende ich auch keine weiteren Gedanken darauf! Nur so kann man auch die Demokratie untergraben!
Und wir sind auf dem besten Weg, demokratische Spielregeln sowie Fairness und Anstand aus den Augen zu verlieren!
Ich finde solche Hintergrundrecherchen sehr interessant und wünsche mir deren Fortführung.
Zum aktuellen Thema – Herr Sieling vertritt uns in der KEF – würde mich noch interessieren, was denn so an Arbeit für 2.300 € im Monat anfällt. Gibt’s monatliche Treffen? Was wird dort besprochen? Arbeitet der Kommission ein Stab von Mitarbeitern zu oder müssen die richtig selber ran und die Excel-Tabellen befüllen?
Meine Befürchtung: Die treffen sich 2 Tage im Jahr auf Basis eines Wustes von Papier, den sie entweder gelesen haben oder auch nicht, und folgen, der Empfehlung dienstbarer Beamtengeister. Ich würde mich freuen, es wäre anders.
Das schwarze Loch des „Staatsfunks“ ist zurzeit ungefähr 9 Milliarden Euro tief, und seine Geschicke werden durch verdiente Parteisoldaten wie Carsten Sieling bestimmt. Der hatte ja schon als Präsident des Senats keine glaubwürdige Legitimation durch die Bürger, weil er gar nicht auf dem Wahlzettel stand.
Ich würde mir ja wünschen, dass der „Staatsfunk“ seinem offiziellen Auftrag nachkäme. Das sind umfassende, neutrale Berichterstattung und Bildung. Da würde man wohl mit einer Milliarde auskommen.
Aber das ist nur eine Wunschvorstellung. Der sogenannte „ÖRR“ ist nicht heilbar – der muss weg. Insofern bleibt uns wohl oder übel nichts anderes übrig, als Ulrich Siegmund für den 6. September eine absolute Mehrheit zu wünschen. Denn sein zentrales Wahlversprechen ist die Kündigung des Medienstaatsvertrags.
Das ist der einzige Weg, den Selbstbedienungsladen mit seinen abgelaufenen und giftigen Produkten in den Griff zu bekommen. Das wäre der Anfang vom Ende des aktuellen „Staatsfunks“. – Eine echte Utopie.
Moin Helmut Detken, ich glaube, dass es ein unausgesprochenes Ziel des „Systems“ ist, Resignation der Bürger ob ihrer vermeintlichen Machtlosigkeit auszulösen. Aber wir sind nicht machtlos. Die sind nur ein paar Hansel und ihre bezahlten „Schergen“, und die sind ja tatsächlich ebenfalls Opfer falscher Eliten.
Michael Ballweg hat im August 2020 mit zwei Großdemonstrationen jeweils gut 400.000 bis 500.000 Menschen nach Berlin bewegt. Die Tagesschau hat zwar nur von 17.000 „Rechten“ geschwurbelt, aber wer vor Ort war, weiß, dass das nur Propaganda war. Diese Grundrechtebewegung hat immerhin die Verpflichtung zur Gentherapie verhindert. Die großen Bauernproteste gegen die Dieselsteuer haben auch etwas, wenn auch nur wenig, bewirkt.
Wir brauchen nur einen neuen Kristallisationspunkt und mehr Entschlossenheit als damals, dann knicken die ein. Deren großer strategischer Vorteil ist, dass sie durch ständig neue Themensetzung und die Installation neuer Medien mit viel Geld wie z.B. NIUS den Widerstand spalten können. Da gibt es noch keine Antwort drauf, aber wenn der „Staatsfunk“ eingerissen oder total umgebaut wird ist das sicherlich ein wichtiger Baustein.
Hmm Herr Büchse.
„Ulrich Siegmund (* 25. Oktober 1990 in Havelberg) ist ein deutscher Politiker (AfD) im vom Verfassungsschutz des Landes als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband Sachsen-Anhalt. “
Quelle Wikipedia.
Ob ein Ministerpräsident Siegmund Vertrauen in der Wirtschaft im In- und Ausland für das schöne Bundesland Sachsen-Anhalt einwerben kann, das werden wir nach der Wahl sehen.
Wir haben viele Probleme in Deutschland.
Aber ob sich Investoren und Arbeitgeber aus dem In- und Ausland primär für den RStV interessieren ?
Ich glaube sie interessieren sich mehr für sicheres Verwaltungsrecht und Vertragssicherheit, mit der wir im internationalen Vergleich immer noch punkten können. Warten wir es mal ab.
Wir haben in Deutschland keinen “ Staatsfunk.“
Natürlich ist eine unabhängige journalistische Berichterstattung gegeben.
Ein “ Staatsfunk“ ist natürlich ein gern genutzter Begriff der Gegner des föderalen System der Rundfunkanstalten, um gegen die ca 51 Euro Gebühr im Quartal zu protestieren.
Ich nutze auch gern die Mediatheken der Öffentlich Rechtlichen in Wort und Bild und habe noch kein Gift darin entdeckt.
Auch die sind im Beitrag enthalten.
Moin Eckart Brandtstaedter, ich schaue auch manchmal ÖRR-Content in der Mediathek oder über YouTube an, da gibt es auch Gutes – das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass die Perlen keine 9 Milliarden wert sind. Ein weiterer Punkt ist, dass die Parteien den Laden praktisch steuern, siehe oben. Damit ist die Staatsferne nicht gegeben.
Lesen Sie investigative Bücher zum Thema.
Ob eine dem Innenministerium unterstellte Behörde wie der Inlandsgeheimdienst eine Konkurrenzpartei für „… was auch immer“ hält, spielt keine Rolle. Die wurden ja beauftragt das so zu sehen, das ist das Wesen einer untergeordneten Behörde. Deutschland ist übrigens der einzige westliche „demokratische“ Staat, der die Opposition geheimdienstlich ausspäht. Finden Sie das nicht hinterfragenswert? Ich würde sagen: Wenn die verfassungsfeindlich sind, lasst die Partei durch das Bundesverfassungsgericht verbieten. – Fertig! Das sollte doch gelingen, da sitzen doch auch Parteigänger. – Passiert aber nicht, also ist das nur Propaganda.
Was wollen Sie mit den 51 € ausdrücken? Ist der Schaden für den Einzelnen nicht hoch genug, um das Unwohlsein vieler Bürger gegenüber dem ÖRR ernst zu nehmen?
Ob sich „Investoren und Arbeitgeber aus dem In- und Ausland“ für Zustände in Deutschland interessieren? – Von Elon Musk wissen wir das er sich zumindest privat für die Lage interessiert. Aber sicherlich nicht für den RStV, diese Leute interessieren sich im Kongo nicht mal für Kinderarbeit. Aber Sie haben recht: Die interessieren sich mehr für „sicheres Verwaltungsrecht und Vertragssicherheit“ sowie für Lohnstückkosten und Energiekosten usw. Um diese Themen ist es „dank“ der Altparteien auch eher schlecht bestellt.
Die AfD nimmt das (scheinbar) ernst – das ist einer der Gründe, warum die gewählt werden. Wenn die bisherige Politik nicht so schlecht wäre, gäbe es die AfD wohl nicht.
Eine der vielen überflüssigen Institutionen, am Ende der Karriere stehende Politiker werden dort versorgt.
Die KEF ist besonders überflüssig, man könnte es ganz einfach wie in Frankreich machen und die Fernsehgebühr von der Steuer finanzieren. Oft kommt dann der Einwand, da würde das ÖRR Fernsehen ja seine Unabhängigkeit verlieren. Nur zieht der Staat ja für die Kirchen auch die Kirchensteuer ein, außerdem zahlt er kirchlichen Einrichtungen in Einzelfällen bis zu 90 Prozent der Kosten. Und das französische TV ist viel kritischer als das deutsche Fernsehen.
Aber selbst andere Länder, in denen eine Gebühr verlangt wird, brauchen keine „KEF“, sondern erhöhen analog zur Inflation. Fast überall sind die Gebühren aber geringer als in D.
Nun sind die dort gezahlten Summen ja nicht sehr hoch, aber es konterkariert natürlich die vorgebliche „Unabhängigkeit“, die sowieso nicht mehr gegeben ist.
Wirklich kritische Sendungen gibt es im – fast hätte ich Staatsfernsehen geschrieben – ÖRR nicht mehr.
Als Beispiele fallen mir „B+B“ bis etwa Mitte der 90er Jahre ein, das ZDF „Nachtstudio“, das philosophische Quartett. in den ersten Jahren auch mal „3 nach 9″, heute verkommen zu einer Werbeshow, “ kauft mein Buch, meine CD, Konzerttickets „. Es gibt nur noch vereinzelt mal investigative Dokus, die aber zu nachtschlafender Zeit laufen, aber nie selbstkritisch in Bezug zum Fernsehsender selbst sind.
Dies war früher bei Radio Bremen tatsächlich mal der Fall.
Diese KEF ist so überflüssig wie die „Rundfunk-Haushaltsabgabe“ und der „Beitragsservice“.
( Über das teure und fehlerhafte Mahnverfahren könnte man ein ganzes Buch schreiben….)