Wie würde wohl ein von der AfD eingesetzter Verfassungsschutz-Chef die „Linke“ behandeln?
Mal ein kurzes Gedankenspiel zum Innehalten. Nehmen wir mal an, die AfD bekäme in Sachsen-Anhalt – wie auch immer – eine Regierung zustande. Was würde diese Partei möglicherweise ziemlich rasch durchsetzen? Den Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz durch einen Getreuen ersetzen? Und dann? Plötzlich würde die AfD Sachsen-Anhalt vermutlich nicht mehr als „gesichert rechtsextrem“ gelten. Warum? Der Verfassungsschutz ist eine weisungsgebundene Behörde, dem jeweiligen Innenminister m/w unterstellt. Merken Sie etwas, liebe Leserschaft?
Hören, sehen oder lesen Sie aktuell Beiträge in Zeitungen, TV, Rundfunk oder Internet, werden Sie in nahezu jedem Beitrag zum Thema AfD mit folgendem Hinweis belehrt:
Die AfD gelte laut Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ und damit verfassungsfeindlich.
Was selten erwähnt wird:
Sowohl die Landesämter für Verfassungsschutz (auch in Bremen) als auch die Oberbehörde, das Bundesamt für Verfasssungsschutz sind Teile der jeweiligen Innenministerien. Minister/Senatoren m/w sind deren Vorgesetzte. Ich schreibe dies nicht, weil ich mit den teilweise abseitigen Forderungen der AfD etwas am Hut hätte, sondern weil Wahrheit und Gleichbehandlung aller Polit-Akteure für mich zum journalistischen Handwerkszeug gehören.
Bleiben wir mal bei der Abhängigkeit der „Schlapphüte“ (früherer Grünen-Sprech für Verfassungsschützer) von den Innenminister. Spinnen wir den Anfangsgedanken zu Ende und übertragen ihn auf Sachsen-Anhalt.
Theoretisch könnte ein der AfD genehmer oberster Verfassungsschützer auf die Idee kommen, die Verfassungstreue der Partei Die Linke untersuchen zu lassen und im heftigsten Fall versuchen, diese als linksextrem einzustufen. Immerhin gilt die SED als eine der Wurzeln dieser Partei.
Weshalb ich dies schreibe? Es geht mir allmählich echt auf den Keks, wenn Journalisten die Einstufung des jeweiligen Verfassungsschutzes wie eine unwiderrufliche Tatsache gegen die AfD ins Feld führen.
Aktuelles Beispiel: Die Berichterstattung von Radio Bremen über die Anti-Rechts-Demo am Sonnabend neben dem Bahnhof.
Schon der Moderator weist mit fester Stimme darauf hin: Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt werde vom dortigen Verfassungsschutz seit 2023 „als gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
Immerhin hat der Heimatsender – anders als der Weser-Kurier – in seinem TV-Film am Sonnabend erwähnt, dass die Interventionistische Linke ebenfalls zum Kreis der Demo-Aufrufer gehörte. Und, dass die IL ebenfalls vom Verfassungsschutz als „linksextremistische, gewaltbereite Gruppe beobachtet werde. Aber, das scheint etwas anderes zu sein.
Zurück zu den Einstufungen der AfD durch die Verfassungsschützer.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Bundes AfD am 2. Mai 2025 per Presseerklärung und unter Begleit-Jubel der damaligen Gerade-Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) zu „gesichert rechtsextremistisch“ hochgestuft.
Die AfD hat sich dagegen beim Verwaltungsgericht Köln (dort sitzt das Bundesamt für Verfassungsschutz) gewehrt. Wenige Tage später unterließen die Verfassungsschützer die öffentliche Festlegung. Das Gericht wies die Einstufung im Februar 2026 im Rahmen des Eilverfahrens wegen unklarer Punkte zurück. Wann das Verfahren in der Hauptsache entschieden wird, steht in den Sternen.
Solange darf der Verfassungsschutz die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen.
Übrigens: Egal wer beim Hauptsacheverfahren verliert (AfD oder Bundesamt) wird vermutlich das Oberverwaltungsgericht anrufen. Und danach steht meist auch der Weg zum Bundesverwaltungsgericht oder zum Bundesverfassungsgericht offen.
Das Rechtsverfahren wird also vermutlich noch mehrere Jahre lang dauern.
In den Bundesländern sieht es wie folgt aus:
In den nachfolgenden Ländern hat der jeweilige Verfassungsschutz die AfD zu „gesichert rechtsextremistisch“ hochgestuft (in Klammern das jeweilige Jahr), Einige Verwaltungsgerichte haben Gründe dafür gesehen, in Eilverfahren teilweise gegen die AfD entschieden, aber: Nirgends ist der Streit von Oberverwaltungsgerichten ausgeurteilt.
Als „gesichert rechtsextremistisch“ sehen die Landes-Verfassungsschützer die AfD an in:
Thüringen (seit 2021),
Sachsen-Anhalt (11/2023)
Sachsen (12/2023)
Brandenburg (8/2025) und
Niedersachsen (2/2026) – was zur Kommunalwahl teilweise genutzt wurde, um AfD-Politiker von den Wahlen auszuschließen.
Soweit die kleine Sachkunde zum Thema.
Seit der Wahl in Sachsen-Anhalt erhöhen linke Politiker wie Bremens Linke-Fraktionschefin Sofia Leonidakis, oder SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör den Druck auf den Senat, drängen auf ein Verbot der AfD – jetzt.
Einige Politiker setzen dabei auch Emotionen ein – was sie der AfD im umgekehrten Fall als „Populismus“ vorwerfen.
Dr. Solveig Eschen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, hatte am Tag nach der Sachsen-Anhalt-Wahl gepostet: „Ich habe gestern Abend geweint. Um dieses schöne Bundesland Sachsen-Anhalt, das so schrecklich gewählt hat. Wo ich Familie habe und wo ich so gerne hinfahre.“
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Weil’s im Heimatblatt nicht zu lesen war, hier ein Beispiel für Linksextremimus, mitten in Bremen:
Das Linke Portal „Tumulte“ hat jüngst das Foto einer beschmierten Ausbildungsstätte der Bundeswehr mit folgenden Text im Netz veröffentlicht:
„So kotzt uns nicht nur die aktuelle Wehrdienstdebatte an, das ganze Wehrpflicht Gesetz stinkt zum Himmel!
Deswegen haben wir am Karrierecenter der Bundeswehr schon mal großflächig unsere Meinung hinterlassen.
Scheiß auf Deutschland, scheiß auf Merz, Reiche und Co., scheiß auf den #3.10
Burn Wehrpflicht“
Liebe Innensenatorin Dr. Eva Högl, verehrte Verfassungsschützer: Das klingt nach konkreter Arbeit für Sie.
Das eigentliche Dilemma liegt doch darin, dass Berufspolitikerinnen nur selten danach entscheiden, was dem Grunde nach gut für das Land und seine Bürger wäre. Viel zu häufig zählt, was ihnen persönlich die größte Sicherheit verschafft, bei der nächsten Wahl von der eigenen Partei wieder auf einen sicheren Listenplatz gesetzt zu werden.
Damit wird der eigene politische Erfolg zum wichtigsten Eigeninteresse – und nicht die langfristig beste Lösung für die Menschen.
Die Lösung wäre eigentlich naheliegend: mehr direkte Wahl und weniger Macht der Parteien über die Listenplätze. Wer seinen Wahlkreis direkt gewinnt, muss sich nicht vor der eigenen Parteiführung oder einem kleinen Parteitag fürchten. Dazu ausschließlich offene Listen, bei denen die Wählerinnen und Wähler tatsächlich entscheiden, welche Kandidaten ins Parlament einziehen.
Politik sollte wieder stärker vom Bürger zum Politiker funktionieren – und nicht vom sicheren Listenplatz zur nächsten Wahl.
Über viele Jahre hat die „Politik“ den „Menschen“ nicht mehr zugehört! Die Wahlbeteiligung ging deutlich in den Keller, selbstverständlich bedauert durch die „Politiker“.Dann kam die AfD und fischte in den Befindlichkeiten der Abgehängten und siehe da, die Wahlbeteiligung stieg an. Leider hat der Wähler sich nicht so verhalten, wie die Etablierten sich das gewünscht haben. Doch macht nichts, die „guten Menschen“ in Politik und Gesellschaft hatten eine Antwort: Ignorieren! Nicht nur von der Politik, sondern auch von den Medien.
Gemerkt haben diese Journalisten anscheinend noch nicht, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk nicht mehr die Meinungsführerschaft hat. Die Infos laufen längst ohne sie und ihre Befindlichkeiten.
Nun dämmert es gahz langsam, doch der Zug ist weg. Na, da kann doch der Satz „gesichert rechtsextrem“ hilfreich sein. Oder……..?
Moin, „Es geht mir allmählich echt auf den Keks, wenn Journalisten …“
Ich als Nicht-Journalist nehme mir heraus, diese Personen nicht als Journalisten zu bezeichnen, sondern als Propagandisten.
Der Punkt ist ziemlich simpel: Man könnte den führenden Personen bei der AfD einiges vorwerfen. Dass sie Gerichtsurteile nicht achten, dass sie auffällig viele honorige Menschen nicht als Mitglieder aufnehmen, dass es Verdacht auf Korruption gibt … usw.
Macht man aber nicht, weil das Eigenschaften jeder Partei sind und weil die Propagandisten ihr Publikum nicht ganz zu Unrecht für vollkommen verblödet halten. Das Credo der Massenkommunikation „Mach’s einfach blöd“ wirkt aber in beide Richtungen: zum Empfänger, aber auch zum Sender.
„Das größte Risiko von Propaganda ist, dass die Auftraggeber der Propaganda anfangen, an ihre eigenen Lügen zu glauben.“ – Walter Lippmann, 1922
Man kann einen Aldi-Markt betreten und wieder herausgehen, ohne etwas gekauft zu haben. Es ist allerdings unmöglich, ein Medium zu betreten und nichts zu „kaufen“ – wir nehmen immer etwas mit.
Darum sollte man sich von derartigen Medien schlicht so gut es geht fernhalten.
Lieber Herr Schuller!
Sie schreiben: „Immerhin gilt die SED als eine der Wurzeln der Partei Die Linke“. Ich bevorzuge die präzisere Vormulierung: „Die Linke ist DIE Rechtsnachfolgerin der SED als Partei der Mauertoten und der Verfolgung im Unrechtsstaat DDR.“
Gerne steuere ich eine aktuelle ergänzende Meinung eines anerkannten Journalisten bei.
“ Die Linke hat den Anti-AfD- Bonus nicht verdient
Spiegel Kolumne von Nikolaus Blome: Die AfD wird zu Recht geächtet, doch die Linkspartei noch immer verharmlost. In Berlin könnte sie nun ins Rote Rathaus einziehen. Dabei ist ihr Parteiprogramm eine Gefahr für die innere Sicherheit.“
Quelle: Spiegel online vom 14.9.26
Meine Meinung:
Ich sehe Gemeinsamkeiten in Bremen und Berlin.
In beiden Städten haben wir starke linke Parteien.
Auch das gehört zur inneren Sicherheit:
Mit 13322 Straftaten pro 100.000 Einwohner hat Bremen es auf Platz Eins im Sommer 2026 in der Rangliste der kriminellsten Städte in Deutschland geschafft.
Platz 2 für Berlin mit 13.233 Straftaten/ 100T EW.
Quelle: Esquire
Ein Verfassungsschutz braucht Distanz
Man muss Parteien immer auch regional betrachten. Die Linke in Ostdeutschland ist historisch und politisch nicht ohne Weiteres mit der Linken in Westdeutschland gleichzusetzen. Ihre unterschiedlichen Wurzeln und Entwicklungen gehören zu einer seriösen Betrachtung dazu.
Interessant wird diese Debatte aber, wenn man nach Bremen schaut. Eine der frühen Entscheidungen der rot-grünen Regierung nach 2007 war die Neuorganisation des Landesamtes für Verfassungsschutz. 2008 wurde die Struktur grundlegend verändert, wie es damals hieß, zur Stärkung der operativen Fähigkeiten gestrafft. Mit dem neuen Bremischen Verfassungsschutzgesetz von 2013 folgte dann der entscheidende Schritt.
Aus der eigenständigen Landesbehörde wurde eine Abteilung des Innenressorts.
Das kann man organisatorisch begründen. Politisch bleibt aber eine grundsätzliche Frage.
Wie viel institutionelle Distanz braucht eine Behörde, deren Aufgabe gerade darin besteht, extremistische Bestrebungen unabhängig von ihrer politischen Richtung zu beobachten?
Dabei habe ich großes Vertrauen in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bremer Verfassungsschutzes. Sie verstehen ihren Auftrag, genauso wie unsere Polizei ihren Auftrag erfüllt, unabhängig davon, welche Parteien gerade den Senat stellen. Ein Rechtsstaat lebt genau von diesem professionellen Selbstverständnis seiner Beamten und Beschäftigten.
Schwieriger wird es dort, wo die politische Bewertung beginnt. Gerade beim Linksextremismus und bei linksextremer Gewalt habe ich in Bremen manchmal den Eindruck, dass Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden und die politische Erzählung einzelner Vertreter der Linken nicht unbedingt deckungsgleich sind. Ich vermute, dass unser Verfassungsschutz manches differenzierter und vielleicht auch deutlicher beurteilt, als es Herr Güngör oder Herr Nelson Jansen öffentlich darstellen würden. Deshalb sollte für alle gelten. Extremismus ist nicht danach zu beurteilen, ob er politisch gerade ins eigene Weltbild passt. Gewalt gegen unseren demokratischen Rechtsstaat bleibt Gewalt – egal, ob sie von rechts, von links oder aus religiösem Fanatismus kommt.
Und bei allem Streit bleibe ich optimistisch: Unsere Sicherheitsbehörden wissen sehr genau, wem sie verpflichtet sind, nicht einer Regierung und nicht einer Partei, sondern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
„Damals“ im Gymnasium (ab 1967, Ost-Hessen, „klassisches“ Gymn. ohne LKs usw.) wurde mir sehr viel über unser (west-)deutsches System erklärt, aber auch über die deutlich anderen, trotzdem demokratischen Systeme z.B. in der Schweiz, dem UK, der USA und in Frankreich. Und schon damals erklärten mir unsere Lehrer, dass es a) reichlich problematisch ist, wie man den für das „Innere“ zuständigen Geheimdienst kontrollieren kann innerhalb der Aufteilung auf die drei offiziellen Gewalten. Ebenso wurde mir schon damals erklärt, dass die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften problematisch sei. Und b) dass Bundesrecht Landesrecht bricht – denn in der hessischen Verfassung (von 1946) stand noch die Todesstrafe – aber das GG hat sie am 23. Mai 1949 abgeschafft, also auch in Hessen. Daher ist dieser „Bundeszwang“ eine Selbstverständlichkeit und braucht nicht gross heraus gestellt werden. Wird er das wie jetzt von Herrn Merz usw., dann zeigt das nur die Hilfslosigkeit…
Lieber Herr Schuller,
in einem Punkt haben Sie recht. Der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden. Wer seine Einstufung zitiert, zitiert einen Verwaltungsakt, und Verwaltungsakte haben Vorgesetzte.
Daraus folgt nur etwas anderes, als Sie schreiben. Ich brauche das Bundesamt nicht, um zu wissen, was die AfD ist; dafür genügen ihre Programme und die Reden ihrer Führungsleute. Die Abhängigkeit der Behörde taugt als Einwand gegen den journalistischen Gebrauch des Etiketts. Der eingestuften Partei nützt sie nichts.
Ihr Gedankenspiel ist im Übrigen keine Zukunftsfrage. 1956 verbot Karlsruhe die KPD, 1972 folgte der Radikalenerlass, und auch in Bremen wurde die Gesinnung von Lehramtsbewerbern geprüft, während die junge Universität bundesweit als Beweisstück für die Unterwanderung des öffentlichen Dienstes herhielt. Dem steht auf der anderen Seite das SRP-Verbot von 1952 gegenüber und danach zwei gescheiterte Anläufe gegen die NPD. Das Instrument, vor dem Sie warnen, kennt die Linke von der scharfen Seite, und die Bremer Linke will das Landesamt deshalb abschaffen.
Was mich an Ihrem Text stört, steht im Postskriptum.
Zweitausend Zeichen lang beklagen Sie, dass Kollegen die Bewertung einer Behörde wie ein Urteil behandeln, und dann bitten Sie ebendiese Behörde, sich einer Parole anzunehmen. Die Schmiererei am Karrierecenter ist Sachbeschädigung und Sache der Polizei. Was Sie dem Verfassungsschutz überantworten wollen, ist der Text daneben, also eine Meinung. Sie haben über Jahre protokolliert, mit welchem Unvermögen bremische Ämter zum Teil arbeiten. Ein kleines Landesamt, das dem Innenressort untersteht und dessen Senator seit Jahren Ihr Gegenstand ist, wird nicht dadurch zum verlässlichen Schiedsrichter, dass es einmal gegen die richtige Seite ermittelt.
Ob ein Verbotsverfahren klug wäre, ist auch in der Linken umstritten. Das Bild vom geschlossenen Block stimmt nicht.
Bleibt die Frage, über die Sie schreiben könnten. Bremen hat die höchste Armutsquote der Republik, in Gröpelingen wächst jedes zweite Kind unterhalb der Bedarfsschwelle auf, und in den ärmsten Wahlbereichen liegt die Wahlbeteiligung seit Jahren weit unter dem Landesdurchschnitt. Warum Sachsen-Anhalt so gewählt hat, lässt sich zum Teil in Straßenzügen besichtigen, die von der Bürgerschaft aus zwanzig Minuten entfernt liegen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Steglich
Bitte korrekt bleiben, es ist nicht „Das Linke Portal“ sondern „Das linke Portal“, also kein Zusammenhang mit der Partei siehe: https://tumulte.org/ (da gibt es kein Impressum).
Die dortige Innenministerin Tamara Zieschang ist übrigens von der CDU, also ehrer nicht „auf dem linken Auge blind“.
Die Verfassungsfeinde von der AfD müssen von der Macht ferngehalten werden. 1933!
Die meisten AfD Politiker wollen den Verfassungsschutz ja auflösen. Einige wollen ihn in die Polizei integrieren, wie übrigens auch viele im BSW. Das Nebeneinander – „ich weiß etwas was Du nicht weißt“ hat leider auch die Mordserie der NSU mit ermöglicht.
Vieles was in der AfD geäußert wird ist grenzwertig, einiges auch darüber hinaus. Es gibt schon etliche Aussagen die man als rechtsextrem einstufen kann. Einen ganzen Landesverband gleich so einzustufen sehe ich kritisch, zumal man sich bei der NPD auch sehr viel Zeit gelassen hat, die viel radikaler war.
Nervig finde ich auch, daß man den Zuschauer oder Leser die Info “ wird vom Verfassungsschutz so oder so eingestuft „, nicht entweder in einem Kasten rechts beifügt, oder dies in einem kurzen Artikel erläutert, sondern immer wieder diese Textphrase dazufügt, so als wäre dies gar nicht zu trennen.
Ein paar andere Beispiele:
Die SED Nachfolgepartei PDS
( Dabei haben die CDU und FDP sogar jeweils zwei Blockparteien geschluckt )
Haben Sie schon mal irgendwo: “ Die NDPD Nachfolgepartei FDP gelesen ?“ Ich nicht.
Oder „Machthaber“. Der Machthaber Kim Jong Un.
Bei Putin heißt es aber „Präsident“, Xi ist „Staats und Parteichef“.
Die Länder sind nun mal mächtiger und wichtiger als Nordkorea.
Aber entweder bezeichnet man die alle als Machthaber oder man nimmt die offizielle Anrede.
Vermutlich stammt hier vieles von dpa, aber wenn man in einen 5 minütigen TV Beitrag ein Dutzend mal
“ gesichert rechtsextreme Partei “ beifügt, wirkt dies wie eine Gehirnwäsche.
Die SED, die nicht nur die Mauertoten, unendlich viel Elend, ihr eigenes Volk ausgebeutet und unzählige Fälle von Menschenrechtsverletzungen in der DDR zu verantworten hat, hat außerdem auch noch das Volksvermögen der DDR mit dem Parteivermögen „verwechselt“ und Funktionsträger im Rahmen der Wende mit Koffern voller Westgeld „belohnt“. Einige dieser Profiteure zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger der DDR sitzen immer noch im Bundestag. Trotz diverser Umbenennungen ist die LINKE die EINE Rechtsnachfolgerin der SED – mit allen Pflichten und Rechten und damit historisch auch verantwortlich für die menschenverachtende Politik der SED in der DDR-Zeit. Ein Vergleich mit den Blockparteien, den der werte Herr König hier zieht, ist natürlich Unsinn. Die Blockparteien waren ein pseudodemokratischen Feigenblatt und reine Befehlsempfänger der SED. Bzgl. der NPDP und der FDP verweise ich sehr gerne auf Wikipedia. Dort kann man nachlesen, dass die 1861 gegründete erste Partei Deutschlands, die Deutsche Fortschrittspartei, die Ursuppe der FDP bildet. Und ganz ehrlich, ich finde es ziemlich übel, Liberale, die immer danach streben, den Staat in seiner Macht zu beschränken, mit einer staatsterroristischen Partei wie der SED bzw. der LINKEN in einem Atemzug zu nennen. Und für Herrn König nochmal ganz deutlich: Es gab in Westdeutschland keine SED und keine LINKE. Es gab aber eine FDP. Wie kann also eine FDP eine Nachfolgepartei einer liberalen NPDP der DDR sein? Logik ist nicht jedem – gerade in der politischen Auseinandersetzung – gegeben, ich weiß, aber das ist derartig manipulativ, was Sie da von sich geben, das man da erwidern muss.
„Schön“ ist auch, dass Sie bei den ganzen Aufzählungen vergessen, dass die SED/LINKE inzwischen die politische Heimat des neuen deutschen Antisemitismus ist (wie Teile der Grünen) und auf Parteitagen schon mal gerne gefordert wird, „Bonzen“ ins Gulag zu schicken, wenn man mal die Macht dazu hat.
Herr Steglich, sehen Sie eigentlich keinen Zusammenhang der von Ihnen geschilderten Zustände in Gröpelingen und anderen Bremer Stadtteilen zu der Tatsache, dass dieses Bundesland seit über 81 Jahren von einem SPD-Bürgermeister geführt wird? Oder ist das nur „Zufall“?
Herr Gerken, Ihre Widerstandsfähigkeit gegen anschauliche oder logische Argumente ist bemerkenswert.
Da bemüht sich Herr Schuler lang und breit, deutlich zu machen, dass Feststellungen des VS zur politischen Verortung der AfD keine gerichtlichen Feststellungen sind, sondern von einer weisungsgebundenen Behörde kommen, die letztlich von politischen Opponenten der AfD dirigiert wird. Wir, auch Sie, wissen, dass Feststellungen zur. Verfassungsmäßigkeit einer Partei mit zu befolgendem Wahrheitsanspruch nur dem BVerfG zu kommen.
Und was machen Sie? Völlig unberührt schreiben Sie: „Die Verfassungsfeinde von der AfD müssen von der Macht ferngehalten werden. 1933!“
Befürchten Sie nicht, dass Sie damit andere Menschen zur Verzweiflung treiben?
Demokratie ist wenn man trotzdem lacht…….
Noch eine ergänzende Frage: Warum heisst es „Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine“ aber nie „Trumps Angriffskrieg gegen den Iran“?
Das Label „gesichert rechtsextremistisch“ ist dafür erfunden worden, dass jeder, vor allem die „Qualitätsmedien“, es in beliebigen Zusammenhängen zitieren sollen.
„Gesichert rechtsextremistisch“ ist kein juristischer Begriff, sondern entspringt der Fantasie der weisungsgebundenen Behörde. Mit diesem Begriff möchte man erreichen, dass auf der Grundlage einer im bildungsferneren Gesellschaft das Volk fest in den Glauben versetzt werden soll, dass die AfD die unmittelbare Rechtsnachfolgerin der NSDAP ist und das „Dritte Reich“ zum Greifen nahe ist..
Kommentare im Qualitätsmedium „Weser Kurier“ online, die die „Die Linke“ völlig zurecht in unmittelbaren Zusammenhang mit der SED stellen (der Mauermörder- und Stasi-Partei), werden auf der Stelle zensiert, gelöscht, weil sie gegen die WK-Kommentarregeln verstoßen sollen. Das endlose Nachplappern von „gesichert rechtsextremistisch“ ist dagegen natürlich völlig in Ordnung.
Die nationalsozialistische Propaganda entwickelte übrigens ein ganzes Arsenal an diffamierenden Propaganda-Begriffen, um politische Gegner zu entmenschlichen und zu delegitimieren.
Beispiele:
„Bolschewismus“ oder „jüdischer Bolschewismus“ verband Kommunismus mit einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung,
„Novemberverbrecher“ für die Politiker, die 1918 den Waffenstillstand unterzeichneten bzw. die Weimarer Republik mitbegründeten,
„Vaterlandslose Gesellen“ gegen Sozialdemokraten, die angeblich keine nationale Loyalität hätten
„Judenrepublik“ für die Weimarer Republik,
„Volksschädling“ suggerierte, bestimmte Gruppen würden dem „Volkskörper“ schaden,
„Volksverräter“ gegen praktisch jeden politischen Gegner
usw.
Der Propagandabegriff „gesichert rechtsextremistisch“ funktioniert auch nach einem alten Muster: Er stellt den politischen Gegner als fremd, illoyal, undemokratisch, rassistisch und minderwertig dar und bereitet damit dessen Ausgrenzung und Verfolgung vor.
Dass die Verfassungstreue der Partei Die Linke nicht untersucht wird, zeigt, wie weisungs- und obrigkeitstreu das System „Verfassungsschutz“ arbeitet.
Wer einmal geleakte Verfassungsschutzberichte zur AfD quer liest, kann den Verfassungsschutz nicht mehr ernst nehmen.
„Wie würde wohl…“ zu fragen, ist nie falsch. Wie würde wohl ein Verfassungsschutz reagieren, wenn ein AfD-Abgeordneter im Bundestag einer anderen Partei so etwas wie „ethnische Säuberung“ vorwirft, wie gerade Kanzler Merz * ?
* Köstlich zutreffend: „Friedrich Merz ist der Lucky Luke der Nazi-Vergleiche. Niemand zieht sie schneller als der Bundeskanzler“, Julian Reichelt, NIUS.
@ Volker Redder:
Sie antworten wie der Historiker aus dem Springer Verlag. 😉
WELT schaltet so gut wie nichts frei was mit den vier Blockparteien zu tun hat, aber es kommt dann eine entsprechend „laute“ Antwort eines Haus-Historikers.
Die Blockparteien……
Dies wäre wirklich ein eigenes Thema wert, aber die angebliche machtpolitische Verzwergung ist eben auch ein Mythos dieser Blockparteien.
Selbst war ich aus geschäftlichen Gründen nur 3x in der DDR, in der Spätphase. Im Bereich Antiquariat, Emaille- und Blechschilder. Ideologisch war ich in den späten 80ern eher parteilos, weil ich die FDP nach der „geistig moralischen Wende“ nicht mehr wählen konnte und die „Liberalen Demokraten“ leider bedeutungslos geblieben sind. ( Und sie einen Parteimitgründer hatten der für die Stasi spioniert und der Partei auch schwer geschadet hat )
In der DDR hatte ich immer wieder mit NDPD Funktionären und Mitgliedern zu tun, was mich sehr verwunderte, denn der Kontakt wurde ja über eine Export Dachgesellschaft hergestellt, die im Griff der SED war.
Einige – nicht alle – sprachen wie Charaktere aus einem Landser Roman der 50er Jahre.
Teilweise hatte ich auch den Eindruck man will mich als BRD Bürger auf die Probe stellen.
Sie schreiben: “ Es gab in Westdeutschland keine SED und keine LINKE“
Sicher gab es die, die DKP war ja von der SED ferngesteuert und finanziert.
Aber ich weiß natürlich worauf Sie hinauswollen, man kann sich darüber streiten, ob man die FDP als „Nachfolgepartei“ der LDPD und NDPD bezeichnen kann. Ich verwende diesen Begriff auch nur, weil mich das Schlagwort „SED Nachfolgepartei“ von 1990-94 sehr genervt hat. Ich war auf zahlreichen Kongressen der PDS, die den Stalinismus und die SED Herrschaft sehr kritisch aufgearbeitet haben. Diese kritische Aufarbeitung der eigenen Volkskammer Karriere habe ich bei CDU und FDP vermisst.
( Es gab in den Partei Stiftungen historische Analysen, aber die normalen Mitglieder wurden nicht so einbezogen wie bei der PDS )
Selbst wenn ich jetzt auf das böse Wort „Nachfolgepartei“ verzichte, hat die FDP diese Parteien geschluckt, bzw. deren Mitglieder, darunter auch einige dubiose Figuren aus der NDPD. ( Die dann keine Rolle mehr gespielt haben und auch fast alle ausgetreten sind, immerhin )
Sie bezeichnen die NDPD als „liberal“. Aber die NDPD in ihrer Mehrheit war es nie, vor 1990 sowieso nicht, selbst im Wahlkampf 1990 hat sie praktisch 3 vollständig gegensätzliche Kampagnen gefahren, die auch dazu führten, daß sie mit 0,2 Prozent weniger Wahlstimmen bekam als sie damals noch Mitglieder hatte. Vermutlich gab es weltweit nie ein solches Wahlergebnis.
Ich habe auch nichts gegen harte Kritik an der Linkspartei ( bin dort schon 1994 ausgetreten ),
aber ich glaube CDU und FDP sollten da nicht mit Steinen werfen wenn sie selbst im Glashaus sitzen.
Auch auf das Parteivermögen und die Immobilien der NDPD wollte die FDP ja zugreifen.
( Da war die FDP ja dann glücklicherweise erfolglos.)
Bei so vielen Differenzen stimme ich Ihnen aber in einem Punkt zu, die Dauerregentschaft der SPD hat Bremen schwer geschadet. Fast nichts funktioniert hier mehr und es werden weder Konsequenzen gezogen, noch übernimmt hier mal jemand die Verantwortung für irgendetwas.
Herr Redder,
einen Zufall sehe ich darin nicht. In Bremen wird Armut seit Jahrzehnten verwaltet, bekämpft wird sie kaum, und die Hauptverantwortung dafür trägt die SPD. Allein regiert hat sie allerdings selten. Von 1991 bis 1995 saß die FDP in der Ampel mit am Senatstisch, danach regierte die CDU zwölf Jahre lang in der Großen Koalition mit. Mit der AG Weser hatte Gröpelingen 1983 seine Arbeit verloren, und keine Koalition hat dem Stadtteil seither mehr gebracht als Programme mit Laufzeit.
Mit dem Erstarken der AfD hat die lange SPD-Herrschaft trotzdem wenig zu tun. In Sachsen-Anhalt stellt die CDU seit 2002 den Ministerpräsidenten, in Sachsen seit 1990, und dort ist die AfD am stärksten. In Gröpelingen gehen viele gar nicht mehr wählen, weil sie von keiner Regierung etwas erwarten. Ob diese Enttäuschung sich eines Tages eine Adresse sucht, entscheidet sich kaum an der Farbe des Rathauses.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Steglich
Liebe Kommentatoren,
nach all diesen zum Teil sehr ausführlichen Kommentaren, die teilweise tief in unsere/Ihre Vergangenheit zurück (DDR) blicken, denke ich:
Für mich ist der Verfassungsschutz ein zahnloser Tiger ist.
Spätestens seit er seine Eigenständigkeit verloren hat und in Bremen dem Innenresort zugeordnet wurde.
Seit dieser Zeit ist er nicht nur weisungsgebunden, sondern unterliegt auch der politischen Kontrolle.
Glauben Sie,
Liebe Kommentatoren ernsthaft, dass sich die Extremen von links oder rechts den Schneid abnehmen lassen?
Die sägen doch niemals den Ast ab, auf dem sie sitzen.
Glauben Sie mir eins:
Ich habe mich mehr als 17 Jahre im VS rumgetrieben.
Für mich bleibt nur noch das Fazit:
Der Verfassungsschutz gehört schlicht und ergreifend abgeschafft, oder lediglich als Abteilung in die Polizei integriert.
Liebe Leserschaft,
was mir (leider erst) im Nachhinein eingefallen ist:
Wie der Verfassungsschutz von der Politik abhängig ist, hat seinerzeit Innensenator Ulrich Mäurer bewiesen. Im Senatspressedienst vom 2.7.2008 heißt es wörtlich:
„Der Senator für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer hat heute (2.7.2008) der Parlamentarischen Kontrollrat-Kommission der Bremischen Bürgerschaft (PKK) mitgeteilt, dass im Land Bremen die Partei „Die Linke“ ab so fort nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“ Der Grund: Es gäbe keine Anhaltspunkte für Bestrebungen der Partei, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet seien.
Unabhängig von der Begründung: Die Entscheidung, die Beobachtung einzustellen, war eindeutig vom Innensenator getroffen worden. Auf Bundesebene hat der Verfassungsschutz die Beobachtung der Linke übrigens erst 2014 eingestellt. Noch ein Satz zu Bremen: Hier ist die Linke seit 2019 an der Landesregierung beteiligt.
Solange der Verfassungsschutz eine weisungsgebundene Behörde bleibt, sind deren Ergebnisse grundsätzlich nicht als objektiv zu sehen.
Man weiß, wer eine Umfrage oder Untersuchung in Auftrag gibt, bekommt das gewünschte Ergebnis. Dass es durch den umstrittenen H.G.Maaßen zu einer Einstellung der Untersuchungen des Verfassungsschutzes im linken Spektrum kam, hat nur dazu geführt, dass vermehrt über die Aktivitäten im rechten Spektrum berichtet wird. Die streitbare Ex-Innenministerin Faeser hatte ihr Amt in diesem Punkt maximal ausgedehnt und offenbar mit einem persönlichen Ziel verknüpft.
Solange die etablierten Parteien das Ziel verkünden, die AfD zu ‚verhindern‘ oder ‚verbieten‘, werden sie mit dem Vorhaben scheitern. Ohne inhaltiches Konzept, nur fürs ‚Verhindern‘, wird niemand gewählt.