Bremer Staatsanwaltschaft, wann liefern Sie endlich Ergebnisse zu den Senatorinnen?
Damen und Herren der Staatsanwaltschaft, wie lange noch wollen Sie gegen Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) wegen möglicher Veruntreuung von Steuergeldern ermitteln? Mittlerweile musste die Senatorin vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den seltsam anmutenden Bedingungen der Frühpensionierung ihres Ex-Staatsrates Sven Wiebe aussagen – und nutzte das Mittel der Aussageverweigerung. Hätte die Staatsanwaltschaft innerhalb von elf Monaten ihre Arbeit erledigt, wäre Frau Vogt womöglich nicht mehr als Senatorin vor dem PUA erschienen.
Liebe Leserschaft, was ist mit den Bremer Journalisten los? Fällt es so schwer, eine Rücktrittsforderung an die Adresse einer Linken-Senatorin zu richten?
ButenunBinnen und der WK haben immerhin die massiven Widersprüche im Handeln der Senatorin aufgezeigt. Die Linke Senatorin hat – da gibt es kein Vertun – zum Abschied ihres Staatsrates Wiebe (heute quicklebendiger Geschäftsführer der Interessenvertretung der stadtbremischen Häfen) eine emotionale, geradezu anhimmelnde Mail geschrieben – und ihn gleichzeitig wegen Störung des Vertrauensverhältnisses in den einstweiligen, teuren Ruhestand versetzt. Das passt vorne und hinten nicht zusammen.
Zur Erinnerung:
bremensogesehen hat am 8.11.2025 aus der besagten Mail von Vogt an Wiebe zitiert:
„Du warst immer für mich da. Du hast mich beschützt. Du hast meine Ideen und meine Agenda nach außen wie innen vertreten, mir den Rücken freigehalten und mich in schwierigen Zeiten bestärkt.“ (…) hatte das „große Glück und die Ehre, nur den letzten berühmten Meter gehen zu müssen, weil du die anderen Meter davor immer mit mir gegangen bist.“
Warum benötigt die Staatsanwaltschaft 11 Monate, um den Sachverhalt um die Früh-Pensionierung aufzuklären?
Das gleiche gilt für die Ermittlungen der ehemaligen Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne), die immerhin nach Widersprüchen um die Frühpensionierung ihrer Staatsrätin Irene Strebl zurückgetreten war.
Welche Beweise stehen noch aus, um zu sehen: Kristina Vogts Zeit als Senatsmitglied ist abgelaufen?
Immerhin hat ihre ehemalige Senatskollegin Dr. Maike Schaefer im Untersuchungsausschuss frank und frei, der Wahrheit verpflichtet, erklärt – ich zitiere den Weser-Kurier vom 17. September 2026:
„Wiebe habe ihr (bei einem zufälligen Zusammentreffen) erzählt, er verlasse das Wirtschaftsressort aus freien Stücken. Er wolle mehr Zeit mit seiner Familie verbringen.“
Und von einer eingeschränkten Arbeitskraft Wiebes will Schaefer nix gemerkt haben. „Der hat wie ein Tier gearbeitet.“
Was, bitte sehr, Damen und Herren Staatsanwälte, ist noch unklar?
Vogt hatte 2025 zu Wiebes Entlassung im Senat erklärt, sein geplantes Engagement für seine Familie trübe das Vertrauen in seine Arbeitsleistung. Deshalb müsse sie ihn (auf Steuerzahlers Kosten) entlassen.
Ähnlich war es bei Moosdorf und Strebl.
Die Staatsrätin brauchte ebenfalls mehr Zeit für sich – und wurde in den teuren einstweiligen Ruhestand versetzt.
Was gibt es da noch zu ermitteln, Bremer Staatsanwaltschaft?
Als Bürger kommt man sich allmählich deutlich mehr als veräppelt vor.
Vogt hat sich jüngst im Untersuchungsausschuss einen weiteren Knaller geleistet. Im Zusammenhang mit der Beschäftigung der 2021abgewählten Linken-Bundestagsabgeordneten Doris Achelwilm als „persönliche Referentin“ in der Bremer Landesvertretung in Berlin erklärte Vogt im PUA auf die Frage, wie viele persönliche Referenten ihr denn zuarbeiteten, das wisse sie nicht genau.
Solchen Politikern vertrauen wir Steuerzahler unser Geld doch besonders gerne an.
Liebe Leserschaft, sorry für den kurzen, außerplanmäßigen Zwischenruf. Aber dieses Rumgerede um die Dinge, gepaart mit der so sehr mitfühlenden „Aufklärungsarbeit“ der Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne im PUA, kann einem denkenden Menschen wirklich die Laune verderben.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Es bleibt dabei: Sonntagmorgen bietet bsg zum Frühstück interessante Zukunfts-Gedanken eines Gastkommentators. Reinschauen!
Anderswo im Arbeitsleben wird man rausgeworfen wenn man mit Minderleistung oder Krankschreibung droht. In der Bremer Politk wird man komfortabel alimentiert bis ein passender Versorgungsposten frei wird.
Wo kann man sich bewerben? 😉
Sehr geehrter Herr Schuller,
Ihren Ärger teile ich. Ich würde ihn nur an einer anderen Stelle ansetzen.
Stellen Sie sich einen Handwerksbetrieb in Hemelingen vor. Ein Meister geht. Der Chef schreibt ihm zum Abschied einen warmen Brief: Du hast mir den Rücken freigehalten, ohne dich hätte ich das nie geschafft. Am selben Tag unterschreibt er ein Formular, auf dem steht: Das Vertrauensverhältnis ist zerstört, eine weitere Zusammenarbeit ist ausgeschlossen. Warum beides? Weil nur das zweite Papier dazu führt, dass die Nachbarschaft den Mann bis an sein Lebensende mitbezahlt.
Der Nachbar, der das sieht, braucht kein Jurastudium. Er braucht auch keine Verurteilung. Er sieht zwei Papiere, die sich widersprechen, und eine Rechnung, die bei ihm landet.
Genau so wirkt der Vorgang von außen. Der im Untersuchungsausschuss angehörte Staatsrechtler Matthias Friehe hat erklärt, dass Staatsräte nur bei tatsächlich fehlendem Vertrauen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden dürfen — auf eigenen Wunsch ausdrücklich nicht. Und im Ausschuss beschrieb Maike Schaefer denselben Mann als stets einsatzfreudig, den Kristina Vogt als nachlassend in der Leistungsbereitschaft geschildert hatte. Beides kann nicht stimmen.
Dass Frau Vogt geschwiegen hat, ist ihr gutes Recht — das steht jedem zu, gegen den ermittelt wird, und daran ist nichts zu rütteln. Der Ausschussvorsitzende Jens Eckhoff hat trotzdem den richtigen Satz gefunden: juristisch nachvollziehbar, politisch unklug. Schweigen öffnet das Tor für Spekulationen.
Und da liegt der eigentliche Schaden. Nicht in einem Paragrafen, sondern in dem Satz, den ich in Hemelingen an jedem zweiten Gartenzaun höre: „Die machen sowieso, was sie wollen.“ Wer Bürgern das Gefühl gibt, dass oben andere Regeln gelten, muss sich nicht wundern, wenn sie irgendwann denen zuhören, die das ganze System für verrottet erklären. Aufklärung ist deshalb kein Selbstzweck. Sie ist Vertrauensschutz.
Michael Hollmann
Muss man sich eigentlich wundern, wenn die Leute AfD wählen?
Es ist genau diese Vertrauenserosion in politisches Handeln und die zunehmende Diskrepanz zwischen Amtseid und persönlichem Politik-Verhalten, welches die Frustration und auch das besondere Wahlverhalten (insbesondere in den Neuen Bundesländern) nährt. Kommt noch ideologische Verbohrtheit und Diskurs-Enthaltung bei auftretenden Interessenskonflikten mit den betroffenen Bürgern auf politischer Seite hinzu, entsteht gesellschaftliche Dissoziation. Der Souverän ist die Bevölkerung – und nicht der auf Zeit verliehene Amts-Posten.
Mein Opa hat in Bezug auf Politiker schon vor gut 40 Jahren gesagt, „Der Trog bleibt, nur die Schweine wechseln“.
Daran hat sich bis Heute nichts geändert. Es geht über alle Parteien, wer an der Macht ist sorgt für sich und die seinen.
Über Frühpensionierung, Schaffung nicht benötigter Posten, Maskendeals, Cum-Ex und vieles mehr.
Eines vorweg:
Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden.
Ich denke eher, dass die STA die Ergebnisse/Erkenntnisse des PUA abwartet, um danach ihre Bewertung aus strafrechtlicher Sicht vorzunehmen.
lch kenne dieses Verhalten aus dem PUA „Justizvollzugsanstalten“.
Nach dessen Ende mussten der Staatsrat (als Bauernopfer), der Anstaltsleiter und einige Beamte ihren Hut nehmen.
Wie Axel Schuller richtig feststellt, ist die Sachlage des „goldenen Handschlags“ nach der Aussage von Dr. Maike Schaefer sonnenklar!
Frau Senatorin Vogt hat kein Rückgrat, keine moralische Stärke, Charakterfestigkeit und Mut.
Ein Rücktritt würde für sie unweigerlich der Abgang bzw. das Zurück in die hinteren Reihen der politischen Bühne bedeuten.
Das, vermute ich, ist es, was sie beschäftigt.
@ R. Kunkel: Bei der AfD wird sicher alles anders. Bis die auch gelernt haben (wie die Grünen), wie leicht es ist, das Geld anderer Leute auszugeben – und die Versprechen vom Beginn zu vergessen.
Karl Grabbe: Denken Sie nur an Herrn Magnitz, der sich zu seiner Bürgerschaftsdiät noch die vom Bundestag geholt hat und nichts, aber auch gar nichts dafür getan hat. Er hat noch nicht mal richtig gehetzt.
Die mit finanziell sehr gut ausgestatteten politischen Ämtern versehenen SPD-, Linke- und Grünen-Politiker klammern sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden legalen und illegalen Mitteln gegen Demissionen, weil sie sonst in ein tiefes finanzielles und soziales Loch fallen. Frau Vogt hat ohne Frage einen engagierten Job gemacht , hätte sich in der Sache „Sven Wiebe“ aber besser beraten lassen sollen. Und ihre Aussageverweigerung im PUA hinterläßt zumindest einen faden Beigeschmack ! Nun ist der Schlamassel da , und Frau Senatorin täte gut daran, erhobenen Hauptes und mit Anstand und Würde sich aus dem Senat zu verabschieden !
Die Staatsanwälte sind in „deren Demokratie“ gegenüber Claudia Schilling weisungsgebunden. Vielleicht sollte man deshalb die und die zuständigen Staatsanwälte selbst in einem Untersuchungsausschuss zu Wort kommen lassen. Aber das wird wohl nicht passieren. Dieses System wirkt völlig kaputt. Im Politshowgeschäft gilt das alte Krähenprinzip: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Es wird erst besser wenn die alle weg sind,
@Reimar Kunkel: „Muss man sich eigentlich wundern, wenn die Leute AfD wählen?“
Die Grossmeister des Nepotismus und der Korruption wählen, um den Nepotismus zu bekämpfen? Sehr logisch…
Die Frage ist berechtigt. Hinreichender Tatverdacht – keine Gewissheit – verpflichtet zur Anklage. Vllt. sollte der PUA die Ermittler einmal zum Thema politischen Einfluss und innerer Unabhängigkeit vernehmen – schon um der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zu geben, den Verdacht der politisch motivierten Trägheit im vermeintlichen System Bovenschulte zu widerlegen.
Wie mir gerade geflüstert wird, darf Frau Vogt vor der Bremer Einheitsfeier -angeblich – nicht zurücktreten, selbst wenn sie zur Einsicht gelangen sollte.
»Wie mir gerade geflüstert wird, darf Frau Vogt vor der Bremer Einheitsfeier -angeblich – nicht zurücktreten, selbst wenn sie zur Einsicht gelangen sollte.« Dann bitte von Axel Schuller auch die Info: Wer legt das fest – und ist Frau Vogt nicht mehr autonom in ihren PERSÖNLICHEN Entscheidungen? Wenn dann in naher Zukunft die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft eindeutig sein sollten wird es ein sehr trauriger Abgang für eine einst moralisch positionierte LINKE Senatorin , weil sie vorher den richtigen Zeitpunkt für ihren Abgang verpasst hat; vgl Mossdorf, die richtig gehandelt hat (zumindest mit dem sofortigen Rücktritt). Ein derartig dummes Verhalten habe ich ihr eigentlich nicht zugetraut, aber nach den letzten Äußerungen im PUA bin ich mir nicht mehr so sicher. »Was Vogt zu einem Nebenaspekt der Untersuchung zu erzählen hatte, gab dann trotzdem interessante Einblicke: Dass die Senatorin nach eigener Aussage mit Personalfragen nichts zu tun hat, ist vermutlich ein Zeichen für gutes Delegieren. Doch auf Nachfrage wusste sie nicht auf Anhieb, wie viele persönliche Referenten sie eigentlich hat; und als der Rechnungshof 2022 einmal ihre Behörde gerügt hatte, wurde sie aus ihrem Haus nicht informiert, sagte sie.« Einen legitimen Untersuchungsausschuss findet Frau Vogt übrigens »schräg«. Na, dann wird die neue Haarfarbe auch nichts mehr richten können. https://taz.de/Staatsraete-Affaere-in-Bremen/!6213920/