Bremer Staatsanwaltschaft, wann liefern Sie endlich Ergebnisse zu den Senatorinnen?
Damen und Herren der Staatsanwaltschaft, wie lange noch wollen Sie gegen Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) wegen möglicher Veruntreuung von Steuergeldern ermitteln? Mittlerweile musste die Senatorin vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den seltsam anmutenden Bedingungen der Frühpensionierung ihres Ex-Staatsrates Sven Wiebe aussagen – und nutzte das Mittel der Aussageverweigerung. Hätte die Staatsanwaltschaft innerhalb von elf Monaten ihre Arbeit erledigt, wäre Frau Vogt womöglich nicht mehr als Senatorin vor dem PUA erschienen.
Liebe Leserschaft, was ist mit den Bremer Journalisten los? Fällt es so schwer, eine Rücktrittsforderung an die Adresse einer Linken-Senatorin zu richten?
ButenunBinnen und der WK haben immerhin die massiven Widersprüche im Handeln der Senatorin aufgezeigt. Die Linke Senatorin hat – da gibt es kein Vertun – zum Abschied ihres Staatsrates Wiebe (heute quicklebendiger Geschäftsführer der Interessenvertretung der stadtbremischen Häfen) eine emotionale, geradezu anhimmelnde Mail geschrieben – und ihn gleichzeitig wegen Störung des Vertrauensverhältnisses in den einstweiligen, teuren Ruhestand versetzt. Das passt vorne und hinten nicht zusammen.
Zur Erinnerung:
bremensogesehen hat am 8.11.2025 aus der besagten Mail von Vogt an Wiebe zitiert:
„Du warst immer für mich da. Du hast mich beschützt. Du hast meine Ideen und meine Agenda nach außen wie innen vertreten, mir den Rücken freigehalten und mich in schwierigen Zeiten bestärkt.“ (…) hatte das „große Glück und die Ehre, nur den letzten berühmten Meter gehen zu müssen, weil du die anderen Meter davor immer mit mir gegangen bist.“
Warum benötigt die Staatsanwaltschaft 11 Monate, um den Sachverhalt um die Früh-Pensionierung aufzuklären?
Das gleiche gilt für die Ermittlungen der ehemaligen Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne), die immerhin nach Widersprüchen um die Frühpensionierung ihrer Staatsrätin Irene Strebl zurückgetreten war.
Welche Beweise stehen noch aus, um zu sehen: Kristina Vogts Zeit als Senatsmitglied ist abgelaufen?
Immerhin hat ihre ehemalige Senatskollegin Dr. Maike Schaefer im Untersuchungsausschuss frank und frei, der Wahrheit verpflichtet, erklärt – ich zitiere den Weser-Kurier vom 17. September 2026:
„Wiebe habe ihr (bei einem zufälligen Zusammentreffen) erzählt, er verlasse das Wirtschaftsressort aus freien Stücken. Er wolle mehr Zeit mit seiner Familie verbringen.“
Und von einer eingeschränkten Arbeitskraft Wiebes will Schaefer nix gemerkt haben. „Der hat wie ein Tier gearbeitet.“
Was, bitte sehr, Damen und Herren Staatsanwälte, ist noch unklar?
Vogt hatte 2025 zu Wiebes Entlassung im Senat erklärt, sein geplantes Engagement für seine Familie trübe das Vertrauen in seine Arbeitsleistung. Deshalb müsse sie ihn (auf Steuerzahlers Kosten) entlassen.
Ähnlich war es bei Moosdorf und Strebl.
Die Staatsrätin brauchte ebenfalls mehr Zeit für sich – und wurde in den teuren einstweiligen Ruhestand versetzt.
Was gibt es da noch zu ermitteln, Bremer Staatsanwaltschaft?
Als Bürger kommt man sich allmählich deutlich mehr als veräppelt vor.
Vogt hat sich jüngst im Untersuchungsausschuss einen weiteren Knaller geleistet. Im Zusammenhang mit der Beschäftigung der 2021abgewählten Linken-Bundestagsabgeordneten Doris Achelwilm als „persönliche Referentin“ in der Bremer Landesvertretung in Berlin erklärte Vogt im PUA auf die Frage, wie viele persönliche Referenten ihr denn zuarbeiteten, das wisse sie nicht genau.
Solchen Politikern vertrauen wir Steuerzahler unser Geld doch besonders gerne an.
Liebe Leserschaft, sorry für den kurzen, außerplanmäßigen Zwischenruf. Aber dieses Rumgerede um die Dinge, gepaart mit der so sehr mitfühlenden „Aufklärungsarbeit“ der Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne im PUA, kann einem denkenden Menschen wirklich die Laune verderben.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Es bleibt dabei: Sonntagmorgen bietet bsg zum Frühstück interessante Zukunfts-Gedanken eines Gastkommentators. Reinschauen!
Anderswo im Arbeitsleben wird man rausgeworfen wenn man mit Minderleistung oder Krankschreibung droht. In der Bremer Politk wird man komfortabel alimentiert bis ein passender Versorgungsposten frei wird.
Wo kann man sich bewerben? 😉
Sehr geehrter Herr Schuller,
Ihren Ärger teile ich. Ich würde ihn nur an einer anderen Stelle ansetzen.
Stellen Sie sich einen Handwerksbetrieb in Hemelingen vor. Ein Meister geht. Der Chef schreibt ihm zum Abschied einen warmen Brief: Du hast mir den Rücken freigehalten, ohne dich hätte ich das nie geschafft. Am selben Tag unterschreibt er ein Formular, auf dem steht: Das Vertrauensverhältnis ist zerstört, eine weitere Zusammenarbeit ist ausgeschlossen. Warum beides? Weil nur das zweite Papier dazu führt, dass die Nachbarschaft den Mann bis an sein Lebensende mitbezahlt.
Der Nachbar, der das sieht, braucht kein Jurastudium. Er braucht auch keine Verurteilung. Er sieht zwei Papiere, die sich widersprechen, und eine Rechnung, die bei ihm landet.
Genau so wirkt der Vorgang von außen. Der im Untersuchungsausschuss angehörte Staatsrechtler Matthias Friehe hat erklärt, dass Staatsräte nur bei tatsächlich fehlendem Vertrauen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden dürfen — auf eigenen Wunsch ausdrücklich nicht. Und im Ausschuss beschrieb Maike Schaefer denselben Mann als stets einsatzfreudig, den Kristina Vogt als nachlassend in der Leistungsbereitschaft geschildert hatte. Beides kann nicht stimmen.
Dass Frau Vogt geschwiegen hat, ist ihr gutes Recht — das steht jedem zu, gegen den ermittelt wird, und daran ist nichts zu rütteln. Der Ausschussvorsitzende Jens Eckhoff hat trotzdem den richtigen Satz gefunden: juristisch nachvollziehbar, politisch unklug. Schweigen öffnet das Tor für Spekulationen.
Und da liegt der eigentliche Schaden. Nicht in einem Paragrafen, sondern in dem Satz, den ich in Hemelingen an jedem zweiten Gartenzaun höre: „Die machen sowieso, was sie wollen.“ Wer Bürgern das Gefühl gibt, dass oben andere Regeln gelten, muss sich nicht wundern, wenn sie irgendwann denen zuhören, die das ganze System für verrottet erklären. Aufklärung ist deshalb kein Selbstzweck. Sie ist Vertrauensschutz.
Michael Hollmann