Die „Rechten“ stets im Visier, während Linksextremisten unbehelligt zuschlagen / Drogen-Mahnmal wird teurer
Es ist unfassbar, was in unserer Stadt gerade so abgeht. SPD, Grüne und vor allem Linke reden sich über die von der AfD ausgehenden Gefahren in Rage – während Linksextremisten unbehelligt zuschlagen. Anschließend wird uns von der Innenbehörde stets mit fester Stimme versichert: „Der Staatsschutz ermittelt.“ Ja und? Gibt es bitte auch nur einmal Ergebnisse dieser Ermittlungen?
Die Liste linksextremistischer Taten in Bremen wird immer länger.
Vor nunmehr vier Jahren legten diese – bspw. – einen Brand an der OHB-Zentrale nahe der Uni. Täter aus der selben Ecke sind laut eigenen (stolzen) Bekennerschreiben u.a. verantwortlich für:
- Brennende Autos von Maklern
- Angriffe auf Immobilienbüros
- Abfackeln von Polizeiautos
- Farbanschlag auf die BLG-Zentrale am Kennedyplatz
- Brennende Lieferwagen vor einem Woltmershauser Restaurant, in dem angeblich AfD-Mitglieder getagt haben sollen
- Brennende Tesla-Fahrzeuge
- Farbangriff auf das Privathaus des obersten Bremer Verfasssungsschützers
- Zerstochene Reifen von Mietwagen einer US-Firma im Hafen
- Drohungen gegenüber Vermietern von Räumen in Bunkern an die AfD – und – neuerdings auch gegen die in der Bremischen Bürgerschaft vertretenen Bürger in Wut.
Die jüngste Tat:
- Linksextremisten zogen los und malträtieren 60 extrem widerstandsfähige Fensterscheiben in einem Kühne&Nagel-Gebäude mit Hämmern. Schaden: weit über 100.000 Euro.
Zum Jahreswechsel stellten irgendwelche – sorry, das kann ich nur so formulieren – Irren einen geklauten Sattelauflieger quer auf die A 281 zwischen Flughafen und GVZ.
Dies war übrigens die einzige der genannten Attacken, für welche die Linkschaoten keine Täterschaft für sich reklamiert haben.
Ansonsten brüsten sich diese Herrschaften stets auf den einschlägigen Portalen „Tumulte“ und „Indymedia“ gerne ihrer Untaten.
Stets versucht die Innenbehörde, uns Bürger mit dem Satz zu beruhigen, der Staatsschutz ermittle.
Wann hat diese Polizei-Sonderabteilung in den vergangenen Jahren auch nur einmal Ermittlungserfolge vermelden können?
Auf eine entsprechende Anfrage an Innensenatorin Dr. Eva Högl erhielt bsg diese Antwort:
„Zu laufenden Ermittlungen äußern wir uns nicht. Das gilt für alle genannten Fälle, auch für den Sattelauflieger auf der A 281.
Der Grund ist einfach: Wer Täter überführen will, verrät ihnen nicht, was er weiß. Ermittler sprechen über ihre Arbeit, wenn sie abgeschlossen ist. Nicht vorher.
(…)
Polizei und Staatsschutz gehen jeder dieser Taten mit vollem Einsatz nach.
Der Verfassungsschutz hat auch die linksextremistische Szene genau im Blick.
Die Senatorin hat von Anfang an klargemacht, dass wir Extremismus hart bekämpfen. Egal, ob er von links oder von rechts kommt.
Beim Staatsschutz gibt es eigens eine Sonderkommission Linksextremismus. Sie tauscht sich eng mit dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern der anderen Länder aus. (…)
Ende der Antwort des Innenressorts.
Jan Timke, Bundespolizist und Chef der „Bürger in Wut“ (zuvor: Bündnis Deutschland) hat den Linksextremismus kürzlich in einer Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft angeprangert:
„Nach dem Brandanschlag auf einen Tesla am Stadtwerder kündigen die Linksextremisten in einem Bekennerschreiben auf einer linksextremistischen Internetplattform an, den 3. Oktober „zum Desaster machen“ zu wollen.“
Timke weiter:
„Und wenn in diesem Bekennerschreiben zu einem „Schwarzen Herbst“ aufgerufen wird, dann ist das zumindest eine bewusst gewählte Anspielung auf den sogenannten Deutschen Herbst. Sie knüpft sprachlich an die dunkelste Phase des linksradikalen RAF-Terrors an und soll offenkundig eine Drohkulisse erzeugen.
Das ist keine politische Kritik. Das ist eine Kriegserklärung gegen unsere Demokratie.“
CDU-Fraktionschefin Dr. Wiebke Winter erklärte nach dem jüngsten Anschlag auf K&N: „Das ist ein weiterer Angriff auf ein Unternehmen und zugleich eine unverhohlene Drohung gegen die Einheitsfeierlichkeiten in unserer Stadt. Der 3. Oktober steht für Einheit, Freiheit und Demokratie. Wir werden nicht zulassen, dass gewaltbereite Extremisten diesen Tag für Einschüchterung und Zerstörung missbrauchen.“
Gestern tauchte eine wirklich erschütternde Ankündigung im Netz auf:
„Kein Frieden mit der Nation – Letzte Infos zur Demo gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Bremen am 2. Oktober
Jedes Jahr die gleiche Scheiße: Deutschland feiert sich selbst und damit verbunden Sozialabbau, Rechtsruck und Militarisierung. Dieses Jahr hat es Bremen getroffen. Ein Bundesland, wo über ein Viertel der Menschen in Armut leben und es gleichzeitig massiv von Militarisierung profitiert. (…)
Wir halten dagegen und organisieren am Freitag, den 02. Oktober eine antinationale Demonstration. Los gehts um 18 Uhr ab „Am Brill“. Auf der Veranstaltung am 30. September werden wir euch nicht nur gute Gründe geben mit uns auf die Straße zu gehen, sondern ihr kriegt auch letzte Infos rund um die Demo sowie Rechtshilfetipps.
30. September, 19 Uhr. G18 (Grünenstr 18, 28199 Bremen)“
Ende des Posts der Extremisten.
Damen und Herren vom Staatsschutz, gehört diese Adresse zu Ihrem Oberservations-Portfolio?
Normaldenkende Bremerinnen und Bremer können es kaum noch nachvollziehen:
Ständig verlangen ranghöchste Vertreter von SPD, Grünen und Linken ein Verbot der AfD, weil diese Partei unseren Staat bedrohe.
Darüber will ich jetzt nicht „rechten“. Das sollen Richter tun.
Aber: Im wirklichen Bremer Leben gehen aktuell offenbar mehr Gefahren von Linksextremisten aus.
Diese werden durch ihre Ablehnung der Einheitsfeier am 3. Oktober in Bremen und vermutlich auch durch den nahezu Gaga-istischen Erfolg der „Linke“ bei der Berliner Wahl beflügelt.
Kommen wir noch kurz zu einer anderen bedenklichen Entwicklung in der Hansestadt:
Neuerdings wendet sich die sogenannte Antifa gegen Gastronomen und Vermieter von Räumen, die der AfD Aufenthalt gewährt haben; einer Partei, die übrigens (noch) nicht verboten ist.
Selbst eine Vermietung an Bürger in Wut (in der Bremischen Bürgerschaft vertreten, vom Verfassungsschutz nicht beobachtet) ruft den Widerstand der „Antifa“ und selbst ernannten Linken hervor. Mit der Folge: Gastronomen kündigen aus Furcht vor Repressionen Verträge mit diesen.
Mal ganz ehrlich: Wo leben wir eigentlich?
Weitere Frage: Wann äußern sich die großartigen „Verfassungsretter“ von SPD, Grünen und Linken mal dazu?
Die sonst so quirligen Presseabteilungen dieser Parteien haben sich zum K+N-Schlag bislang seltsamerweise jedes Wort verkniffen.
Zusatz-Infos zu Condé-Mahnmal:
Innensenatorin Dr. Eva Högl (SPD) weiht am Sonnabend, 26. September, 16 Uhr, am Gerhard-Marcks-Haus das Mahnmal für den 2005 im Polizeigewahrsam gestorbenen Laye Alama Condé ein. Er war von der Polizei mit Drogenkügelchen erwischt worden, die er runterschluckte. Nach dem Einflößen von Brechmitteln war er gestorben.
Ich hoffe, dass Bremens Rest-„Edel-Linke“ in der Bevölkerung („links“ reden, „rechts“ leben) die Veranstaltung nicht als Wohlfühlrunde verstehen möge.
Für das Mahnmal waren 2020 60.000 Euro veranschlagt worden. Die Behörde von Kultursenator Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) beantwortete meine Frage nach den endgültig entstandenen Kosten bis Mittwochabend leider nicht.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
NACHTRAG: Die Pressestelle von Kultursenator Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) hat endlich am Donnerstagabend auf die bsg-Anfrage nach den „tatsächlichen“ Kosten des Mahnmal für Herrn Condé geantwortet:
„80.000 Euro betragen die Herstellungskosten inklusive Honorar für die Künstlerin. Die Kostensteigerung ist bedingt durch steigende Rohstoffpreise (Metall).
Kosten für die Einweihung entstehen nicht. Die Künstlerin ist auf Einladung des Gerhard-Marcks-Hauses hier, weil sie eine Ausstellung hat.“
Ein Blick in die Subventionsliste zeigt: Die Stadtgemeinde Bremen subventioniert das Gerhard-Marcks-Haus jährlich mit rund 990.000 Euro.
Meine Ermittlungshypothese in Sachen „linksextreme Gewalt“ führt mich zunächst zum Anschlag auf den Bahnhof von Bologna am 2. August 1980. Verantwortlich gemacht wurden dafür die Roten Brigaden. In den vielschichtigen späteren Prozessen kamen jedoch strukturelle, personelle, finanzielle und ideologische Verbindungen zum Umfeld der NATO-Geheimarmee „Gladio“ zum Vorschein. Der Fachbegriff dafür lautet „tiefer Staat“; im Zusammenhang damit steht die sogenannte „Politik der Spannung“ – also die Strategie, durch gezielt erzeugte oder zugespitzte Bedrohungsszenarien die Bevölkerung für eine Verschärfung staatlicher Maßnahmen gefügig zu machen. ÖRR- und WK-Konsumenten wissen davon natürlich nichts.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=154540
Meine Hypothese ist, dass wir es hier mit einer Provinzfassung dieser „Politik der Spannung“ zu tun haben. Menschen wie Eva Högl kann man nicht vertrauen; die war schon an der Vertuschung der NSU-Morde als Untersuchungsausschussvorsitzende beteiligt.
Die „linksextreme Gewalt“ ist ein politisches Instrument, aber nicht so, wie man uns glauben macht.
Der Fall „Laye Alama Condé“ ist besonders zynisch und menschenverachtend. Bremen zahlte Condés Mutter 2007 10.000 Euro Entschädigung und jetzt 60.000 Euro für ein Denkmal? Ein Denkmal, das nicht thematisiert, dass für dieses Totschlagsdelikt niemand verurteilt wurde? Niemand gedenkt dessen, dass Henning Scherf aus Verachtung gegenüber dem Gericht, das sich damit beschäftigt hat, nicht einmal erschienen ist.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte 2006 in einem Fall gegen Deutschland fest, dass die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln unter den dortigen Umständen gegen Artikel 3 EMRK verstieß, also gegen das Verbot von Folter sowie unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Der Gerichtshof wertete die Behandlung als besonders schwerwiegend.
Was unterscheidet den Bremer Senat eigentlich von irgendwelchen Regimen, vor denen die Menschen fliehen? Aus Deutschland fliehen jedes Jahr 350.000 Leistungsträger.
Ich vermute, lieber Herr Schuller, unsere Innensenatorin denkt weit über Ihren und meinen Zeithorizont hinaus. Finden sich doch in Person von Joschka Fischer (einstiger Polizistenverprügler) und Lars Klingbeil (einstmals Antifa) anschauliche Beispiele dafür, wie die juvenile innergesellschaftliche Gewaltbereitschaft produktiv auf einen äußeren Feind verlagert werden kann. Der Feind steht nicht mehr nur rechts, er steht wieder im Osten.
Diese Beispiele erfolgreicher Resozialisierung geben unserer Innensenatorin vermutlich die erzieherische Gelassenheit, die Sie hier so ungeduldig anprangern.
Solange die LINKE Bestandteil der Regierung Bovenschulte ist und bleibt, wird der Staatsschutz, besonders aber die Innensenatorin, auf dem linken Auge schlecht sehen können.
Vielen Dank noch einmal für die Zusammenstellung der linksextremistischen Taten in unserer Stadt. Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden dieses Thema auch weiterhin parlamentarisch begleiten. Von der jetzigen rot-grün-roten Regierung erwarte ich allerdings wenig Veränderung. Wer den Verfassungsschutz immer wieder grundsätzlich infrage stellt und ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Polizei pflegt, darf sich nicht wundern, wenn bei der Bekämpfung des politischen Extremismus der notwendige Rückhalt fehlt.
Deshalb finde ich es wichtig, dass diese Taten immer wieder ins Gedächtnis gerufen werden. Politisch motivierte Gewalt darf nicht danach bewertet werden, ob sie von rechts oder von links kommt. Der Rechtsstaat muss auf beiden Augen sehen.
Überrascht hat mich auch, dass Innensenatorin Eva Högl bei der Einweihung des Mahnmals zur Brechmittelvergabe als Rednerin vorgesehen ist. Der Tod von Laye-Alama Condé war tragisch und die damalige Praxis der zwangsweisen Brechmittelvergabe muss kritisch aufgearbeitet werden. Zur historischen Wahrheit gehört aber ebenso, dass diese Praxis seinerzeit politisch und rechtlich anders bewertet und damaligen Senat Scherf getragen wurde.Wenn heute ausgerechnet der Senat daraus eine politische Erzählung über staatliche Gewalt formt, während die Verantwortung früherer Bremer Regierungen in den Hintergrund tritt, darf man das kritisch hinterfragen. Dass das Mahnmal auf Grundlage eines Bürgerschaftsbeschlusses von Rot-Grün-Rot durch das Kulturressort von Bürgermeister Bovenschulte umgesetzt wird, fügt sich für mich in eine politische Schwerpunktsetzung dieses Senats ein, die zunehmend nach links verschoben ist.Auch darüber muss gesprochen werden sachlich, aber deutlich.
Die linksextremistische Szene hat inzwischen eine ungemein starke Hausmacht hinter den Kulissen der Bremer Politik.
Daran gibt es nichts zu deuteln.
Zu laye Alama Condé:
Ich war damals involviert in den VG.
Da ist polizeilich, politisch und auch medizinisch sehr viel „schiefgelaufen“.
Der Pathologe und Rechtsmediziner Dr.Dr. Jürgen Holtz
(hat damals in der Rechtsmedizin gearbeitet) hat das meines Erachtens auf den Punkt gebracht.
Er nannte das ganze seinerzeit:
„Kasachische Ersäufungsmethode“.
(Igor Völz als von der Polizei hinzugezogener Arzt ist nie für sein Verhalten verurteilt worden).
ich finde das „behördliche“ Verhalten beschämend, unabhängig von der begangen Straftat des Laye Alama Condé….
Ergänzend möchte ich hinzufügen:
Der ehemalige Polizeipräsident Lutz Müller hat immer gesagt,
dass es sich nicht nur um ein Denkmal für Laye Alama Condé handeln sollte, sondern er betitelte es als „Mahnmal“ für politisches und polizeiliches Fehlverhalten und Versagens!
Er ist deswegen als PP geschasst worden und musste die letzten Monate im Dienst beim Senator für Innens (Mäurer) verbringen, als Koordinator in Sachen Corona…..
In 2005 gab es über 50 Drogentote in Bremen. Dieser Conde hat daran mitgewirkt. Dieses Denkmal ist ein Schandmal!
Lieber Reimar Kunkel,
lieber Heiko Strohmann,
Deutschland hat die Europäische Menschenrechtskonvention am 4. November 1950 unterzeichnet. Sie wurde anschließend ratifiziert und trat für die Bundesrepublik am 3. September 1953 in Kraft. Spätestens in den 1990er-Jahren gab es erhebliche rechtliche und menschenrechtliche Einwände gegen den Brechmittelzwang. Nein, es war nicht „tragisch“, es war ein mutmaßliches Verbrechen, verantwortlich war der damalige Innensenator.
In Deutschland hat die Rechtsverachtung durch die Verwaltung eine schlechte Tradition.
Das Problem ist: Kein Staatsverbrechen auf deutschem Boden wurde jemals ordentlich aufgearbeitet. Alles wird unter den Teppich gekehrt – bis hin zur Strafandrohung bei Vergleichen mit früheren Verbrechen.
Heiko Strohmann, ihre Partei hat dafür gerade in Sachsen-Anhalt die Quittung bekommen.
Reimar Kunkel, wenn man nicht will, dass es solche Drogentoten gibt oder dass es illegalen Handel gibt, gibt es in der Schweiz erfolgreiche Strategien zur Legalisierung. Das könnte man nachmachen. Dann fallen aber auch die mutmaßlichen Bestechungsgelder von den Kartellen an die Administration weg.
Man könnte auch alle Ausländer, die hier keiner legalen Erwerbstätigkeit nachgehen und nicht nachweisen können, wovon sie leben, oder gar strafbar werden, abschieben. Man könnte sogar die Aufnahmeländer dafür bezahlen, dass sie diese Menschen aufnehmen.
Stattdessen macht man einfach nichts – außer verlogene Denkmäler einzuweihen und herumzuschwurbeln.
Die Scheineliten verbinden das „Gedenken“ ausdrücklich mit den Themen „staatliche Gewalt, Menschenrechte und Anti-Schwarzer-Rassismus“. Es ist geradezu lustig, dass man „Rassismus“ ausdifferenziert.
Staatliche Gewalt gab es auch zwischen 2020 und 2023 – insbesondere im Zusammenhang mit den Grundrechtedemos. Der damalige UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, kündigte 2021 wegen Berichten über Polizeigewalt bei Demonstrationen in Berlin sogar eine mögliche offizielle Intervention bei der Bundesregierung an.
Lieber Axel Schuller, liebe Mit-Leser von bsg,
In Bremen haben wir doch nicht nur ein Problem mit links- und rechtsextremen Gruppierungen. Hinzu kommen u. a. Clan-, Drogen- und Wirtschaftskriminalität. Von Sozialmissbrauch, extrem schlechter Bildungspolitik, extremer Überforderung der Justiz und einer überfüllten Haftanstalt und deren Folgen mal ganz zu schweigen. Weder der Verfassungsschutz (auch Abteilung der Innenbehörde) noch die Polizei können uns davor beschützen. Jeder Wirtschaftsbetrieb hätte längst Insolvenz anmelden müssen. Aber der Senat und seine Dienststellen (inklusive angeschlossener Behörden) machen einfach munter weiter, als sei nichts. Welche Möglichkeiten haben wir als Bürger überhaupt noch? Wahlen bringen nichts – zumindest in Bremen. Auch die vielen und oftmals sehr interessanten und konstruktiven Posts an bsg verhallen danach leider sehr schnell. Als ehemaliger „68-er“ (der noch für eine 10-Pfennig-Erhöhung der BSAG auf den Schienen an der Domsheide demonstrierte und von der Polizei zusammen mit später namhaften Senatoren verprügelt wurde) suche ich nach Gleichgesinnten, die mit mir (heute 74-jährig) öffentlich gegen einige oder alle o . e. Mißstande in Bremen demonstrieren. M. E. hilft in Bremen nur noch Präsenz am Marktplatz vor dem Rathaus bzw. der sog. „Bürgerschaft“. Lasst uns eine neue (ggf. gealterte) Solidargemeinschaft bilden und unseren Protest öffentlich austragen. Axel Schuller darf Interessierten gerne meine Kontaktdaten weiterleiten.
Dieses Denkmal, aus Steuermitteln finanziert, ist ein Schlag ins Gesicht all der steuerzahlenden Mütter und Väter, die ein Kind an Drogen verloren haben. Drogen, die damals von Condé und heute von Menschen aus Guinea, Gambia und anderen Ländern am Hauptbahnhof und im Viertel, an der Contrescarpe gegenüber dem Finanzamt, am Hillmannplatz und vielen anderen Orten in der Stadt an die vornehmlich Jugendlichen Käufer ganz offen ‚vertickt‘ werden. Zwischen Sielwall und Ziegenmarkt dienen Blumenkübel, Vorgärten, Zwischenräume hinter Fallrohren für Regenwasser als Verstecke und wen kümmert‘s? Die Polizei hat in den letzten 40 Jahren nichts erreicht. Sie würden gerne mehr machen, sagen sie, wenn man sie anspricht, aber ihnen seien die Hände gebunden. Politik hat hier längst aufgegeben, es wird nichts besser zum Wohle des Volkes, sondern schlechter.
Wenn kümmert‘s?
Wer schützt unsere Kinder und Jugendlichen?
Wo steht ein Denkmal für all die an Drogen verlorenen Kinder und Jugendlichen und deren Eltern, die ohne ihre Kinder weiterleben müssen? Direkt daneben, aber um ein Vielfaches größer müsste es sein ! Und Politiker müssten sich ob ihres Versagens nachts schlaflos im Bett wälzen und bis auf die Knochen schämen!!!
@ Horst Carlsen , ich bin ganz bei Ihnen und AS kann gern meine Kontaktdaten an Sie weiterreichen.
Ist schon interessant, welche Verschwörungstheorien und Nebelkerzen hier von einem Mitleser verbreitet werden. Ich geh mal nur auf zwei Sachen ein, auch wenn ich weiß, dass man Gläubige nicht mit Fakten überzeugen kann. Das kenn ich leider zu gut aus Debatten mit dogmatisch verstrahlten Links-Grünen.
1. Eine Täter-Opfer-Umkehr, lieber Thomas Mayer, bzgl. des Brechmittel-„Skandals“, kann man nur ernsthaft fordern und das Ganze noch mit einem Denkmal zur Verhöhnung von Drogentoten krönen, wenn man damals gegen geltendes Recht verstoßen hätte. Dem war aber nicht so. „Einwände“ in den 90ern, wie Sie das so schön formulieren, sind eben keine Gesetze, sondern nicht mehr als „Meinungen“. Wenn Sie allerdings fordern, dass im Rahmen eines früher geltenden Rechts, das heute aufgehoben ist, alle damals Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden müssen, dürfen Sie sehr gerne bei den prominenten Mitgliedern der SED anfangen, die immer noch im Bundestag sitzen und 1990, nachdem schon über 100.000 Tote und Hunderte an der Mauer erschossene Mitbürger auf deren Konto gingen, auch noch das Volksvermögen mit ihrem Parteivermögen „verwechselten“ und sich ihre Taschen voll stopften. Warum werden wohl diese menschenverachtenden Parteibonzen nicht angeklagt und verurteilt? Genau aus dem oben genannten Grund. Und jetzt sagen Sie: Aber die Nürnberger Prozesse?! Genau. Ausnahmen bestätigen die Regel. Ob man das jetzt mag oder nicht. BTW. ein gutes Beispiel, um Ihre These zu widerlegen, dass in Deutschland Staatsverbrechen nicht aufgeklärt werden. Puff! Und schon ist sie weg, die eine Nebelkerze!
2. Dann Ihr absurder Hinweis auf die Drogenlegalisierung in der Schweiz. Das ist natürlich totaler Mumpitz. Heroin ist in der Schweiz als Freizeitdroge ABSOLUT illegal; MEDIZINISCHES Heroin ist im Rahmen einer streng kontrollierten und sehr seltenen Substitutionstherapie legal. Übrigens wurde das in den 1970ern schon in Bremen ausprobiert. Inzwischen verstößt diese Methode aber gegen geltendes EU-Recht. Einer der vielen Gründe, warum eine „echte“ Legalisierung von Drogen – mit entsprechenden Steuereinnahmen für den Staat – in der Ampel gescheitert ist. Was die Portugiesen in diesem Zusammenhang machen, ist eine rechtliche Grauzone und tatsächlich kein gutes Beispiel für Resteuropa, weil die portugiesischen Gesundheitskosten seitdem durch die Decke gehen. Puff!
Liebe Grüße vom „Deep State“!
PS.: Herr Carlsen, ich mag Ihre Idee, dass wir alten Boomer mal wieder demonstrieren gehen und diese sportliche Betätigung nicht den „Omas gegen Rechts“ [seit wann ist eigentlich Rechts „böse“?] und anderen linken Spinnern überlassen. Bin also gerne dabei, wenn Sie einen streitsüchtigen Ur-Liberalen ertragen. 🙂
In Bremen wird über Linksextremismus noch immer zu oft mit angezogener Handbremse gesprochen. Beim Rechtsextremismus ist die Empörung – zu Recht – groß und eindeutig. Bei linksextremistisch motivierten Brandanschlägen, Körperverletzungen und Farbschmierereien ist dagegen häufig verharmlosend lediglich von „Aktivisten“ oder „militanten Gruppen“ die Rede.
Im vergangenen Jahr wurden im Land Bremen 88 Sachbeschädigungen und 14 Gewaltdelikte dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ zugerechnet. Diese besorgniserregende Entwicklung setzt sich auch in diesem Jahr fort, wie der obige Artikel verdeutlicht.
Wenn Innensenatorin Dr. Eva Högl im Weser-Kurier erklärt: „Unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam und bestens vorbereitet. Der Verfassungsschutz hat auch die linksextremistische Szene genau im Blick“, bleibt offen, worauf sich diese Einschätzung konkret stützt. Angesichts fortwährender Brandstiftungen, Angriffe und Sachbeschädigungen drängt sich die Frage auf, ob die bisherigen Maßnahmen und Ermittlungserfolge der Lage gerecht werden.
Unsere Fraktion wird deshalb am Montag eine parlamentarische Anfrage an den Bremer Senat richten. Darin wollen wir unter anderem die Höhe der entstandenen Sachschäden, den Stand der Täterermittlungen sowie die Zahl der Anklagen, Verurteilungen und Einstellungen bei mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brand- und Gewaltdelikten erfragen.
Lieber Volker Redder, „By the Way“: Schön, dass Sie selbst auf die „Nürnberger Prozesse“ gekommen sind. Ich würde es auch gut finden, wenn die Täter der SED vor Gericht kommen und das mutmaßlich unterschlagene Volksvermögen zurückgeführt wird.
„Täter-Opfer-Umkehr“? Keineswegs, der Typ war Täter. Aber als Bürger, der auch von staatlichem Handeln betroffen ist, bestehe ich darauf, dass sich die Handlanger des Staates an die vom Staat selbst gesetzten Regeln halten und, wenn nicht, bestraft werden. Alles andere ist ein Unrechtsstaat. Und weil dieser Zustand gerne mit EU-Verordnungen gerechtfertigt wird, bin ich für einen EU-Austritt.
„Sie“ verkaufen, glaube ich, Software an „den Staat“. Da ist „Deep State“ eine interessante Positionsangabe, aber keine Sorge, ich interpretiere das als Deep-State-Leugnung.
Die Schweizer haben das Drogenproblem marktwirtschaftlich gelöst: Jeder, der abhängig ist, wird zum Kranken erklärt und bekommt Heroin auf Rezept. Jeder klein Dealer (Franchisenehmer) muss also permanent neue Kunden akquirieren, um im Geschäft zu bleiben. Eine solche Konstruktion ist wirtschaftlich nicht tragfähig, darum gibt es dort praktisch keine Heroin-Dealer. Sie als vorgeblich Liberaler sollten da doch eigentlich offene Ohren haben.
Säugetiere, zu denen wir Menschen gehören, haben einfach Spaß am Rausch. Das muss eine Gesellschaft sinnvoll kanalisieren; ein Verbot ist sicherlich die dümmste und schädlichste aller Möglichkeiten.
Dass irgendetwas in der BRD schon einmal gescheitert ist, ist bei der mangelhaften Qualität der Leute, die uns regieren, kein Maßstab.
„Wo leben wir eigentlich?“ fragt Axel Schuller?
Wie besingen es die Eagles in Hotel California? „You can check out any time you like, but you can never leave“.
Der „Bremische Traum“ des friedlichen Zusammenlebens entpuppt sich angesichts der Hilflosigkeit des Senats gegenüber der hier aufgeführten Liste von politisch motivierten Straftaten als Seifenblase.
Der Realität kann der linke Senat in Bremen auch mit noch so schönen Worten niemals entfliehen.
Hat er längst “ ausgecheckt“ und macht sich nur noch etwas vor?
@Thomas Mayer; Meine Firmen helfen und beraten bei Prozessoptimierungen und entwickeln Software. Da ist auch „der Staat“ Kunde, stimmt. Aber machen Sie sich keine Sorgen: Seit ich mich vor elf Jahren als Liberaler geoutet habe, gab es faktisch keine Neuaufträge mehr vom Bremischen Staat, dafür allerdings viele Neukunden aus dem bundesdeutschen Mittelstand.
Bzgl. der Schweiz: So einfach, wie Sie behaupten, ist es nicht. Bevor man in der Schweiz legal Heroin bekommt, fließt sehr viel Wasser die Weser runter. Das ist die Ausnahme, nicht die Regel. Und weil Sie das Schweizer System so loben… schauen Sie sich doch einfach mal die Bilanz dieser Politik in Form der Statistiken zu Drogentoten an. Die Schweizer hatten mal doppelt so viele Tote wie Deutschland (in 2005). 2011 wurde die Heroin-Behandlung gesetzlich abgesegnet, NACHDEM die Anzahl der Drogentoten sich schon fast halbiert hatte. Tja, und leider sanken die Herointoten seit 2012 nicht, sie stiegen an! So viel zur Wirksamkeit dieses Gesetzes. Der aktuelle Peak wurde 2023 mit 2,16 Toten pro 100.000 Einwohner erreicht und sank dann in 2024 leicht auf 2,09. Der Trend ist aber leider positiv. Und das ist übrigens kein Schweizer, sondern ein globales Problem. Sie reden vom „Deep State“, ich rede von organisierter Kriminalität inklusive politischer Korruption in den Herkunftsländern. In Deutschland oder der EU eine massive Korruptions-Systematik von staatlicher Stelle aus zu behaupten, ist einfach im Vergleich mit dem Rest der Welt sehr abenteuerlich.
Schön, dass Sie anerkennen, dass der mit einem Denkmal beschönigte Dealer ein Täter war, der mit seinem „Job“ Menschen umgebracht hat. Das klang im ersten Statement anders.
Lieber Volker Redder, „Prozessoptimierung“? Da reden wir ja fast die gleiche Sprache. Mein Narrativ ist schon die prozessoptimierte Version. Ziel, zerstört den Markt für so etwas, das ist der gute alte Ordoliberalismus.
Sie werden die Lebensrisiken nicht auf null bringen. Was sind zwei Herointote auf 100k? Wir haben vier Verkehrstote auf 100k. Von Zuckertoten, Zigarettentoten, Alkoholtoten, Impftoten reden wir lieber nicht – das Leben endet immer tödlich.
Immer wenn der Staat das mit seinen totalitären Anwandlungen verbessern will, endet das in einer Bürokratie- und Überwachungshölle, deren Protagonisten aus dem Irrenhaus entsprungen zu sein scheinen.