Dokumentation: Das sagt die Verkehrsbehörde von Özlem Ünsal
Liebe Leserschaft, hier die Antworten des Pressesprechers von von Senatorin Özlem Ünsal, Aygün Kilincsoy, auf meine entsprechenden Fragen:
Hallo Herr Schuller,
klar ist: Die Neuordnung des Parkens verändert den Alltag direkt vor der Haustür. Wer seit Jahren an derselben Stelle parkt, muss sich umstellen. Dass das Ärger auslöst, verstehen wir. Dass sich etwas ändern muss, hat das Bundesverwaltungsgericht 2024 entschieden, aufgrund von Klagen aus Bremen zur Sicherstellung von barrierefreien Gehwegen: Die Stadt darf zugeparkte Gehwege nicht dauerhaft hinnehmen.
Auf dem Gehweg muss Platz sein für Rollator, Rollstuhl, Kinderwagen und das Kind auf dem Schulweg.
Noch dringender ist, dass Feuerwehr und Rettungsdienst jederzeit durchkommen. Deshalb kommen die Rettungswege zuerst.
Wie sich etwas ändert, entscheiden wir, und zwar mit Augenmaß: Stadtteil für Stadtteil, Straße für Straße – aber nach einem systematischen, abgewogenen Konzept, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung.
Unser Ziel sind so viele Parkplätze, wie die Straßen hergeben. Aber wir müssen hier auch andere Bedarfe berücksichtigen, die ebenfalls in den Straßen Platz finden müssen.
Das ist insbesondere vor dem Hintergrund sich verändernden Mobilitätsanforderungen notwendig.
Wo der Gehweg breit genug bleibt, darf weiter halb darauf geparkt werden, dann aber „angeordnet“, d.h. legal. Mit dem Bewohnerparken bekommt Vorrang, wer im Quartier wohnt. Und wer das Parken ordnet, muss auch Angebote machen:
Wir prüfen aktiv, Stellplätze zum Mieten auf privaten Flächen zu schaffen. Auch die Einrichtung von Quartiersgaragen (z.B. am Südbad) wird weiterhin geprüft. Für die Quartiersgarage am Südbad hat der Senat im September den Weg frei gemacht hat.
Vor dem Pilotprojekt zu „Parken in Quartiere“ in der Neustadt wurden Maßnahmen zur Rettungssicherheit durchgeführt, jeweils punktuell in einzelnen betroffenen Straßen (Stufe 1 und 2 des Konzepts „Parken in Quartieren“). So sieht es das Konzept „Parken in Quartieren“ vor, das Deputation, Senat und Stadtbürgerschaft zwischen November 2025 und Januar 2026 beschlossen haben:
- Stufe 1. Rettungswege sichern in den innenstadtnahen Stadtteilen Neustadt, Walle, Findorff, Mitte, Östliche Vorstadt und Schwachhausen
- Stufe 2. Rettungswege sichern in den übrigen Stadtteilen
- Stufe 3. Parken ordnen und Gehwege freimachen in den sechs innenstadtnahen Stadtteilen, zusammen mit Bewohnerparken und weiteren Angeboten
- Stufe 4. dasselbe in den übrigen Stadtteilen
Die Stufen folgen grundsätzlich nacheinander. Die Rettungswege haben Vorrang, weil es im Ernstfall um Leib und Leben geht. Werden zukünftig weitere Straßen identifiziert, in den Rettungswege eingeschränkt werden, werde diese kurzfristig parallel bearbeitet.
Findorff und Andreestraße: Die Maßnahmen in der Andreestraße waren notwendig, damit Feuerwehr und Rettungsdienst jederzeit durchkommen. Das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) hat in diesem Zusammenhang 2025 in Findorff (und in weiteren Stadtteilen) weitere Straßen neu regeln müssen. Karte und Liste finden Sie auf https://parken.bremen.de/quartiere-und-massnahmen/rettungssicherheit .
Das flächendeckende Ordnen des Parkens zur Sicherstellung der Barrierefreiheit, also Stufe 3, steht in Findorff noch aus.
Infos zum Konzept Parken in Quartieren: www.parken.bremen.de :
- Übersicht 4-Stufen-Konzept:https://parken.bremen.de/konzept-mit-4-stufen
- Das Konzept-Papier: siehe https://parken.bremen.de/fragen-und-antworten/downloads
Neustadt: Lahnstraße und Delmestraße:
In der Neustadt startete die erstmalige Umsetzung der Stufe 3 des Konzepts „Parken in Quartieren“, als Pilotprojekt. https://parken.bremen.de/quartiere-und-massnahmen/pilotprojekt-neustadt-west. Es wird vorgezogen vor allen anderen Quartieren/Stadtteilen bearbeitet. Das Pilotgebiet umfasst drei Quartiere zwischen Neuenlander Straße, Friedrich-Ebert-Straße, Westerstraße und B 6. Das Parken wird zur Sicherstellung der Barrierefreiheit im gesamten Bereich geordnet. Es wird Bewohnerparken zur Entlastung des Straßenraums eingeführt. Parallel werden Begleitmaßnahmen umgesetzt.
Das „aufgesetzte“, bisher illegale Parken wird unterbunden. Dort, wo es die Straßenbreite zulässt, wird aufgesetztes Parken angeordnet, d.h. es wird markiert und beschildert. In anderen Straßen, wo das aufgrund des Straßenquerschnitts nicht möglich ist, wird am Fahrbahnrand geparkt. Jede Straße wird einzeln betrachtet: Markierung und Beschilderung laufen bis Ende Oktober, mittlerweile sind über 80% der Straßen neu geordnet. Das Bewohnerparken startet im November, wenn alle notwendigen Schilder und Parkscheinautomaten aufgestellt sind.
Die Delmestraße und Lahnstraße liegen im Pilotgebiet.
– Delmestraße: hier werden keine Maßnahmen zum Parken notwendig – es wird schon jetzt legal geparkt.
– Lahnstraße: Für die Lahnstraße wurde – parallel zum Projekt „Parken in Quartieren“ – die Einrichtung einer Fahrradstraße auf Wunsch des Beirats geprüft. Der Beirat hat die Einrichtung vor Kurzem beschlossen. Vor diesem Hintergrund werden hier nun Maßnahmen getroffen, die z.T. auch da Parken betreffen. Die Planung der Fahrradstraße läuft derzeit.
Weitere Stadtteile:
Die Umsetzung des Konzepts Parken in Quartiere – Stufe 3 – wird nach dem Abschluss der Arbeiten zum Pilotprojekt begonnen.
Der Ablauf wurde wie folgt festgelegt: Es wird parallel in 4 Stadtteilen gearbeitet, siehe Abbildung.
- Walle/ Findorff
- Mitte / Östliche Vorstadt
- Schachhausen
- Neustadt
Es werden immer mehrere Quartiere in einem „Cluster“ bearbeitet. Die Reihenfolge (hier im Bild; Priorität „1“ bis „3“) ergibt sich aus dem Belastungsgrad (Grad der Einschränkung der Barrierefreiheit). Der 1. Cluster in der Neustadt wurde vorgezogen als Pilotprojekt bearbeitet.
Insgesamt sollen alle innenstadtnahen Stadtteile bis ca. 2030/31 bearbeitet werden, danach folgen die innenstadtfernen Stadtteile (hierfür gibt es noch keine Reihenfolge).
Einen weitergehenden, konkreten Zeitplan für einzelne Quartiere oder Straßen gibt es derzeit noch nicht.
Bevor sich in einem Stadtteil etwas ändert, stellen wir die Planung öffentlich im Beirat vor und kündigen die Maßnahmen an. Bewohnerparken führen wir nur im Einvernehmen mit dem Beirat ein.“
ENDE der Mitteilungen von Herrn Aygün Kilincsoy
„Neuordnung des Parkens“: Der Text fängt ja schon in typischer Manier mit einem verlogenen Euphemismus an.
Wenn man die Hälfte der Staatsdiener rausschmeißen würde, hätten der Rest womöglich keine Zeit mehr, ihren Krieg gegen autofahrende Steuerzahler zu führen. In meiner Nachbarschaft wohnen auch ein paar Grünwähler, die sich darüber aufgeregt haben, dass der Parkplatz für ihren schönen alten Saab ungefragt Fahrradständern weichen musste. Ich kann nur sagen, dass mache Menschen nur durch Schmerzen lernen. Hoffentlich sind die Schmerzen groß genung so dass die links grüne „Besatzungsmacht“ bald überwunden ist.
Es ist schlicht und ergreifend.
„Phrasendrescherei“, was Herr Aygün Kilincsoy betreibt.
Es wird genau so durchgezogen, wie die nachgeordnete Behörde es geplant hat.
Es liegt am Wähler, denen den „Denkzettel“ zu verpassen.
Bei Dr.Maike Schäfer hat das in 2023 ja schon mal geklappt.
Der entscheidende Satz steht am Anfang: WIE SICH ETWAS ÄNDERT, ENTSCHEIDEN WIR, und zwar MIT AUGENMASs: Stadtteil für Stadtteil, Straße für Straße!
Naja: wenn man blind ist auf beiden Augen für die Bedürfnisse des Souveräns – nämlich der Bürger – und auch noch Gerichtsurteile weder lesen noch interpretieren kann, dann kommt so eine Stellungnahme heraus. Früher hätte man gesagt „Setzen, sechs!“ und hätte eine andere Partei mit einer anderen Meinung gewählt. Heute hat man eine Alternative, die für nicht wählbar erklärt wird, die aber zunehmend gewählt wird – aus Verzweiflung!
Dann kann die Antwort des Souverän nur lauten: WIE SICH ETWAS ÄNDERT, ENTSCHEIDEN WIR auf dem Wahlzettel bei der nächsten Landtagswahl im Mai 2027 und zwar MIT AUGENMAß:
Gegendarstellung: Behördenversagen!
Die Andreestraße wehrt sich gegen wiederholt falscher Darstellung der Behörde!
In einer gemeinschaftlich organisierten Bürgerinitiative haben wir in unserer Straße gezeigt, dass bei beidseitig aufgesetztem Parken – mit Kreide wurden die einzuhaltenden Abstände markiert – sowohl Platz für Feuerwehr und Rettungsdienst gewährleistet ist, und dass darüberhinaus genügend Platz für Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Kinderwagen…auf beiden Bürgersteigen bleibt. Im Weser Kurier vom 10. April 2025 (auf der Titelseite!) ist dies nachzulesen.
Die Rettungssicherheit wurde daraufhin nicht mehr geprüft.
Damit ist das Argument Rettungssicherheit nicht gegeben, und die Behörde versteckt ihr Handeln hinter leeren Floskeln – so wie die immer wiederkehrende falsche Behauptung, „aufgesetztes Parken ist verboten“.
Richtig ist: aufgesetztes Parken ist erlaubt mit dem passenden Verkehrsschild! Durch diese einfache Maßnahme könnten viele Parkplätze erhalten bleiben und die Interessen aller Anwohner berücksichtigt werden.
Nicht nur dass wir jetzt nach der behördlichen Anordnung nur noch einseitig parken dürfen und mehr als die Hälfte der Parkplätze weggefallen sind, sondern besonders ärgerlich ist, dass auf der freien Seite nun absolutes Halteverbot gilt.
Frau Ünsal, als Vorgesetzte in ihrer Behörde hat es an dieser Stelle nicht erreicht (trotz einer Zusage in einem persönlichen Gespräch) die absoluten Halteverbotsschilder gegen eingeschränkte Halteverbotsschilder zu tauschen. Stattdessen hört man von ihren hinlänglich bekannten Mitarbeitern die immer gleichlautenden Floskeln.
Fazit: Ideologie statt Vernunft – selten ein guter Ratgeber!
Frau Ünsal, Sie und Ihre Behörde vergiften mit Ihrem verantwortungslosen, starren Verhalten den Zusammenhalt in unserer Stadt!