Deshalb ist IHRE Straße – laut Plan – vereist! Und: Senat zeigt dem Parlament die kalte Schulter

31.01.2026 19 Von Axel Schuller

Meistens geht’s hier im Blog um Politik, Wirtschaft und Medien. Heute geht es um Sie. Na ja, um Ihr körperliches Wohlergehen während der anhaltend eisigen Tage. Treten Sie vors Grundstück und laufen Gefahr, auf vereister Straße zu stürzen? Im schlimmsten Fall begleitet von Knochenbrüchen. bremensogesehen nennt Ihnen alle Straßen, die von Schnee und Eis gereinigt werden. Hier erfahren Sie indirekt, ob Ihre Straße – planmäßig – zu den NICHT gepflegten Straßen gehört. Für Politik-Interessierte gibt’s heute außerdem einen Blick in die „Innereien“ des Spannungsfeldes zwischen Parlament und Landesregierung.

Die anhaltenden Minus-Grade sorgen dafür, dass sich viele Bremer Straßen in einem saumäßig vereisten Zustand befinden. Egal in welchem Stadtteil man schaut – kaum verlässt man die Hauptstraßen wird es glatt. Festgefahrener Schnee taut um die Mittagszeit und gefriert später erneut. Autofahrer mit zu energischem Gas- und Bremsfuß sorgen für durchdrehende bzw. blockierende Reifen und unterstützen damit die Eisbildung

Und unsere Stadtverwaltung wäscht ihre Hände in vermeintlicher Unschuld. Sie hat die Winterreinigung an Die Bremer Stadtreinigung vergeben – diese wiederum beauftragt die „Straßenreinigung Bremen GmbH“. Im Vertrag ist minutiös jede einzelne Straße genannt, die von Schnee und Eis zu befreien ist. Im Umkehrschluss: Alle Straßen, die nicht im „Winterstreudienstkatalog 2025/26“ genannt werden, haben Pech gehabt.

Da muss dann schon die Polizei Alarm schlagen, damit sich der Reinigungsdienst erbarmt, auch mal in einer vereisten Nebenstraße aktiv zu werden.

Am schlimmsten sind die Eispisten für – neudeutsch – „Mobilitäts-eingeschränkte Personen“: Oma, Opa, Geh-Behinderte, etc. Wenn ich solche Eispisten sehe, denke ich stets: Hoffentlich wird hier in den nächsten Tagen kein Notarzt zu Herzinfarkt oder Schlaganfall herbeigerufen…

Liebe Leserschaft, sollten Sie Interesse am kompletten Katalog jener Straßen haben, die für Räumung und Salzeinsatz vorgehen sind, klicken Sie den nachfolgenden Link an. Vorab wünsche ich Ihnen ein ausgeruhtes Nervenkostüm bei der Suche nach IHRER Straße.

https://www.die-bremer-stadtreinigung.de/Datei-Uploads/Stadtsauberkeit/DBS_Winterstreudienstkatalog.pdf

So, nun doch noch etwas zur Politik.

Wie fange ich am besten an? Wohl mit einem Griff in die Vergangenheit

In Zeiten des sehr auf den Status des Bremischen Landtages bedachten (2019 gestorbenen) Bürgerschaftspräsidenten Christian Weber (SPD) hätte es Folgendes niemals gegeben:

Die Bremische Landesvertretung in Berlin lädt einmal jährlich zur Roland-Runde ein. Da kommen um die 200 Vertreter von Staat, Lobby-Verbänden, Wirtschaft und Medien in der Hiroshimastraße zusammen und essen „Grünkohl“, der an der Weser ja eigentlich „Braunkohl“ heißt.

Traditionell wird bei dieser Gelegenheit “genetzwerkt“, also „gut Wetter“ für Bremen gemacht. Wir sind so klein im Strauß der Bundesländer, dass wir stets und immer auf Freundessuche sind.

Bei dieser Veranstaltung wird stets ein „Kohlkönig“ oder „Kohlkönigin“ ausgeguckt. Nach dem Bremer Jochen Kopelke, Bundeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in 2025 trägt nun Bremens Uni-Rektorin Professor Jutta Günther die güldene Kette.

So weit, so gut. Besucher der Veranstaltung vom vergangenen Donnerstag mussten relativ lange um sich schauen, um auch nur einen Bürgerschaftsabgeordneten aus Bremen zu sichten. Der Grund: Senat und Landesvertretung hatte die Netzwerk-Veranstaltung auf den Abend einer Bremer Landtagssitzung terminiert. Mehr Ignoranz für den Gesetzgeber geht wohl kaum.

Dr. Wiebke Winter, Chefin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, wohnte dem Kohl-Geschmause als einzige Bremer Parlamentarierin bei. Alle anderen Fraktionschefs – Mustafa Güngör (SPD), Dr. Emanuel Herold (Grüne), Nelson Janßen (Linke), Thore Schäck (FDP) und Jan Timke (BD) – drückten allesamt daheim pflichtgemäß die Parlamentsbänke.

Dass Wiebke Winter als einzige Zeit für die Roland-Runde hatte, lag daran, dass sie bereits Stunden zuvor in Berlin an der Sitzung der Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag am 20. Februar teilnahm – teilnehmen musste. Immerhin ist Winter Bremens einzige Vertreterin in diesem Vorbereitungsgremium der Union.

Lebte Christian Weber noch, er hätte Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte und seine „Bevollmächtigte beim Bund“ Nancy Böhning garantiert so lange drangsaliert, bis die für die Roland-Runde einen anderen, Parlaments-kompatiblen, Termin gefunden hätten. Diese „Überzeugungskraft“ fehlt der amtierenden Präsidentin offenbar.

Für Bovenschulte selbst, der für den Lobby-Treff natürlich nachmittags die Bürgerschaftssitzung schwänzte, passte der Donnerstagabend-Termin perfekt in den Kalender. Er konnte in Berlin übernachten und die Sitzung der Länderkammer am Freitagmorgen als Bundesratspräsident ohne jeden Anreise-Stress eröffnen.

Christian Weber – ich schwör’s – hätte dem Bürgermeister klargemacht, wer nach der Verfassung den Ton vorgibt: Das vom Volk gewählte Parlament und nicht die sich manchmal wichtiger fühlende Exekutive namens Senat. Herr Weber, Sie fehlen auch in dieser Hinsicht!

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

Aktuelle Ergänzung zu Eis und Schnee: Ist Ver:di wirklich noch bei Sinnen, den Bremer ÖPNV am Montag per Streik komplett lahmzulegen? Bei Eis und Schnee sind Bus und Bahn DIE Verkehrsmittel für große Teile der zur Arbeit strebenden Bevölkerung. Ein ganztägiger Streik nach gerade mal zwei Verhandlungsrunden? Man sollteVer:di an diesem Tag etwaige Knochenbrüche von Radfahrern und Fußgängernin Rechnung stellen. Sorry, musste jetzt sein.