Linke Fraktionschefin Leonidakis – nach Scholz beschimpft sie nun die CDU

Zwei Facebook-Posts beschreiben den Zustand der Bremer Regierungspartei „Die Linke“ über deutlich: Während die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sofia Leonidakis (42), blindlings mit Worten auf die CDU eindrischt (Foto), erkennt Wirtschaftsstaatsrat Kai Stührenberg (61, ebenfalls Linke) plötzlich die Bedürfnisse des Volkes: „Wir müssen Politik für die Menschen machen, für arbeitende Menschen und ihre Herausforderungen.“ So ließen sich Wähler am ehesten von der AfD fernhalten. Im krassen Gegensatz zu diesem Anspruch steht der Post von Leonidakis. Liebe Leserschaft, schauen Sie selbst.

Sofia Leonidakis greift mit ihrem Post bei Facebook ein Thema auf, das den linken Teil der bremischen Gesellschaft anspricht. Die „Jugendbildungsstätte Lidicehaus“ mit ihren Ablegern wird in Teilen der linken Bremer Blase zugerechnet. Unter dem Dach der zu erheblichen Teilen steuerfinanzierten Einrichtung (insgesamt 48 Mitarbeiter, umgerechnet: 32,5 Vollzeit-Äquivalente) befinden sich:

Das „Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus“

„Soliport – Betroffene rechter, rassistischer und antisemitistischer Gewalt solidarisch beraten und unterstützen“ sowie die

„Fachstelle Rechtsextremismus und Familie“.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) möchte das Bundesprogramm „Demokratie leben“ (noch von der Ampel-Vorgänger-Koalition ausgeweitet; Volumen: 190 Millionen Euro) kürzen und neu ausrichten. Sie will die Mitte der Gesellschaft beim Einsatz für die Demokratie unterstützen. Das fängt für Prien in Berufsschulen an, geht über Förderung von Freiwilligen Feuerwehren bis hin zu Sportvereinen. Das dafür nötige „Kleingeld“ will sie bis Jahresende bei 200 Einrichtungen „einsammeln“. Begründung: Fehlende Wirksamkeit der Projekte. Das Lidicehaus steht auf dieser Liste – mit einem jährlichen Zuschuss von bislang 386.000 Euro.

Das Kürzen kann man aus Sicht der Betroffenen beklagen. Man kann dies kritisieren – wie die Bremer SPD dies ebenfalls tut.

Oder man kann verbal draufkloppen. Dazu zähle ich den Post von Sofia Leonidakis (s. oben).

Die Fraktionschefin gerät verbal offenbar immer wieder aus der Spur, wenn sie sich von Themen wie Migration, Rassismus und Faschismus getriggert fühlt. Legendär ihre brutale Verbal-Attacke auf den damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz. Im Zusammenhang mit der damals geplanten Änderung der Ampel-Migrationspolitik holzte sie im Januar 2024 los:

„Die Linie von Kanzler Scholz ist so perfide wie ekelig und spaltarisch. Nach unten treten und soziale Nöte ‚rassistisch‘ erklären ist eine interessante Interpretation von Sozialdemokratie.“

In politischen Kreisen erzählte man sich seinerzeit, SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör habe nach dieser Ungeheuerlichkeit erwogen, die Koalition mit den Linken infrage zu stellen.

Zurück zum jüngsten Ausfall der Linken Fraktionschefin.

Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (60) ist da manchmal fast zu bedauern. Die Frau müht sich nach Kräften, der bremischen Wirtschaft zu gefallen. Ihr Staatsrat Kai Stührenberg gilt als Freund pragmatischer Lösungen zugunsten des wirtschaftlichen Fortschritts – bei Wahrung parteilicher Festlegungen wie für den Ausbildungs-Fonds. Aber dann erscheint die Verfechterin der linksaußen Linie Leonidakis und kloppt mit völlig überzogenen und teilweise weltfremden Äußerungen brutal dazwischen.

Allerdings muss man einräumen, dass die Linke mit der preußischen Militärdoktrin „Getrennt marschieren, gemeinsam siegen“ bislang relativ erfolgreich ist. Das Wahlergebnis bei der vorigen Bürgerschaftswahl (11,6 %) oder bei der jüngsten WK-Umfrage (13 %) müssen die Linke bestätigen.

Fazit: Wer im Mai 2027 mit dem Gedanken spielt, die Linke zu wählen, bekommt nicht nur das Gespann Vogt/Stührmann, sondern wohl vermutlich auch Frau Leonidakis…

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

P.S.: Sonntag nicht vergessen: Dann gibt’s erneut einen Gastkommentar auf bsg, sorry: bremensogesehen

P.P.S.: Liebe Leserschaft, kurzer Nachtrag zu dem Positiv-Blog „Darauf kann Bremen stolz sein: KI-Experten aus aller Welt tagen demnächst in unserer Stadt“. In der Vergangenheit wurde ich hin und wieder immer gefragt, ob ich denn nur kritisieren, oder auch mal etwas Positives schreiben könne. Habe ich getan – bei geringerer Resonanz als sonst. Welchen Schluss soll ich daraus ziehen?

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