IT-Experte Dr. Volker Redder zerreißt Bremens KI-Strategie „in der Luft“!
Liebe Leserschaft, der Senat hat kürzlich seine KI-Strategie (Künstliche Intelligenz) vorgelegt. Der IT-Unternehmer, studierte Informatiker und Biologe, Dr. Volker Redder, hat sich mit dieser Strategie beschäftigt – und ist offenbar entsetzt. Als ich davon erfahren habe, habe ich den Experten gebeten, seinen Fach-Beitrag zur Debatte stellen zu dürfen. Redders vernichtende Einschätzung der Senatsarbeit können Sie hier lesen. Gestern nun hat sich CDU-Finanzexperte Jens Eckhoff erbost zu Wort gemeldet. Grund: Bremen kaufe eine Software für das Haushalts- und Rechnungswesen, verbunden mit jährlichen Kosten von bis zu 8 Millionen Euro – ohne ein Parlamentsvotum abzuwarten. Eckhoff Presseerklärung dazu finden Sie heute als gesonderte Doku (unter diesem Stück).
Zunächst kommt Volker Redder im O-Ton zu Wort.
1. Die Fassade der Innovation
Am 18. August 2026 hat der Bremer Senat seine KI-Strategie verabschiedet und damit ein Dokument vorgelegt, das vor allem eines ist: eine rhetorische Nebelkerze. Während das Papier den Aufbruch in eine „verantwortungsvolle und zukunftsfähige Verwaltung“ suggeriert, entlarvt die Analyse ein tiefes strukturelles Vakuum. Hinter dem glänzenden Vorhang aus Innovations-Sprech verbirgt sich ein operatives Nichts. Der Senat skizziert eine digitale Zukunft, ohne die elementaren finanziellen, personellen oder infrastrukturellen Voraussetzungen dafür zu klären.
Die Strategie krankt an zentralen Kardinalfehlern:
- Finanzierungslücke: 39 angekündigte Projekte stehen einer Budgetierung von exakt null Euro gegenüber – ein ökonomisches Geisterfahrermodell.
- Mangelnde Souveränität: Die technologische Basis bleibt eine „Blackbox“, die technologische Abhängigkeiten von US-Konzernen zementiert, statt europäische Lösungen zu fördern.
- Audit-Desaster: Die Verwaltung verharrt auf einem digitalen Reifegrad, der kaum die elementaren Grundlagen für KI-Anwendungen bietet.
- Wirtschaftspolitisches Totalversagen: Die einseitige Fixierung auf Dataport stranguliert die lokale KI-Wirtschaft; Entlastungsprojekte für Unternehmen sind als „Potentialprojekte“ de facto beerdigt.
- Wahlkampf-Timing: Die bewusste Verzögerung der Veröffentlichung rückt das Papier in die Nähe einer reinen Werbebroschüre für die Bürgerschaftswahl 2027.
Wer versucht, ein KI-Hochhaus zu errichten, während das digitale Fundament aus Treibsand besteht, betreibt keine Politik, sondern gefährliche Realitätsverweigerung.
2. Das OZG-Dilemma und das verheerende Transformations-Audit
Künstliche Intelligenz ist kein Zauberstab, sondern ein Werkzeug, das auf digitaler Reife und konsistenten Datenarchitekturen fußt. Das „Audit Digitale Transformation“, das dieser Strategie als Basis dient, ist ein Offenbarungseid für den Senat. Es zeigt schonungslos, dass Bremen versucht, das Dach zu decken, bevor das Fundament überhaupt gegossen wurde. (Anmerkung von as: OZG bedeutet OnlineZugangsGesetz)
Die Ergebnisse auf der Skala von 1 bis 5 sind ein Zeugnis struktureller Rückständigkeit:
| Dimension der Transformation | Reifegrad (Stufe) | Bewertung gemäß Audit |
| Governance | 2,0 | Prozessorientiert |
| Strategie | 2,0 | Prozessorientiert |
| Ethik | 1,5 | Technisch (Nahe am Minimum) |
| Datenmanagement | 3,0 | Integriert |
| Technische Infrastruktur | 2,5 | Zwischen Prozess und Integration |
| Methoden | 2,0 | Prozessorientiert |
| Personal | 2,0 | Prozessorientiert |
| Kompetenzen | 2,0 | Prozessorientiert |
| Organisationskultur | 2,0 | Prozessorientiert |
Acht von neun Dimensionen verharren auf Stufe 2 („Prozessorientiert“). Besonders beschämend ist der Bereich „Ethik“, der mit 1,5 fast auf das Niveau „Technisch“ (Stufe 1) zurückfällt – und das in einer Strategie, die das Wort „verantwortungsvoll“ im Titel trägt. Die bisherige OZG-Umsetzung erweist sich als bloßes Stückwerk: Es mangelt an einer konsistenten Architektur und gemeinsamen Schnittstellen; stattdessen regieren weiterhin isolierte Datensilos.
Das Projekt „Daten für KI nutzbar machen“ entlarvt sich bei genauerer Betrachtung als bloßer „Plan für einen Plan“ – ein Vorprojekt zur Erstellung eines Konzepts, das fundamentale Fragen der Data Governance erst noch klären soll.
In diesem Zustand ist die Verwaltung organisch gar nicht in der Lage, komplexe KI-Projekte zu absorbieren.
3. Die „Wunschzettel“-Architektur: 39 Projekte ohne Preisschild
In der politischen Realität ist ein Programm ohne Budgetierung eine bloße unverbindliche Absichtserklärung. Der Senat liefert 39 Vorhaben, bleibt aber jede Antwort auf die Kosten, den Personalbedarf oder die Haushaltsstellen schuldig.
Simon Zeimke, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, konstatiert treffend:
„Wir bekommen 39 Projekte und keinen einzigen Euro dazu. […] Keine Finanzierungsquelle, kein Haushaltsjahr.“
Damit verkommt das Papier zu einem bloßen Wunschzettel. Besonders perfide ist die de-parlamentarisierende Auslagerung der operativen Roadmap: Indem Meilensteine und Zuständigkeiten „dynamisch“ außerhalb des Senatsbeschlusses fortgeschrieben werden, entzieht sich die Regierung der parlamentarischen Kontrolle.
Das Parlament kann Fortschritte weder wirksam einfordern noch kontrollieren, während sich der Senat hinter vagen Prioritätsstufen versteckt.
Eine Strategie ohne Preisschild und ohne Datum ist kein Regierungshandeln, sondern ein politisches Luftschloss.
4. Technologische Blackbox und „Souveränität“: Das Beispiel „LLMoin“
Digitale Souveränität ist kein optionales Extra, sondern die Voraussetzung für das Vertrauen in den Rechtsstaat. Doch beim Vorzeigeprojekt „LLMoin“ hüllt sich der Senat in Schweigen. Es bleibt völlig intransparent, welche Large Language Models (LLMs) tatsächlich zum Einsatz kommen – ob GPT-4 von US-Giganten oder europäische Open-Source-Alternativen.
Diese Geheimniskrämerei zementiert Abhängigkeiten und konterkariert den Anspruch auf Transparenz. Wer die „Blackbox“ zur Methode macht, gefährdet die Souveränität der Verwaltung. Wir fordern stattdessen klare Leitplanken:
- Vorrang für Europa: Bei der Beschaffung müssen in Europa entwickelte Sprachmodelle explizit bevorzugt werden.
- Öffentliches KI-Register: Einrichtung eines Registers zur Schaffung von Transparenz über alle eingesetzten KI-Systeme für die Bürger.
- Menschliche Letztentscheidung: Die prozessuale Sicherung menschlicher Verantwortung, insbesondere bei behördlichen Ermessensentscheidungen.
Die technische Intransparenz von heute ist das rechtliche und ethische Risiko von morgen.
5. Abschieben der Verantwortung: Das Bias-Dilemma
Der Senat schmückt sich mit „Impact Assessments“, doch die operative Umsetzung ist ein Fall von organisierter Verantwortungslosigkeit. Unter dem Deckmantel des „Human-in-the-loop“-Prinzips wird die hochkomplexe Prüfung auf Diskriminierung und Bias auf den einzelnen Sachbearbeiter abgewälzt. (Unter Bias versteht man Voreingenommenheit, Vorurteile; Anmerkung von as)
Dies ist vor dem Hintergrund der Erkenntnisse der Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) geradezu fahrlässig. Die Daten zur Gender AI Gap zeigen:
- Weibliche Beschäftigte haben signifikant höhere Vorbehalte und Sorgen gegenüber der Technologie.
- Frauen schätzen ihre eigenen KI-Kompetenzen subjektiv niedriger ein.
Diese Mitarbeiterinnen nun im Arbeitsalltag damit allein zu lassen, Verzerrungen in Datenmengen eigenständig zu erkennen und manuell zu korrigieren, ist nicht nur unfair, sondern operativ fahrlässig. Ohne verbindliche Standards und echte Befähigung in der Breite bleibt das Projekt „KI verantwortungsvoll prüfen“ ein Lippenbekenntnis, das die Risiken auf die schwächsten Glieder der Kette delegiert.
6. Digitale Nabelschau und Verrat am lokalen Mittelstand
Die Strategie ist eine reine Binnenschau der Verwaltung, die den Bremer Mittelstand als Finanzier des Staates systematisch ausschließt. Durch die „einseitige Fixierung auf Dataport“ baut der Senat eine Schattenbürokratie auf, die die lokale IT- und KI-Landschaft von Aufträgen abschneidet. Die angebliche Entlastung der Wirtschaft ist eine Mogelpackung:
- Priorisierungs-Trick: Während der Senat sich mit dem Projekt 30 („Baupotenziale sichtbar machen“) schmückt – das wohlgemerkt nur durch Bundesmittel am Leben erhalten wird – wurden echte Entlastungsprojekte wie der „Fördernavigator“ (Projekt 23) oder die KI-Recherche (Projekt 16) und die visuelle Inhaltsaufbereitung (Projekt 17) als „Potentialprojekte“ auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
- Innovations-Barriere: Lokale Start-ups und IT-Dienstleister finden in der monolithischen Dataport-Struktur keinen Platz. Das ist aktive Standortschädigung unter dem Deckmantel der Digitalisierung.
7. Politisches Fazit: Wahlkampfmanöver statt Verwaltungsreform
Die zeitliche Diskrepanz der Strategieerstellung spricht Bände: Die wissenschaftliche Arbeit war bereits im April 2026 abgeschlossen. Dass der Senat das Dokument erst im August 2026 veröffentlichte, ist ein durchschaubares Manöver.
Man wollte das Papier als glänzendes Wahlkampf-Accessoire für das Jahr 2027 warmhalten, statt sofort in die Umsetzung zu gehen. Vier Monate Stillstand sind in der Welt der KI eine Ewigkeit.
Um aus diesem Wahlkampf-Wunschzettel eine seriöse Strategie zu machen, müssen als erstes die folgenden fünf Punkte umgesetzt werden::
- Kostenwahrheit: Ein verbindlicher Haushaltsplan für alle 39 Projekte.
- Personalplanung: Konkrete Stellenpläne statt vager Kompetenz-Hoffnungen.
- Souveränität: Verbindlicher Vorrang für europäische Sprachmodelle.
- Wirtschafts-Turbo: Priorisierung der Projekte zur Genehmigungsbeschleunigung und Einbindung lokaler IT-Firmen.
- Transparenz: Sofortige Einführung eines öffentlichen KI-Registers.
Der Senat muss liefern statt zu lauern. Bremen braucht keine weiteren „Pläne für Pläne“, sondern eine finanzierte und transparente Digitalisierung, die diesen Namen verdient.
Alles andere ist politisches Blendwerk auf Kosten der Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes.
Soweit der Text des Digitalexperten Dr. Volker Redder.
Wer mag und sich dazu berufen fühlt, kann Redders fachlich vernichtende Einschätzung nachfolgend gerne kommentieren.
ACHTUNG: Wer die geharnischte Presseerklärung von Jens Eckhoff (CDU) zur Abschaffung einer neuen Software im Finanzressort als Dokumentation lesen möchte, geht einfach auf den Link.
https://bremensogesehen.com/20260902-doku-cdu-software-kritik/
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Freuen Sie sich mit mir auf den Gastkommentar am Sonntag…
Der Blick über die Grenze eröffnet vollkommen neue Sichtweisen und Perspektiven: in Frankreich gibt es seit einiger Zeit nur noch Linux basierte EDV. Preiswerter, besser, sicherer, unabhängiger ….
Die „vernichtende“ Einschätzung von Dr. Volker Redder zur „KI Strategie“ des Senats und die „geharnischte Erklärung‘ von Jens Eckhoff zur Anschaffung der neuen Software im Finanzressort sind der Super Gau für den Bremer Senat!
Wenn es eines weiteren Beweises für die Unfähigkeit des Senats gebraucht hätte, liegt er jetzt vor.
Was muss eigentlich noch alles passieren, bis auch der Letzte Politik Interessierte merkt:
„Sie können es einfach nicht“….
Dr.Bovenschulte, was tun Sie sich nur an?
Allerdings befürchte ich, daß es nur eine Handvoll Abgeordnete in der Bürgerschaft gibt, die Dr.Redder in der Sache folgen und die Dimensionen der Fehler des Senats erkennen .
Leider!!
Große IT-Vorhaben haben es so an sich, dass erstmal nicht programmiert wird, sondern alle Beteiligten aufschreiben, was sie eigentlich erwarten. Das ist m.E. – entgegen dem „Verriss“ von Volker Redder – dem Senat ganz gut gelungen. Natürlich ist das dann nur „ein Plan für einen Plan“. Zum IT-Handwerk gehört es aber nun mal, dass von „grob nach fein“ gearbeitet wird und nicht umgekehrt. Das muss der Bremer IT-Mittelstand endlich mal begreifen. Dort werden nach meinen Erfahrungen nicht selten IT-Aufträge der Verwaltung nach dem Motto akquiriert „Wir haben die Lösung, wir müssen nur noch ihr Problem verstehen.“ Mit anderen Worten: Die Berater klauen der Verwaltung die Uhr und erklären ihr dann für teures Geld, wie spät es ist. So war das auch zum Jahrtausend Wechsel bei der Umstellung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens (HKR) in Bremen . Die Lösung hieß „SAP“, nur leider hatte der Mittelständler, dem von Finanzsenator Hartmut Perschau die Projektleitung übertragen worden war, vom HKR keine Ahnung. Das hat Bremen viel Zeit und Geld gekostet. Die damals nach vielen Schwierigkeiten entstandene Anwendung ist die, die jetzt abgelöst werden soll und bei der Jens Eckhoff – so wie Perschau auch Freund des Mittelstandes – aktuell heftig auf die Bremse tritt. Warum wohl?
Zur Information: Der neue Open-Source-Bericht 2025 zeigt transparent, wie Open Source aktuell genutzt wird und welche Schritte die Stadt in den kommenden Jahren plant > Open Source Bericht der Stadt Wien 2025
Wollt ihr die totalen Dilettanten! – „LLMoin“, das kann man sich ja nicht ausdenken.
Die ungestellte Frage ist: „Welches konkrete Verwaltungsproblem wird dadurch um wie viel Prozent billiger, schneller oder besser – und wie messen wir das?“
Eine State-of-the-Art-Architektur würde sich gar nicht auf ein LLM festlegen, sondern für unterschiedliche Zwecke jeweils das dafür geeignete LLM verwenden. Und wenn es zu teuer wird, wechselt man es einfach.
Die Absicherung liegt ohnehin nicht im LLM, sondern darüber. Bis zur Marktkonsolidierung kann man sich aus Dutzenden Anbietern mit ebenso vielen Modellen bedienen. Langfristig werden LLMs ohnehin Commodities, bei denen nur noch der Preis zählt. Wenn man sich jetzt festlegt, hat man wahrscheinlich ohnehin auf das falsche Pferd gesetzt.
„KI macht Verwaltung schneller“ – der größte Hype.
Das klingt plausibel, ist aber keineswegs automatisch wahr. Wenn Prozesse dahinter kompliziert, papierlastig oder rechtlich aufwendig sind, macht KI zunächst den schlechten Prozess nur schneller – oder erzeugt zusätzliche Prüf- und Kontrollarbeit. Der Senat selbst räumt ein, dass es noch „Entwicklungsbedarf bei ressortübergreifender Steuerung und Datennutzung gibt.“
Die entscheidende Frage wäre: Wie viele Minuten Bearbeitungszeit pro Vorgang werden tatsächlich eingespart? Aber da müsste man vorher mal Messen, will man aber gar nicht.
„Volle Datenhoheit“ und zugleich KI-Nutzung – ein ungelöstes Spannungsfeld.
Die Strategie verspricht ausdrücklich, dass Bremen keine einseitige Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Technologien entwickeln und die Hoheit über seine Daten behalten soll.
Schönes Ziel. Aber: Bei generativer KI bedeutet das praktisch die schwierige Frage, welches Modell, welche Infrastruktur und welcher Betreiber sensible Verwaltungsdaten verarbeitet. Ein politischer Grundsatz ersetzt noch keine technische Architektur und keinen Beschaffungsplan.
Der Chatbot fürs Serviceportal könnte eine besonders hübsche Seifenblase werden.
Der geplante KI-Assistent soll Bürger zu Leistungen, Voraussetzungen, Unterlagen und Fristen lotsen.
Das ist sinnvoll – wenn er zuverlässig auf aktuellen Bremer Rechts- und Verwaltungsinformationen basiert. Ein freundlicher Chatbot, der eine falsche Frist nennt oder einen Bürger zum falschen Antrag schickt, ist kein Fortschritt.
Hier müsste es eine harte Kennzahl geben: Wie häufig führt die KI Bürger beim ersten Versuch zum richtigen Verfahren?
„Diskriminierungsfrei“ ist ein Ziel, keine Eigenschaft.
Die Strategie macht Nichtdiskriminierung und menschliche Letztentscheidung ausdrücklich zum Prinzip. Das ist gut gemeint, trifft aber auf Menschen die beim Staat arbeiten sind weil nicht gerne arbeiten.
Aber gerade bei Verwaltungsentscheidungen reicht „Human in the loop“ Illusion nicht. Ein Mensch kann eine KI-Empfehlung faktisch einfach abnicken. Entscheidend wären unabhängige Tests, Fehlerraten nach Bevölkerungsgruppen, Widerspruchsmöglichkeiten und regelmäßige Audits.
„KI-Kompetenzzentrum“ kann zur Verwaltungsblase werden.
Ein Kompetenzzentrum klingt vernünftig. Aber es besteht das klassische Risiko: Man schafft eine neue Organisationseinheit, veranstaltet Schulungen und produziert Leitfäden – und am Ende verändert sich der konkrete Verwaltungsprozess kaum, weil da Leute ohne Ahnung hingesetzt werden. Die Strategie sieht ein solches Zentrum ausdrücklich vor. Das ist bei der Polizei im Bereich Cyberkriminalität auch so passiert, habe ich mich schon selbst drüber ärgern müssen.
Lieber Herr Golasowski, wollen wir hier echt die alten Fässer der Fehlentscheidungen seit den 1990ern, in denen Bremen noch führend in Digitalisierung war, aufmachen? Ich schätze Sie ja, aber anhand eines über 25 Jahre alten Beispiels den gesamten und sehr erfolgreichen Bremer IT-Mittelstand zu verunglimpfen, grenzt ja schon an üble Nachrede. Und das wissen Sie auch, oder? Wenn wir uns aber über olle Kamellen streiten wollen, könnten wir uns ja mal heute den unter marktwirtschaftlichen Aspekten IT-Super-GAU angucken; diese ominöse Anstalt öffentlichen Rechts namens Dataport (die ja vielen Ihrer ehemaligen Mitarbeitern ein neues Zuhause gegeben hat), die dank Bremer „Dataport-Gesetz“ IT-Monopolist (einmalig in Deutschland!) für die Bremer öffentliche Verwaltung ist und sich inzwischen aufgebläht hat auf über 6.200 Mitarbeiter mit einem Umsatz von über 1,5 Milliarden Euro als Dienstleister der Länder Bremen, Hamburg, Meck-Pomm, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.
Oder ich formuliere es mal andersrum: Die Länder gründen eine IT-Anstalt und entziehen damit dem IT-Mittelstand einen Umsatz von 1,5 Milliarden Euro und sich selber gleichzeitig die Steuereinnahmen, die sie aus einem wachsenden IT-Dienstleistermarkt erhalten hätten.
Ist das schlau oder dämliche, sozialistische Planwirtschaft?
Mit dem Effekt, dass alle Projekte der öffentlichen Hand in den Dataport-Ländern seitdem ewig dauern, teurer sind als am Markt und auch technologisch hinterher hängen.
Aber das ist ja wurscht, oder? Zahlt ja alles der Steuerzahler. Stimmt.
Statt froh darüber zu sein, dass einige – leider viel zu wenige – Politiker, auch im Sinne der Steuerzahler marktwirtschaftlich denken, werden diese von Ihnen kritisiert.
Sie fragen „Warum wohl?“
Ich gebe die Frage gerne an Sie zurück.
Kostengrab LLMoin? Warum Bremens KI-Strategie bei den Token-Preisen ein kalkulatorisches Blinddate eingeht.
Bremen hat eine ambitionierte KI-Strategie mit über 30 Projekten beschlossen. Das Flaggschiff-Portal „LLMoin“ soll langfristig nicht nur der Verwaltung, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern offenstehen. Klingt nach digitalem Fortschritt, birgt aber ein massives finanzielles Risiko, das im Strategiepapier komplett ausgeblendet wird:
Die unkalkulierbare Token-Kostenfalle. Da LLMoin im Hintergrund maßgeblich auf kommerziellen Modellen wie GPT-4o von OpenAI basiert, kostet jedes geschriebene und gelesene Wort (Token) echtes Geld. Was in der jetzigen Pilotphase kaum auffällt, skaliert im echten Massenbetrieb dramatisch. Wenn 10.000 Verwaltungsmitarbeitende und potenziell tausende Bürger täglich Dokumente zusammenfassen oder Anträge übersetzen lassen, entstehen laufende, linear steigende Verbrauchskosten. Bei Bürgerservices ist das Volumen im Voraus überhaupt nicht budgetierbar.
Zudem zementiert der Senat mit dem Exklusiv-Lieferanten Dataport eine gefährliche Monopolstruktur (Vendor Lock-in), anstatt von Anfang an auf kostendeckelbare und datenschutzkonforme Open-Source-Modelle (wie Llama oder Mistral) auf eigenen Landes-Servern zu setzen.
Frage an die politische Führung in Bremen: Wie will der Senat bei der geplanten Öffnung von LLMoin für die Öffentlichkeit verhindern, dass die dynamischen Token-Gebühren zu einem unkontrollierbaren Haushaltsrisiko werden?
Warum fließt das Geld in die Cloud-Infrastruktur kommerzieller US-Anbieter, statt in den Aufbau digitaler Souveränität im eigenen Bundesland?
@Peer Rüdiger: Volle Zustimmung. In allen Punkten. Die Token-Kostenfalle hatte ich tatsächlich nicht berücksichtigt. Danke für den Hinweis!
Dr. Volker Redder, IT-Experte? Ist das nicht ein ehemaliger Bundestagsabgeordnerter der FDP? Dieser Transparenz-Hinweis, lieber Herr Schuller, fehlt in Ihrem Text.
Das macht den Text weder schlechter noch besser, aber es hilft dem geneigten Leiser bei der Einschätzung
Wie ist diese ominöse „Lex Dataport“ eigentlich mit EU-Vergaberecht usw. vereinbar?
@Lothar Stein: Sie sagen also, ich darf nirgendwo mehr meine Expertise als Diplom-Biologe, Diplom-Informatiker, Dr.-Ing. und dreizehnfacher Unternehmensgründer zum Besten geben, ohne darauf hinzuweisen, dass ich ein Parteibuch habe, unternehmerischer Lobbyist (RK-Vorsitzender der Familienunternehmer) und Rotarier bin, Gründer der i2b-Meet-Ups, lange im Krebsregister der FHB gesessen habe, politische Ehrenämter und parlamentarische Funktionen u.v.m. bekleidet habe? So ein Transparenz-Disclaimer würde logischerweise immer länger, je älter „der Experte“ wird und je aktiver derjenige in seinem Wirken ist.
Und – ganz ehrlich – warum wollen Sie eigentliche eine derartige „Transparenz“? Damit sie den Text gleich in eine Schublade einsortieren können und nur bei den Ihnen passenden Schublade Sie sich mit dem Inhalt auseinandersetzen müssen? Obwohl es ja Leute geben soll, die unabhängig von ihrer politischen Überzeugung und faktenbasiert ohne Anspruch auf Deutungshoheit in den Diskurs gehen?
Ist das, was Sie unter „Transparenz“ verstehen, nichts anderes als eine Etikettierung von Inhalten, die dazu führt, dass bestimmte Leute diese Inhalte nicht mehr lesen wollen, weil Sie sich in ihrer „soliden“ Meinungs-Bubble eigentlich ganz wohl fühlen? Art.5 gewährt jedem das Recht der Meinungsfreiheit: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Eine Etikettierung von Meinung geht aber genau in diese Richtung, weil sie zu Ad-Hominem-Argumenten, zu Ausgrenzung, Cancel-Culture und Brandmauern führt und damit eine offene Debatte um den Inhalt immer schwieriger wird. Das Ergebnis dieser „Transparenz“ konnten wir am Sonntag in Sachsen-Anhalt erleben. Tja.
@Achim Schäfer: Ich kann mir nicht vorstellen, dass das mit EU-Recht vereinbar ist. Ich denke, dass es nicht mal mit deutschem Vergaberecht vereinbar ist. Und ich frage mich schon seit langem, warum die IHK als Interessensvertretung der Bremer und Bremerhavener Unternehmen da nichts unternimmt. Bei der Ausbildungsförderabgabe war die IHK ja ein Treiber der Kritiker an dieser Sondersteuer für Unternehmen; den Fall Dataport hat sie bisher komplett ignoriert. 🙁
Eine grundsätzliche Kritik bleibt unerwähnt. Mit KI will die Behörde alle Daten zusammenführen, um effizienteres ver(ge)walten zu ermöglichen. Es hat also das gleiche Ziel wie die Stasi in der ehemaligen DDR oder wie die NSA in den USA: umfassende Information über jeden. Und zu was kann das führen? Dazu eine kleine (KI-generierte) Geschichte:
https://düddelei.de/2026/nach-aktenlage
Wenn in fünf Jahren Roboter normal sind, dann wird eine Pflicht zu Haftpflichtversicherung für jeden staatlichen und privaten KI-Betreiber kommen müssen.