Exklusiv: Erfolg für 350 Kläger – Arbeitsressort zieht Bescheide zur Ausbildungsabgabe zurück
Wenn es nicht so unfassbar traurig wäre, könnte man lachen. Tatsache ist: Die Einführung und Umsetzung des Ausbildungsfonds gleicht immer mehr einem Stück aus dem Tollhaus. Nach dem Hinweis des Verwaltungsgerichtes, den Klägern gegen die Ausbildungsabgabe Recht geben zu wollen, kündigt die Arbeitsbehörde nun an, die Gebührenforderungen gegen die klagenden Unternehmen in den Kalenderwochen 12…
Nach 81 Jahren: SPD lechzt nach einer Auszeit / Zur Wahl in Stuttgart gab’s nur Wort-Schablonen
Voraussichtlich im Mai kommenden Jahres dürfen wir eine neue Bürgerschaft wählen. Die seit 81 Jahren ununterbrochen regierende SPD lechzt förmlich nach einer Auszeit. Wie ich darauf komme? Nun, Falk Wagner, SPD-Landesvorsitzender in deutlich zu großen Schuhen, versucht seine Partei nach dem Desaster in Baden-Württemberg (5,5 Prozent) mit „Weisheiten“ bei Laune zu halten, die nur einen…
„BI Mobilitätsfrieden“ will Ortsbeiräte und Straßen-Parker wachrütteln
Liebe Leserinnen und Leser, parken Sie Ihr Auto – wie die meisten Bremer – in einer sogenannten Laternen-Garage – also am Straßenrand oder aufgesetzt auf dem Bürgersteig Verkehrssenatorin Özlem Ünsal (SPD) wird in Gesprächen nicht müde, den Eindruck zu vermitteln: Hej, ich suche bei dem brisanten Thema „Verbot des aufgesetzten Parkens“ den Ausgleich. Sie mache…
Frau Kähler, Frau Görgü-Philipp – wie steht es um Ihre Polit-Hygiene?
Bis heute hatte ich an die Selbstreinigungskräfte der Politik geglaubt. Vergeblich. Zwar ist die Grüne Sahhanim Görgü-Philipp (56) nach dem „Koffer-Eklat“ immerhin von ihrem hervorgehobenen Amt als Vize-Präsidentin zurückgetreten. Aber, kann jemand mit derart schlecht ausgeprägtem Gefühl dafür, was man tut und was man sein lässt, wirklich weiterhin sozialpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion bleiben? UND:…
Gastkommentar: Wohn-Nebenkosten explodieren – aber Bremen schafft die nächste Kostenstelle
Heute eine Premiere. Ingmar Vergau (Foto), Geschäftsführer des Eigentümerverbandes Haus+Grund schreibt bei bremensogesehen den ersten Gastkommentar. Sein Thema birgt Sprengstoff: Die Wohn-Nebenkosten steigen unaufhörlich. Und jetzt will Bremen zusätzlich eine Niederschlags-Wassergebühr einführen. Außerdem hat die Koalition von SPD, Grünen und Linken gerade die Einrichtung einer „Mietwucherstelle“ beschlossen. Mehr statt weniger Bürokratie. Vergau (57) ist Geschäftsführer…
Exklusiv: Alle 84 neuen Straßenbahnen benötigen neue Seitenscheiben – zusammen 2.520 Stück
Erst haben die neuen Straßenbahnen namens „Nordlicht“ in engen Kurven entsetzlich gequietscht. Jetzt stellt sich heraus: Alle 84 Siemens-Bahnen vom Typ „Avenio“ müssen nach Sebaldsbrück in die Werkstatt, benötigen neue Seitenscheiben. „Aufgrund eines Konstruktionsfehlers“, so die BSAG auf Anfrage. Das Regenwasser laufe nicht komplett ab, was zu Rost an den neuen Fahrzeugen führen könne. Dies…
Grüne Abrissbirne gegen Ausbildungsfonds? / Im P.S.: Skandalöses Kuschen vor einer Minderheit
Gute Aussichten für die Wirtschaft, schlechte für die Ideologen im Bremer Rathaus und den DGB-Gewerkschaften: Die Grüne Regierungsfraktion ist es offenbar leid, die Missgeburt namens „Ausbildungsfonds“ inklusive Zwangsgebühren in der jetzigen mangelhaften Form weiter mitzutragen. Dr. Solveig Eschen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, geht jetzt mit einer geharnischten Kritik an die Öffentlichkeit. Sie erklärte: „Die bisherigen Einnahmen reichen…
Rücktritt der Vize-Präsidentin macht Personalnot der Grünen überdeutlich
Heute aktuell und kurz: Dass Sahhanim Görgü-Philipp (56) vom Amt der Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft zurücktritt, ist mehr als gerechtfertigt: Zu sehr hat die Grüne die Gefühle all jener mit Füßen getreten, die noch Mitgefühl mit den Opfern des Nazi-Terrors und deren Nachfahren empfinden. Ihr Selfie mit einem Original-Koffer aus einer Holocaust-Ausstellung und dem Text…
Neu: Anschlag auf Kaefer – wann stellt der Staatsschutz linke Täter? Demo gegen Geheimdienst
Allmählich wachsen die Zweifel an den Ermittlungsbehörden: In Bremen brennen Autos, werden Gebäude – ja sogar Polizeireviere – angezündet, Auflieger von Sattelschleppern quer auf einer Autobahn (A 281) abgestellt – und der „Staatsschutz“, eine polizeiliche Spezialabteilung für politische Delikte, findet die Täter nicht. An der Personalstärke kann es kaum liegen: Nach meinen Recherchen arbeiten für…
Peinlich: SPD und Grüne behandelten Mäurer beim Thema AfD wie einen Aussätzigen
Es ist unglaublich: Der Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz im Eilverfahren weiter untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Und die Bremer „Chefankläger“ von SPD, Linken und Grünen – schweigen. Obwohl diese noch am 6. Mai 2025 vehement die „Einleitung eines Parteiverbots-Verfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD)“ gefordert und sich dabei auf das „Urteil“…