Irre: Bremen aast mit dem Geld rum, und jeder Bayer muss – ungefragt – dafür blechen!
Wenn ich ein Bayer wär’, würd ich Herrn Söder die Hölle heiß machen. Nicht, weil ich ihn für einen Opportunisten halte, sondern weil er bayerische Steuergelder verschleudert. Man muss sich das mal aus bayerischer Steuerzahler-Sicht vorstellen: Allein dieses reiche Bundesland zahlt jedes Jahr über 9 Milliarden in den 18,5 Milliarden Euro großen Länderfinanzausgleich ein. Irre! Auch an Länder, die – wie Bremen – offensichtlich nicht mit Geld umgehen können.
Ich weiß, diese Zeilen kommen einer „Roland–Lästerung“ nahe. Kann sein. Aber, Sie kennen mich: Ich nehme den Mund nur dann so voll, wenn ich auch Belege dafür habe. Also, auf zu den Fakten!
Bremen – die Stadt ist wunderbar und wirkt so anziehend, dass jährlich Unmengen Touristen hier herkommen. Dabei kriegen sie – zum Glück – nix davon mit, dass unser Schulsystem himmelschreiend schlechte Ergebnisse produziert. Dass im kleinsten Bundesland mit dem Geld weiter rumgeaast wird. Dass Bremen bei der Kriminalität (auch von ausländischen Jugendbanden) bundesweit auf Platz 5 liegt. Dass Bremen sich Dinge leistet, für die es kein Geld hat.
Dass unser Zwei-Städte-Staat trotzdem über die Runden kommt, verdanken wir a) dem Länderfinanzausgleich und b) den äußerst „kooperativen“ -:) Banken.
Achtung, geneigte Leserschaft, ab jetzt kann es wehtun.
Das Bildungssystem ist stehend k.o. Zehn Prozent aller Bremer Schulabgänger verlassen die Schulen ohne Schulabschluss. Bei allen Tests (Rechnen, Schreiben, Lesen) schneiden Bremer Kinder im Bundesvergleich am schlechtesten ab. In Förder- (früher Sonderschulen) ist Bremen personell so ausgezehrt, dass Kinder nur noch an vier Tagen „beschult“ werden können. Unsäglich. Bayern ( um das nicht zu vergessen) liegt bei Schulvergleichen häufig in der Spitzengruppe.
Ein anderer Vergleich mit den Südstaatlern. Dort erhielten 2023 landesweit alle erfolgreichen Schulabsolventen einen Sommerpass – als Anerkennung für ihre Leistung. In Bremen hat der Senat hingegen 2022 und 2023 „FreiKarten“ an alle 120.000 Kinder und Jugendliche mit einem Guthaben von jeweils 60 Euro rausgehauen. Sogar Karussell durfte man damit fahren. Als Entschädigung für Corona-Einschränkungen. Kosten für beide Jahre: 14,4 Millionen Euro. Die sparsamen Bayern dürften sich – gelinde gesagt – doch sehr gewundert haben. Mit deren “Sommerpass” konnten die erfolgreichen Schulabgänger (und nur die) Museen kostenfrei besuchen und mit staatlichen Schiffen über einige Seen schippern.
Weiter in der Kurz-Aufzählung der Bremer Grausamkeiten: Hier werden unsinnige Straßen-Experimente (Martinistraße) mit einer Millionensumme „gefördert“. Oder aktuell die tippitoppi-Wall-Fahrbahn erneuert, damit eine neue (aber unverständliche) Streckenführung für Radfahrer korrigiert wird. Auch dafür kommen bayrische Steuerzahler (mit) auf.
Weiter geht’s im Schweinsgalopp. Bremen nimmt mehr Flüchtlinge auf, als es muss – ehrenvoll, aber nicht bezahlbar.
Geld auszugeben ist bekanntlich leichter als zu sparen. Hier ein Stadtmusikantenhaus für 14,5 Millionen (im ersten Jahr), dort eine Parlamentsvergrößerung. Landesbeauftragte für Dies und Das samt Büro und Personal.
Überhaupt die Bürgerschaft: Erst größer, dann höhere Diäten, demnächst noch mehr Mitarbeiter und mehr Geld für Auslandskontakte sowie „politische Bildung“ – die soll offenbar uns doofen Bürgern beibringen, was Demokratie bedeutet. Die neue Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) ist kaltschnäuzig genug, ihr „Ding“ durchzuziehen. Sparen? Für sie und die meisten Abgeordneten ein Fremdwort.
Nennt sich so etwas „solide Haushaltsführung“?
Liebe Leserinnen und Leser, zum Beleg meiner These „Bremen haut das Geld anderer Leute zum Fenster raus“ einige wenige Zahlen:
Bremen erhielt 2022 rund 888 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Zusätzliche 400 Millionen steuerte der Bund als Sonderhilfe (jährlich bis 2030) bei. Bayern hat sich vom Agrar- zum Technologiestandort entwickelt und zahlt jährlich 9,9 Milliarden ein, Hessen und Baden-Württemberg steuern jeweils 3,3 Milliarden Euro bei.
In Bremen wird gerne entgegnet: Bayern hat früher ja auch Geld aus dem LFA, und zwar auch aus Bremen, gekriegt. Stimmt. Aber: Bayern hat von 1950 bis 1987 (umgerechnet) insgesamt nur 3,4 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftstopf erhalten. Und hat daraus etwas gemacht. Bremen war tatsächlich sogenanntes Geberland. Dies änderte sich 1976 mit dem geänderten Gesetz zur „Zerlegung“ der Lohnsteuer. Seit Anfang der 1980er werden die Gehälter am Wohn- statt am Arbeitsort versteuert. Bremen mit seinen netto 120.000 Einpendlern guckt seitdem in die Röhre der roten Zahlen. Aus heutiger Sicht: Bremens Ja von 1976 war historisch einer der größten politischen Fehler.
Das Bundesverfassungsgericht hat Bremen zwar eine sogenannte Einwohnerveredelung von 135 Prozent zugestanden, bedeutet: Jeder der 684.864 Einwohner wird bei der Steuerverteilung durch den Bund wie 1,35 Menschen gezählt. Aber dies reicht nicht. Flächenländer unterstützen ihre Landeshauptstädte intern häufig aus gutem Grund mit Veredelungs-Faktoren von 1,6.
Beim Brutto-Inlands-Produkt (BIP) liegt Bremen unter den Bundesländern mit Hamburg vorne. Die Weser-Metropole ist zehntgrößter Industriestandort (Mercedes, Airbus, ArcelorMittal, Nahrungsindustrie etc). Bremens größtes Problem ist aber halt die geringe Einwohnerzahl. Diese Ziffer stellt für die Verteilung der vom Bund eingenommenen Steuern nämlich die Grundlage dar.
Die Finanzprobleme des kleinsten Bundeslandes schreien also nach einer leistungsbezogenen (BIP statt nach Kopfzahl bemessenen) Steuerverteilung – oder aber das Land muss Anschluss zu Niedersachsen bzw. zu einem Nordstaat mit Niedersachsen, Hamburg und anderen anstreben.
Dies jedoch werden schon Bremens Politiker und Verwaltungsspitzen zu verhindern wissen. Ein Großteil von ihnen und viele Behördenmitarbeiter leben nämlich von Bremens Selbstständigkeit ausgesprochen gut – auf jeden Fall besser als ohne den Status eines Bundeslandes.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
Danke für diesen Beitrag. Die Reformbedürftigkeit und Zusammenschluss der Bundesländer ist zwar dringend erforderlich wird aber niemals durchgeführt werden. Da müssten zu viele Pfründe aufgegeben werden.
Ganz gut gelungen! In meiner aktiven Zeit beim Finanzsenator gab es dort Leute, die den LFA gut kannten. Dort managt übrigens ein geschickter Beamter (FDP-Mitglied) die Krediite. Er schuldet sie z. B. immer wieder um, so daß die Zinsen erstaunlich niedrig bleiben.
Danke für diesen Beitrag. Ich habe in 33 Jahren des Wohnens in Bremen noch nie verstehen können, wer außer den Inhabern von Bürgerschaftsmandaten und nur wegen der Selbstständigkeit Bremens vorhandenen Beamtenposten (OLG, OVG, Radio Bremen, etc.) von dem Bundesland Bremen profitieren sollte. Die Bürger jedenfalls nicht.
Das Land Bremen ist weder lebensfähig noch notwendig. Das Gleiche gilt auch für Radio Bremen.
Es gibt aber viele Nutznießer, die deshalb an den bisherigen Zuständen festhalten.
Man muss sich nur einmal die Überschriften der letzten Tage im WK anschauen:
WK 26.09.23 Sprunghafter Anstieg der Raubdelikte
WK 27.09.23 Die Wirtschaft steht vor einem Kipppunkt
WK 27.09.23 Einsatz gegen Graffiti wenig wirkungsvoll
WK 02.10.23 Immer mehr offene Strafverfahren
WK 02.10.23 Unterrichtsausfall an Grundschulen steigt
Dann packt einen die kalte Wut ob der Unverschämtheit der Bremer Regierung/Bürgerschaft für dieses Versagen auf der ganzen Linie nun auch noch eine Gehaltserhöhung zu fordern!
Und:
Mehr Geld für Reisen, keine Mobilitätseinschränkung, so, wie man es von den Bürgern verlangt.
Repräsentativere Gebäude, die für €580K pro Jahr dauerhaft angemietet und mit Steuergeldern (€2.2 Millionen) umgebaut werden, während immer größere Wohnungsnot herrscht.
Noch mehr Flüchtlinge (300-400 in der Östlichen Vorstadt, Zelte Gelände Klinikum Mitte) in Stadtteilen, die sowieso schon überfordert sind.
Keine Rede mehr von Maßnahmen um dem Bildungsnotstand zu begegnen.
Keine Aufstockung der Polizei, um der Woge der Kriminalität Herr zu werden, aber mehr Verwaltungskräfte für den Parlamentsapparat.
Für hohe Summen neue, rot gemalte Fahrradwege, die ins Nichts führen, weil immer mehr Geschäfte in der Innenstadt pleite gehen und die Infrastruktur rundum weiter verfällt.
Was der politische Wille vermag konnte man gut während der Corona Krise beobachten, in Bremen werden die Grundbedürfnisse der Bürger vom politischen Willen ignoriert.
seufz….
Da wird nun das nicht tot zu bekommene Märchen von der 1976 beschlossenen Zerlegung der Lohnsteuer zum hundertsten Mal wiederholt – es ist einfach nicht tot zu kriegen, obwohl das völliger Nonsens ist.. In der jetzigen Lage hätte Bremen bei Geltung der alten Regelung (Versteuerung am Arbeitsplatz) gut 100 Mio € mehr in der Kasse. Dieser Betrag hätte uns nicht gerettet und wird uns auch nicht retten. Von einer Mehrheit dafür mal ganz abgesehen. In die 80er Jahre fallen die Krisen bei Werften und Stahl, die zu einer besonderen Betroffenheit Bremens geführt haben. Warum will man bloß nicht einsehen, dass Arbeitslosigkeit und Strukturprobleme zu geringeren Staatseinnahmen und erhöhtem Ausgabebedarf des Staates führen. Gilt in der Finanzwissenschaft jedenfalls als gesetzt.
Dass Bremen Geld für Sinnvolles und weniger Sinnvolles ausgibt – unbenommen. Das entscheidet – wie überall in Deutschland sonst auch – das vom Volk gewählte Parlament. An den Status als “Nehmerland” ist jedenfalls keine Entmachtung der Bürgerschaft geknüpft, nach dem Motto “erstmal Bayern fragen”. Dass Bayern z.B. seine BeamtInnen besser bezahlen kann, durch das selbstbezogene ewige Wirken der CSU in vielen Bundesregierungen massiv überproportional Bundesmittel nach Bayern fließen und dort viel weniger Geld in Sozialleistungen fließen müssen, von den Subventionen für Landwirtschaft und Atomkraft überproportional profitiert hat und alles dafür tut, den Windkraftausbau zu torpedieren, weil davon ja v.a. der Norden profitiert – davon kein Wort. Oder glaubt das wirklich jemand, dass das alles nur so ist, weil in Bremen immer nur Deppen regiert haben?
Finanzausgleichverteilung nach dem BIP? Ja, das passt zum Tenor des Blogs. Wer arm ist, ist selber schuld und es ist auch nichts dabei,an der Schraube noch weiter zu drehen. Man stelle sich das mal vor, was das für Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, das Saarland und Rheinland-Pfalz bedeuten würde! Aber auch dafür wird es keine Mehrheit geben. Unser Grundgesetz sieht ein solidarisches System vor, zum Glück. Das sollte bei allen Mängeln verteidigt werden.
Und dann kommt der nächste Ladenhüter: Fusion mit Niedersachsen. Es ist ganz einfach, die wollen uns gar nicht, u.a., weil sie bzw. die umliegenden Gemeinden Hauptprofiteure der Lage sind. Es sind – auch wenn´s nicht ins Konzept passt – nicht die dummen Bremer PolitikerInnen und Verwaltungsspitzen (wieso leben die denn besser, wenn Bremen kein Bundesland mehr ist? Ein Kommunalverwaltung werden wir ja wohl behalten dürfen.), die die Fusion verhindern, sondern die Tatsache, dass es jenseits jeder realen Politik ist.
Mit freundlichen Grüßen karoline Linnert
Liebe Leserinnen und Leser, lange habe ich mit mir gerungen, ob ich – in der Kommentarrubrik – auf die Hinweise und Unterstellungen der Ex-Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) antworte. Sie sehen, ich tue es. Und zwar, nachdem ich mich noch einmal bei Kennern der Materie rückversichert habe und diese bestätigt haben, dass Frau Linnert “ungewöhnliche Gedanken” geäußert habe. Deshalb nun ein paar Sätze zur Senatorin a.D.:
Die Lohnsteuerzerlegung nach dem Wohnsitzprinzip ist 1969 beschlossen worden und trat 1970 in Kraft.
Die Ursachen der Haushaltsnotlage (Krisen) hat das Verfassungsgericht 1991 gebührend bejaht. Sonst hätte es die Sanierungshilfen nicht gegeben. Dass Bayern einzelnen Bremer Ausgaben nicht zustimmen muss, und dass die Landesparlamente souverän sind – logo. Mein Hinweis, Bayern zahle stets mit, galt natürlich im übertragenen Sinn.
Dass Bayern von den diversen Bundestöpfen überdurchschnittlich profitiert hat, ist auch bekannt. Allerdings sind dort die Planungsprozesse bei der Infrastruktur deutlich schneller als in anderen Ländern, insbesondere in Bremen (man denke an die A 281).
Ein Kenner der Materie, die leider nicht namentlich in Erscheinung treten möchte, schrieb mir:
“Skurril ist Linnerts-Passage zum BIP. Zu Zeiten der Großen Koalition war die Forderung nach einer Steuerverteilung nach dem BIP Allgemeingut. Was bedeutet eine Steuerverteilung nach dem BIP für die armen Länder?
Thüringen hat im Jahr 2022 ein BIP je Einwohner bezogen auf Deutschland (100 %) von 73,2 %, Nach der Finanzausgleichsabrechnung für das Jahr 2022 hat Thüringen eine Finanzkraftmesszahl (FKZ) (repräsentiert die eigenen Steuereinnahmen, mit der das Land in den Finanzausgleich hineingeht) von 72,9 % des Länderdurchschnitts.
Sachsen-Anhalt hat eine BIP-Relation von 75,0 % und eine FKZ-Relation von72,9 %.
Saarland 84,6 zu 82,5
Brandenburg 75,3 zu 83,1
Rheinland-Pfalz 89,9 zu 100,8
Fazit: Thüringen, Sachsen-Anhalt und Saarland hätten bei einer BIP-Steuerverteilung leichte Vorteile, Brandenburg und Rheinland-Pfalz deutlichere Nachteile.
Da sieht man, dass Fakten nicht zu unterschätzen sind.
(…)
4 Flächenländer würden von einer Steuerverteilung nach BIP leicht gewinnen, 9 Flächenländer verlieren
Die 3 Stadtstaaten würden deutlich gewinnen. Dabei spielt allerdings die Einwohnerwertung eine große Rolle. Die FKZ von Hamburg liegt ohne die 135 % bei 148,1, von Bremen bei 95,9 % und von Berlin bei 106,0 %. Bei einer Verteilung nach BIP würde Hamburg vor Finanzausgleich 19,1 %-Punkte gewinnen, Bremen sogar 27,8 %-Punkte. Berlin verlöre sogar 1,4 %-Punkte.
Bremen wäre also der größte Gewinner einer wirtschaftkraftorientierten Steuerverteilung.
Der nachfolgende Finanzausgleich müsste dann natürlich neu gestaltet werden. Eins ist aber klar: Bremen Abhängigkeit von den bayerischen Schecks würde gegen Null gehen.
Politisch ist dieses Modell absolut chancenlos, denn 2 Stadtstaaten als Großgewinnern und 4 Flächenländern als Kleingewinnern stehen 10 Verlierer gegenüber. Aber didaktisch hat das Modell den großen Vorteil, dass Bremen letztlich doch nicht das Armenhaus der Nation ist und als Griechen von der Weser am Tropf der Bayern hängt. Deshalb sollte die bremische Politik und Verwaltung diese Sachverhalte immer wieder den Finanzministerien und den Medien nahebringen. Man könnte auch daran denken, die jetzige Steuerverteilung vom BverfG überprüfen zu lassen, denn sie bildet auf keinen Fall das wirkliche Steueraufkommen Bremens ab.
Das BIP ist die Quelle der Steuern, und warum sollte eine Einheit des bremischen BIP weniger steuerergiebig sein als andernorts in Deutschland.”
So weit die Expertenmeinung.
Geneigte Leserschaft, diese (ungewöhnliche) Reaktion auf einen Leser-Kommentar soll nicht die Regel werden. Aber Linnerts Unterstellung, der Blogger wolle Arme arm halten, habe ich dann doch für zu starken Tobak gehalten.
Munter bleiben! Herzlichst Ihr Axel Schuller
Der Behauptung, dass Bremen besonders ineffizient in der Nutzung der ihm zur Verfügung stehenden Steuermittel ist, geht Frau Linnert wohlweislich aus dem Weg. War sie doch auch Nutznießerin der völlig überdimensionierten öffentlichen Strukturen Bremens.