Zwingt wildgewordene Linke-Fraktionschefin Senat beim Asyl-Plan zur Enthaltung?
Eine Frau sieht rot. Wenn Sie, geneigte Leserschaft, bei diesem Satz an einen Menschen denken, der sich offenbar nicht richtig im Griff hat, zuweilen scheinbar irrational agiert, dann möchte ich Ihnen eine Bremer Politikerin vorstellen. Sie heißt Sofia Leonidakis (39), ist Fraktionschefin der Linken in der Bremischen Bürgerschaft, also durchaus an entscheidender Stelle der Regierungskoalition. Kleine Kostprobe gefällig? Im Zusammenhang mit Kanzler Scholz war in ihrem Facebook-Status jüngst der Begriff „ekelig“ zu lesen. Mit solchen Leuten, Herr Bovenschulte, muss Regieren ja eine wahre Wonne sein.
Es ist mir schleierhaft, wie die Linke-Abgeordnete mit ihrem übersteigerten Empörungspotenzial ab und zu noch Zeit für vernünftige Gedanken findet. Träumereien von 50 Prozent Sozialwohnungen in Schwachhausen sprechen ja bereits eine eigene Sprache…(siehe Blog 13.10.23)
Per Zufall sprang mich am Wochenende auf Facebook ein Post an, den ich, zurückhaltend formuliert, ungewöhnlich fand. Da veröffentlichte eine Deutsche Landtagsabgeordnete, eben jene Frau Leonidakis aus Bremen, ein Foto des aktuellen SPIEGEL-Titelblatts. Darauf Kanzler Olaf Scholz mit seiner viel-zitierten Kernausaussage „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Die Fotomontage samt Zusatz erschien im “Status” von Sofia Leonidakis. Der Text lautete: „Die Linie von Kanzler Scholz ist so perfide wie eklig und spalterisch. Nach unten treten und soziale Nöte rassistisch ‚erklären‘ ist eine interessante Interpretation von Sozialdemokratie“.
Ursprünglich hatte der Verein ProAsyl (dem die Linke angehört) das Titelblatt gepostet und die Wörter „abschieben“ mit drei wechselnden Varianten ersetzt. „…im großen Stil Kinderarmut bekämpfen“ , „…einen Mietendeckel einführen“ und …Menschen aus Seenot retten“.
Wenn Sie jetzt meinen, vielleicht sei Leonidakis nur mal eben ihr linkes/solidarisches/oder sonst-was-Herz übergegangen. Glaub’ ich nicht. Die Frau haut in den sozialen Medien nämlich immer wieder auf die Pauke.
Auf ihrer Facebook-Seite „Meine 5 Cent zum Sonntag“ gibt es allerlei Seltsames zu hören. Beispielsweise zum Flüchtlingsthema:
Als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine gekommen seien, habe niemand behauptet, die Systeme seien überlastet. Nein, diese Flüchtlinge hätten sofort alle Unterstützungsleistungen erhalten. Die seien nämlich nach der EU-Massenzustroms-Richtlinie behandelt worden. Aber Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien und der Türkei, die würden unwürdig untergebracht, bekämen zu wenig Geld etc. Leonidakis’ Fazit: Alle nach Deutschland Geflüchteten müssten ab sofort Leistungen wie die Ukrainer erhalten. Zum Ende ihres bunten Forderungs-Potpourris wurde Leonidakis grundsätzlich: Wir müssen eine Umverteilungspolitik machen, mit einem feministischen Klassenkampf, der die Sozial-Sicherungssysteme so ausstattet wie sie ausgestattet werden müssen. Dann ruft sie in ihrem Beitrag gar zu einer „feministischen Revolution“ auf, korrigiert sich grinsend: „Oder sagen wir mal: zu einem feministischen Klassenkampf auf allen Ebenen“.
Dennoch frage ich mich:
Ist das noch links, links-extrem, oder möglicherweise doch schon links-radikal? Interessiert sich der Verfassungsschutz eigentlich für solche Verbal-Gebilde/Wunschträume von Abgeordneten?
Glaubt man einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vom September dieses Jahres, ist der Bremer Verfassungsschutz auf dem linken Auge nahezu blind. Träfe dies zu, hätte die Linke nix zu befürchten. Laut KAS-Studie (“Wie in Bremen der Linksextremismus ausgeblendet wird”) halten die Bremer Verfassungsschützer den Linksextremismus in Bremen für unbedeutend.
Aber: Wer hat eigentlich in den vergangenen Monaten Autos von Polizei und Maklern abgefackelt? Wer wollte ein OHB-Gebäude in Brand setzen? Ich meine, Links-Radikale hätten sich sogar dazu „bekannt“.
Mit diesen Gewalt-Auswüchsen hat Frau Sofia fraglos absolut nix, null, niente zu tun. Sie kann ihre “Klassenkampf”-Parolen aus dem bequemen Sessel einer Fraktionschefin unters Volk bringen. Sie kann sich sogar dank des koalitionärem Einflusses in sozialen Medien rühmen, dass es „in Bremen keine rigorosen Abschiebungen“ abgelehnter Asylbewerber gibt.
Auf die Ankündigung der Bundesinnenministerin von schärferen Abschieberegelungen für Illegale – die nun auch Olaf Scholz für erforderlich hält – schrieb sie jüngst: „Als LINKE verurteilen wir diesen erneuten rechtlichen Angriff auf Geflüchtete.“ Und dann – SPD und Grüne im Senat aufgewacht – schrieb sie weiter: „Sollte dieses Vorhaben in den Bundesrat kommen, werden wir dafür sorgen, dass Bremen nicht zustimmt.“
Eine wirklich schöne Regierungsgesellschaft haben Sie da, Herr Bürgermeister Bovenschulte.
Nota: Alle Umfragen belegen, dass die Bevölkerungsmehrheit eine Begrenzung des Zuzugs Illegaler und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber fordert. Selbst Grüne Bürgermeister flehen mittlerweile, weniger Flüchtlingen aufnehmen zu müssen, weil sie nicht mehr wissen, wo sie diese unterbringen und wie sie diese angemessen betreuen sollen.
Nicht zu vergessen Bremens Innensenator, der vor Jugendbanden aus Nordafrika offenbar aufgegeben hat. Die Polizei weiß, wer die Kriminellen sind, wo sie herkommen – und dass man sie (angeblich) nicht abschieben kann.
Zurück zu Frau Leonidakis. Sie kann sich heute schon mal mit neuen Verbal-Instrumenten rüsten. Immerhin will das Bundeskabinett (endlich) Beschlüsse zur Begrenzung der illegalen Zuwanderung, zur Abschiebung und zur nicht-mehr-Vorabankündigung von Abschiebungen auf den Weg bringen.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
Früher war die Politik auf dem rechten Auge blind, heute ist sie auf dem linken Auge blind. Sie nimmt Minderheitenmeinungen politisch für Mehrheitsvoten – und grenzt 15-25 % der wählenden Wähler aus, statt sich mit ihnen auseinander zu setzen. 40% der Wähler haben aufgegeben und wählen nicht mehr.
Demokratie sieht anders aus!
Wen wundert die rasante Zunahme der AfD-Stimmen?? Die hochbezahlten Politiker! Sie machen einfach weiter so!🥴😡Mich gruselt das!!
Trotzdem munter bleiben!!
Leonidakis’ Heuchelei ist unerträglich – besonders in diesen Zeiten: Einerseits gibt sie vor , gegen Antisemitismus zu kämpfen, aber gleichzeitig besteht sie auf dem grenzenlosen Import durch die Wolle gefärbterJudenhasser. wie irre kann frau sein?
Wenn das so weiter geht, sollten sich die Bremer Sozialdemokraten wirklich überlegen, ob sie weiter mit den Bremer Linken wie zB Frau Leonidakis das Wohl des Bremer Volkes mehren wollen. Die beiden Linken im Senat, die ihren Job nach Meinung vieler Eingeweihter wohl gut machen, sollten nicht weiter vom wilden linken Hinterland wie zB Frau Leonidakis ablenken. Da gilt die Devise “Freibier und Zuzug/Bleiberecht für alle Mühseligen dieser Welt”. Das mag gut gemeint sein, führt unser Ländle aber in den endgültigen finanziellen Ruin und bringt die Gesellschaft vollends durcheinander, weil sich zunehmend Menschen verständnislos bis wütend abwenden. M.E. ist es Zeit für ein neues “Alle Manns Manöver” wie es Wilhelm Kaisen nach dem Krieg und Klaus Wedemeier es in den 1990-er Jahren organisiert haben. Mit Augenmaß links sein und grün handeln können Sozis auch alleine. Fehlt “nur” noch ein respektables konservatives Lager. In diesem Sinne sollte unser Bürgermeister mutig in den Bundesrat gehen und dem überfälligen Gesetz für mehr geregelte Zuwanderung zustimmen.
Es verwundert immer wieder aufs Neue, mit welcher Leichtigkeit Geld, welches man gar nicht hat, ausgegeben wird. Linke und Grüne tun sich da besonders hervor. Der Bürger und auch die Bürgerin fragen sich, wächst das Geld bei denen an Bäumen? Wissen die möglicherweise gar nicht, woher das Geld kommt und wozu es eigentlich dienen soll, bevor es mit beiden Händen für Maßnahmen ausgegeben wird, die die eigene Bevölkerung gar nicht will und klar ablehnt?
Verpackt werden solche Ausgaben dann häufig in einem glänzenden Papier, auf dem schön verziert Humanität, Solidarität und andere wohlklingende Worte stehen. Bei Lichte betrachtet verbergen sich dahinter leider häufig ganz profan Klientelpolitik und Eigennutz. Die Mehrheit interessiert leider schon lange nicht mehr.
Nennt man nicht solche Menschen und für Politiker gilt das dann wohl in gleicher Weise, Heuchler?
Diese Gutmenschen von heute, zu denen ich auch Frau Leonidakis zähle, sind gefährlich, weil sie durch ihre Politik nicht nur Andersdenkende verunglimpfen, sondern einen nicht unerheblichen Beitrag dazu leisten, dass sich Bürger und Bürgerinnen in Scharen abwenden und in die Arme von Parteien wie die AFD laufen. Hinterher reibt man sich die Augen und weint Krokodilstränen.
Sowas kommt von sowas!
Wie verzweifelt die Mehrheit der Buerger einen Politikwechsel herbeisehnt sieht man an den Umfragewerten der neuen Sahra Wagenknecht Partei. 12% der Buerger waeren bereit, diese Partei zu waehlen obwohl das Wahlprogramm noch nicht komplett steht! Jetzt hat die Linke erreicht was sie wollte, Sahra, der Stimmenbremser und Stoerfaktor ist ausgetreten. Dann sollte dem Stimmenzuwachs fuer die verbleibende “richtige” Linke wohl nichts mehr im Wege stehen. Tatsaechlich sieht es in Umfragen eher so aus, als ob die Linke bald dieselben Werte erreicht haben wird, wie eine Partei, die in der letzten Bremer Wahl mit dem Spruch warb:”Wollen Sie 800 Jahre leben?”
Zu Andreas Bovenschulte ist zu sagen, er hat die Stimmung im Raum falsch gelesen. Fingerzeige gab es genug. z. B. Das letzte Wahlergebnis, mit 29% das zweitschlechteste seit die SPD Bremen regiert.
Das Rückführungsverbesserungsgesetz ist ohnehin nur eine Blendgranate, die bekanntlich kurzzeitig orientierungslos macht und somit lediglich von der Zerstrittenheit und dem Versagen der Ampel in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ablenken soll. Kommt das Gesetz – mit oder ohne Zustimmung Bremens – wäre es derzeit gerade auf rd. 14.000 von insgesamt rd. 180.000 “vollziehbar Abschiebepflichtigen” anwendbar, da die große Mehrheit über eine “Duldung” verfügt, die sie für eine befristete Zeit (zum Teil mehrjährig) vor einer Abschiebung schützt. Wer also die Zahl der „vollziehbar Ausreisepflichtigen“ deutlich reduzieren will, muss bei den Duldungen ansetzen. Doch dazu ist angesichts des zu erwartenden Widerstandes der Kirchen und Sozialverbände politisch keine Bereitschaft zu erkennen. Dennoch muss die Frage zulässig sein, warum bei mehr als 140.000 Personen die vorgebrachten Fluchtgründe nicht für eine Anerkennung als Asylant oder Asylantin gereicht haben, aber gleichzeitig bei der Mehrheit von ihnen Gründe anerkannt wurden, die ihnen zumindest befristet den Aufenthalt in Deutschland ermöglichen.