Radio Bremen eiert bei der Migration rum / Weser-Kurier-Auflage sinkt weiter
Wahnsinn: Soviel Wirkung wünscht sich Radio Bremen vermutlich auch mit seiner regulären Berichterstattung. Da bittet der Sender seine „Meinungsmelder“ um Aussagen zur Migrationspolitik, und gerät zwischen die Fronten. Während die Linken-Fraktionschefin Sofia Leonidakis wettert („tendenziöse Fragen und tendenziöse Antworten“), fummelt Bremens FDP-Chef Thore Schäck das Meinungsmelder-Teil mal eben zu einer „Umfrage“ um. Auf deren (zumindest nicht seriöser) Basis meiert er kurzerhand Bürgermeister Andreas Bovenschulte an.
Zu den Fakten. Radio Bremen ruft Hörer, Seher, Leser ab und an auf, ihre Meinungen kundzutun. Im Fall der Fragen zur Migration antworteten 5.579 Menschen, davon 4.516 aus Bremen. 79 Prozent von denen verlangen schnelleres Abschieben. 80 Prozent sind mit der aktuellen Migrationspolitik in Bremen unzufrieden.
Hört sich brutal eindeutig an und entspricht in der Tendenz vermutlich auch der allgemeinen Stimmung im Bremerland. Wobei man aber sagen muss, dass diese Art von “Meinungserfassung” dem gestrengen Blick von Meinungsforschern natürlich nicht standhält. Dazu später mehr.
Der FDP-Landes- und Fraktionschef Schäck trompetete dennoch umgehend: „Die Umfrage zeigt, der Senat Bovenschulte versagt in der Migrationspolitik“. Und Linken-Fraktionschefin Leonidakis schimpfte wie ein Rohrspatz: „Gefragt wird nach ‚gelingenden‘ Abschiebungen, EU-Grenzabschottung wird als ‚sicher‘ dargestellt. Für uns Linke ist es kein Erfolgsfaktor, ‚viel’ abzuschieben.“
Radio Bremen war über die heftigen Reaktionen – auch vom Flüchtlingsrat – offenbar so eingeschüchtert, dass sie die meisten Ergebnisse der Meinungsmelder umkommentiert bloß online gebracht haben. Die TV-Berichterstattung war indes ungewöhnlich kurz und relativierend; ja im Grunde schon fast tendenziös. Der RB-Regionalchef kramte in den Tiefen der Antworten und förderte die Erkenntnis zu Tage, die große Unzufriedenheit basiere auch darauf, dass einige „Meinungsmelder“ durchaus gesagt hätten, den Flüchtlingen werde nicht genug geholfen.
Zum Thema Umfragen zur Erkundung des Volkswillens: Soziologen, Statistiker und Meinungsumfrage-Profis schlagen bei Instrumenten wie den „Meinungsmeldern“ von Radio Bremen stets die Hände über dem Kopf zusammen.
Meinungsumfragen setzen nämlich auf eine repräsentative Auswahl der Befragten. Bei RB kann sich jeder online zu Wort melden, der den Drang verspürt, etwas sagen zu wollen – ohne speziell nach bestimmten Kriterien ausgewählt worden zu sein.
Gleichwohl: Die Reaktionen von Linken, FDP, RB sprechen Bände. Jeder greift sich raus, was ihm passt.
Neben Radio Bremen gibt’s bekanntlich noch den Weser-Kurier. Dem möchte ich heute ausdrücklich gratulieren: Dem Blatt unterlaufen neuerdings offenbar keine Fehler mehr. Seit 19. Oktober – immerhin schon über zwei Wochen – ist auf Seite 2 die Rubrik „Korrektur“ nicht mehr erschienen. Bravo! Früher musste man alle paar Tage an dieser Stelle Entschuldigungen für allerlei dummes Zeug entgegennehmen.
Im besten Fall hat das Blatt sein Qualitätsmanagement radikal verbessert. Wobei mir gerade noch ein anderer (abwegiger?) Gedanke in den Sinn kommt… Hoffentlich hat die Redaktion nicht bloß die Nase von der öffentlichen Selbstgeißelung voll – und korrigiert einfach nix mehr.
Zum Schluss ein paar Zahlen, die Sie bekanntlich in keinem anderen Bremer Medium finden: Hier die Auflagenentwicklung des Weser-Kuriers im dritten Quartal 2023, die Zahlen aus dem Vergleichszeitraum 3/2022 stehen in (Klammern).
Verkauf: 104.381 Exemplare (111.390), davon 19.427 ePaper (18.317). Abonnementen: 92.538 (99.066), davon ePaper 11.659 (10.340).
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Alexandra Werwath, 30, laut Wikipedia Studentin der Soziologie, hatte nach der Grünen Bürgerschaftswahl-Schlappe (minus ein Drittel der Prozentpunkte) konsequenterweise nicht mehr für den Grünen Landesvorsitz kandidiert. Die Demut währte jedoch nur kurz. Die Grünen haben sie im Oktober – von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt – zur Kandidatin für die Europawahl 2024 gekürt. Mal schauen, ob sie es auf die Grüne Bundesliste schafft, die demnächst aufgestellt wird.
Wieder einmal typisch für die Realitäts-Verdrängung von Politik und Mainstream-
Medien-Berichterstattung über das Kernthema Nr.1.
Bei ca. 290.000 abgelehnten Migranten, ( Zahlen aus Anfrage der Bundesregierung 1. HJ 2023) die zu Lasten der Staatskassen hier weiterhin in “Duldung” leben, beträgt die jährliche Bundesbezuschussung der Länder und Gemeinden pro Jahr ca. 18. Milliarden.
Die Kosten für die Länder und Gemeinden allein für diese Gruppe ca. 2000,00 €/Migrant/Monat. Das sind auch 290.000 × 2000 = 580 Millionen oder ca. 7,4 Milliarden €.
Für einen Bruchteil dieses Geldes könnten in jedem Mittelmeer-Anrainerstaat in Nordafrika und dem Nahen Osten externe EU Lager aufgebaut und über 100 Jahre vom jeweiligen Land dort gepachtet werden, um vor Ort nach EU-Standard unter EU-Aufsicht externe Asylverfahren dort durchzuführen. Auch für hier abgelehnte Asylbewerber wären diese Einrichtungen Rückführungsanker.
Wenn zudem verbindlich nur noch Asylsuchende geprüft und bewertet werden, wenn sie ihre Personaldokumente mitbringen, dann wird auch die Anzahl sog.”Staatenloser”
(weil keine Personaldokumente vorhanden) deutlich zurück gehen.
Aber dies Alles muss natürlich auch gewollt werden, insbesondere, wenn man populistische Strömungen nicht
weiter anwachsen lassen will.
In diesem Jahr addieren sich die erwarteten Ausgaben in Zusammenhang mit Flucht und Migration auf 48,2 Milliarden Euro – nach knapp 42 Milliarden Euro im Jahr 2022. Das zeigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums, sowie eine Aufstellung einer Arbeitsgruppe der 16 Länderfinanzminister. (aus Die WELT 11/2023) .
Die Ausgaben für Flucht und Migration ungefähr den jährlichen Ausgaben für Verteidigung, die in diesem Jahr bei über 50 Milliarden Euro liegen werden – ohne die knapp neun Milliarden Euro aus dem Sondervermögen.
Nach den bisherigen Plänen trägt der Bund in diesem Jahr 28,6 Milliarden Euro, die Länder und Kommunen zusammen 19,6 Milliarden Euro. Zu den größten Posten gehören Ausgaben für die Aufnahme, Unterbringung und Registrierung der Flüchtlinge, Kosten für die schulische und außerschulische Betreuung von Kindern und Jugendlichen, sowie sonstige Sozialausgaben.
Wenn jetzt noch jedes Jahr ca. 350.000 Flüchtlinge/Migranten dazu kommen, von denen ca. nur 5-7 % einen triftigen Asylgrund gemäß GG nachweisen können, dann verbleiben jedes Jahr die restlichen 93- 95 % von allen
ohne Bleibegrund- und Bleibeperspektive (fehlende Fachausbildungen) in Deutschland. Die Betreuungs- und Versorgungsaufwendungen werden % viel schneller steigen als die Steuereinnahmen, von denen das ja alles bezahlt werden muß.
Wer kann so etwas wollen und sehenden Auges zulassen?