Lässt sich der Bürgermeister heute von Linken und Grünen zum Senats-Tanzbären machen?

Bremens Linke und Grüne lehnen den auf Bundesebene – unter Beteiligung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) – ausgehandelten Kompromiss zur Reduzierung der Migrantenzahlen ab. Einigen sich die drei Regierungsparteien heute im Senat nicht doch noch auf ein einheitliches Votum, muss sich Bremen (laut Koalitionsvertrag) im Bundesrat enthalten. Hessen hatte für ein solch absehbare Situation eine andere Lösung parat: Dort hat die CDU die (bei Migrationsfragen störrischen) Grünen nach der Wahl aus der Regierung geworfen.

Und in Bremen? Lässt sich der Regierungschef tatsächlich wie ein Tanzbär durch die Manege ziehen? Man möchte es nicht glauben.

Die Bevölkerungsmehrheit wünscht, dass nicht jeder zu uns kommen und bleiben kann, außer anerkannten Asylbewerbern und Arbeitskräften, die von unserer Wirtschaft benötigt werden. Aber eben keine Zuwanderer ins Sozialsystem.

Die Bremer Sozialbehörde weiß – wie auch viele Landkreise und Städte in Deutschland – teilweise nicht mehr, wo sie geflüchtete Menschen noch unterbringen soll. Gerade wurden zwei Hallen auf dem Klinik-Gelände St-Jürgenstraße eröffnet. Die Zahl der Flüchtlinge hat sich innerhalb von zwei Jahren verdoppelt. Und die Polizei kämpft munter gegen Raubdelikte an – begangen auch von Unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UmA).

Vor diesem Hintergrund hatten sich die Regierungschefs der 16 Bundesländer mit der Bundesregierung endlich geeinigt, illegal Eingereiste nicht länger zu dulden. Ferner sprach sich die Runde dafür aus, Geldkarten statt Bargeld an Flüchtlinge auszuhändigen – um so keinen Nachzug zu finanzieren.

Und jetzt kommen die Bremer Linken und Grünen, wollen diese Bundes-Entscheidungen, die sie für inhuman halten, per Koalitionsvertrag verhindern.

Zur Erinnerung: Bürgermeister Bovenschulte hatte nach der Berliner Runde die Einigung zwischen Bund und Ländern gelobt: “Wir haben einen ordentlichen Kompromiss erzielt.“ Natürlich hätten sich die Länder über mehr als die 7.500 Euro Zuschuss pro Flüchtling gefreut, aber, es sei „wichtig, dass der Bund sich zu einem „atmenden System bei der Finanzierung“ bekannt habe. Der Bürgermeister freute sich zudem, „dass Menschen mit einer Bleibe-Perspektive schneller als bislang Arbeit aufnehmen können.“

Die Maßnahmen zur Steuerung der Migration bezeichnete Bovenschulte als wichtig“. Rückführungsabkommen mit weiteren Staaten seien notwendig. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat inzwischen in einem Bundes-Arbeitskreis zugestimmt, das Armenien, Indien, Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ aufgenommen werden. 

By the Way: In einigen dieser Länder machen auch Bremer gerne Urlaub.

Doch dagegen wettern jetzt Bovenschultes Koalitionäre von den Grünen und Linken.

Jedoch: Mein Mitleid mit Andreas Bovenschulte und seiner SPD hält sich in Grenzen. Der Bürgermeister und die Sozis hatten es nach der Wahl vom 14.Mai in der Hand, eine bürgerliche Koalition mit der CDU zu bilden. 

Die Bremer SPD wollte wohl lieber mit den von der Wählern um ein Drittel rasierten und geschwächten Grünen vermeintlich einfacher weiterregieren. Und die Linken konnten sich in Bremen lediglich wegen ihrer auch im bürgerlichen Wählerkreisen anerkannten Senatorinnen Vogt und Bernhard prozentual behaupten. Der wahre Zustand der Linken lässt sich aktuell auf Bundesebene ablesen.

In der Praxis sieht die Bremer Regierungswelt nun so aus: Linke und Grüne wollen Bovenschulte zwingen, sich im Bundesrat bei der Abstimmung über den von ihm selbst mit ausgehandelten Kompromiss zu enthalten.

Das müsste man dann wohl politisches Eunuchentum nennen. 

Will der Bürgermeister, will die SPD sich wirklich derart ungeniert von Linken und Grünen auf oder Nase herumtanzen lassen? (Siehe auch Bremen-Blog vom 25.10.23: „Zwingt wildgewordene Linke-Fraktionschefin Senat beim Asyl-Plan zur Enthaltung?“). Die Linke Sofia Leonidakis hatte jüngst gegen die Migrations-Politik von SPD-Kanzler Olaf Scholz gepestet: „perfide, eklig und spaltarisch“.

Frage an Herrn Bovenschulte: Ist dies mit Ihrer Selbstachtung vereinbar?

Wie eingangs gesagt, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat den Grünen unter anderem deshalb die Tür gewiesen, weil er mit ihnen keine geordnete Migrationspolitik für möglich hält.

Die SPD und ihr Frontmann Bovenschulte hätten dies – vor dem Hintergrund der sich bereits vor der Bürgerschaftswahl zunehmenden illegalen Zuwanderung – ebenfalls tun können.

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

P.S. in eigener Sache: Aus technisch unerklärlichen Gründen erhalten einige Abonnenten meinen Newsletter ums Verplatzen nicht. Deshalb noch einmal zwei Tipps: Fügen Sie bitte meine Emailadressen in Ihre VIP-Liste und auf die (früher so genannte) Whitelist Ihres Mailproviders. Dann müsste der Newsletter zuverlässig ankommen. Meine beiden Adressen lauten:

axel.schuller@bremensogesehen.com

und

axel_schuller@gmx.de