“Duftende” und pöbelnde Passagiere werben nicht gerade für die BSAG / Revolution: Experten fordern weniger Rechte für Personalräte
Die Bremer Straßenbahn AG braucht Unmengen Geld. 93 statt geplanter 60 Millionen Euro noch in 2023. Nächstes Jahr sollen’s schon 125 Millionen sein. Und immer so weiter. Frage: Denkt eigentlich mal jemand darüber nach, weshalb nicht mehr Menschen mit den Gefäßen der BSAG unterwegs sein wollen? Ich reiße mal eben kurz an: „Essendes“ Pöbelvolk, das sich nicht zu benehmen weiß. Diebe und Dealer in der Bahn, etc.
Weiteres Thema heute: Brutal teures Bürokratieversagen in der Sozialbehörde veranlasst Innenrevision zu revolutionärer Forderung: Die Rechte des Personalrates müssen reduziert werden!
Bleiben wir zunächst bei der BSAG: Ein Freund erzählte mir jüngst, seine 60jährige, putzmuntere Frau weigere sich mittlerweile, in der Linie 1 in die Stadt zu fahren. Der Sohn eines Freundes fährt – aus dem Umland kommend – wieder mit dem Auto Richtung Walle. Grund: Er sei es leid, schon morgens mit teilweise ungewaschen “duftenden” Menschen und Dealern vom Bahnhof mit der Linie 10 Richtung Walle zu fahren.
Geneigte Leserschaft, Sie können mir glauben: Dies sind keine Einzelstimmen.
Abonniert man die Pressemitteilungen der Bremer Polizei, kann man zuweilen ungefiltert (also mit Täterbeschreibungen wie „dunkler Teint“) erfahren, was die Freuden an einem Transport mit der BSAG schon mal dramatisch einschränken kann. Da überfallen Jugend-Banden Frauen wie Männer am helllichten Tag in der fahrenden Bahn, beklauen ihre Opfer, steigen aus und laufen lachend weg. Ungehindert.
Das Sicherheitsversprechen der BSAG („Drücken Sie die Ruftaste“) ist ein hohles. Nix passiert. Fahrerinnen und Fahrer sind Menschen – und keine Helden, die aus ihrem Führerstand krabbeln, um sich von unerzogenen, jungen Kriminellen verkloppen zu lassen. Und wird die Polizei herbeigerufen…das dauert.
Überhaupt das Fahrpersonal. Die neuen Bahnen haben so viel Power beim Anfahren und Bremsen, dass man unbedingt sitzen sollte, wenn’s losgeht oder stoppt. Ich beobachte zunehmend Hauruck-Fahrer. Grässlich. Werden die nicht mehr geschult, dass Fahrgäste vor allem Kunden m/w sind?
Dass Personal und Fahrzeuge (besonders die extrem teuren E-Busse) für den massiven Einstieg in die Verkehrswende fehlen, ist bekannt.
Am Fachkräftemangel sind übrigens einige Mitglieder aus der Spezies „Fahrgast“ mitverantwortlich. Fahrer m/w müssen sich heutzutage für alles und nichts anpöbeln lassen. Notärzte, Sanitäter, Polizisten, Feuerwehrleute etc. kennen diese Verrohung der Gesellschaft.
Kein Wunder, dass Tramfahrer kein Traumberuf mehr ist.
Bleiben wir mal bei der Masse der Fahrgäste: Die BSAG rechnet 2023 mit 100 Millionen Beförderungen. Hört sich gewaltig an. Aber die Auflistung, wie sich Bremer und Bremerinnen total fortbewegen, führt zu rascher Ernüchterung: Die Menschen nutzen bloß für 14,7 Prozent ihrer täglichen Wegstrecken den ÖPNV. Relativiert die 100 Millionen irgendwie…auf 273.973 “Beförderungsfälle” pro Tag.
Wenn die BSAG wieder auf die Erfolgsspur kommen will, muss sie die Wünsche ihrer Kundschaft als Ziele festlegen: Pünktlich, sicher und günstig von A nach B gelangen – und zwar mit kurzen, verlässlichen Taktzeiten inklusive sauberer Fahrzeuge. Und: bitte ohne herumlungerndes Volk.
So, und nun zum Sozialbehörden-Hammer: Endlich hat die Innenrevision der Sozialbehörde ihren Bericht über die in einem Abstellraum des Sozialzentums Vahr weg-geschlossenen und vergessenen Akten präsentiert. Demnach entsprang die erste Schadensangabe in Höhe von 65.000 Euro eher dem Wunschdenken. Die Revisoren – eine interne Aufräumtruppe – stellt nun fest, dass bislang ein Schaden von 1,5 Millionen Euro durch verjährte Bremer Ansprüche entstanden sei. Und sie haben noch immer nicht alle gefundenen Akten ausgewertet. Da kommt wohl noch saftig was drauf.
Ex-Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) hat mit ihrem Abgang nach der Wahl wohl die richtige Entscheidung getroffen.
Sodom und Gomorra in einer ordentlichen (haha) Bremer Behörde. Wirklich nur dort? Die Innenrevision ist von ihren Funden so schockiert, dass sie das dogmatisch, ideologische Fundament der Bremer SPD (das Bremische Personalvertretungsgesetz) regelrecht – Tschuldigung – anpinkelt.
Der Befund laut Weser-Kurier: Der Personalrat habe ein „sehr weites Beteiligungs- und Mitbestimmungsrecht“. Dieses nutze die Personalvertretung, um notwendige Änderungen an internen Strukturen und Abläufen abzuwehren.
Die Revisoren trauen sich dann mehr als jeder Bremer Sozi, LINKER und andere Gewerkschaftshörige: Der Gesetzgeber solle das Gesetz ändern.
Wow, bravo, endlich outen sich mal Leute einer Behörde (!), die – nochmals Tschuldigung – einen Hintern in der Hose haben.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Unser zumindest langer Bürgermeister Andreas Bovenschulte erspart sich nach seiner derben Niederlage im Senat in Sachen Asyl-Gesetz (siehe Blog vom 21.11.23) immerhin das fettige Sahnehäubchen auf der Schmach. Er nimmt heute nicht an der Bundesratssitzung teil, in welcher der Migrationskompromiss des Bundes mit den Ländern endgültig beschlossen wird. Der Grüne Bürgermeister Björn Fecker, die LINKE Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard und Bremens Bevollmächtigter beim Bund, Olaf Joachim (SPD) werden die drei Bremer Stimmen vermutlich still ins Enthaltungs-Körbchen legen.
Kompetenz in der Sozialbehörde? Nix da!
Vor knapp 3 Jahren habe ich einen Hartz IV Empfänger begleitet. Seine Soziahilfe plus Miete war seit Jahren falsch berechnet. Also, Widerspruch einlegen. Hab ich gemacht. Gleichzeitig aber auch den Bürgerbeauftragten informiert, der sich kümmern wollte.
Inzwischen waren rund 2.000,00 Euro längst nachgezahlt und dann kam ein Brief, unterschrieben vom Staatsrat Soziales: “Nach intensiver Prüfung kann festgestellt werden, wir können ihrem Widerspruch nicht abhelfen, Der Bescheid bleibt bestehen.” Ich habe noch nicht einmal geantwortet. Der junge Mann hat sich über seine Nachzahlung trotzdem gefreut.
Chapeau! Dass ausgerechnet die Innenrevision einer bremischen Behörde den Schneid hat, Kritik am bremischen PVG zum Ausdruck zu bringen, scheint mir durchaus beachtlich. Zweifelhaft dagegen bleibt allerdings, ob dies letztendlich auch zu den dringend erforderlichen Veränderungen dieses Gesetzes führt; denn die von der Innenrevision zurecht bemängelte Situation währt nun schon über sechzig (!) Jahre – und das bremische Personalvertretungsgesetz (samt der darin geregelten Allzuständigkeit des Personalrates) hat insoweit bislang noch immer standhaft jeder ernsthaft angedachten Veränderung getrotzt.
Anlass dazu hätte es jedenfalls schon hinreichend gegeben. So musste Schleswig – Holstein etwa sein ursprünglich ungefähr gleich lautendes PVG neu fassen, nachdem festgestellt worden war, dass die darin geregelten Rechte des Personalrats zu weitgehend waren.
In Bremen dagegen passierte insoweit nichts. Ganz im Gegenteil: Man beging stattdessen im Rathaus feierlich den fünfzigsten Jahrestag besagten Gesetzes.
Und schaut man dann ganz unvoreingenommen einmal in das “alte” rote bremische Behördenfernsprechbuch, so kann man darin nur staunend, vielleicht auch verblüfft, die reale Welt der bremischen Verwaltungswirklichkeit zur Kenntnis nehmen:
Unmittelbar unter Leitungsebene hat in jedem Jahrgang besagten Buches der Personalrat seinen Platz – noch vor Abteilungsleitern und Referatsleitern.
Daher nimmt es denn nicht wunder, wenn nahezu jede Entscheidung mit Aussenwirkung (vermeintlich oder tatsächlich) der sogenannten Mitbestimmung bedarf. Das Ergebnis: Die Hausleitung trägt die Verantwortung für alle Entscheidungen, und der Peronalrat beeinflusst regelmäßig ebensolche massiv – und zwar ohne jedwedes Risiko.
Übertragen auf das Autofahren hiesse das: Einer gibt Gas und der andere bremst heftig dagegen an. Um zu begreifen wozu das führt, muß man nicht studiert haben. Es erstickt jede Reformbestrebung im Keim.
Ob die seit Generationen gelebte Allzuständigkeit des Personalrates irgendwann ein Ende haben wird, bleibt abzuwarten. Schön wäre es ja, weshalb ich – zumal die Weihnachtszeit naht – gelegentlich ein Kerzchen entzünden werde – in der stillen Hoffnung, dass hin und wieder doch noch ein Wunder geschehen möge und die Anregungen der Innenrevision auf fruchtbaren Boden fallen – und endlich erhört werden.
Tja, die liebe BSAG. Das kann ich alles so bestätigen. Und dann kommt noch ein Phänomen dazu, was ich in der Art nur in Bremen erlebe. Die BSAG hat ihre eigene Zeitrechnung. Jeder kennt an den Haltestellen die sogenannte “digitale Echtzeitanzeige”, die uns anzeigt, in wie vielen Minuten eine Bahn kommt, bzw. abfährt.
In Hamburg, Berlin, Hannover, München usw…. funktioniert es. Da entsprechen 5 Minuten Wartezeit auf der digitalen Anzeige auf die Sekunde genau auch 5 Minuten auf meiner Uhr.
Aber in Bremen (wie sollte es anders sein?) muss man bisschen rechnen können, es ist eher Wahrscheinlichkeitsrechnung. Zuweilen sind 5 BSAG-Minuten schon mal 10-12 Echtzeit Minuten. Manchmal auch 15. Und häufig auch gar keine, denn Tram-Ausfälle werden oftmals einfach gar nicht angezeigt, sondern dann springt der Anzeiger auf 0 (was Abfahrt bedeutet) und die nächste Bahn kommt dann (mit Glück) in 10 Minuten. Nach 20 Minuten Wartezeit …. plus möglicher Verspätung.
Was auch sehr auffällig ist, wenn eine verspätete Bahn kommt: Es lohnt sich mal ein Blick in die Fahrerkabine zum Straßenbahnfahrer (m/w) … Nicht selten sieht man dort zwei ihrer Art, fröhlich plaudernd und lachend, gern mal die eine oder andere Ampelphase drei mal abwartend, bis ihnen auffällt, dass sie schon drei mal freie Fahrt gehabt hätten…. aber der Tratsch in der Fahrerkabine ist wichtiger, als die Menschen die auf die Bahn angewiesen sind um zur Arbeit zu gelangen.
Und der Rest wie immer: Menschen, die laut telefonieren mit der Verwandtschaft in Afrika und/oder Nahost (“Du, isch Hauptbahnhof – wolle treffen nachher in Dönerladen?! Isch noch fahren bisch Tenever”) – Oder beim Musikhören auf Kopfhöhrer verzichten – Leute, die ihre Pommes und Döner in der Bahn (sanktionslos) verzehren….
In meiner Kindheit-/Jugend wurde ich auf diverse Verhaltensregeln aufmerksam gemacht, mir wurden auch die Piktogramme in der Bahn erklärt, auch was es bedeutet wenn die Bahn voll ist und eine ältere Person einsteigt und einen Sitzplatz benötigt. Man steht dann einfach auf (Und damals galt “Alter von Schönheit” – die sehr jungen hatten zuerst einen Platz anzubieten!) Heute sieht man wie ältere Menschen den fast gleichaltrigen älteren Menschen ihren Platz anbieten, während die Generation “Influencer & Arbeitsscheu” damit beschäftigt ist Selfies zu machen oder die aufgespritzen Lippen zu schminken. Von den Menschen aus anderen Kulturkreisen ganz zu schweigen, die mit ihrem Kinderwagen oftmals vor bzw. in den Eingängen stehen, dass man weder ein- noch aussteigen kann.
Und das, obwohl Eingänge für Menschen mit Kinderwagen schon an der Tür mit Piktogrammen gekennzeichnet sind. Aber das nützt alles nichts, wenn Menschen zu dumm sind, diese Hinweisschilder zu verstehen. Gleiches gilt natürlich auch für die Hinweis-Piktogramme, dass man in der Bahn keine laute Musik hört und nichts essen soll. Es interessiert einfach niemanden, das gute Benehmen (sofern überhaupt vorhanden) wird an der Türe abgegeben.
Und noch ein Warnhinweis: Linie 1, 10, 2 und 3 kann man als Normalbürger kaum bis gar nicht nutzen, um nicht in einer Statistik zu landen, was Raubüberfälle und Diebstahl betrifft – überwiegend ausgeübt von den vom Senat verhätschelten “jungen unbegleiteten Flüchtlingen” oder in Senats-Sprech: “Junge Räuber”.
Linie 4 ist noch einigermaßen erträglich, aber hat auch schon stark nachgelassen. Früher, als die Fahrer noch nicht hermetisch abgeriegelt in ihren Kabinen saßen, war die Hemmschwelle der nicht-sozialen Mitfahrer noch etwas größer, sich in der Bahn so wie zu Hause zu benehmen. (Ich höre noch meine Eltern sagen, zu Zeiten als die Bahnen noch zweigeteilt waren: “Junge, steig in der vorderen Wagen ein, hinten sitzt nur kriminelles Pack!”)
Normalerweise bräuchte man Sicherheitspersonal, was hart eingreift und auch bei schlechtem unsozialen Benehmen Härte zeigt. Vor allem für Menschen, die nicht von selbst auf die Idee kommt, dass ihr unsozales Verhalten unerwünscht ist. Aber: Wir sind in Bremen – und Bremen bleibt Bremen, so wie wir es kennen. Und die BSAG steht dem in nichts nach.