800 Flüchtlinge neben Klinikum Mitte – handelt dieser Senat zum Wohl der Bevölkerung?
Der Amtseid verpflichtet Bremer Senatoren, dem Wohl des Volkes zu dienen und Schaden von Bremen abzuwenden. Wird die amtierende rot-grün-rote Landesregierung im Fall der Asyl- und Migrationspolitik dieser Verpflichtung gerecht?
Erst jüngst enthielt sich Bremen im Bundesrat, als es um das beschleunigte Abschieben illegaler und krimineller Zuwanderer ging. Und heute beschäftigt sich derselbe Senat mit der Schaffung weiterer Flüchtlingsunterkünfte: Neben den Hallen auf dem Klinik-Gelände an der St. Jürgen-Straße mit 416 Plätzen sollen weitere mit 370 Betten aufgestellt werden. Handelt dieser Senat wirklich noch zum Wohl von Bremens Bevölkerung? Mit Sinn und Verstand?
Politiker sind ohnehin eine besondere Spezies Mensch. Muss man wohl auch sein, um sich meist von unten (der Parteibasis) kommend nach oben durchzuboxen. Will man gestalten, muss man Macht erlangen. Als „Nahrung“ auf diesem steinigen Weg dient vielen ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein, Ellenbogen mit „Stahlkappen“ und auch eine große Leidensfähigkeit. Schließlich muss man sich alle vier Jahre der Wiederwahl stellen. Und viele Wähler m/w haben heutzutage keine Scheu, Politikern deutlichst, die Meinung zu geigen.
Diese mentale Basis führt bei Politiker zuweilen aber leider auch dazu, dass ihnen das Verständnis für die Bedürfnisse ihrer Wähler offenbar abhanden kommt.
Die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik ist ein Paradebeispiel dafür.
Da zwingen LINKE und Grüne Bürgermeister Andreas Bovenschulte und dessen SPD per Senatsbeschluss, dem vom Senatschef selbst mit ausgehandelten „Asylkompromiss“ im Bundesrat nicht zuzustimmen. Weil die Kleinen es verlangten, musste Bremen sich enthalten.
Gerade so, als fühlte sich die Stamm-Bevölkerung nicht bereits überlastet. LINKEN und Grünen ist es anscheinend wichtiger, dass die Polizei Abschiebe-Kandidaten nur in deren Wohnung/Zimmer abholen darf – aber auf keinen Fall beim Nachbarn. Und verurteile Jung–Flüchtlinge abschieben – oh nein, das könnte zu unmenschlich sein.
Wie weltfremd kann man eigentlich noch sein?
(Ex-)Bundespräsident Joachim Gauck galt manchem politischem Gegner als „König“ der Schwafler. Aber seine Analyse zum Thema Aufnahme von Flüchtlingen war ein Volltreffer: „Das Herz ist weit, die Aufnahmefähigkeit begrenzt.“
Daran hat sich nichts geändert.
Die Realität sieht so aus: Deutschland lässt weiterhin Menschen einreisen, auch wenn ihre Chancen auf Anerkennung als Asylanten denkbar gering sind. Wer es bis zu uns geschafft hat, darf meistens auch „geduldet“ bleiben. Liegt kein Fall von politischer oder religiöser Verfolgung vor, gilt eine Rückkehr in die Heimat häufig jedoch als zu gefährlich.
Dank weltweiter Handy-Kommunikation weiß nahezu jeder Flüchtling: Hast du keinen Ausweis dabei, dauert die Abschiebung aus Deutschland sehr lange, ist häufig sogar unwahrscheinlich. Wer da seinen Ausweis unterwegs nicht „verliert“ (sofern er einen hatte), muss schon sehr begriffsstutzig sein.
Die Folge: Viele Menschen fliehen aus der Armut ihrer Heimat und wollen nach Deutschland. In Bremen fehlen der zuständigen Sozialbehörde hunderte Unterkünfte für die Flüchtlinge. Also werden heizbare Hallen (auch Zelte genannt) errichtet. So auch auf dem Klinik-Grundstück am Hulsberg.
Viele Bewohner waren bereits über die ersten 416 Plätze zwischen KBM und alter Augenklinik todunglücklich. Denn das Viertel ist mittlerweile ein Problemstadtteil: Drogen (Händler und Süchtige), Jugendbanden, rücksichtslose Autoposer, widerstreitende Banden, Zuhälter usw. werden schon heute als große Last empfunden.
Am Hulsberg, wo neben der Klinik zunächst Wohnungen für Betuchte, dann Erweiterungsräume für die Schule Lessingstraße entstehen sollten, werden nun provisorische Hallen errichtet. Natürlich weiß niemand, ob sich unter den Ankommenden möglicherweise auch „böse Jungs“ befinden werden, die zur weiteren Kriminalität beitragen könnten.
Und dann will ausgerechnet dieser Senat den Viertelbewohnern nicht nur die 416, sondern weitere 370 – fast 800! – Plätze zumuten. In der Geografie gilt eine Gruppensiedlung ab 100 Bewohnern als Dorf. Weiß dieser Senat (in seiner Not) wirklich noch, was er tut?
Was mich so fassungslos macht: Erst kümmert sich diese Regierung durch seine Enthaltung im Bundesrat offenbar einen feuchten Kehricht um die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik – und legt kurze Zeit später der Alt-Bevölkerung eine Last auf, die nur schwer oder möglicherweise gar nicht zu tragen sein wird.
Da muss ich zwangsläufig an den Amtseid denken. Erfüllen diese Senatsmitglieder wirklich die hohe Anforderung der Verfassung an ihre Ämter? Dem Wohl des Volkes zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden?
Wenn LINKEN und Grünen das Wohl von immer mehr Migranten offenbar wichtiger ist als das der Alt-Bevölkerung, sollten sie sich endlich aus der Koalition trollen! Übrigens: Die SPD könnte sie auch vor die Regierungstür setzen. Siehe Hannover!
Gerade Bremen muss wegen seiner begrenzten Fläche alles daran setzen, dass Deutschland zunächst nur Einwanderer aufnimmt, die hier arbeiten wollen. Platz müssen und wollen wir auch Menschen bieten, die wirklich Asyl benötigen.
Wenn aber weiterhin so viele Menschen herkommen dürfen, um (verständlicherweise der Armut ihrer Heimat zu entfliehen, darf sich kein deutscher, kein Bremer Politiker wundern, wenn sich Wählerinnen und Wähler bei nächster Gelegenheit an der Wahlurne mal ganz anders entscheiden…Siehe Niederlande!
Und dann, Damen und Herren Politiker, jammern Sie bloß nicht über das „völlig überraschende“ Erstarken Freier Wähler oder gar extremer Parteien.
Daran sind Sie mit Ihrem ständigen Augen-Verschließen vor der Realität selbst schuld.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
In der letzten Woche sind in unserer Wohnanlage zwei Terrassenwohnung aufgebrochen worden. In der Nacht, gegen zwei Uhr. Das ist natürlich alles nur Zufall und hat mit den neuen Nachbarn auf dem Klinikgelände nichts zu tun. Doch stutzig darf man bleiben, seit 17 Jahren wohnen wir hier und nichts ist bislang passiert.
Jedem der “Politiker und Politikerinnen” , die meinen , sich engagieren zu müssen, empfehle ich, das Buch “durchs irre Germanistan” zu lesen und dann auch darüber eine Zeitlang nachzudenken. Viele glauben wirklich, wenn man die Sesamstraße und die Sendung mit der Maus als Kind gesehen hat, kennt man das Leben. Oder mit den Worten von Andrea N. Zu sprechen ” ätschi bätsch – ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt….”
Erstens hat das “Viertel” die Politiker gewählt, die denen das jetzt einschenken, zweitens gibt es in der Alt-Bevölkerung immer noch Alt-Nazis und Neo-Nazis und sonstige Rassisten, denen aus Rache zugemutet werden kann, die “Flüchtlinge” vor der Nase zu haben. Recht so, Linke und Grüne. Drittens frage ich mich, was die AfD dem Bremer Senat eigentlich bezahlt, damit er sowas tut? Er dürfte ja somit eigentlich keine Finanzprobleme haben.
Die jetzige Regierung will es doch gar nicht erkennen. Bei Sitzungen aber immer öfter den Rednern ins Wort fallen – weil er die Wahrheiten präsentiert – um ihn so aus seinem Konzept zu bringen. Gerade im kleinsten Bundesland ist die Gefahr für uns als Bevölkerung noch größer gefährdet zu sein. Nicht nur in Bremen benötigen WIR – als ALt-Bürger- einen drastischen Kurswechsel in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Sozialkassen sind leer und die immer höher steigenden Kosten des täglichen Lebens werden bald nicht mehr bezahlbar sein. Ist es eine Taktik der letzten Regierungen, unser Deutschland in den Abgrund zu bringen???
Erfüllen diese Senatsmitglieder wirklich die hohe Anforderung der Verfassung an ihre Ämter?
NEIN!
Die Bedürfnisse der Bremer Bürger werden aufs Sträflichste negiert und ignoriert. Zu wessen Wohl gehandelt wird ist nicht mehr nachvollziehbar, denn niemandem geht es durch diese Aktionen besser, auch den aufgenommenen Flüchtlingen nicht, da Bremen gar nicht die Kapazitäten hat adäquat Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten. Deshalb werden die Asylbewerber nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt, Der Anteil, den ein Land danach tragen muss, richtet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl. Aber auch diese Hilfe um einzelne Bundesländer nicht zu überfordern wird ignoriert. Und so zahlt das arme Bremen für die 800 Unbegleiteten Minderjährigen, die schon da sind ca. 40 Millionen pro Jahr, jetzt sollen es noch einmal 800 werden? Und unserem Bürgermeister fehlt es an Rückgrat. Armes Bremen, arme Bürger!
Die Empörung über Bremens Enthaltung im Bundesrat kann ich nicht nachvollziehen. Sich zu enthalten, ist bundesweit üblich, wenn sich Landeskoalitionen nicht einigen können. Ohnehin dürften die geplanten Gesetzesverschärfungen wenig bewirken: Experten rechnen mit gerade mal 600 zusätzlichen Abschiebungen pro Jahr (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-migration-100.html). Für diesen geringen Effekt leben künftig alle Asylbewerber und Geduldeten unter dem Damoklesschwert, dass sie ohne Vorwarnung nachts aus den Betten gerissen und von jetzt auf gleich abgeschoben werden können – eine ständige Angst, die auch Familien mit ohnehin traumatisierten Kindern betrifft. Eine andere Frage ist natürlich, ob eine dermaßen geballte Unterbringung sinnvoll ist, wie jetzt im Hulsbergviertel geplant.
Wenn bei den anstehenden Landtagswahken im Jahr 24 und der in 25 anstehenden BT-Wahl dann die jetzt schon so prognostizierten Wahlergebnisse (Verluste bei den Ampelparteien und erhebliche Gewinne bei der AfD)
eintreten, dann ist der Katzenjammer und die Empörung bei deren Politiker/innen wieder gross. Man kann denen aber schon heute sagen, dass sie an diesen Wahl-Ergebnissen mit ihrer völlig unmoderierten “Migrationspolitik” massive Ursachenanteile haben. Sage von denen dann Keiner, man habe dies nicht gewusst.
Der Senat ist unfähig und sollte schleunigst abdanken. Allerdings sehen auch die Alternativen nicht rosig aus. Vielleicht muß das kleine Land sich doch auflösen, weil es nicht genügend fähige Persönlichkeiten aufweist, die es führen möchten und könnten…
Der Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmansegg befürchtet im Hinblick auf das Erstarken der AfD, dass wir es inzwischen mit einer gravierenden Entfremdung, einer Erosion des Vertrauens zu tun haben, die „unsere politische Ordnung im Ganzen“ betrifft. Verantwortlich macht er dafür nicht zuletzt die Grünen, die sich zum „Sprachrohr eines Milieus“ gemacht haben, das sich „als progressive Vorhut, die es besser weiß“ versteht und „belehrend den Weg weist.“
In der Asylpolitik schlage „die grüne Grundeinstellung, dass moralische Imperative in Politik umgesetzt werden müssen, ohne der Wirklichkeit einen Einspruch zu gestatten“ am stärksten und folgenreichsten durch (Interview in der Welt, 5.12.2023).
Die deutsche Demokratie im freien Fall? Wo ist die Reißleine?