Erst tritt der rot-grün-rote Senat der CDU vors Schienenbein, bettelt jetzt aber um Kredite
Was die rot-grün-rote Bremer Koalition am (heutigen) Dienstag ab 16 Uhr im Rathaus durchziehen will, ist wirklich dreist. Erst treten SPD, Grüne und LINKE der CDU ständig vors Schienenbein, jetzt aber betteln die drei um freundliche Begleitung des Regierungshandels. Hätten sich die Sozis im vorigen Mai bei der Regierungssondierung nicht so schofelig verhalten, hätten sie heute vermutlich bessere Karten. Blöd für die Schwarzen: Um die 300 (wie auch immer zu finanzierenden) Millionen für die klimafreundlichere Stahlherstellung kommen sie nicht herum.
Das liebe Klima und der üble Ukraine-Krieg müssen derzeit stets für alles herhalten. So wünscht die Bremer Koalition, die CDU möge die völlig „unvorhersehbaren“ 🙂 Mehrkosten für bessere Luft, für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, für den Kauf neuer BSAG-Elektro-Busse, für stabilen Betrieb des städtischen Krankenhaus-Konzerns GeNo und überhaupt für ein besseres Angebot des ÖPNV genehmigen, bzw.: nicht dagegen zu klagen.
Der Haushalt gibt die dafür notwendige locker dreistellige Millionen-Summe nicht her. Also muss man die Schuldenbremse lösen – wofür diese Regierung keine Zweidrittel-Mehrheit hat. Oder man erklärt erneut den Klima- und Energienotstand.
Welch ein Unfug. Die Stahlwerke belasten die Bremer Luft seit ihrem Bestehen mit Unmengen CO2. Aktuell sind es rund 30 Prozent des gesamten Bremer CO2-Ausstoßes. Von einer unvorhersehbaren Klima-Belastung kann man nicht einmal nach einem verbalen Doppelaxel und auch nicht mit viel Wohlwollen sprechen.
Jedoch: Bringt Bremen „seine“ 300 Millionen für die Umstellung auf sogenannten grünen Stahl (mit Wasserstoff-Energie) nicht auf, nutzen auch die hunderte Millionen vom Bund und der EU nix. Dann ist ArcelorMittal in Bremen platt.
Diagnose: Dilemma für die Opposition.
Die CDU muss diesem 300 Millionen Euro-Kredit (bis 2027) zustimmen. Sonst hat sie den Schwarzen Peter an der Backe. Und die CDU-Altidee einer Umweltanleihe zieht nicht mehr, seit die Banken wieder – wenn auch zu wenig – Zinsen auf Guthaben zahlen.
Selbst verschuldet hat die Union ein weiteres Dilemma. In der von ihr, der Union, vorgeschlagenen Klima-Enquetekommission (deren Vorsitz sie auch noch innehatte) hatte sie Ende 2022 so ziemlich jeden denkbaren (und darunter auch fragwürdigen) Klimaschutz gefordert, der glatt einem Grünen Aktionsprogramm hätte entstammen können. Schließlich träumte die Union vor der Bürgerschaftswahl 2023 davon, mit Grünen und FDP nach dem 14. Mai 23 eine Koalition zu schmieden.
Diese Naivität, Grünen-Liebelei und mangelnde Weitsicht holt die Bremer Union CDU jetzt schmerzhaft ein.
Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD), Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) werden die Schwarzen genüsslich an die Enquetekommission erinnern. Dort hatten sich die CDU-Vertreter machtvoll für Premium-Radwege, Fahrradbrücken, E-Mobilisierung der BSAG-Busse und energetische Sanierung öffentlicher Gebäude eingesetzt.
Frei nach dem Motto: Als Opposition kannst du Forderungen aufstellen bis der Notarzt kommt. Für die Kosten bei der Rezept-Einlösung muss die Regierung geradestehen.
Mein Tipp: Die Union wird die Umrüstung der Stahlwerke per Kredit zustimmen. Mehr aber nicht.
Fahrradbrücken und Premium-Radwege mögen schick, im Einzelfall auch sinnvoll sein. Aber: Sie sind nicht so notwendig, dass das hochverschuldete Bremen dafür zusätzliche Kredite aufnehmen muss. Die Sanierung städtischer Gebäude ist über Jahrzehnte vernachlässigt worden. Das muss und kann man jetzt nicht alles auf einen Schlag nachholen.
Geneigte Leserschaft, eine zarte Erinnerung – nicht zur Rechtfertigung, aber zur besseren Einordnung: Bremen stößt jährlich 11 Millionen Tonnen CO2 aus – ganz Deutschland mit seinen 84 Millionen Einwohnern bringt es auf 702 Millionen Tonnen. Weltweit wurden 2022 rund 37,2 Milliarden Tonnen CO2 ausgestoßen. Davon steuerte allein China 31 Prozent bei.
Dass die Regierung GeNo-Defizite und Zukunfts-Investitionen mit Hilfe der Opposition auf Pump ausgleichen/finanzieren will ist – gelinde gesagt – frech.
Wer murkst den schon seit Jahrzehnten an dem Klinik-Konzern herum? Wer wehrt Angebote privater Investoren zur Herstellung neuer Gebäude konsequent mit dem Hinweis ab, der Staat könne das auch (und angeblich auch noch besser)? Wer pflegt seit Jahrzehnten diesen Hochmut?
Also, morgen sitzen die drei Senatsmitglieder drei Christdemokraten gegenüber: dem Landesvorsitzenden Heiko Strohmann, Fraktionschef Frank Imhoff und Haushaltsexperten Jens Eckhoff.
Erwartet der Senat tatsächlich, dass sie die drei Oppositionellen mit ein paar netten Worten über den Tisch ziehen können? Ausgerechnet dieselben drei, denen die Sozias im vorigen Mai so übel mitgespielt haben (siehe Blog vom 25.Mai 2023)?
Nicht ausschließlich, aber gerade in der Politik menschelt es heftig. Dafür hocken die handelnden Akteure im übersichtlichen Bremchen einfach viel zu eng aufeinander. Da vergisst keiner dem anderen etwas.
Der Senat täte gut daran, vor einem Bettelgang zur Opposition endlich alle Ausgaben darauf hin zu überprüfen, ob sie tatsächlich und in der Höhe notwendig sind.
Auch schon allein deshalb, weil das Defizit der stadteigenen BSAG in Kürzenoch weiter steigen wird. Am Freitag wird – erneut – für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt. Nach der GDL kommt nun auch Verdi in den Freizeit- und Geldrausch.
Für Bremen bedeutet das dann: Wir haben zwar nix, aber das geben wir mit einem schwachen Lächeln aus.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
