Asyl – Macht die “Linke” Bürgermeister Bovenschulte erneut zum “Polit-Eunuchen”?

01.02.2024 2 Von Axel Schuller

An der Spitze der Linken-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft steht eine Frau, die sich – nach meiner Beobachtung – immer mehr von der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung verabschiedet: Sofia Leonidakis (39) kämpft nicht vorrangig für Malocher, für massenhaft benachteiligte Klein-Rentner m/w oder für (nach linkem Weltbild) geknechtete Azubis. Nein, die Politikerin fightet nahezu blindlings für Minderheiten und Randgruppen. Kann sie ja machen, passt aber nicht zum Spitzenpersonal eines Regierungsbündnisses.

Sobald es – in Bremen, Deutschland oder in der Welt – um Flüchtlinge, Asylbewerber, Abschiebekandidaten und zuweilen auch um schlimmst-Drogensüchtige geht – prompt wirft Frau Leonidakis ihr Gewicht als Fraktionschefin in die Waagschale.

Erst jüngst verging sie sich (politisch) regelrecht an Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Auf Leonidakis geht das Veto der Linken im Senat gegen das erleichterte Abschieben von Migranten, die sich hier weder als Asylanten noch als Geduldete aufhalten dürfen, zurück. 

Leonidakis pöbelte auf Facebook brutalst gegen die Bundesregierung. Ich zitiere die Fraktionschefin wörtlich:

„Die Linie von Kanzler Scholz ist so perfide wie eklig und spaltarisch. Nach unten treten und soziale Nöte rassistischerklären‘ ist eine interessante Interpretation von Sozialdemokratie.“

Im Ergebnis setzten sich freilich die Linken durch: Bremen enthielt sich im Bundesrat, weil die Linken opponiert hatten.

Obwohl Bovenschulte den Abschiebe-Kompromiss in der Runde der Ministerpräsidenten m/w mit Scholz ausgehandelt hatte. 

Unfassbar, dass der Bremer Bürgermeister sich so etwas von seinem Koalitionspartner gefallen lässt.

Derartige „Erfolge“ verleihen der Linken offenbar Flügel. Aktuell grätscht sie Bovenschulte erneut in den Schritt.

Alle Länder wollen künftig Asylbewerbern kein Bargeld (460 Euro pro Erwachsenem) mehr auszahlen. Als Ersatz ist eine Bezahlkarte geplant, welche die Behörden monatlich aufladen können (256 Euro für den „notwendigen Bedarf und 204 Euro für für den „persönlichen Bedarf“, auch Taschengeld genannt). 

Ziel laut den beiden Vorsitzenden der MP-Konferenz Boris Rhein (MP in Hessen, CDU) und Stephan Weil (Niedersachsen, SPD): Der Verwaltungsaufwand werde reduziert. Und: Asylbewerber können von ihrem „Taschengeld“ künftig kein Bargeld mehr in die Heimat überweisen. 

In der Vergangenheit hatte sich nämlich herausgestellt, dass Teile des Bargeldes in der alten Heimat dafür genutzt wurde, weitere Flüchtlinge mit Hilfe teurer Schlepper-Banden nach Deutschland zu schicken.

Und prompt ist Frau Leonidakis erneut auf dem Baum. Laut Weser-Kurier verlangt sie, die Geldkarte müsse „diskriminierungsfrei“ sein. Darunter versteht sie laut WK „dass der gesamte auf der Karte verfügbare Betrag auch in bar abgehoben werden können muss“.

Sollte sich die Fraktionschefin (die ja auch Mitglied des Koalitionsausschusses des Bremer rot-grün-roten Bündnisses ist) mit dieser seltsamen Auffassung durchsetzen, müsste man den Senat schnurstracks nach Absurdistan abschieben. Versehen mit der sichtbaren Warnung: „Für die Wirklichkeit untaugliche Regierung.“

Denn: Wozu sollte man Asylbewerbern (statt Bargeld) eine Geldkarte in die Hand drücken, wenn diese das Guthaben sich umgehend cash auf die Kralle auszahlen lassen könnten?

Herr Bürgermeister, wollen Sie sich von der Linken erneut öffentlich vorführen lassen? Einmal politischer Eunuch gewesen zu sein, sollte doch an sich genügend Schmerzen bereitet haben…

Sollte sich der Präsident des Senats erneut vor den Linken wegducken, würde sich Bremen einmal mehr auf Bundesebene lächerlich machen. 

Schließlich hatte sich auch das kleinste Bundesland erst jüngst mit den anderen Ländern dafür ausgesprochen, die Ausschreibung für die notwendige IT-Technik der Bezahlkarte für Flüchtlinge zu starten.

Geneigte Leserschaft, auch wenn Frau Leonidakis gerne gegen Kanzler Scholz und dessen Helfer ätzt, bleibe ich dabei:

Munter bleiben! Sie wissen ja: Man muss mit allem rechnen – auch mit dem Guten.

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

P.S.: Das Negativ-Konto der Linken ist übrigens noch aus der vorigen Legislaturperiode übervoll. Es waren die Linken um Leonidakis, die das Denkmal für jenen vermeintlichen Drogendealer durchsetzten, der Drogen-Kügelchen verschluckt hatte und nach einem Brechmitteleinsatz verstorben war. Die Linken waren (nach Aussagen aus der Koalition) ferner treibende Kraft, dass Bremen in der Corona-Zeit alle unbegleiteten minderjährigen Ausländer in Bremen behalten hat, statt sie nach „Königsteiner Schlüssel“ auf andere Bundesländer zu verteilen. Die damalige Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) war zunächst offensichtlich zu schwach, sich dagegen zu stellen. Ach ja, und die Bremer Polizei hat es auch dem Veto der Linken zu verdanken, dass die Streifenwagen weiter über keine Elektro-Schocker verfügen. Die Alternative: Notfalls müssen die Beamten halt zur tödlichen Schusswaffe greifen. Bremer Land, Gaga-Land.