Bremen ist finanziell am Ende – und “vergeht” sich jetzt sogar an seinen Kindern

Vorige Woche sind Entscheidungen gefallen, die deutlich  zeigen: Bremen ist in Wahrheit finanziell am Ende. Man muss sich das mal vorstellen: Bei uns werden noch mehr „behinderte“ Kinder in jede Inklusionsklasse gesteckt, obwohl jeder weiß: Das ist weder für die “gesunden“ noch für die eingeschränkten Kinder gut. Lesen Sie in der Dokumentation (s.u.), wie Hamburg das Problem angeht. Außerdem verweigern Bremer Linke und Grüne, dass Migranten ohne Aufenthaltsrecht “kassenschonend” abgeschoben werden. Und das alles vor der Analyse von Finanzpolitikern: Game is over.

Geneigte Leserschaft, ich bin kein Depri. Aber die Tatsache, wie der rot-grün-rote Senat – eigentlich am laufenden Band – falsche Entscheidungen trifft, kann einen schon etwas runterziehen.

Schauen wir uns nur einmal die abgelaufene Woche an. Und greifen uns ein paar Entscheidungen/Nicht-Entscheidungen heraus.

Umgehauen hat mich das Eingeständnis von Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD), dass sie in ihrer Not künftig 6 statt jetzt schon 5 lern- und entwicklungsgestörte Kinder in Inklusionsklassen drücken muss. Es fehlen Geld und daraus resultierend Personal, um die Kinder in zusätzlichen Klassen zu betreuen. Die von Aulepp gefeierten zusätzlichen 78 Millionen Euro in ihrem Haushalt werden nach Ansicht von Elternvertretern und GEW wenig bis nix bewirken, da es aktuell auf dem “Markt” eh keine weiteren Fachkräfte gibt.

Kleiner Exkurs nach Hamburg. Auf Anfrage teilte die Behörde für Schule mit: Auch in Hamburg gilt die Inklusion von eingeschränkten Kindern ins reguläre Schulsystem, aber: Hamburg lässt die Eltern entscheiden, ob sie ihre Kinder inklusiv, oder in Sonderschulen unterrichten lassen.

Hamburg ist offenbar schlauer als Bremen. Dort hat man beispielsweise verstanden: Kinder sind keine Erwachsenen. Kinder wollen sich miteinander messen, und nicht ständig für ihre eingeschränkten Mitschüler wie Mini-Hilfs-Sonderpädagogen wirken. Manche Kinder mögen davon profitieren, mit eingeschränkten Altersgenossen gemeinsam aufzuwachsen und zu lernen. Hauptziel der Schule muss aber doch bleiben: Rechnen, schreiben und lesen lernen.

Ich will jetzt keinen ausgesprochenen Bildungsblog schreiben. Sondern nur eines sagen: Bremen ist mit der Total-Inklusion auf dem falschen Weg. Wir verfügen nicht über die Mittel und damit auch nicht über das notwendige Personal, um allen behinderten und nicht-behinderten Kindern in gemeinsamen Klassen gerecht zu werden.

Einzig die Opposition von Bündnis Deutschland und ihr bildungspolitischer Sprecher Holger Fricke bringen es auf den Punkt: „Die Inklusion ist gescheitert, die Rückkehr zu Sonderschulen mit spezialisiertem Fachpersonal zwingend.“

CDU, FDP und die drei Koalitionsparteien SPD, Grüne, Linke  beklagen zwar Geld- und Personalmangel, halten aber krampfhaft am Inklusions-Modell fest.

Wirklich nur am Rande: Alle Bildungspolitiker und verantwortungsbewusste Entscheider könnten sich in Hamburg erkundigen, weshalb dort weiterhin 31 Sonderschulen existieren. Bremen verfügt noch über eine! Aber Hamburg macht viele Dinge in der Bildungspolitik so viel besser und erfolgreicher, dass die Bremer offenbar Angst vor der möglichen Erkenntnis haben, dass sie ihr eigenes Bildungssystem radikal ändern müssten.

Bitter für alle engagierten Lehrer m/w, betroffene Eltern und deren Sprösslinge: Bremens Politiker-Kaste vergeht sich damit letztendendes an der Zukunft tausender Bremer Kinder.

Wie groß die Geldnot des amtierenden Senats in Wahrheit ist, konnte man diese Woche auch daran ablesen, dass Bürgermeister Andreas Bovenschulte die CDU-Opposition zum „Thing“ ins Rathaus lud. Senat und Oppo verbindet aktuell nur eines: Die gegenseitige Verachtung. Dennoch mussten Bovenschulte, Finanzsenator Fecker und Linken-Senatorin Vogt die CDUler Imhoff, Strohmann und Eckhoff um einen dreistelligen Millionenbetrag anbetteln. Denn: In Wahrheit kann Bremen mit seinen Einnahmen gerade noch die Basisleistungen eines Landes erbringen – wenn überhaupt. Alles was darüber hinausgeht, kann nicht finanziert werden. Es sei denn, die Union würde auf ihr Klagerecht gegen erneute Haushaltstricks (Notlage etc) verzichten.

Das kann die CDU aber schon allein wegen der Mitverantwortung für die Zukunft nicht machen. Immerhin wollen Regierung und Opposition im Gespräch bleiben.

Herr „Bovi“ & Co haben in Wahrheit kein Geld für Umstellung von ArcelorMittal auf „grünen Stahl“. Nix für Defizitausgleich und E-Busse bei der BSAG.Nichts fürenergetisches „Einpacken“ öffentlicher Gebäude. Nix für die (teure) Begleitung von GeNo UND freien Kliniken in eine sichere Zukunft. Und: Nicht einmal einen Euro für die Sanierung der drei Weser-Brücken. Für die dringend notwendige Sanierung eines Großteils der städtischen Straßen sowie Rad- und Fußwege erst recht nicht. Bei uns gammelt die Infrastruktur vor sich hin.

Gleichzeitig aber lassen Bovenschulte und SPD es zu, dass die kleinen Senatspartner – Linke und Grüne – Bremens Finanzen schaden. Beispielsweise durch eine unsinnige, am Wohl der Flüchtlinge (und nicht dem der Ur-Einwohner) orientierte Politik immer weiter belasten. 

Da kann/muss man im Bundesrat erleben, dass Bremen sich bei vermeintlich kostensenkenden Maßnahmen gegen die ungesteuerte Migration enthält. Der „Königsteiner Schlüssel“ zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen auf alle Bundesländer hat an der Weser offenbar ausgedient.

Meine Prognose: SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke werden vermutlich – leider – erst dann „aufwachen“, wenn die AfD den ersten Ministerpräsidenten stellt oder gar im Bund an den  anderen Parteien vorbeizieht.  

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller