Teuer: Abschiebung kostet bis zu 50.000 Euro / Italien zu unsicher? / WK-Abo-Geschwafel
Achtung, auch wenn es möglicherweise so auf Sie wirken könnte – dies soll ausdrücklich kein Wahlaufruf für die AfD sein. Leider leistet sich unser Staat, unser Bremen, einen so hanebüchenen Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern und nicht-geduldeten Zuwanderern, dass man vom „Glauben abfallen“ kann. Aktuell sorgt das Bremer Verwaltungsgericht für ein überraschendes I-Tüpfelchen. Eine Abschiebung nach Italien gilt als nicht zumutbar.
Zwei Antragsteller „mit ungeklärter Staatsangehörigkeit vom Volke der Palästinenser“ (so steht’s im Urteil/Beschluss im Eilverfahren) wandten sich im Oktober 2023 hilfesuchend an das Bremer Verwaltungsgericht. Deutsche Behörden hatten ihre Asylanträge abgelehnt, denn Italien hatte den beiden bereits zuvor „Schutz“ gewährt. Also wollte das Bundesinnenministerium die beiden – aber pronto – nach „bella Italia“ zurückschicken.
Dagegen wehrten sich die Palästinenser jedoch vor dem Bremer Verwaltungsgericht erfolgreich. Ihre Begründung: „Italien ist kein sicherer Drittstaat“… Mehr dazu in der Dokumentation “Richterin über Italien” (s.u.).
Geneigte Leserschaft, bitte bedenken Sie dies, bevor Sie sich nächsten Sommer womöglich am Strand von Rimini die Sonne auf den Pelz brennen lassen.
By the way: Grüne und Linke halten auch drei nordafrikanische Länder für unsicher – jedenfalls für Abschiebekandidaten. Dies sind: Algerien, Marrokko und Tunesien. Also Länder, in die viele Bremer m/w seit Jahren in den Urlaub fliegen.
Migration: Das Thema ungebremste, weil nicht-gelenkte Zuwanderung beschäftigt überragend viele Menschen in unserem Land. Laut Allensbacher Meinungsforscher ist dies bei 85 Prozent der Bevölkerung der Fall. Dennoch handeln einige Politiker völlig anders.
Schauen wir uns mal in Bremen um. Jüngst demonstrierten an der Weser erneut tausende „gegen Rechts“. Im Umfeld der Demo forderten Bremer Linke (Landesvorsitzende: Anna Fischer; Fraktionschefin: Sofia Leonidakis) ein „Bleiberecht für alle Geflüchteten.“
Noch abgedrehter hatte die damalige Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) bereits 2022 gefordert, alle weltweit vor der Klima-Katastrophe fliehenden Menschen müssten in Deutschland Asyl erhalten.
Die Bundes-Grünen haben jüngst in der Ampel durchgesetzt, dass alle Abzuschiebenden vor dem Abholen zur Ausreise nochmals das Recht auf anwaltliche Betreuung erhalten.
Man kann es sich förmlich vorstellen: Anruf in der Sammelunterkunft: “Hallo Herr X., ich bin Ihnen für morgen als Anwalt zugeteilt worden.” Der Abschiebekandidat kann dies nur als Wink mit dem Zaunpfahl verstehen – und „türmen“.
Apropos abschieben. Die Behörde von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) wollte 2023 genau 80 nicht mehr geduldete Ausländer abschieben. In sagenhaften 4 Fällen waren die Beamten erfolgreich. Die Zahlen für Bremerhaven: 20 geplante Abschiebungen, 1 erfolgreich.
Manch ordnungsliebender (vllt. zynisch veranlagter) Innenpolitiker wünscht sich da doch glatt, dass die Migranten ohne Duldung sich bitte strafbar machen mögen, verurteilt und eingebuchtet werden. Diese Knackis kann die Innenbehörde nämlich überwiegend problemlos abschieben – sofern nicht ein eifriger Anwalt nochmals dazwischen grätscht.
Jedenfalls 25 Männer hat die Bremer Polizei vergangenes Jahr direkt nach Haftverbüßung im Knast abgeholt – und erfolgreich außer Landes eskortiert.
Was sich skurril anhört, ist für Bremen unfassbar teuer. In der Führungsetage des Innenressorts erzählt man sich: „Die Abschiebung einer Person kann den Steuerzahler im Extremfall bis zu 50.000 Euro kosten.“
Wie bitte? Nun, die Ausländerbehörde setzt für die Planung der Abschiebung (bezahltes) Personal ein. Die Bremer Polizei bringt den Abzuschiebenden per Auto zum Frankfurter oder Düsseldorfer Flughafen. Für die Begleitung des nicht-geduldeten Migranten müssen zwei, während des Heimfluges manchmal sogar drei Bundespolizisten bereitgestellt werden. Meist übernachten diese Beamten am Zielort und fliegen am nächsten Tag zurück. Benötigt der Abzuschiebende ärztliche Begleitung, fallen für den gesamten Zeitraum weitere, horrende Kosten an.
Besonders teuer wird’s, wenn Piloten von Linienmaschinen sich plötzlich weigern, Passagiere in Handschellen mitzunehmen. Dann muss nämlich eine Privatmaschine gechartert werden…
Die enormen Kosten resultieren auch daraus, dass für viele Abschiebungen rechtzeitig gekaufte Flugtickets wegen eines plötzlich gestellten Asylfolgeantrages am zunächst vorgesehenen Tag verfallen.
Ja, der Rechtsstaat ist uns allen lieb, manchmal aber auch unfassbar teuer.
Kleiner Trost: Die “Regelabschiebung” – kostet zwischen 10.000 und 15.000 Euro.
Als deutlich günstigere Variante der „Rückführung” hat sich ein anderes Verfahren erwiesen: Bremen hat vergangenes Jahr 1.000 Migranten von einer Rückkehr in ihre alte Heimat „überzeugt“ – eine „Abfindung“ und Übernahme der Kosten sollen teilweise Wunder wirken. Eine derartige Soft-Abschiebung schlägt mit deutlich geringeren Kosten zu Buche, zumal es nicht immer per Flugzeug heimwärts geht. Eine Zahl konnte das Sozialressort auf Anfrage jedoch nicht nennen. Grund: Die zuständige Mitarbeiterin sei erst Montag wieder im Büro.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Unsere wunderbar furchtbare Heimatzeitung Weser-Kurier hat uns heute mit der Ankündigung einer Abo-Preis-Erhöhung beglückt, die ich verbraucherrechtlich für – sagen wir – zweifelhaft halte. Es wird darauf hingewiesen, der Preis werde zum 1. März “um zwei Euro” angehoben. Der von da an gültige Preis – fehlt in der redaktionellen Meldung. Ob die zwei Euro nur für Print oder aber auch für E-paper gilt – fehlt. Der Hinweis, dass man das Abo wegen der geänderten Preisgrundlage kündigen kann – fehlt. Statt dessen wird man darauf hingewiesen, man könne sich mit Anregungen und Kritik melden. Wo? Kein Hinweis. Keine Telefonnummer, keine Email-Adresse. Nix. Aber der wunderbar schaurige Satz: “Wir verstehen uns als Dienstleister, orientieren uns an Ihren Ansprüchen und Bedürfnissen”…was für ein Geschwafel.
Es ist irritierend: Bei massenhaften illegalen (papierlosen) Einreisen wird der vielzitierte Rechtsstaat bewusst großzügig und im Wortsinne links liegen gelassen, doch retour wird er dann mit Nachdruck strapaziert – und das bei knappen Kassen. Wer soll das verstehen?
Was passiert vor der Abschiebung: die illegale Einwanderung. Dazu mein
gkürzter (von mir als Zensur empfunden) Leserbrief zum Kommentar: Empörung allein wird nicht reichen
Weser-Kurier vom 23.01.2024, gedruckt am 25.01.2024.
Die unerwartet massenhafte Selbstvergewisserung (während der Demo gegen Rechts) wird vermutlich nur wenige AfD-Wähler:innen beeindrucken, aber vielleicht die anderen Parteien etwas stärken. Gefühlte Beweggründe für AfD-Sympathisanten sind noch nicht verschwunden. Warum wählen Deutsche aus allen Gesellschafts- und Einkommensstrukturen die AfD? Handelt es sich wirklich nur um Reaktionen auf die Folgen der massenhaften illegalen Einwanderung:
Vom WK gelöscht: “”Also stetig steigende Schülerzahlen, die in Kombination mit zu wenig tätigem Lehrpersonal zu schlechteren Lernergebnissen für viele Kinder führen? Gibt es nicht genügend effektive Maßnahmen (auch Angebote genannt), um mangelnde Deutschkenntnisse zu vermeiden, welche die Integration in Schule, Beruf und sozialem Miteinander behindern? Werden steigende Mieten, getrieben von höchstmöglichen Gewinnerwartungen, sowie deutlich zu wenig Wohnräumen für alle Zugereisten, von vielen wahlberechtigten Mietern dafür verantwortlich gemacht?””
Alle Politiker:innen sowie Behördenangestellte und Beamte sind jedenfalls gefordert, ein friedliches Zusammenleben zu organisieren. Verhindern dies aber widerstrebende Tendenzen innerhalb der Parteien? Möchten manche bevorzugt weltoffen-sozial sein und riskieren zugleich negative Folgen dieser Politik für die hiesige Bevölkerung?
Gelöscht: “”Wer weiß, was in herrschenden Parteikreisen diskutiert und geheuchelt wird?””
Jedenfalls werden wohl erschreckend viele Leute empörtes Ankreuzen der Wahlzettel als einzige Alternative betreiben wollen – sofern nicht umgehend Ursachen und Wirkungen ohne Scheuklappen analysiert und benannt werden, sowie schnell schlussfolgernd gehandelt wird. Massenhafte Kundgebungen wie am 21. Januar mögen die Politiker:innen dabei beflügeln.
Wir sind ein demokratischer Rechtsstaat und haben das Asylrecht im Grundgesetz verankert. Das ist gut und muss auch ohne Einschränkung so bleiben. Ein Migrationsrecht steht nicht im Grundgesetz. Das heißt, Deutschland ist nicht verpflichtet, alle, die an die Tür klopfen oder aber einfach einreisen, aufzunehmen. Bremen nimmt nun bereits seit einigen Jahren mehr Menschen auf, als es im Sinne einer gerechten Verteilung, der Königsteiner Schlüssel vorsieht. Das belastet den Bremer Haushalt zwar über Gebühr, aber das scheint unsere Regierungskoalition ebensowenig zu interessieren, wie die Frage, wo diese Migranten nach den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Sie suchen auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung und fallen nur allzu häufig Vermietern, die selbst nicht selten mal als Migranten nach Bremen kamen, in die Hände und müssen horrende Mieten zahlen. Ein konkretes Beispiel aus dem Viertel: Eine “Wohnung” 15qm inkl. Küche und Bad, die ohne Abtrennung nebeneinander liegen und keine Lüftung haben, wird für 730€ warm an die Migranten, hier Mann, Frau, Kleinkind, vermietet. Darin enthalten ist auch eine Gebühr für die Nutzung der Möbel.
Soziales zahlt pauschal, ohne die “Wohnung“ auf Eignung in Augenschein genommen zu haben. Wie kann es sein, dass sich in einer so liberal und weltoffenen und sich humanitär gebenden Stadt wie Bremen mit der Not der Menschen im Schatten der zuständigen Behörde ein lukratives Geschäftsmodell für zum Teil zwielichtige Vermieter entwickeln kann? Pauschale Mietzahlungen, ohne Kontrolle, das öffnet Tür und Tor für Wuchermieten. Das Ordnungsamt hat zwar eine Abteilung, die Wohnungen auf Antrag prüft, aber die Behörde verzichtet großzügig, weil es an Personal mangelt.
So darf sich der Bremer Bürger und die Bremer Bürgerin nicht wundern, wenn andernorts das Geld fehlt. Die Liste ist lang und wird täglich länger. Wen wundert es dann weiterhin, wenn sich zunehmend mehr Wählerinnen und Wähler abwenden? Ihre Interessen und berechtigten Anliegen werden nicht nur ignoriert, sondern es wird sogar bewusst und gezielt gegen sie gehandelt.
Den Eid haben die verantwortlich handelnden politischen Vertreter der Parteien darauf abgelegt, zum Wohle der Bevölkerung zu handeln. Tun sie dies nicht, ist das Abwenden von der gegen sie gerichteten Politik nur folgerichtig. Eigentlich ist das gar nicht schwer zu verstehen.
Sorry, lieber Axel, aber wer Algerien, Marokko und Tunesien nur deshalb für sichere Herkunftsländer hält, weil Deutsche dort gerne Urlaub machen, begibt sich auf unterstes Stammtisch- bzw. AfD-Niveau. Wie sicher diese Länder für Abgeschobene sind, kann ich nicht beurteilen. Aber wenn devisenbringende Touristen dort unbehelligt Urlaub machen können, heißt das noch lange nicht, dass auch zurückgekehrte Flüchtlinge dort menschenwürdig behandelt werden. Man kann z. B. auch in China Urlaub machen, würde das Land aber hoffentlich trotzdem nicht für ein sicheres Herkunftsland halten. – Übrigens kann ich die angekündigte Dokumentation zur Italien-Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht finden, weder bei Dir noch im Internet.