Hat die Bremer CDU eine Strategie? Will sie herumholzen, es bequem haben oder regieren?

11.02.2024 4 Von Axel Schuller

Sehr geehrte Bremer CDU, verfügen Sie über eine Strategie? Also: Welches Ziel peilen Sie an? Wollen Sie dauerhaft in der Opposition bleiben? Dann machen Sie am besten so weiter wie bisher: Manchmal – unkoordiniert – dicke Backen machen, um dann aber bloß störende Geräusche zu erzeugen. Wo ist Ihr Machtwille? Wo die Strategie, mit der Sie die Sozialdemokraten an Ihre Seite ziehen? Es ist doch offensichtlich, dass die SPD zunehmend an ihren Koalitionspartnern, den Linken und Grünen, verzweifeln.

Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte und „seine“ SPD befinden sich in einer echten Notlage. Es fehlt ihnen an jenem Stoff, mit dem man Probleme aus der Welt schaffen kann: Geld. Eine an sich ideale Ausgangssituation für eine große Oppositionspartei. Aber, wie gesagt: an sich. 

Doch die CDU reibt sich ausgerechnet an dem Senator, der ihnen inhaltlich noch am nächsten sein müsste: Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). 

Nun kann man als Opposition sagen: „Den alten Daddy mobben wir weg“. Mal sehen, welchen schwachen Nachfolger die Sozen aus dem Ärmel zaubern. 

Erstens ist dies ein gewagtes Spiel – denn der Nachfolger könnte ein Cleverle wie der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke (SPD, aus Bremen) sein. Und zweitens würde dies ja nichts an der Situation ändern. Nämlich, dass sich SPD an ihren Koalitionären Linke und Grüne heftig (auf)reibt

Und darauf zu vertrauen, dass die Wahl 2027 die Union an die Macht spült, ist bereits 2019 schiefgegangen.

Die Bremer m/w sind eben wie sie sind – partei-konservativ. Die SPD erhält irrwitzigerweise immer so viele Stimmen, dass sie zumindest gegen die CDU eine Regierung bilden kann.

Aktuell tut sich eine Riesenchance für die CDU auf. Die SPD braucht die Union einerseits, um an zusätzliches Geld für dringend Notwendiges (Stahlwerke, BSAG, Brücken- und Bäder-Sanierung) zu kommen. 

Andererseits nerven Grüne und Linke die Sozis ohne Ende. Bis nach Meppen, könnte man im Slang-Deutsch sagen. 

Die Linken führen sich speziell beim Thema Flüchtlinge wie Spät-Pubertierende auf. Ätzend. Die sind so frech, dass sie „ihren“ Bürgermeister im Bundesrat der Lächerlichkeit preisgeben. Der Mann muss sich dort für Bremen bei Entscheidungen der Stimme enthalten, die er selbst ausgehandelt hat. Bei der Einführung der Geldkarte für Flüchtlinge fordern die Bremer Linken ernsthaft, Flüchtlinge müssten sich das gespeicherte Geld auch auszahlen lassen können. Also exakt das Gegenteil von dem, was mit der Karte beabsichtigt wird. Eben kein Geld mehr mit “Western Union” in die Heimat zu überweisen, und damit möglicherweise neue Schlepperdienste zu finanzieren. 

Diese Linken nerven mit einer Art weltfremder Politik, dass man sich an den Kopf greift. Die gehören in die Opposition, aber nicht auf die Regierungsbank! 

Noch so ein Ding aus der Linken-Traumwelt: Alle Geflüchteten sollen dauerhaft bleiben dürfen.

Um die Betreuung, Wohnungen, Kindergarten- und Schulplätze dürfen sich andere kümmern: Bürgermeister Bovenschulte, Innensenator Ulrich Mäurer, Bildungssenatorin Sascha Aulepp, Sozialsenatorin Claudia Schilling und Bausenatorin Özlem Ünsal – alle SPD; kein einziges Linkes-Ressort betroffen… 

Übrigens: Da können die Linken-Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard – angeblich oder tatsächlich – noch so gute Arbeit machen – die Linken Krawallas um Fraktionschefin Sofia Leonidakis und Landesvorsitzende Anna Fischer torpedieren immer wieder eine sinnvolle Arbeit des Senats.

Der Befund für die Grünen fällt nur ein klein bisschen besser aus. Die Partei hat nach der Wahlschlappe vom vorigen Mai (zum Glück) noch Beißhemmungen. Das führt aber nicht zur Reduktion spinnerter Ideen.

Ich sage nur: Ralf Saxe, der Auto-Hasser. Mal drängt er auf Premium-Radwege – für die kein Geld da ist. Dann fordert er Fahrradbrücken – ebenfalls Geldmangel. Höhere Parkgebühren für SUVs – die dummerweise auch Bremens größter Arbeitgeber baut.

Dazu kommt die Bundeslinie der Grünen, den ungebremsten Zuzug von Migranten letztlich nicht zu bremsen. Auch die indirekte Schleuser-Hilfe durch Flüchtlingssuchen im Mittelmeer ist Grüne Politik. Die Ex-Pazifisten haben außerdem das Abschiebungs-Beschleunigungsgesetz verschwachsinnt“.  

Kurzum: Jeder halbwegs normal denkende Bremer Sozialdemokrat (ja, die gibt es) muss sich nach einer Großen Koalition mit der CDU sehnen.

Die Union aber kann sich offenbar nicht recht entscheiden, ob sie lieber gegen die Regierung herumholzt, bequem opponiert oder doch inhaltlich als ernsthafter Partner daherkommen will. Während Fraktionsvize Dr. Wiebke Winter und Innen-Sprecher Marco Lübke häufig gegen den Innensenator pesten, wird – beispielsweise – das Feld der Bildungspolitik nicht mit dem großen Pflug, sondern zart mit dem Hand-Rasenmäher bearbeitet.

Es war historisch falsch, 2007 (erneuert in 2018) den sogenannten Schulfrieden zu schließen. Einzig die FDP verweigerte sich.

So stellt die Union lediglich halblaute Forderungen nach einer besseren Personal-Ausstattung der Schulen, statt endlich auf ein radikal besseres Bildungssystem zu setzen. Das tollste: Sie müssten es nicht mal selbst erfinden. Die Blaupause existiert bereits in Hamburg!

Aktuell drangsaliert die CDU (zurecht) den rot-grün-roten Senat mit Sparforderungen, bevor es um zusätzliche Kredite geht. 

Aber noch einmal: Hat die CDU eine Strategie und wenn ja: welche?

Kommen wir noch kurz zu den handelnden Akteuren: Landeschef Heiko Strohmann ist ein guter Organisator. So etwas braucht eine Partei. Er ist jedoch vorrangig damit beschäftigt, seine Wiederwahl im Frühjahr zu sichern. Frage: Hat er neben dem eigenen eigentlich auch ein Ziel für seine Partei? Fraktionschef Frank Imhoff ist nett und sympathisch bauernschlau; aber ein Stratege? Urgestein Jens Eckhoff verfügt über genug politisches Gespür, um zu wissen, was nötig wäre. Sein Nachteil: Er ist kein Kämpfer und denkt inzwischen mehr ans Private. Und der Ex-alles-CDU-Funktionär Thomas Röwekamp – sorry – denkt nur noch an eins, an sich selbst: Er will 2025 unbedingt noch einmal im Bundestag sitzen.

Da ist es dem Abgeordneten gerade recht, dass die junge Bremer Fraktionsvize Wiebke Winter überschätzt wird und meint, die Welt ließe sich mit ausreichend viel Donnerhall verändern. So wird sie Röwekamp (aktuell) als Gegenkandidatin nicht gefährlich. 

Der zweite Bremer Fraktionsvize Martin Michalik dreht ausschließlich groß auf, wenn es um Umweltthemen geht.

Doch die, Herr Michalik, haben die Grünen (noch) fest im Griff.

Sehr geehrte CDU, hier ein paar ungefragte Tipps: Gehen Sie in Klausur. Überlegen Sie sich: „Was ist unser Ziel, dem sich umgehend alles unterzuordnen hat?“ Wenn Sie es bequem mögen – machen Sie halt so weiter bisher. Wollen Sie aber Bremen – aus Ihrer Sicht – endlich auf Vordermann bringen, dann überlegen Sie, wer im Senat vordringlich Ihr Gegner ist. Wer tickt ähnlich wie Sie, und: Was kann Ihnen für eine Annäherung an die SPD nützlich sein. Nicht zu vergessen: Die eigenen Mitglieder müssten von einem neuen Kurs überzeugt werden.

Hej CDU, das kann doch nicht so schwer sein. Allerdings: Dafür müssen Sie endlich intern Einigkeit erzielen und an einem Strang in eine Richtung ziehen. Schluss mit den Eifersüchteleien, Streitereien und Intrigen

Bremen braucht eine geschlossene Union mit Zukunftsvision. Nur dann schaffen Sie es, an die Seite der (ja ebenfalls keineswegs nur „brillierenden“) SoziRegenten zu gelangen. Je früher, desto besser.

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller