Gesamtpersonalrat des Landes leistet sich politische Entgleisung

Heute ein Schreiben des Gesamtpersonalrates, das ich in einem demokratischen Staat nicht für möglich gehalten hätte: Der GPR des Landes Bremen will sich ernsthaft mit der Frage beschäftigen: „Wie gehen wir mit Parteien um, die Hass und Hetze verbreiten?“ Der GPR denkt dabei aber nicht an die NSDAP (gibt’s ja zum Glück nicht mehr) – nein, es geht um Bündnis Deutschland. Jene Gruppe, gegen die der Verfassungsschutz bislang nichts Bedenkliches gefunden hat. Unterstützung holen sich die Personalräte ausgerechnet beim „Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus“.

Hier das Einladungsschreiben des Gesamtpersonalrates, damit Sie, geneigte Leserschaft, sich selbst ein Bild von dem Vorgang machen können.

Der Gesamtpersonalrat bildet das Dach aller Personalräte öffentlicher Dienststellen (Behörden, städtische Betriebe). Die Personalräte vertreten 33.000 öffentlich Bedienstete im Land Bremen.

Das Spitzengremium, der GPR, besteht aus 25 Frauen und Männern. Vorsitzender ist Lars Hartwig, früher im Ehrenamt Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Stuhr.

Statt sich wie Personalvertreter – politisch neutral – um die Belange des öffentlichen Dienstes zu kümmern, holzt der GPR-Vorsitzende Hartwig gemeinsam mit seinen Kollegen aus der Blase der freigestellten Oberpersonalräte gegen Bündnis Deutschland (im Mai 2023 von 9,3 Prozent demokratisch ins Parlament gewählt).

Die heftigsten Vorwürfe haben Sie ja schon selbst lesen können. „Menschen– und Demokratieverachtende Positionen“ sowie „Hass und Hetze“. 

Bin mal gespannt, wie ein Strafrechtler diese Ausdrucksweise gegen eine Partei beurteilt, die bis heute vom Verfassungsschutz unbehelligt ist. Verfassungsschutzchef Thorge Köhler erklärte jüngst eindeutig: “Bündnis Deutschland ist kein Beobachtungsobjekt.”

Ich frage mich auch, weshalb sich der GRP eigentlich nicht um drängendere Fragen kümmert, etwa: “Wie machen wir den öffentlichen Dienst bürgerfreundlich? Nein, die “Staatsdiener”, die den Begriff “arbeitslos” nur aus dem Duden kennen, tummeln sich offenbar lieber auf dem woken Feld der Political Correctness.  

Allein die Fragestellung, „Wie wollen wir mit Politikern umgehen…“ verkennt die Tatsache, wer welche Rolle im demokratischen Staat “spielt”. Der Personalrat vertritt (im besten Fall) die Interessen der Landes-Beschäftigten. Sie gehören damit zur Verwaltung, also zur Exekutive. Parlamentarier, wie auch die vom Bündnis Deutschland, stellen die Legislative dar. 

Und, lieber GPR, nach unserer demokratischen Verfassung (die Sie ja angeblich schützen wollen) steht die Legislative über der Exekutive. Statt über rechten Hass zu palavern, sollten diese Personalräte eher einen Kurs über den Aufbau des demokratischen Staates mitsamt Gewaltenteilung besuchen!

Bemerkenswert ist ferner, dass der GPR nicht einmal Vertreter von BD zu einer “Diskussion” einlädt, sondern sich Schützenhilfe von staatlich alimentierten Kämpfer gegen Rechts holt.

Das „Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus“ soll den -zig oder gar hunderten Personalräten einen “Vortrag” halten. Mal hoffen, dass dies am Ende nicht zur Agitation mutiert.

Das Mobile Beratungsteam (mbt) wird übrigens von allen  Steuerzahlern dick unterstützt. Unter anderem von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), die über einen Etat von sagenhaften 182 Millionen Euro für das Programm “Demokratie leben” verfügen darf. Auch das Bremer Sozialressort von Claudia Schilling (SPD) steuert selbstverständlich Steuermittel bei.

Staatsknete aus den beiden genannten Töpfen erhalten auch das Lidice-Haus, in dem neben dem mbt, auch die „Fachstelle Rechtsextremismus und Familie sowie „soliport“ (Beratungsstelle für Betroffene rechter…Gewalt) angesiedelt sind. Alle natürlich streng “überparteilich“. 

Bei kurzer Durchsicht des vorliegenden Haushalts-Abschlusses von 2020 kam ich rasch auf 1,9 Millionen Euro an bremischen Mitteln für das Lidice-Haus samt Ablegern. Und das in der angeblich stets klammen Hansestadt.

Nun möchten die Personalräte m/w also mehr über Bündnis Deutschland erfahren, ohne mit dessen Vertretern sprechen zu müssen. Na ja, beim Mobilen Beratungsteam – klingt fast schon wie Mobiles Einsatzkommando – kann der Personalrat ja auch ziemlich sicher sein, was er zu hören kriegt.

Wer ist eigentlich laut Geschäftsverteilungsplan letztendlich “Vorgesetzter” des GPR? Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) oder doch Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)?

Wer bereitet diesem anmaßenden Spuk (Veranstaltung) des GPR ein Ende?

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

P.S.: Für alle etwa “Mitfühlenden”: Lars Hartwig wollte sich zu der “Personalräteversammlung” am Donnerstag auf Anfrage nicht äußern: “Das ist eine interne Veranstaltung, zu der wir nicht öffentlich eingeladen haben.”

Noch eins: Am 6. März wählen die Beschäftigten des bremischen öffentlichen Dienstes in allen 75 Dienststellen ihre neuen Personalräte und Gesamtpersonalräte. Eine Zahl der zu Wählenden konnte Hartwig nicht nennen. “Das müssten wir nachzählen.”