Bremer Koalition im Anti-AfD-Eifer / Scholz und Länderchefs gaukeln Tatendrang bloß vor
Menno, arme Bremer r-g-r-Koalition. Da will man endlich mal wieder ganz weit vorne sein. Im “Kampf” gegen die AfD. Und dann, gemein, funken Kanzler und Ministerpräsidentenrunde einfach dazwischen, sprich: Liefern der verhassten AfD regelrecht Wahlkampf-“Munition”. Da wird der Start des heroischen Bremer Kampfes gegen die “Alternative”-Partei womöglich doch nicht so glorreich enden.
Doch der Reihe nach: SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör freute sich unbändig: „Bremen nimmt bundesweit eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Rechtsextremismus ein“. Soll meinen: Die Koalitionäre von SPD, Grünen und LINKEN werden in der nächsten Landtagssitzung den Senat verpflichten, als erstes Bundesland auf ein Verbot der AfD zu drängen. Und fast gleichzeitig befeuerten die Ministerpräsidenten und der Kanzler – natürlich ungewollt und indirekt – die Wahlkampfmaschinerie der AfD: Der Berliner „Migrationsgipfel blendete nämlich die Lebenswirklichkeit vieler Wähler und Wählerinnen aus, tat so, als gäbe es plötzlich keinerlei Probleme mit der Migration mehr.
Manchmal passen Ereignisse – vornehm ausgedrückt – wie Deckel auf Topf. Diese Woche war es so. Da preschten einerseits die drei Bremer Koalitionsfraktionen vor, um die Speerspitze gegen Rechtsradikale zu bilden. Toll. Die Demokratie müsse gerettet werden. Die Fraktionschefs von SPD, LINKEN und Grünen lieferten sich einen Überbietungs-Wettbewerb im Gut-sein(-wollen).
SPD-Güngör mahnte, es sei „fünf vor Zwölf“, ein AfD-Verbot müsse umgehend vorbereitet werden. Die Spitzenfrau der LINKEN, Sofia Leonidakis, sekundierte: „Die AfD ist eine reale Gefahr für die Gesellschaft, die Demokratie und ihre Institutionen.“
Lediglich die Grüne Fraktionschefin Henrike Müller nahm den Fuß etwas vom Gas: „Ob der demokratiefeindliche Charakter der AfD ausreicht, um politisch einschränkende Folgen zu haben, muss im strengen rechtsstaatlichen Verfahren geklärt werden.“
Zur Erinnerung: Die AfD spielt in Bremen aktuell keine Rolle, hatte nicht einmal eine Kandidatur bei der vorigen Bügerschaftswahl zustande gebracht. Und noch eins: Die AfD-Niedersachsen fordert inzwischen sogar, man möge endlich ein Verbotsverfahren gegen sie einleiten – natürlich in der Hoffnung/Erwartung, dass am Ende ein “Freispruch” herauskommen möge. Tipp: Sollte einem zu denken geben.
Jetzt ein Blick nach Berlin. Dort traf sich jüngst die Runde der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz zu einem weiteren „Migrationsgipfel“.
Beschlüsse: keine. Der Kanzler machte mal wieder den Grinsemann, und die beiden Sprecher der MP-Runde – Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) und Boris Rhein (Hessen, CDU) – ließen ihn gewähren. Ausgerechnet der hessische Regierungschef jubelte, bereits im vorigen Jahr habe man wichtige Maßnahmen gegen den ungesteuerten Zustrom von Migranten auf den Weg gebracht.
Das freute den Kanzler so sehr, dass er mit dem Kopf nickte.
Bloß einen Tag später meldeten sich die Wirklichkeit, also die Spitzenverbände der Kommunen und Landkreise, zu Wort: „Das Treffen in Berlin hat erneut keinen wirklichen Fortschritt in der Migrationspolitik gebracht.“ Und der Städte- und Gemeindebund warnte, die Zahl der in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge müsse rasch sinken, sonst wisse man nicht mehr, wo und wie man die hunderttausenden Flüchtlinge unterbringen und betreuen solle.
Diese Analyse gilt übrigens auch für Bremen. Aktuell sind in „Gemeinschaftsunterkünften“ der Stadt rund 6.600 Flüchtlinge untergebracht unter anderem in teuren Behelfshallen auf dem Gelände des Klinikums Mitte und in der Zeltstadt im Überseehafengebiet.
Wie, um Himmels Willen, kommen die meisten Ministerpräsidenten (unserer Bürgermeister, Andreas Bovenschulte, fehlte aus familiären Gründen) in dieser Situation zu dem Schluss, die Migrationspolitik sei bereits umgesteuert worden. Stichwörter: Abschiebe-Beschleunigungsgesetz, Bezahlkarte statt Bargeld.
Dabei muss man wissen: An der Abschiebepraxis hat sich noch nix geändert. Die Bezahlkarte lässt auf sich warten. Und die Frage, ob Deutschland die Bearbeitung der zigtausend Asylanträge an den Rand der EU verlagern könne, müsse noch geprüft werden. „Geprüft“ wird zwar bereits seit vorigem November, aber prüfen kann man ja auch länger – beispielsweise bis Ende Juni. Mindestens.
Welche Überraschung. Am 9. Juni findet die Wahl zum Europaparlament statt. (Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt).
Diese Daten könnten den Kanzler und die Länderchefs inspiriert haben, sich handzahm zu verhalten und beschönigend zu äußern. Offenbar treibt die Vertreter der etablierteren Parteien von CDU, SPD, Grünen, FDP die Angst um, dass jeder offene Streit als Wahlturbo für die AfD wirken könnte.
Ist dem so? Oder profitiert die AfD nicht sogar eher davon, wenn die Etablierten es nicht schaffen, die Migrationspolitik fühl- und sichtbar zu ändern? Im Sinne von: Wir lassen künftig nur noch ins Land, dessen Arbeitskraft wir benötigen. Selbstverständlich: Plus die politisch und religiös Verfolgten.
Die Strategen von CDU, SPD, Grünen, FDP meinen wohl, dass sie die Bevölkerung mit langen Reden und Grinsen davon abhalten könnten, die Wirklichkeit wahrzunehmen: Überfüllte Notunterkünfte, fehlende Kindergärten, fehlende Schulen, Zunahme der Kriminalität, auch durch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Ausgerechnet in dieser widersprüchlichen Situation entdeckt die Bremer Koalition das Verbot der AfD als höchstes, gemeinsames Ziel.
In diesem Punkt schließen die Bremer Landespolitiker dann doch mal zur „Bundesliga“ um Kanzler Scholz auf – und blenden die Sorgen und Wünsche vieler Bürgerinnen und Bürger konsequent aus.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
Ach, wie gut, dass niemand weiß, dass ich Ablenkungsmanöver heiß.
Nach meiner Einschätzung ist die Verbotsinitiative kein Ablenkungsmanöver, sondern zeigt die ernste Sorge der Bremer Koalition um die Demokratie. Denn: Auch wenn die AfD wegen ihrer internen Querelen derzeit nicht in der Bürgerschaft sitzt, so sind doch Rechtspopulisten und -extremisten derzeit bundesweit die größte Gefahr für unsere liberale, auch Minderheiten schützende Demokratie. ABER: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Ein jahrelang sich hinziehendes Verbotsverfahren nützt letztlich nur der AfD, weil sie sich damit besonders stark als Opfer der „Systemparteien“ darstellen kann. Und falls Karlsruhe einen Verbotsantrag am Ende ablehnt, wäre das wie ein Gütesiegel für die AfD. Nein, die demokratischen Parteien sollten sich lieber gemeinsam darauf konzentrieren, den Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen, zum Beispiel durch mehr Einsatz gegen die Wohnungsnot, den Kitaplätzemangel oder die unanständig große Kluft zwischen Arm und Reich.
In einem Bundesland wie Bremen, wo die Kriminalität von Flüchtlingen (Antanz-Raub, Raub auf offener Straße, Drogenhandel usw.) jeden Tag Höchstwerte erreicht und dem Senat als Antwort nichts besseres einfiel, entgegen dem Königsteiner Schlüssel übers Maß hinaus weitere minderjährige unbegleitete…Flüchtlinge aufzunehmen – wundert mich der Elan beim AfD-Verbots-Wunsch so gar nicht.
Allen voran die Realitätsverweigerer Güngor und Leonidakis zeigen, dass sie nichts begriffen haben oder auch einfach nichts begreifen wollen. Über die AfD und ihre Akteure darf man sicher streiten und man sollte es sogar.
Dennoch empfinde ich es als den letzten Offenbarungseid, wenn Politikern nichts anderes einfällt, als eine Partei zu verbieten. Und zwar erst, nachdem diese die 20% Marke geknackt hat – vorher war es kein Problem Seite an Seite mit der AfD? Seltsam. Auf die Idee, die AfD mit guter Politik zu bekämpfen, vor allem in Fragen der Migrationspolitik, kommt seltsamerweise niemand. Stattdessen werden immer und immer wieder die gleichen Phrasen hervorgeholt, wieso die Bürger so unzufrieden sind. Da werden im Jahre 2020 immer noch die Corona-Maßnahmen bemüht, ja und das Heizgesetz scheint ja auch der Buhmann zu sein. Nein – es sind kriminelle Flüchtlinge und dieses Thema wird vom Bremer Senat nicht mal mit Fingerspitzen berührt. Ähnlich weltfremd wie die Ampel im Bund.
In Bremen ist man dahingehend ja Kummer gewohnt. Pleiteland, am Rockzipfel der Geberländer hängend – aber noch genug Geld für ein Denkmal für einen Drogendealer, der durch eigene Dummheit ums Leben kam. (Nein, Koks-Kondome schlucken ist keine gute Idee, man könnte erwischt werden und dann müssen die halt via Brechmittel wieder raus und könnten dann im Hals stecken bleiben! Eigenes Risiko – eigene Dummheit!) Von fragwürdigen Förderungen für das, was der Senat als “Kultur” bezeichnet. Da kann jemand eine Bananenkiste aufstellen und sich draufstellen – wenn die linke Gesinnung stimmt und schön gegendert wird, dann schüttet der Senat für so einen Quatsch sein Füllhorn aus. Mit Geld, was ihm aus dem Länderfinanzausgleich und aus den Steuern der wenigen verbliebenen Arbeitnehmer in Bremen zuteil wird.
Bremen bzw. der Bremer Senat macht sich bundesweit lächerlich mit diesem Vorpreschen. Das Bundesland mit der schlechtesten Regierung und dem faulsten Senat will eine Partei bekämpfen, die in Bremen faktisch gar nicht existiert. Ich würde mir wünschen, dass die CDU in Bremen mit ihren Flirtversuchen mit den Grünen aufhört und sich beispielsweise mit BD und FDP zusammenrauft, um endlich eine echte Opoposition zu bilden und argumentativ gegen diesen links-grünen “Schwachsinn” zu kämpfen. Dann hätte sich die AfD auch erledigt.
Aber der Senat hat sich halt dazu entschieden mit diesen Gaga-Verbotswünschen die AfD zu stärken. Wo es keine klugen Ideen mehr gibt und Themenfelder nicht mehr bearbeitet werden, dann kommen Verbote. Kennt man eher aus Autokratien. Oops?
Lieber Axel Schuller,
diesem Kommentar muss ich ausnahmsweise mal widersprechen. Auf meinen Antrag hat sich bereits die CDA-CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft auf ihrer Bundestagung im Dezember in Berlin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen und dafür viel Kritik aus der Union erfahren. Seither sind viele Bürgerinnen und Bürger aufgewacht. Seit Wochen demonstrieren bundesweit regelmäßig Zigtausende gegen Rechtsextremismus und die AfD. Eine im August 2023 gestartete Petition für ein AfD-Verbot wurde zwischenzeitlich mit mehr als 800.000 Unterstützungsunterschriften an Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übergeben. Während viele Politikerinnen und Politiker aller Parteien aus wahltaktischen Überlegungen vor einem klaren Bekenntnis zur Notwendigkeit eines AfD-Verbots zurückschrecken und lieber erst das Abschneiden der AfD bei der Europawahl sowie bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen abwarten (weil man ja nicht weiß, ob man die AfD-Stimmen vielleicht doch zur Regierungsbildung benötigt), zeigen die Bremer Koalitionsfraktionen mit ihrem Vorstoß für eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens Mut – auch wenn ein solcher Vorstoß natürlich auf öffentliche Beachtung abzielt . Es darf nicht angehen, dass Vereine bei verfassungsfeindlicher Betätigung verboten werden, während eine Partei wie die AfD ungestraft ihre verfassungsfeindlichen Ziele verfolgen und rechtsextremes Gedankengut verbreiten darf. Wir regen uns über die USA auf, die einen Donald Trump trotz einer Vielzahl anhängiger Klagen, u.a. wegen seiner Rolle beim Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6.Januar 2021, erneut für das Präsidentenamt kandidieren lassen, während wir selbst einer Partei, von der bereits einige Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden und die das Bundesamt für Verfassungsschutz nunmehr auch in ihrer Gesamtheit als rechtsextremistischen Verdachtsfall überwacht, die Chance einräumen, legal an die Macht zukommen. Haben wir aus der Weimarer Republik und ihrem Umgang mit der NSDAP nichts gelernt? Auch die NSDAP hat nicht mittels eines Putsches die Macht erlangt, sondern durch Wahlen. Vorreiter war Thüringen, wo die NSDAP am 23.01.1930 erstmalig an einer Landesregierung in Deutschland beteiligt wurde und mit Wilhelm Frick anschließend den Innen- und Volksbildungsminister stellte.
Die Geschichte darf sich nicht wiederholen. Die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ist überfällig. Wenn Bundesregierung und Bundestag dazu nicht bereit sind, dann hoffentlich jetzt auf Bremer Initiative der Bundesrat.
Interessant, jetzt verschieben sich in Bremen die journalistischen, publizistischen Ebenen. Aus altgewordenen Chronisten der Bremer Politik werden aktive „Berater“, denen es zuhause zu langweilig ist…. Oder auch: An den elektronischen Stammtischen sind die zornigen alten Männer unterwegs! Immerhin etwas in der journalistischen Provinz!
Zum Leserkommentar von Mario Carlo Stara-Flohr: Das Mahnmal für Brechmittelopfer ist kein „Denkmal für einen Drogendealer, der durch eigene Dummheit ums Leben kam“, sondern soll daran erinnern, dass „niemand in polizeilicher Obhut einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung unterzogen werden, nachhaltig zu Schaden oder gar ums Leben kommen darf“, wie die rot-grün-rote Koalition es 2020 ausdrückte. Die jahrelang in Bremen und einzelnen anderen Bundesländern praktizierte Zwangsvergabe von Brechmitteln wurde 2006 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als „unmenschlich und erniedrigend“ eingestuft. Das sind Begriffe aus der Anti-Folter-Konvention der UN. Man kann also auch sagen: Bremen hat folterähnliche Methoden eingesetzt, die in einem Rechtsstaat verboten sind, denn nicht jeder Zweck heiligt jedes Mittel. Der damalige Polizeipräsident Lutz Müller hängte später sogar ein Porträt des Getöteten in seinem Büro auf – als ständige Mahnung. Nur am Rande: Der nicht vorbestrafte Kleindealer hatte keine Kondome, sondern kleine Kapseln mit Kokain geschluckt. Näheres zur Bremer Brechmittelpraxis siehe „Bremer Rundschau. Bremen und Bremerhaven seit 1989 aus Sicht eines Zeitungskorrespondenten“ (Kellner-Verlag). https://www.kellnerverlag.de/bremer-rundschau.html