Dokumentation: Polizeiliche Kriminalstatistik und Stellungnahmen von Parteien im Wortlaut

Soviel Glück musst du als Innensenator erst mal haben. Da legst du eine Polizeistatistik mit „mördermäßig“ schlechten Zahlen vor  – und die Medien berichten kommentarlos über die staatliche Analyse. Damit Sie sich ein eigenes Bild machen können, wieder mal eine Dokumentation: Die wichtigsten Kennzahlen aus der Statistik von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und Stellungnahmen von Oppositionsparteien. Und: Während sich die  Grünen auch zu Wort gemeldet haben, hat es SPD und LINKEN offenbar die Sprache verschlagen. Mäurer holt in der aktuellen Statistik übrigens ein, dass viele liegengebliebene Fälle aus den Vorjahren endlich bearbeitet wurden – und nun die 2023er Zahlen hochtreiben. Ferner auffällig: Die Innenbehörde weist in mehreren Fällen darauf hin, dass die „Inflation“ und „Armut“ sich auswirkten. 

Die Innenbehörde schreibt (auszugsweise): 

Die Zahl der polizeilich abschließend bearbeiteten Straftaten im Land Bremen stieg von 79.713 (in 2022) auf 97.043 im vergangenen Jahr. Die Aufklärungsquote im Land Bremen stieg von 46 Prozent auf 48 Prozent. 

 …In einigen Bereichen wie Raub, Körperverletzung und Diebstahl hatten wir hohe Fallzahlen zu bearbeiten, die uns Sorgen bereiten müssen.” Mit dieser Tendenz stehe Bremen jedoch nicht allein im Bundesgebiet dar, betonte Mäurer. 

Demnach war bereits im ersten Halbjahr 2023 ein bemerkenswerter Anstieg der Gewaltkriminalität um 17 Prozent festzustellen. Dabei spiele auch eine Rolle, dass die Bevölkerung im Land Bremen von Anfang 2022 zu Anfang 2023 um rund 8.500 angewachsen sei.

Neben dem Bevölkerungswachstum fährt auch die Migrationsdynamik zu einem Anstieg in der Kriminalitätsbelastung. In einigen Phänomenbereichen, wie zum Beispiel Raub und Diebstahl, fällt dabei der hohe Anteil von nichtdeutschen Tatverdächtigen in der Stadt Bremen ins Auge. Bei Diebstahl liegt der Anteil bei 55 Prozent und bei Raub bei 60 Prozent.

Mäurer verwies in dem Zusammenhang auf die Soko “Junge Räuber” in der Stadt Bremen, die seit September 2023 270 ihrer 410 bearbeiteten Straftaten aufgeklärt hat und 28 Haftbefehle erwirken konnte. Zu berücksichtigen ist dabei, dass es sich bei den 410 Straftaten nicht ausschließlich um Raubdelikte handelt, da die Soko im Rahmen ihrer täterorientierten Ermittlungen, je nach Sachlage, auch andere Delikte bearbeitet. Von den 135 der ermittelten Tatverdächtigen stamme knapp die Hälfte aus Marokko und Algerien. Die Arbeit der Soko spiegelt sich auch in der aktuell positiven Entwicklung im Bereich Hauptbahnhof, Innenstadt und Viertel wider.

Als weiteren Treiber für steigende Fallzahlen hatte BKA-Chef Holger Münch (Ex-Bremer Innenstaatsrat) 2023 zudem die wirtschaftliche Entwicklung, hier vor allem die Inflation, ausgemacht. In ökonomisch schwächeren Regionen fielen nach den Analysen des BKA die Fallzahlen deutlich höher aus. Besonders augenfällig wäre dies exemplarisch beim Ladendiebstahl oder bei dem sogenannten Tankbetrug. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Fälle in der Stadt Bremen, in denen Tatverdächtige ihr Fahrzeug auftankten und einfach wegführen, mit 850 Fällen mehr als verdoppelt.

Tötungsdelikte:
Die Zahl der Tötungsdelikte in der Stadt Bremen ging im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 deutlich zurück. In 2023 bearbeitete die Kriminalpolizei 14 (Vorjahr: 21) versuchte Tötungsdelikte und vier (15 im Vorjahr) vollendete Taten.

Vergewaltigung und sexuelle Nötigung
Hier gab es mit 146 abschließend bearbeiteten Taten in 2023 einen leichten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (2022: 156 Taten). Die Aufklärungsquote der registrierten Fälle lag bei 74 Prozent.

Kinderpornografie
Die Zahl der bearbeiteten Fälle stieg von 229 (in 2022) auf 255 Fälle im vergangenen Jahr.

Raubdelikte
Hier gab es einen steilen Anstieg von 844 Taten in 2022 auf 1.439 Taten in 2023. Die Aufklärungsquote betrug 40 Prozent. Auch in der Untergruppe, dem Raub auf Straßen, Wegen und Plätzen, stiegen die Zahlen erheblich von 360 (in 2022) auf 587 Fälle an.

Körperverletzung
Einen eklatanten Anstieg um 2.842 Fälle gab es auch bei den vorsätzlichen, einfachen sowie gefährlichen und schweren Körperverletzungen. Die Aufklärungsquote im Bereich der gefährlichen und schweren Körperverletzung betrug 67 Prozent. Eine höhere Aufklärungsquote mit rund 85 Prozent weist das Deliktsfeld einfache Körperverletzungen auf.

Messerangriffe
In das PKS-Berichtsjahr 2022 gingen 278 Fälle ein. Für das aktuelle Berichtsjahr ist ein Anstieg auf 315 Fälle festzuhalten.

Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
Hier gab es einen Anstieg von 345 Fällen (in 2022) auf 394 Fälle in 2023. Zum Tragen kommt hier auch die Wiederbelebung des öffentlichen Raumes nach Aufhebung der letzten Coronabeschränkungen im Frьhjahr 2023 und damit mehr GroЯveranstaltungen und mehr Tatgelegenheiten als im Vorjahr. Die Aufklärungsquote beträgt 96 Prozent. Unter diesen Gewaltbegriff fällt beispielsweise körperliche Gewalt, Widerstand, aber auch verbale Gewalt, zum Beispiel in Form einer Bedrohung.

Partnerschaftsgewalt
Hier ist ein eklatanter Anstieg zu verzeichnen. Waren es in 2022 noch 1.443 Fälle, die in der PKS erfasst wurden, waren es in 2023 1.937 Fälle. Schon im vergangenen Jahr zeichnete sich eine Zunahme auf Bundesebene ab, die nun auch in Bremen sichtbar wird. Die Fallzahlen spiegeln zu einem beträchtlichen Teil auch das Kriminalitätsgeschehen vor 2023 wider. Circa 40 Prozent der Fälle aus der aktuellen PKS haben sich in den Vorjahren ereignet. Der stark belastete Ermittlungsbereich wurde personell unterstützt, so dass im Jahr 2023 mehr Vorgänge abschließend bearbeitet werden konnten.

Innerfamiliäre Gewalt
Auch hier gab es einen deutlichen Anstieg von 542 (in 2022) auf 782 Fälle in 2023. Bezüglich des Anstiegs der PKS-Fallzahlen ist analog zur Partnerschaftsgewalt zu berücksichtigen, dass der stark belastete Ermittlungsbereich personell unterstützt wurde und so mehr Vorgänge im Jahr 2023 abschließend bearbeitet werden konnten.

Diebstahl
Mit 36.394 Taten in 2023 zu 26.503 in 2022 verzeichnet die aktuelle PKS einen Höchststand im Vergleich der vergangenen sieben Jahre. Dies erklärt sich unter anderem aus dem starken Abbau von Bearbeitungsrückständen, aber auch mit den Folgen von Inflation und wirtschaftlichen Belastungen als Treiber steigender Fallzahlen.  

Wohnungseinbruch
Mit 850 vollendeten Wohnungseinbrüchen knüpfen die Zahlen wieder an das Vor-Corona Niveau in 2019 an, liegen aber weiterhin erheblich unter den Fallzahlen in 2014 und 2015.

Ladendiebstahl
In diesem Deliktsfeld gab es einen starken Anstieg von 4.533 (in 2022) auf 6.513 Fälle in 2023. Einerseits resultiert dieser Anstieg aus dem Abbau von Bearbeitungsrückständen, andererseits dürfte die Entwicklung auch in Zusammenhang mit der Inflation und den damit verbundenen Belastungen von Personen in prekären sozialen Lebenslagen in Zusammenhang stehen.

Diebstahl an / aus Kfz
Hier verzeichnet die Statistik einen enormen Anstieg, nämlich von 3.919 Fällen (in 2022) auf 6.541 Fälle in 2023. Die Fälle stehen nach polizeilicher Erfahrung in Zusammenhang mit Beschaffungskriminalität. Tatorte waren oftmals nicht ausreichend gesicherte Parkhäuser. Im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft arbeitet die Polizei Bremen eng mit den jeweiligen Parkhausbetreibern zusammen. Die Polizei berät sie über Verbesserungen von Sicherheitsmaßnahmen und gibt Handlungsempfehlungen zur besseren technischen und materiellen Sicherung der jeweiligen Parkhäuser. Die Mehrheit der Parkhausbetreiberinnen hat aufgrund der polizeilichen Beratung bereits entsprechende Maßnahmen getroffen und erhöhte die Sicherheitsstandards in den Parkhäusern.

Diebstahl von unbaren Zahlungsmitteln (zum Beispiel Debitkarten und Kreditkarten)
Auch hier gab es einen erheblichen Anstieg von 2.175 (in 2022) auf 3.080 Fälle in 2023. Dies ist wenig überraschend, da die Verbreitung der unbaren Zahlungsmittel stetig zunimmt.

Betrugsdelikte
Die Betrugsdelikte gingen von 12.251 Fällen (in 2022) auf 10.217 Fälle in 2023 zurück.

Fazit von Innensenator Mäurer:

“Fakt ist, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung negativ auf die Kriminalitätsentwicklung im Land Bremen als auch bundesweit auswirkt. Der Beitrag der Polizei bei diesen Entwicklungen ist begrenzt, da die Ursachen und Dynamiken, wie etwa bei der ungesteuerten Zuwanderung, oft außenpolitische Ursachen haben. Doch auch, wenn die Arbeit der Polizei das Ruder bei den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht herumreißen kann, ist sie von enormer Bedeutung für die innere Stabilität. Basierend auf den zunehmenden personellen Ressourcen setzen wir daher auch künftig flexible, konkrete Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung, wie zum Beispiel bei den sogenannten EncroChat-Ermittlungen aus dem Bereich der Schwerkriminalitдt. Hier konnten bereits 96 Haftbefehle erwirkt und 468 Jahre als Gesamtfreiheitsstrafen ausgesprochen werden.”

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Nun die Presseerklärung der CDU-Opposition:

Mehr Gewaltdelikte, Diebstähle, Körperverletzungen und Raubüberfälle, niedrige Aufklärung. So lässt sich die von Innensenator Mäurer (SPD) vorgestellte Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für 2023 zusammenfassen. Demnach ist die Zahl der erfassten Straftaten auf 97.043 im Land Bremen gestiegen. Das ist eine Zunahme um 21,7 Prozent zu 2022. Damit liegt das Land Bremen deutlich über dem bundesweiten Trend. Das Bundeskriminalamt beziffert für das erste Halbjahr 2023 den Anstieg der Straftaten bundesweit auf 11 Prozent. „Die Anzahl der Straftaten hat in Bremen ein erschreckendes Niveau erreicht. Innensenator Mäurer sollte sich fragen, ob er noch Herr der Lage ist und die Sicherheit in unserem Land im Griff hat.“, so Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Die Serie von Autoaufbrüchen rund um den Bremer Hauptbahnhof findet sich jetzt in der Kriminalstatistik wieder. Diebstähle an und aus Fahrzeugen stiegen gegenüber dem Vorjahr um 66,9 Prozent: „Innensenator Mäurer ist sich keiner Ausrede zu schade“, kritisiert Lübke. „Die Verdopplung von Autoaufbrüchen begründet er mit den fehlenden Sicherheitskonzepten der Parkhäuser. Dabei ist die gescheiterte Drogenpolitik des Senats rund um den Bremer Hauptbahnhof und die stetig ausufernde Anzahl von Drogenkonsumenten einer der Gründe für die gestiegene Beschaffungskriminalität.“

Besonders erschreckend ist die Zunahme der Gewalttaten. Allein die Anzahl von Körperverletzungen ist um 2.842 Fälle (um 47,1 Prozent) gestiegen, Messerangriffe um 13 Prozent. „Die vorgelegte PKS ist eine Bilanz des Scheiterns von Innensenator Mäurer. Als einer der Gründe macht der Innensenator die unkontrollierte Migration verantwortlich. Dabei hat der Senat Bovenschulte es selbst in der Hand, sich auf Bundesebene für eine geregelte Zuwanderungspolitik einzusetzen und das neue Rückführungsgesetz konsequent umzusetzen“, so Lübke. „In einem ohnehin schon stark belasteten Bundesland wie Bremen mit vielfältigen sozialen Problemlagen muss die Verteilung der Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgen und nicht deutlich über dem Soll.“

Beim Anstieg der Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamten wird Lübke deutlich: „Jede dieser Taten ist eine zu viel. Wir müssen die Kolleginnen und Kollegen auf der Straße schützen. Wir fordern schon seit Jahren den flächendeckenden Einsatz von Bodycams und Tasern. Die Polizei Bremen muss so ausgestattet werden, dass sie Kriminellen auf Augenhöhe begegnen kann.“
Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres, weist auf den aktuellen CDU-Antrag „Polizeiarbeit der Zukunft – mit KI und Köpfchen“ hin und ergänzt: „Menschen, die täglich für unsere Sicherheit einstehen, müssen uneingeschränkt selbst bestmöglich geschützt werden.“

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Bündnis Deutschland

„Die heute veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 dokumentiert für die Fraktion Bündnis Deutschland den erschreckend hohen Anstieg in nahezu allen erfassten Kriminalitätsbereichen im Land Bremen.

“Gerade Raub, Körperverletzung und Diebstahl weisen sehr hohe Fallzahlen auf. Mit einem rasanten Anstieg von 63,06 Prozent bei den Raubdelikten, wie beispielsweise Raub auf Straßen, Wegen und Plätzen, scheinen sie in Bremen zur neuen Normalität zu gehören. Genau diese Bereiche bekommen die Bürger am ehesten am eigenen Leib zu spüren. Hier ist eine Angst in der Menschen berechtigt“, so Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von Bündnis Deutschland.

Die Bevölkerung im Land Bremen sei von Anfang 2022 bis Anfang 2023 um rund 8.500 Personen gewachsen. Vor diesem Hintergrund wird für die BD-Fraktion die dort angeführte ‘Migrationsdynamik‘ zu einem wesentlichen Treiber der Kriminalitätsbelastung. “Wenn in Bereichen wie Diebstahl und Raub der hohe Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger in der Stadt Bremen bei Diebstahl bei 55 Prozent und bei Raub bei 60 Prozent liegt, wird für uns als Bündnis Deutschland der Zusammenhang zwischen ‘Zuwanderung‘ und steigender Kriminalität sehr deutlich“.

Mäurers ‘Soko Junge Räuber’ habe seit September 2023 von 410 bearbeiteten Straftaten 270 aufgeklärt und 28 Haftbefehle erwirkt. Ob die überführten Täter später vom Gericht wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, bleibt für die BD-Fraktion ein Geheimnis. Hier nützt die beste Polizeiarbeit niemandem, wenn überführte Täter von der Justiz schnell wieder frei kommen, um weitere Straftaten zu begehen.

Timke: “Wenn von 135 ermittelten Tatverdächtigen knapp die Hälfte aus Marokko und Algerien stammt, aus Ländern also, in denen kein Krieg herrscht und es kaum akzeptable Fluchtgründe geben kann, führt Migrationsdynamik zur Kriminalitätsdynamik.”

“Der Senator spricht mit seiner Aussage zur ungesteuerten Zuwanderung und außenpolitischen Ursachen genau das an, was wir als Fraktion Bündnis Deutschland von Anfang an als einen Kern des Anstiegs in den meisten Kriminalitätsbereichen herausgestellt haben. Die BD-Fraktion fordert vom Senat ein noch überzeugenderes Sicherheitskonzept für Bremen, um die Zahl der Straftaten wieder nachhaltig zu senken und mehr Täter in Haft zu bringen. Bürger müssen sich wieder ohne Gefahr und Angst in Bremen bewegen können. Dazu bedarf es einer besseren personellen und technischen Ausstattung der Polizei im Land Bremen und einer in der Sache harten Justiz“, betonte Timke.

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FDP:

Im letzten Jahr ist die Zahl der Straftaten im Land Bremen von 79.713 (in 2022) auf 97.043 gestiegen. Allein in Bremerhaven von 13.100 auf 14.831. Nur rund die Hälfte der Verbrechen wird aufgeklärt. Besonders auffällig ist der Zuwachs bei Fällen der häuslichen Gewalt, bei Auto-Aufbrüchen sowie bei Raub und Diebstahl. Über die Hälfte dieser Taten ist dabei nichtdeutschen Staatsangehörigen zuzuordnen. 

Dazu der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Marcel Schröder: 

„Die neuen Höchststände bei der Kriminalität sind schockierend. Da gibt es nichts zu beschönigen. Immer mehr Straftaten, immer mehr Raub und Diebstahl. Immer mehr Auto-Aufbrüche und besonders traurig: die steigenden Zahlen bei häuslicher Gewalt. Wir müssen konstatieren, dass sich Bremen mittlerweile im Würgegriff der Gewalt befindet. Und dürfen auch nicht weiter die Augen davor verschließen, dass der Anteil der nichtdeutschen Straftäter erheblich ist. Bei Diebstahl und Raub liegt er bei 55 bzw. 60 Prozent. Das kann so nicht weitergehen. Jetzt muss gehandelt werden. Wir brauchen eine Trendwende bei der Sicherheit. Und zwar mit allen Parteien im Boot. Nur so zwingen wir die wachsenden kriminellen Strukturen in Bremen und Bremerhaven wieder in die Knie. Und gewinnen Sicherheit und das Vertrauen der Bremerinnen und Bremer zurück.“ 

Schröder weiter: 

„Die Kernpunkte sollten sein: Eine effektive Strategie gegen das Drogen-Elend am Hauptbahnhof mit Konsumräumen sowie einer konsequenten Verfolgung und Bestrafung der Dealer. Dann werden auch die Auto-Aufbrüche und die Beschaffungskriminalität allgemein wieder zurückgehen. Außerdem müssen wir Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen, mehr Anlaufstellen, Hilfs-Angebote schaffen und das Vertrauen stärken. Zum Beispiel über die von uns schon lange geforderte Notfall-App. Und zu guter Letzt müssen wir härter gegen kriminelle Banden vorgehen. Jugendliche und junge Erwachsene – häufig mit ausländischem Hintergrund – die raubend und stehlend durch die Stadt ziehen und viel zu oft unbehelligt dabei bleiben. Hier muss Bremen endlich konsequenter werden, vor allem bei der Abschiebung von nichtdeutschen Tatverdächtigen. Das darf kein Tabu-Thema mehr sein und muss viel häufiger das Mittel der Wahl sein.“

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Grüne:

„Die multiplen Krisen schlagen sich auch in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für 2023 nieder. Die Daten mit teils deutlicher Steigerung mancher Delikte gegenüber dem Vorjahr sind in ihrem Negativtrend alarmierend. Michael Labetzke, der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, warnt jedoch vor voreiligen Schlüssen: „Alle Verantwortlichen haben den Ernst der Lage erkannt. Bevor jetzt der Innensenator und die Polizei vorschnell für ihre aus meiner Sicht gute Arbeit kritisiert werden, müssen wir die Daten genau analysieren. 

Wie ist der Langfristvergleich, insbesondere mit der Zeit vor der Coronakrise, wie entwickeln sich der Bundestrend und der Trend in vergleichbaren Großstädten. Zu den Erkenntnissen aus den heute vorgelegten Daten gehört auch, dass einige langfristige Trends durchbrochen worden sind. Ich habe bereits für die Innendeputation eine entsprechende Auswertung angefordert. Wir müssen Polizei und Staatsanwaltschaft so ausstatten, dass sie Herr der Lage und nicht dauerhaft überlastet sind. Aber ich warne gerade deshalb vor falschen Schwerpunkten in der politischen Diskussion. Welche Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung gut funktionieren, auf einem guten Weg sind und in welchen Bereichen wir nachlegen und nachschärfen müssen, das müssen wir jetzt auch anhand der neuen Zahlen analysieren und beraten“, sagt Labetzke und weist darauf hin, dass die Veröffentlichung des ersten Periodischen Sicherheitsberichts kurz bevorsteht, der die Sicherheitslage in Bremen umfassend wissenschaftlich analysiert. „Damit wird eine langjährige grüne Forderung umgesetzt“, freut sich der Innenpolitiker.

„Die Polizei steht ohnehin vor der Herausforderung, ausreichend geeigneten Nachwuchs in den nächsten Jahren zu finden und einzuarbeiten – ohne diese weiteren jungen Kräfte können gar nicht alle Aufgaben bewältigt werden, darüber ist unsere Koalition einig. Ich bin froh, dass wir mit den kriminaltechnischen Assistent*innen und der Ermöglichung eines Direkteinstiegs bei der Kriminalpolizei schon frühzeitig zwei neue und gerade jetzt wichtige Instrumente zur Personalgewinnung entwickelt haben – die müssen wir jetzt intensiv nutzen“, so der Innenexperte der Grünen. Parallel zum Aufwuchs der Polizei müsse dabei immer auch die Staatsanwaltschaft mitgedacht werden. „Und auch die Prävention darf nicht zu kurz kommen“, betont Labetzke: „Angesichts der gestiegenen Zahlen bei häuslicher Gewalt müssen die Interventions- und Beratungsstellen in Bremen und Bremerhaven auskömmlich finanziert werden.“

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So, liebe Leserschaft, soviel Doku zum Thema Kriminalstatistik.

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Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller