Ein “Kartellamt” hätte Groß-Gewerkschaft wie “Verdi” nie zugelassen / Streikgesetz nötig
Ungleiche Arbeitswelt: Wollen sich zwei große Unternehmen – Verlage, Autobauer oder Lebensmittel-Produzenten – zu einem womöglich marktbeherrschenden Konzern zusammenschließen, muss das Kartellamt zustimmen. Die Gewerkschaft „Verdi“ verleibte sich mehrere andere Arbeitnehmer-Vertretungen ein, so dass sie sich inzwischen aufgrund ihrer Größe wie ein gesellschaftlicher Kampfverein aufführen kann. Noch schlimmer: Das Streikrecht ist verfassungsrechtlich abgesichert, aber ohne rechtlichen Rahmen. Die Folge: “Verdi” drangsaliert aktuell auch Kunden der „sensiblen Infrastruktur“ mit übertriebenen Streiks. Siehe ÖPNV, Flugabfertigung etc.
In diesem Zusammenhang auffällig und extrem bedenklich: Weder der öffentlich-rechtliche Rundfunk, noch Zeitungsredaktionen (jedenfalls in Bremen) stellen die Macht und deren Missbrauch der „Verdisten“ in Frage. Der Grund: Sie wollen es sich mit diesem Gewerkschafts-Monster vermutlich nicht verderben. Ist ja auch nicht auszuschließen, dass man selbst mal wieder streikt.
Liebe Leserschaft, was nicht alle wissen: Viele Journalisten m/w sind selbst Gewerkschaftsmitglieder. Sie gehören in Wahrheit direkt/indirekt zur “Verdi“-Welt.
Es gibt die Deutsche Journalisten Union (dju), früher Teil der DGB-Gewerkschaft IG Medien (früher Druck+Papier), heute: in “Verdi” aufgegangen. Selbst der Deutsche Journalistenverband (DJV), früher eher mental angelehnt an die gemäßigte Deutschen Angestellten Gewerkschaft DAG, ist beim Übergang der DAG zu “Verdi” zwar nicht Teil des neuen Großreichs geworden, aber: DJV und dju, wohlgemerkt zwei unterschiedliche Organisationen, bilden bei Tarifverhandlungen mit Verlagen und ÖRR jedenfalls „Tarifgemeinschaften“.
“Verdi” ist 2001 aus dem Zusammenschluss folgender Einzelgewerkschaften entstanden: ÖTV (Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr), DPG (Deutsche Post Gewerkschaft), HBV (Handel, Banken und Versicherungen), IG Medien (Druck und Papier, Publizistik und Kunst) – alle waren Bestandteil des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, der als Dach fungiert. Hinzu gesellte sich die DAG (Deutsche Angestellten Gewerkschaft mit DJV) – zuvor außerhalb der DGB-Welt.
Die Lehrergewerkschaft GEW wollte/sollte zunächst auch unters “Verdi“-Dach, doch die Pädagogen wollten letztendendes lieber für sich bleiben. Unterm DGB-Dach befinden sie sich ohnehin. Und die ebenfalls zum DGB gehörende Gewerkschaft der Polizei (GdP) war und ist vielen in der eher linken DGB-Welt ohnehin suspekt. Bei “Verdi” wollte man die Ordnungshüter seinerzeit nicht haben.
“Verdi” ist heute mit 1,9 Millionen Mitgliedern Deutschlands zweitgrößte Gewerkschaft – hinter der (noch) größeren IG Metall (ebenfalls unter dem DGB-Dach) mit 2,3 Millionen Mitgliedern.
Brauchte die alte ÖTV bei Streitereien mit „Vater Staat“ für bessere Bezahlung in den Amtsstuben stets die Unterstützung der (damals noch) kommunalen Stadtwerker, Müllmänner, Straßenbahn- und Busfahrer, so verfügt “Verdi” heute über die geballte Macht quer durch nahezu alle Dienstleistungsbranchen.
Viele Kommunen haben im Laufe der Zeit ihre Stadtwerke, Stadtreinigungen, Wasserwerke, ÖPNV-Unternehmen „privatisiert“.
Dieser Verkauf hatte zwei Effekte. Er brachte den klammen Kommunen Geld in die Kassen, und trennte die streikfreudigen Arbeiter und Angestellten (vorerst) vom Reich des Öffentlichen Dienstes ab. Mit der Nebenwirkung, dass Streiks in kommunalen und Landes-Ämtern deutlich geringe Auswirkungen hatten. (Leider gehen Länder wie Bremen dazu über und „re-kommunalisieren“ privatisierte Dienstleistungen teilweise oder ganz. Prognose: Die Streiktage werden wieder zunehmen.)
Die seinerzeit durch Privatisierung reduzierte Power hat “Verdi” längst durch Zugriff auf andere Branchen überkompensiert.
Achtung, jetzt wird’s geradezu fatal!
Zu der Moloch-artigen Verdi-Größe gesellt sich das Riesen-Problem des fehlenden rechtlichen Rahmens. Streikrecht und die Arbeitgeber-Gegenmaßnahme (Aussperrung) sind im Grundgesetz verankert. Doch leider existiert bis heute kein Ausführungsgesetz.
Der Sozialdemokrat Dr. Arnold Knigge, viele Jahre Staatsrat (stellv. Senator) im Bremer Arbeitsressort und zuvor im Bundesarbeitsministerium zuständig für „Arbeitsrecht“, hat vor zwei Wochen im Weser-Kurier einen bemerkenswerten Gastkommentar veröffentlicht.
Er rät dringend dazu, dass der Bund das Streikrecht endlich verbindlich regelt.
Knigge begründet seine Forderung so:
„Es ist immer mehr zur Gewohnheit geworden, dass Gewerkschaften während laufender oder teilweise sogar schon vor Beginn der eigentlichen Tarifverhandlungen zu Warnstreiks aufrufen. An die Stelle ernsthafter Verhandlungen zwischen den Tarifparteien treten frühzeitige Machtdemonstrationen mit erheblichen negativen Konsequenzen für die Bevölkerung und die Wirtschaft.“
Der Experte spricht in seinem WK-Text außerdem das Thema Schlichtung an:
„Weiterhin muss der schon von den Arbeitsgerichten entwickelte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit so konkretisiert werden, dass Arbeitskampfmaßnahmen ernsthaften Tarifverhandlungen folgen müssen und nicht umgekehrt schon vorher stattfinden können. Außerdem sollten gesetzlich auch Schlichtungsverfahren vorgesehen werden, damit Arbeitskampfmaßnahmen wieder das werden, was sie sein sollten, das letzte Mittel zur Beilegung von Tarifauseinandersetzungen.“
Ergänzend zu Knigge füge ich an: Für Teile der „kritischen Infrastruktur“ müssen gesonderte Regeln aufgestellt werden.
Es ist doch ein Unding, dass die Gesellschaft (angeblich) unbedingt die Mobilitätswende herbeisehnt, Bus- und Bahnfahrer aber – wie diese Woche erneut bei der BSAG – zum xten Mal per Warnstreik den Verhandlungsdruck erhöhen – und alle Umweltfreunde für den Weg zur Arbeit ins (angeblich) verhasste eigene Auto steigen müssen.
Generell halte ich es für einen Skandal, dass sich fünf Gewerkschaften – vom Staat – völlig ungebremst zu der gesellschafts-bestimmenden Großgewerkschaft “Verdi” zusammenschließen konnten.
Man stelle sich vor, VW und Opel hätten zu einem Konzern fusionieren wollen. Das Kartellamt hätte Alarm geschlagen. Golf und Astra aus einer Firma – undenkbar.
Im Fall “Verdi” kräht jedoch kein Hahn danach, dass der Laden zu groß ist und eine ungesunde Machtfülle erlangt hat. Für zu mächtige Firmen-Moloche aus der US-Tech-Welt fordern Politiker gerne die “Entflechtung“. Muss das nicht auch für für “Verdi” gelten?
Ein weiterer Aspekt: “Verdi” stellt zuweilen Forderungen auf, die nicht in die Wirklichkeit passen. Etwa, 15 Prozent mehr Lohn, mindestens 500 Euro pro Monat mehr. Und dies bloß für 12 Monate festgeschrieben.
Das Gemeine: Verdi kann Forderungen aufstellen, bis der Notarzt kommt. Der Arbeitgeber, die von uns Steuerzahlern gewählten Regierungen, können sich kaum wehren. Ein Passamt oder auch die Verladung von Flug-Gepäck kann man schließlich nicht ins Ausland verlagern.
Die Automobil– oder Chemieindustrie hingegen hat mittelfristig durchaus die Möglichkeit, Arbeiten im Ausland erledigen zu lassen. Aus diesem Grund agieren IG Metall und IG Bergbau-Chemie-Energie deutlich verantwortungsbewusster als “Verdi”-Verhandlungsführer m/w es tun.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Bei der Beschreibung der Zusammenhänge/Abhängigkeiten zwischen “Verdi”, dju, DAG und DJV hatte ich einen Fehler gemacht, den ich korrigiert habe. Auffällig bleibt weiterhin, die zurückhaltende bis gar nicht stattfindende Kommentierung der zahlreichen “Verdi”-Streiks durch Medien.
Sie schreiben: “Noch schlimmer: Das Streikrecht ist verfassungsrechtlich abgesichert…” Aha, was in der Verfassung steht, ist also “schlimm”. Das ist eine reichlich merkwürdige Sichtweise.
Meines Wissens war der DJV niemals Teil der DAG noch ist er als mit ihr Teil von Verdi geworden.
Und zum Thema ‘Zerschlagen’: ich dachte immer, der Konkurrenzkampf zwischen den kleinen Einzelgewerkschaften bei der Bahn hätten uns die momentanen Streiks beim Schienenverkehr eingebrockt.
Und eins noch: bislang ist immer eine sehr große Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder eines Tarifbereichs erforderlich, um einen Streik zu beschließen. Also hängt es von den gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern ab, ob gestreikt wird.
Lothar Stein hat recht: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) gehört NICHT zu Verdi und gehörte auch nie zur Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG). Dieser schwere Fehler sollte im Blog-Text dringend korrigiert werden, damit sich diese Falschbehauptung nicht weiter verbreitet (nicht jeder liest die darunterstehenden Kommentare). Meines Wissens gehört nur ein kleiner Teil der Bremer Journaille zur Verdi-Unterorganisation Deutsche Journalisten-Union (dju). Etwas mehr Mitglieder als die dju hat der Bremer DJV, aber viele Journalistinnen und Journalisten sind gar nicht gewerkschaftlich organisiert. Nach alledem ist die Behauptung ziemlich abwegig, dass die Bremer Presse „es sich mit diesem Gewerkschafts-Monster vermutlich nicht
verderben“ wolle. Übrigens stimmt es auch nicht, dass sich Verdi mehrere andere Arbeitnehmer-Vertretungen „einverleibt“ habe. Nein, mehrere Gewerkschaften haben sich freiwillig zu Verdi zusammengeschlossen. Berechtigt finde ich allerdings die Kritik an den vorauseilenden Warnstreiks.
Die an Trillerpfeifen und Neon-Leibchen identifizierbaren Gewerkschaftsdemonstranten tun sich keinerlei Gefallen und bringen die übrige Gesellschaft durch völlig überzogenen Forderungen nur gegen sich auf.
Die mobilen und agilen Gesellschaftsteile haben sich schon längst Lösungsmöglichkeiten geschaffen, um unabhängig von Streikeinschränkungen unverändert gut durch den Alltag zu kommen.
Müll bringen wir selbst am Wochenende zur Recyclingstation..
Fliegen wir doch einfach ab Amsterdam, mit dem PKW kein Problem.
Wenn das Passamt erst in 6 Monaten einen Termin anbietet, kein Problem bis dahin – es geht auch ganz prima ohne Ummeldung etc.
Und wenn die BSAG streikt, fahren wir eben mit PKW, Rad oder gehen zu Fuß und freuen uns auf eine Straßenbahn- und Busfreie Innenstadt .Nicht nur die anwesenden Touristen empfanden die Ruhe in der Obernstraße gestern als echten Genuss. Und die Innenstadt war auch nicht leerer als sonst.
Leid tun mir nur die vielen Alten , Pflegebedürftigen und von öffentlichen Stellen Abhängigen, die keine der oben genannten Alternativen nutzen können. Da kann man einmal erkennen, wie unsozial Streiks im gesellschaftlichen Leben sein können.
Früher haben wir über Italien als Dauerstreikland gelacht, heute lacht Italien über uns. Ist schon ne klasse Transformation, die wir uns da leisten.
Wenn sich die 5 Gewerkschaften ÖTV nicht zusammen geschlossen hätten, würde das an deren Verhandlungsmacht angesichts der übrigen Rahmenbedingungen – der Tarifpartner kann nicht ins Ausland entweichen, Streik greift unmittelbar in den Alltag von Millionen ein – auch nichts ändern. Die ÖTV hat unter ihrem legendären Vorsitzenden in der Regierungszeit von Willy Brandt die Republik auch schon mächtig ins Schleudern gebracht. Und die unselige Konkurrenz zweier Gewerkschaftskonkurrenten erleben wir gerade bei der DB: EVG streikt in 2023, GDL in 2024. Da habe ich lieber EINE Gewerkschaft, mit der dann möglichst für 2 Jahre gültige Abschlüsse gefunden werden. Begrüßen würde ich allerdings auch die zivilisierenden Regeln von Herrn Knigge. Schon zu streiken, bevor überhaupt verhandelt wurde, geht gar nicht.
Nun müssen wir mal wieder eine unsachlich-gehässige Polemik gegen Gewerkschaften lesen. Früher war es jahrzehntelang die Behauptung von der angeblichen Lohn-Preis-Spirale, als ob Arbeitnehmer die Preis- und die Produktionsentwicklungen steuern würden. Keine Behauptung war (und ist offenbar) dümmlich genug, um Ursache und Wirkung zu verdrehen. Jüngst ergänzt um die sehr spezielle Forderung nach amtlicher Zulassung von Gewerkschaften und der absurden Falschbehauptung „Verdi verleibte sich mehrere andere Arbeitnehmer-Vertretungen ein.“ So in der Einleitung, wobei dies im folgenden Text quasi selber korrigiert wird. Warum dieses unprofessionelle BILD-Gebaren und Wortnutzungen wie Moloch, gesellschaftlicher Kampfverein, sowie die Aufforderung, das Grundgesetz mittels einem Ausführungsgesetz das Streikrecht einzuschränken. Margret Thatcher lässt posthum grüßen.
Ja, die GdL betreibt wohl eher einen Konkurrenzkampf gegen die EVG, aber das müssen wir leider ertragen, denn insgesamt ist die Bundesrepublik Deutschland ein Streik-Zwerg, bezüglich der jährlichen Streiktage. Das wäre journalistisch zu beachten, trotz des Frustes über verpasste Urlaubsflüge etc., denn die solcher Art Betroffenen sind später häufig indirekt Nutznießer der neuen Gehaltstarife. Wie übrigens auch die Apologeten der Lohn-Spirale, denn es ist kein Fall bekannt, in dem Zeitungsredakteure die höheren Tarifgehälter gespendet haben, deren Zustandekommen sie zuvor heftig kritisierten.
Lesen hilft manchmal, um eine Diskussion zu versachlichen. So findet sich in Wikipedia eine präzise Zusammenfassung der Aufgaben und Ziele von Gewerkschaften:
„Die Gewerkschaften sind zumeist aus der europäischen Arbeiterbewegung hervorgegangen und setzen sich seit ihrem Bestehen für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung, für Arbeitszeitverkürzungen und teilweise auch für weitergehende Gesellschaftsveränderung ein. Ihr Zweck ist die Aufhebung der durch den individuellen Arbeitsvertrag gesetzten Vereinzelung und Konkurrenz unter den Lohnarbeitern durch die kollektive Interessenvertretung – mit dem Ziel, allgemeine und verbindliche Regelungen (für alle Beschäftigten) per Tarifvertrag oder per Gesetz durchzusetzen. Sie schließen als Verhandlungspartner von Arbeitgeberverbänden beispielsweise überbetriebliche Tarifverträge ab und führen dazu Lohnkämpfe, gegebenenfalls auch mit Hilfe von Streiks und Boykotts. Die Gewerkschaften versuchen, in Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder, einen möglichst großen Teil der Unternehmensgewinne als Lohn und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen an die Belegschaft zu verteilen. Dagegen vertritt die Unternehmensführung die Interessen der Unternehmensinhaber und Aktionäre, die möglichst hohe Gewinne erwirtschaften will, als ausgeschüttete Dividende und neue betriebliche Investitionen. Da es keine richtige oder optimale Aufteilung der Gewinne gibt, ist die Gewinnverteilung eine Machtfrage, die von beiden Parteien entsprechend ihrer Interessenlage unterschiedlich beurteilt wird….
Ein wichtiger Maßstab für die Durchsetzungskraft einer Gewerkschaft oder eines Gewerkschaftsverbandes ist der Organisationsgrad. Gewerkschaft basiert auf Gemeinschaft und aus dieser Gemeinschaft resultiert eine „Position der Stärke“. Je größer die Gemeinschaft, desto größer auch die Position der Stärke. Der (Netto) -Organisationsgrad bezeichnet dabei den Anteil der in einer Branche oder einem Organisationsbereich beschäftigten Gewerkschaftsmitglieder an allen in dieser Branche oder diesem Bereich Beschäftigten…
Manche Gewerkschaften in manchen Ländern haben wie andere gesellschaftliche Großorganisationen in den letzten Jahrzehnten einen erheblichen Mitgliederschwund gehabt. Das Gesamtbild ist jedoch nicht einheitlich. Häufig genannte Gründe für einen Rückgang sind eine gesellschaftliche Tendenz zur Individualisierung, kleiner werdende Betriebsstrukturen, Verringerung von Arbeitsplätzen in der Industrie zu Gunsten des Dienstleistungsbereichs, aber auch der Führungsstil der Gewerkschaften, Korruptionsaffären und Unzufriedenheit der Mitglieder mit den Ergebnissen bei der Durchsetzung von Entgelterhöhungen… In Deutschland verzeichnen manche Gewerkschaften inzwischen wieder Mitgliederzuwächse.“
Vielleicht nützt diese sachliche Darstellung gewerkschaftlicher Zielsetzungen und Aufgaben, um Vergleiche mit dem deutschen Kartellrecht auszuschließen oder aufgeregte Kommentare auf diesem Forum abzumildern.
Oder auch ein kurzer Blick zurück. Wir erinnern uns, wie heftig der Arbeitskampf der Gewerkschaft der Lokführer gegen die Deutsche Bahn kritisiert wurde.
Besonders der Vorsitzende Weselsky bekam sein Fett weg. Wenig wurde über die zerrütteten Führungsstrukturen in dem bundeseigenen Unternehmen Deutsche Bahn diskutiert. Die einen setzen noch immer auf eine Privatisierung, die anderen wollen zumindest eine Trennung der Bahngesellschaft vom Schienennetz. Die Auseinandersetzungen werden im Aufsichtsrat, im Vorstand und öffentlich geführt. Das lange Ringen um die Nachfolge für den ehemaligen Kanzleramtsminister Pofalla ist ein Beispiel für diese Verwerfungen. Und das Sahnestück: Dieser Aufsichtsrat zahlte mitten in einer Tarifrunde dem Vorstand millionenschwere Boni, wohl wissend, dass auch die gutwilligsten Bahnkunden es leid sind, immer wieder per Lautsprecher über Zugausfälle oder Verspätungen informiert zu werden. So viel Chuzpe muss man erst mal haben.
All das war gestern. Inzwischen wird der Tarifabschluss überwiegend als verantwortungsbewusst und positiv eingeschätzt.
Die umfangreiche Fleißarbeit des Kollegen Sörgel ist beachtenswert, jedoch ergibt sich daraus, das er mit den Thesen des Blogs offenbar einverstanden ist, auch das ist bemerkenswert. Ansonsten hätte er sich dazu widerredend geäußert, statt staatsmännisch aus der Vogelperspektive zu berichten. Denn Sinn und Zweck von Gewerkschaften ist sicherlich bekannt, hier aber ist interessant, wie deren Handeln vom Blog-Chef beurteilt wird.