In Bremen geht die größere Gefahr von Linksextremen aus / AfD findet nicht statt

Oh Bremen, du immer wieder überraschende Stadt. Hier sinniert man selbst in bürgerlichen (also nicht armen) Kreisen: „Gegen Rechts muss man etwas unternehmen“. Und: „Eine zweite Machtübernahme darf es nicht geben.“ Okay. Aber mal realistisch: Womit terrorisieren „Rechte“ denn gerade Bremen? Und: Machtübernahme? Leute, relax. Von „Weimar“ sind wir meilenweit entfernt. Wir haben deutlich mehr freie Arbeitsplätze als Arbeitslose. Und, wer bei Umfragen angibt, er/sie wolle AfD wählen, drückt Unwillen aus, ist aber lange noch kein Faschist. Ich denke, in Bremen geht die größere Gefahr von Linksextremen aus.

Belege gefällig? Wenn irgendwo in der Stadt Autos brennen – wie zuletzt in Findorff – , Maklerbüros abgefackelt werden, oder im Weserstadion ungestraft in der „Fan“-Kurve zu lesen ist „All Cops are Bastards“ (acab, oder: „1312“), dann ist da kein tumber, rechter Mob am Werk, sondern Linksradikale. Auch kürzlich das (in Wahrheit gefährliche) Luft-Ablassen aus Reifen von SUVs entspringt linken „Klimaaktivisten“-Hirnen.

Und die Gesellschaft? Einige Menschen äußerten umgehend Verständnis. „Moderne Autos haben ja Reifendruck-Kontrollsysteme, die hätten bestimmt gewarnt, bevor ein Unfall passiert wäre.“ Ergo könne man die Aktion doch nicht als kriminell bezeichnen. Oder auch: Diese SUVs sind mit ihrer Größe und ihrem Gewicht schon irgendwie unpassend…“

Was treibt Teile der Bremer Gesellschaft bloß um? Vor rund 50 Jahren galt Bremen als liberal, Neuem zugewandt, zuweilen sogar weltoffen. Und heute? Sind hier neben großen Teilen der Bremer Politik jetzt auch wichtige Teile der Gesellschaft auf dem linken Auge „blind“?

Schauen Sie sich bloß einmal Bilder aus dem Weserstadion an. Da werden riesige Spruchbänder hochgehalten. Die Krönung war die feinfühlige Aufschrift „Mäurer, du A….loch“ (real war es natürlich ausgeschrieben). Sehr eindeutig auch: „Bullen in die Kurve, damit die Kurve bebt – acab“ (Sie erinnern: all cops…).

Maßnahmen gegen diese garantiert Nicht-Rechtsradikalen – keine.

Das Banner „Immobilienhaie im Meer versenken!“ fand Beachtung, aber keine rechtliche “Würdigung” – obwohl klar politisch motiviert.

Dagegen ist die Deutsche Fußball Liga DFL fix mit Strafen dabei, wenn es (aus ihrer Sicht) politisch unkorrekt wird. Als beim vorigen Spiel Leverkusen gegen Werder Bayer-Fans einen Banner in die Höhe hielten („Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur zwei Geschlechter“) schlug die DFL unerbittlich zu: Bayer Leverkusen musste 18.000 Euro Strafe für „zwei Geschlechter“ berappen. Ohne Worte!

Und immer wieder Bengalos. „Fans“ spannen Blockfahnen auf, unter deren Schutz sich andere vermummen, heraustreten und verbotene, weil höchst gefährliche Bengalos abfackeln. Anschließend schlupfen sie wieder unter die Blockfahne, ziehen sich komplett um – und werden (unerkannt) rechtlich nicht belangt. Die Polizei traut sich schon lange nicht mehr in diese „Fan“-Zonen hinein. So bleiben auch die “Halter” der Blockfahnen ungestraft.

Falls doch mal ein Ultra belangt werden sollte, gibt es die „Grün-Weiße-Hilfe“ – die sprachliche Nähe zur linken „Roten Hilfe“ dürfte kein Zufall sein…

Aber unsere „Stadtgesellschaft“ schluckt nahezu alles. Ist ja nichts Rechtsradikales… 

Eine offenbar ebenfalls eingeschränkte Sicht veranlasste SPD, LINKE und Grüne jüngst zu einem Antrag in der Bürgerschaft, der nur für einen Ort bestimmt ist – fürs Schaufenster. Als Chefdramaturgen versuchten sich SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör und die LINKE-Vorturnerin Sofia Leonidakis. Die beiden scheinen einen internen Wettstreit auszufechten, wer rabiater gegen “Rechts” vorgeht.

Der Senat jedenfalls muss ab sofort alles akribisch notieren, was „demokratiefeindliche Bestrebungen der AfD“ dokumentiert. Mit diesen „Erkenntnissen“ soll der Senat auf Bundesebene für ein Verbot der AfD fighten.

Kurzer Hinweis: Die Bremer AfD ist zersplittert; sitzt nicht in der Bürgerschaft; spielt in der Öffentlichkeit keinerlei Rolle. Muss aber, so meinen SPD, LINKE und Grüne („wehret den Anfängen“) verboten werden.

Für die Bremer Links-Koalition gaaanz wichtig: Bremen soll unbedingt das erste Bundesland überhaupt sein, welches das epochale AfD-Verbotsverfahren in Gang setzt.

Ernsthaft, wie ich bin, habe ich in der Behörde nachgefragt: Liegt in unserem Bremchen irgend etwas gegen die Bremer AfD vor, was als Anlass für ein Verbotsverfahren herhalten könnte?

NEIN.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) konnte einem in jener Bürgerschaftsdebatte fast leidtun, als er stoisch erklärte, wie langwierig das rechtliche Verfahren eines Parteienverbotes ist – sofern etwas Handfestes vorliege.

Bleiben wir in der Bürgerschaft. Da entzieht die Präsidentin Antje Grotheer dem Rechtskonservativen BD-Sprecher Jan Timke das Wort, weil er angeblich nicht zur Sache (Senatswahl) gesprochen habe. Der Landtag unternimmt aber nichts gegen zwei Abgeordnete der LINKEN, die offen Sympathie für widerrechtliche Aktionen von „Klimaklebern“ (zerstörendes Besprühen eines Privatflugzeuges auf Sylt) klatschend und verbal guthießen. Wirkt wie: Blind auf dem „linken Auge“. Dem Bürgerschaftspräsidium gehören SPD, Grüne und CDU an.

Beim neuen Abschiebe-Beschleunigungs-Gesetz untersagten LINKE dem Senat, im Bundesrat mit Ja zu stimmen. Die LINKEN opponieren in der Bremer Regierung auch bereits gegen die Bezahlkarte für Flüchtlinge.

Und die „Stadtgesellschaft“? Sie schlummert vor sich hin. Haben die Demos „Gegen Rechts“ das Empörungs–Budget bereits aufgebraucht?

Dass jüngst eine GeNo-Betriebsrätin eine Demo für die RAF-Frau Daniela Klette in Vechta anmeldete – das war dann aber offenbar doch zuviel. Selbst der (garantiert nicht “rechte”) Betriebsrat entzog der Frau den feinen Status als Freigestellte; also als hauptamtliche Arbeitnehmervertreterin. Die GeNo-Geschäftsleitung ließ die Frau nicht mehr auf die Station zurück.

So unglaublich die Geschichte war, lässt sie mich doch hoffen! Nämlich, dass Bremen auf dem „linken Auge“ vielleicht doch noch ein bisschen etwas sieht – wenn auch verschwommen.

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller