Verstößt Senat bewusst gegen Koalitionsvertrag? Wer braucht unsinnig agierende LINKE?

Haben wir wirklich eine Landesregierung verdient, die sich im Bund so lächerlich macht, wie aktuell der Bremer Senat? Die LINKE hat vorigen Freitag darauf bestanden, dass sich unser Ländchen  im Bundesrat bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber enthält. Ich frage mich: Was hat diese LINKE bislang eigentlich FÜR Bremen getan? Und Bürgermeister Andreas Bovenschulte? Schaut viel zu milde auf seinen kleinen Koalitionspartner. Dabei verkennt der Regierungschef, wie sehr ihm dieser Langmut schadet. Übrigens: Ein Blick in den Koalitionsvertrag, Herr “Bovi”, weitet den Blick!

Man muss sich das einmal vorstellen. Bremen hatte zwar im Januar 2024 auf Bundesebene zugestimmt, die Ausschreibung für die Technik der Bezahlkarte für Migranten in Gang zu setzen. Dem hatten im Senat auch die beiden LINKEN Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard zugestimmt. Zwar hatte die Bremer LINKE-Fraktionschefin Sofia Leonidakis umgehend gepestet, sie werde die Karte nur akzeptieren, wenn die Migranten sich das darauf gespeicherte Geld komplett auszahlen lassen dürften. Doch diesen unsinnigen Einwurf hatten sie im Senat offenbar überhört oder einfach nicht ernstgenommen.

Doch nun, kurz vor der Bundesratssitzung, schritt der LINKE-Landesvorstand um Christoph Spehr (Partner von Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard) ein und bestand auf einer Bremer Enthaltung im Bundesrat. Grund: Die Bezahlkarte wirke sich zu Ungunsten von Migranten aus.

Das muss man erst einmal intellektuell auf die Reihe kriegen: Zunächst ein “linkes” Ja zur Ausschreibung und damit „perspektivisch“ ja auch zur Einführung der Bezahlkarte. Nur wenig später lassen sich die beiden LINKE-Senatorinnen von ihrer Partei die Zügel anlegen – und zack ist der Sinneswandel perfekt. Bovenschulte ist darüber zwar “nicht glücklich”, verweist aber nahezu achselzuckend auf den Koalitionsvertrag. Demnach – so die Lesart für nicht so Mutige – habe jeder Partner das Recht, bei Uneinigkeit auf Enthaltung im Bundesrat zu bestehen.

Ein Blick in den Koalitionsvertrag jedoch belegt: Die drei Partner haben im Bundesrat die Interessen des Landes (und nicht die der beteiligten Parteien) zu wahren. Punkt, Ende, aus!

Ich zitiere aus dem Abkommen zwischen SPD, Grünen und LINKE:

„Bremen wird seine grundgesetzlichen Aufgaben im Bundesrat im Sinne einer konstruktiven Mitgestaltung gegenüber dem Bund und anderen Ländern wahrnehmen. Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird im gegenseitigen Einvernehmen der Koalitionspartner festgelegt. Dabei werden folgende Gesichtspunkte berücksichtigt:

Die Interessen des Landes bilden den Maßstab des Abstimmungsverhaltens. (…)

Es werden nur solche Fragen strittig gestellt, die nach Auffassung eines Koalitionspartners von grundsätzlicher Bedeutung für Bremen oder seine politischen Zielsetzungen sind.

Im Sinne eines konstruktiven föderalen Gestaltungsanspruchs muss eine Enthaltung Bremens in politisch bedeutsamen Fragen die Ausnahme darstellen…“

Vielleicht wäre es ja sinnvoll, allen Senatsmitgliedern und den Landes- sowie Fraktionschefs der Koalition diese Passage des Koalitionsvertrages im Kleinformat (ähnlich der früheren „Mao-Bibel“) auszudrucken und in die Taschen zu stopfen.

Die aktuelle Migrationspolitik der LINKEN ist ausschließlich moralgetrieben, orientiert sich überhaupt nicht an der Notwendigkeit, dass Deutschland endlich eine vernünftige, also kontrollierte Zuwanderungspolitik benötigt. Wenn dieses Ziel nicht kurzfristig erreicht wird, droht der deutschen Gesellschaft in absehbarer Zeit eine Implosion – also auch die weitere Zunahme der AfD-Stimmanteile.

Andreas Bovenschulte erleidet das LINKE-Bundesrats-Irrsinnsspiel übrigens nicht zum ersten Mal. So hatte er bereits voriges Jahr in der Ministerpräsidentenrunde beim Kanzler der erleichterten Abschiebung von nicht-aufenthaltsberechtigten Ausländern zugestimmt. Dennoch musste Bremen sich wenig später auf Druck der LINKEN im Bundesrat der Stimme enthalten.

Lassen wir mal Bovenschultes persönliches Empfinden als Tanzbär der LINKEN beiseite. 

Das Bremer Abstimmungsverhalten schadet dem kleinsten Bundesland erheblich. Bremen hält bei Bund und Ländern ständig die Hand auf, verhält sich gleichzeitig aber nicht bundeskonform. Im Gegenteil: Die offizielle Nicht-Unterstützung (Enthaltung) bei Abschiebung und Bezahlkarte weckt zwangsläufig den Eindruck: Na, so schlecht kann es den Bremern ja doch nicht gehen. Schließlich soll die Bezahlkarte ja dazu führen, das Migranten von der gewährten Unterstützung kein Bargeld in die Hand kriegen, um es an ihre Schlepper oder Verwandte in der Heimat zu überweisen. Bremens Enthaltungspolitik auch beim Beschluss zum Sondervermögen der Bundeswehr, fördert zudem Bremens Ruf als unsicheren Kantonisten.

Ich will wirklich nicht unken, aber ich wette schon mal präventiv: Die LINKE wird demnächst einen weiteren Streit lostreten. Nämlich: Ob Flüchtlinge sich die Karte nur teilweise oder sogar komplett ausbezahlen lassen dürfen. Der Bundesrat hat unglückseligerweise entschieden, dass die Länder, ja sogar einzelne Städte, die Modalitäten für die Karten-Nutzung festlegen dürfen.

Grottige Aussichten vor dem Hintergrund, dass Bremen von Niedersachsen umzingelt ist und beide Länder womöglich unterschiedliche Regelungen erlassen werden.

Bei solchen Gelegenheiten (und immer in Fragen der Bildungspolitik) sehne ich mich regelmäßig und innig nach einheitlichen Regeln für ganz Deutschland.

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller

P.S.: Als Sonder-/Extra–Stück finden Sie unter diesem Blog einen Nachruf auf einen der umtriebigsten Wirtschaftsstaatsräte, die Bremen bislang hatte: Prof. Dr. Frank Haller („Vater des Technologieparks“) ist nach kurzer, aber schwerer Krankheit 80jährig verstorben.