Der Senat kann’s einfach nicht lassen – und wieder 5,5 (überflüssige) neue Stellen
Es ist kaum noch auszuhalten: Der Personalhaushalt des Landes Bremen sprengt in 2024 erstmals die Milliarden-Grenze. Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) appelliert an das Senatskollegium, jetzt müsse man aber doch mal den Personalzuwachs eindämmen. Und dann geht derselbe Senat hin und beschließt jüngst, 5,5 neue Stellen für den – ohnehin überflüssigen – Ausbildungsfonds zu schaffen. Der Oberhammer: Diese Kräfte sollen alle Firmen per Schneckenpost anschreiben und über das Verfahren, die Pflichten zu zahlen etc. aufklären. Es lebe das Digitale Zeitalter. Spontan fällt mir nur noch Frankreichs größter Philosoph des vorigen Jahrhunderts, Obelix, ein. „Die spinnen, die Bremer…“
Publik gemacht hat den neuesten Bremer Schildbürgerstreich – dankenswerterweise – die CDU-Opposition. Deren wirtschaftspolitische Sprecherin, Theresa Gröninger (31), griff machtvoll in die Tastatur. Bis heute leider ohne jeden medialen Widerhall.
Gröninger schrieb im CDU-Pressedienst: „Es ist keine Neuigkeit, dass wir die Zwangsabgabe der rot-rot-grünen Koalition aufgrund der Entwicklungen auf dem Ausbildungsmarkt als grundfalsch ablehnen. Doch die Entscheidung des Senats, bei der Arbeitssenatorin 5,5 neue Vollzeitstellen zu schaffen, die sich um die postalische Kommunikation mit den Betrieben kümmern sollen, wirkt im digitalen Zeitalter höchst rückständig. Die Kosten dafür belaufen sich auch noch auf eine halbe Million Euro pro Jahr.“
Und weiter: „Insbesondere, da die betroffenen Unternehmen ihre Meldungen über ein IT-gestütztes Meldeportal vornehmen sollen, für das bereits 1,5 Millionen Euro für Entwicklung und Betrieb veranschlagt sind.“
Die junge CDU-Bürgerschaftsabgeordnete widmete sich auch dem Ausbildungsfonds im Allgemeinen:
„Der sogenannte Ausbildungsunterstützungsfonds hilft niemandem, sondern ist einzig und allein ein Bürokratiemonster. Der Vorgang zeigt auch, wie stümperhaft der Senat bei der Verwaltungsdigitalisierung vorgeht. Anstatt das zum 01.01.2025 startende neue Verfahren von vornherein komplett digital aufzustellen, wird zusätzliches Personal für den Postversand und die Ermittlung von Adressen eingestellt. Das ist ein Fehlstart mit Ansage und reinste Geldverschwendung. Dieser Unsinn muss sofort gestoppt werden – ob durch den Gesetzgeber oder die Gerichte.“
Soweit Frau Gröninger. Ich frage mich allmählich sehr ernsthaft: Ist dieses Land mit diesem Senat noch zu retten?
Ob die Ausbildungsabgabe in Bremen als erstem Bundesland überhaupt eingeführt wird, ist noch ungeklärt. Bekanntlich hat Bremens Wirtschaft den Staatsgerichtshof um Klärung angerufen. Das war am 12. Juli 2023. Skeptiker befürchten, dass die Richter noch bis zum Herbst über ihrer Entscheidung brüten werden. Dann allerdings will Arbeitssenatorin Dr. Claudia Schilling (SPD) spätestens mit der Besetzung der neuen Stellen beginnen. Ach ja, das wichtigste – aus Sicht des Amtsschimmels – gibt es bereits: Eine „Stabsstelle“ bei der Senatorin.
Über die vielen Gründe, weshalb eine Ausbildungsabgabe nicht helfen wird, die Schulabgänger „ausbildungsfähiger“ zu machen, ist viel gesagt und geschrieben worden.
Da sich SPD, LINKE und DGB aber wie störrische Kinder im Sandkasten benehmen, versuche ich es nochmal mit professoraler Unterstützung – und erinnere an ein Interview im Weser-Kurier vom 15. April 2024.
Der WK fragte den Makro-Ökonomen der Bremer Uni, Prof. Torben Klarl.
„In Bremen soll ein Ausbildungsfonds helfen, damit junge Menschen gut ins Berufsleben starten und Unternehmen Nachwuchs finden. Wie finden Sie die Idee?“
Der Wissenschaftler antwortete:
„Ich sehe das kritisch. Die Ausbildungsabgabe verursacht erst mal Bürokratie. Aber genau das bremst doch unser Wachstum. Ob der Nutzen die Erhebungskosten überwiegt, ist fraglich. Die Idee hat übrigens schon Gerhard Schröder (SPD) als Bundeskanzler ins Gespräch gebracht.“
Der WK fragte nach:
„Erinnern Sie sich? Wie standen Experten damals dazu?“
Klarl antwortete:
„Von Ökonomen war unisono Ablehnung zu hören. In Bremen wird die Ausbildungsabgabe anhand der Bruttolohnsumme errechnet. Es ist schon sehr gewagt, die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens anhand dieses Kriteriums zu bemessen. Wenn ein Unternehmen nicht einstellen kann, weil es die Lage nicht hergibt, wird es noch bestraft – obwohl es vielleicht ausbilden möchte.“
So, liebe Leute, bzw. Senat der Freien Hansestadt Bremen, der Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke, und des DGB:
Was soll dieser Mumpitz mit dem Ausbildungsfonds? Die meisten Unternehmen finden aktuell bei weitem nicht genügend Jugendliche, die eine Ausbildung machen wollen oder können. Was soll diese völlig weltfremde Ausbildungszwangsabgabe aus dem gedanklichen Kosmos des längst überholten DDR-Sozialismus?
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
5,5 neue Stellen für eine unsinnige Ausbildungszwangsabgabe, unglaublich!
Man ist jetzt geneigt zu fragen, ob diese 5,5 neuen Mitarbeiter dieser neuen Verwaltungseinheit denn überhaupt Platz genug finden in dem Rohbau des neuen Taubenhauses? Nur müssten da vorher noch Büromöbel und Telekommunikation incl. Faxgeräte installiert werden, und das bei den Servicelatenzen der Telekom….
Sarkasmus beiseite: Eine zwangsweise Ausbildungsabgabe, wo es hunderte von Firmen gibt, die händeringend freie Ausbildungsstellen wie Sauerbier anbieten, aber keine oder keine halbwegs geeignete Bewerber finden können, ist stadt-staat-politischer Unfug.
Das Dilemma liegt viel tiefer:
Es heißt PISA-Platz 16 in der Bundesländertabelle!
Ich wäre eher für eine Schadensersatzabgabe der verantwortlichen Politiker, die es seit Jahrzehnten nicht gebacken bekommen, für eine ausreichende und an den modernen Erfordernissen angepasste Schulpolitik zu sorgen.
Bremen ist ein Tollhaus. Leider sind es selbst gewählte Leiden.
Kann jemand Lösungen anbieten?
Dr. Wewerka hat Recht, auch sein Sarkasmus ist nachvollziehbar. Gefährlich werden die Finanzaktionen Bremens insbesondere vor dem Hintergrund der laufenden Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich(LFA ,rd.850 Mio €/Jahr für Bremen) und wegen der allfälligen Prüfungen des Stabilitätsrates in Bezug auf die Bundesergänzungszuweisungen(BEZ rd.400Mio€ für Bremen im Jahr).Diese Zahlungen der Länder und des Bundes
sollen letztlich die Kraft des Landes Bremen zu einer selbstständigen und unabhängigen Existenz stärken und den Umfang der Hilfen mindestens reduzieren, wenn sie sie nicht sogar überflüssig machen. Somit werden in diesen Zusammenhängen sicherlich das Haushaltsgebaren und die einschlägigen Planungen des Landes eine große Rolle spielen(Stichworte u.a.: Verkehrsversuche, Premiumrouten, überproportionale Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge, Fahrradbrücken über die Weser, starker Zuwachs an Stellen in der allgemeinen Verwaltung) und eine fehlende Schwerpunktsetzung ,sich für die Zukunft z.B. insbesondere durch notwendige und umfassende zusätzliche Bildungsmaßnahmen zu qualifizieren (eine Gesellschaft für Schulbauten-bei bestehenden Bauplanungskapazitäten- ist da völlig unzulänglich).
Na dann schaun wir mal, wer die Stellen kriegt: SPD oder Grüne oder Linke Parteimitglieder? Und welchen Ausbildungshintergrund diese Personen haben?? IT-Kräfte können es ja nicht sein, wenn sie Briefpost versenden. Aber die würde man brauchen, um digital zu werden. Der Stellen-AUFBAU wird also weitergehen!😏
Danke Axel für deine immer wieder erhellenden Recherchen. Sie machen nicht glücklich, sind aber ein gutes Ventil, um gesund zu bleiben!!