CDU, bitte keine weiteren Gaga-Vorschläge

Bremer CDU, Ihr Frust über die Ignoranz der regierenden SPD, Grünen und LINKEN ist nachvollziehbar. Diese seltsam selbstzufriedenen Regierenden, die jeden, aber jeden sinnvollen Vorschlag stets abbügeln, sind schwer zu ertragen. Aber, und jetzt kommt ein großes Aber: Ihre Forderung, Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) in die Wüste zu schicken – und alles wird gut? – ist einfach nur weltfremd. Sie, CDU, haben einen Rochus auf Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) und ärgern sich regelrecht schwarz, dass er – bei all seinen Schwächen – überwiegend passabel „rüberkommt“.

Liebe CDU, manchmal sind Sie nicht auszuhalten. Echt jetzt. Einerseits fordern Sie – wie auch die Handelskammer Bremen – der Bürgermeister müsse endlich mit einer Richtlinienkompetenz ausgestattet werden. Die hat Bovenschulte weiterhin nicht.

Gleichzeitig, CDU, gehen Sie hin und sprechen stets vom „Senat Bovenschulte“, als sei er Chef der übrigen Senatsmitgllieder. Ist er aber nicht.

Was denn nun?

Ihre jüngste Forderung, Bovenschulte müsse der Bildungssenatorin das Vertrauen entziehen, sie aus dem Amt nehmen und durch einen neuen Ressortchef m/w ersetzen, bildet aktuell den Gipfel einer Unsinns-Forderung. 

Weshalb sollte sie gehen? Hat sie für einen besonderen Klopfer gesorgt? Hat sie sich unangemessen gegenüber Kindern oder Mitarbeitern verhalten?

Nein, Sie machen die Sozialdemokratin für eine fast 80 Jahre währende Bildungspolitik mit desaströsen Ergebnissen verantwortlich.

Diesen Gaga-Vorstoß haben die Regierungsparteien dankbar als Vorlage aufgegriffen und sich hinter Aulepp gestellt. Unabhängig davon, ob diese es verdient hat oder nicht. Und Sie, CDU, haben mal eben das krasse Gegenteil dessen erreicht, was Sie bewirken wollten: Die Demission der Senatorin.

Die schlimmste Kränkung, CDU, hat Ihnen aktuell Andreas Bovenschulte zugefügt. Erfahrener Polit-Fuchs, der er ist, hat er auf Ihre Forderung Null Komma Null reagiert. Nach dem Motto: Was schert es die Deutsche Eiche, wenn sich…

Sie, CDU, haben ja sogar selbst darauf hingewiesen, dass Bovenschulte Frau Aulepp (mangels Richtlinienkompetenz) nicht aus dem Amt hieven kann. Sie ist bekanntlich vom Parlament gewählt. Und nur das Parlament kann sie aus dem Amt wählen. 

Beispielsweise per Misstrauensvotum, das Sie, CDU, beantragen können. Aber Sie haben es vermutlich selbst geahnt, dass Sie dafür keine Mehrheit zusammenkriegen. Außerdem: Sie, CDU, tragen bislang den Bremer Bildungskonsens mit. Einst, weil Sie die Gymnasien retten wollten. Heute sind Sie als Opposition jedoch Gefangene dieses Vertrages. Bis 2028. Oder haben Sie den vor Ihrer Rücktrittsforderung an Aulepp unbemerkt aufgekündigt? 

Im aktuellen Sprachgebrauch würde man wohl sagen: Opposition geht anders…

By the Way: Weshalb haben Sie nicht gleich den gesamten Senat zum Rücktritt aufgefordert? 

Bremer CDU, die Bremer Bildungspolitik, die zweifelsohne im Argen liegt, ist nicht durch den Austausch von Fachsenatoren zu ändern. Dafür muss man vermutlich 50 bis 75 Prozent der Bildungsbehörde auswechseln, die über viele Jahre ein eigenes Selbstbewusstsein, eine praktische Stärke und vor allem eine unglaubliche Verbohrtheit samt Beharrungsvermögen aufgebaut hat. 

Früher gab es einen sogenannten Heldenfriedhof für Behördenmitarbeiter, die nicht mehr ins Gefüge passten, aber deshalb ja nicht entlassen werden konnten.

Doch für solche Extravaganzen hat Bremen kein Geld mehr. Erst recht nach nach der jüngsten, negativen Steuerschätzung.

Bremer CDU, ich teile – wie bereits x-fach in meinem Blog zu lesen – Ihre Fundamental-Kritik an der bremischen Bildungspolitik. Die Bockigkeit, mit der diese Regierung u.a. Vorschulklassen für alle Kinder mit mangelhaften Deutsch-Kenntnissen verhindert, ist himmelschreiend. Ja, sogar mies, weil diese Politik die Kinder auf brutale Weise daran hindert, integrierte Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden.

Aktuell gibt es wahrscheinlich bloß zwei Möglichkeiten:

Erstens: Sie, CDU, stacheln FDP, BD sowie Grüne und LINKE (die beiden letztgenannten sind ja keinesfalls von der Sozi-Bildungspolitik überzeugt) an, eine Enquetekommission Bildung einzusetzen. 

Oder, zweitens: Wir denkenden Bürgerinnen und Bürger initiieren einen Volksentscheid für eine bessere Bildung/Enquetekommission.

Man darf nichts unversucht lassen!

Aber, CDU, bitte keine weiteren Gaga-Forderungen.

Munter bleiben!

Herzlichst

Ihr Axel Schuller