“Nazi”-Partys – von überdrehenden Politikern, Medien und dem Staatsschutz
Viele Politiker und Medien verhalten sich aktuell völlig überdreht. Ertönt auf einer Party „Ausländer raus“, scheint die Welt unterzugehen. Weshalb dieser Spruch völlig blöde ist – dazu später mehr. Entscheidend ist, dass Politiker aller Couleur und viele Medien angesichts dieser „Nazi“-Party-Auswüchse ernsthaft davon reden, die Demokratie sei in Gefahr. Wird aber ein Polizist von einem geduldeten Flüchtling umgebracht, kommen offenbar nur Wissenschaftler auf den Gedanken, dass dies mit radikalem Islamismus zusammenhängen könnte.
Es ist noch nicht lange her, da stellte der Verfassungsschutz – im Bund und auch in Bremen – fest: Die aktuell größte Gefahr ginge von Rechts aus. Reichsbürger, Rechtsradikale in der AfD, Identitäre – sie alle wollten unseren Staat umstürzen.
Zu diesem „Werte“-Kanon passen dann empörte Berichte und Kommentare über dummerhafte Grölereien in Sylter Clubs, bei bierseligen Dorffesten oder jüngst in einem schleswig-holsteinischen Elite-Internat.
Da geraten Politiker und Mainstream-Medien schier außer Rand und Band. Im Sylter Ponyklub haben Besoffene gegrölt, „Ausländer raus“ – nicht reflektierend, wer bei ihnen zu Hause putzt und den Garten pflegt. Ohne nachzudenken, wer Opa oder Oma im Altenheim den Po abwischt.
Dies sind häufig mehrheitlich Ausländer, die wir in unser Land als Arbeitskräfte eingeladen haben. Die wenigsten stammen aus jener Gruppe der ungesteuert Eingewanderten.
Jugendliche in einem nördlichen Elite-Internat haben den Blödsinns-Spruch von den angeblich überflüssigen Ausländern in der Schul-Disco zum Song von Herrn D’Agostino nachgeahmt. Was eine anwesende Lehrerin übrigens sofort und resolut beendet hat.
Die in unserem Land inzwischen unweigerliche Folge: Medien und Politiker stürzten sich auf diese „Ereignisse“. Auf Sylt, im Internat und andernorts ermittelt – das muss man sich mal bei vollem Verstand durch den Kopf gehen lassen – der Staatsschutz. Staatsanwälte ermitteln wegen „Volksverhetzung“.
Grölende Besuffkis gefährden angeblich unsere Demokratie. Da muss dann schon mal der Staatsschutz ran.
Bange Frage: Hat unsere Demokratie das wirklich nötig? Ist die tatsächlich so schwach auf der Brust?
Wenigstens Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat jetzt im Weser-Report-Interview festgestellt: Er halte unsere Demokratie nicht in Gefahr.
Danke!
Wer sich über angetrunkene „Party-Nazis“ und „demokratie-gefährdende Rechte nahezu endlos auslässt, dem geht leicht der Blick auf wahre Gefahren verloren.
Der Polizisten-Mord von Mannheim wurde in den Medien zunächst nicht einem möglicherweise radikalen Islamisten, sondern einem „Flüchtling aus Afghanistan“ zugeschrieben. Dabei hatte der Mann offenbar bewusst auf einer „islam-kritischen“ Kundgebung gemetzelt.
Die Politik reagierte – schließlich ist heute Europa-Wahl – dann doch. Mit Worten (auf die Taten darf man gespannt sein). Man müsse darüber nachdenken, den Abschiebestopp nach Afghanistan aufzuheben. Hat sogar der Kanzler gesagt.
Was gibt’s da eigentlich zu überlegen? Menschen flüchten zu uns, weil sie – wie sie im Asylverfahren angeben – Angst um Leib und Leben haben. Nach Ablehnung des Asylantrags werden sie hier geduldet, weil ihnen bei Rückkehr nach Afghanistan die Taliban mit Haft oder gar Tod drohen.
Wenn aber solche Geduldete bei uns hier Menschen nach dem Leben trachten oder andere schwere Straftaten begehen, dann muss ihnen glasklar sein, dass sie abgeschoben werden. Egal, was ihnen zu Hause droht.
Diese Gleichung muss jedem Flüchtling klar sein, bevor er unsere Gastfreundschaft in Anspruch nimmt.
Das Gleiche muss aus meiner Sicht auch für „Unbegleitete minderjährige Ausländer“ (UmA) gelten. Viele dieser Jungen werden von Eltern in Afghanistan, Syrien und den Maghreb-Staaten zu uns geschickt, um letzten Endes Geld (hier wie auch immer „erworben“) nach Hause zu schicken. In Bremen unterhält die Polizei mittlerweile die Sondereinheit „Junge Räuber“, um den kriminellen Teil dieser Jugendlichen im Zaum zu halten. Unfassbar, da so etwas nötig ist.
Ich ahne es: Die Schar der Bedenkenträger bei Grünen, Linken und Teilen der SPD jault bei derartigen Gedanken auf, unsere Gesetze ließen solche (klaren) Abschiebe-Regelungen doch gar nicht zu.
Wenn dem so ist, dann muss man eben die Gesetze ändern.
Interessant ist übrigens, dass die Bedenken gegen eindeutige Verhaltensregeln für Zufluchtsuchende nicht in Gröpelingen oder Blumenthal geäußert werden, sondern eher in Kreisen der Besserverdiener und Intellektuellen, die in anderen Stadtteilen kommod – von Migrationsproblemen nahezu unbelastet – wohnen.
Den Vogel in der Disziplin „Abgehoben-sein“ hat jüngst eine Ex-Bremer Journalistin, jetzt Autorin beim „Stern“ in Hamburg, abgeschossen. Sie wies nach dem Mannheimer Polizisten-Mord ernsthaft darauf hin, dass Bauarbeiter gefährlicher als Polizisten lebten.
Den einsetzenden Shitstorm mochte man selbst im „Stern“ nicht aushalten. Änderte online die Überschrift, bat um Entschuldigung und ließ die Autorin gesondert einen schriftlichen Kotau machen.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: O mein Gott, bitte nicht. Jetzt haben auch noch möglicherweise nicht die hellsten Kerzen in Huchting und in Nordenham bei Gartenfesten den neuen Kulthit – von wem eigentlich – gegrölt. Nun ermittelt auch der Bremer Staatsschutz und der niedersächsiche in der anderen Weserstadt. Spontaner Gedanke: Entwickelt sich diese Musik-unterlegte “Ausländer-raus”-Gesinge zur neuen “Hymne” gegen das Establishment von Politik und Mainstream-Medien? In meiner Jugend haben wir – aus heutiger Sicht total Gaga – mit langen Haaren und wilden Bärten “Ho-ho-Ho Chi Minh” skandiert und die Mao-Bibel studiert. Häufig nur aus einem Grund: aus Protest gegen die bestehenden Verhältnisse und gegen die Denke der Eltern…
Hallo Herr Schuller,
ich kann Ihren Aussagen nur zustimmen. Leider war es schon immer so, dass kleine Übeltäter, die “ganze Schärfe des Gesetzes” befürchten müssen, ob vor Jahren die Kassiererin, die wegen Einlösung von zwei liegengebliebenen Pfandbons über 1,30 Euro fristlos gekündigt wurde, oder jetzt die Besucher der Sylter Edeldisco, die wegen ihres besoffenen “Ausländer raus”-Gegrölles bundesweit an den Pranger gestellt und selbst vom Kanzler öffentlich verurteilt werden und nun sogar ein Fall für den Staatsschutz sind.
In Berlin hingegen darf die (nüchterne) Hoschulpräsidentin Julia von Blumenthal ungestraft die Besetzung und Beschmierung von Hochschulräumen mit Hamas-Symbolen nicht nur dulden, sondern auch noch verteidigen. Wenn sie äußert, sie sei mit einer Gruppe der Besetzer im Dialog und auf einem guten Weg gewesen und dabei als Erfolg herausstellt, dass die Besetzert bereits ihre Bereitschaft signalisiert hätten, die Hochschulwände mit keinen weiteren Hams-Graffitis rassistisch und judenfeindlich zu beschmieren, kann man nur noch den Kopf schütteln. Wenn das Schule macht, müssen wir wohl demnächst auch mit Protesten gegen die Festnahme von Autodieben und Einbrechern rechnen, sofern diese signalisieren, dass sie bereit sind, zukünftig auf Diebstähle und Einbrüche zu verzichten. Besonders erschreckend für mich, dass die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität (HU) für ihr rechtswidrigens Verhalten mit Hinweis auf die Hochschulautonomie auch noch Rückendeckung erhält, nicht nur durch die Dekane ihrer Hochschule, sondern auch durch die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) sowie die Präsidentin der Technischen Universität Prof. Dr. Geraldine Rauch, die durch das Liken antisemitischen Posts selbst ein fragwürdiges Rechtsverständinis bewiesen hat.
Wenn besoffenes Gegrölle rechtlich geahndet wird, hat dies auch für antisemitische Schmierereien und Hausbesetzungen zu gelten. Bei allem Verständnis für die berechtigte Kritik am Vorgehen der Israelis in Gaza: Hochschulen sind ebenso wie Discothequen keine rechtsfreien Räume..
Gesetze sind nur bedingt das Problem. Tatsache ist: »Deutschland unterhält wie die meisten Länder keine diplomatischen Beziehungen zu den in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban. Abschiebungen in das Land sind deshalb seit deren Machtübernahme 2021 ausgesetzt«. Ob BK Scholz »kriminelle Ausländer« abschieben lassen will oder nicht ist gar relevant. Es gibt schlichtweg keine Ansprechpartner. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-mannheim-union-rechnet-nicht-mit-mehr-abschiebungen-nach-afghanistan-19774771.html
Nun nach dem Ergebnis dieser EU und Kommunalwahlen darf man gespannt sein, wie die Regierungsparteien darauf reagieren. An Warnungen vor solchen Stimmenzuwächsen für die radikalen Ränder hat es ja nun wirklich nicht gefehlt. Schaut man sich dazu das Wahlverhalten der jungen Neuwähler an, so müsste das alleine schon jeden politischen Tagschläfer hellwach machen!
Konsequenzen für die Real-politik?
Warscheinlich keine! Es wird dilettantisch und “entscheidungsfreudig” weiter gewurschtelt werden.
Es stimmt, zu viele verhalten sich “völlig überdreht”, umso wichtiger, das selbst möglichst wenig zu machen. Und das mit den Bedenkenträgern ist nun wirklich zu billig. Aber der Reihe nach: zu der Verurteilung der Tat und dem Aufklären, wie es dazu kommen konnte, gehört auch die Tatsache, dass der Messerangriff Herr Stürzenbacher. Dieser Mann tourt durch Deutschland und verbreitet Hasspropaganda gegen Muslime, teilweise auch auf Pegida-Kundgebungen. Er vergleicht den Koran mit Hitlers “Mein Kampf”, fordert Umerziehungslager für störrische Muslime. Lt. Bayrischen Verfassungsschutz will er die Abschaffung der Religionsfreiheit für Muslime.
Das rechtfertigt natürlich nicht die Tat, gehört aber dazu, v.a., wenn man sich nicht auch “völlig überdreht” verhalten will und dem Eindruck Vorschub leisten möchte, dass nun Muslime deutsche Polizisten massakrieren.
Es ist auch aus meiner Sicht zutreffend, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen Wohnort, Bildungsniveau und Einkommenshöhe, und das sollte einen schon auch nachdenklich machen. Dass “Besserverdienende etc” nun aber Bedenken gegen eindeutige Verhaltensregeln bei Ausländern haben, ist doch reine Polemik! Es gelten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, zum Glück. Die können – wie Axel Schuller zu Recht schreibt – natürlich auch verändert werden. Also eigentlich alles easy – nur die anderen sind eben “Bedenkenträger”.
Als Bedenkenträgerin weise ich dann darauf hin, dass nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz Ausländer ihr Aufenthaltsrecht verlieren, und das wird auch angewandt, wenn sie hier bestimmte Straftaten begehen. Die Crux ist, dass die tatsächliche Ausweisung in bestimmte Länder nicht erfolgt.
Das soll ja nun so einfach zu ändern sein, das ist nicht zutreffend. Die Norm im Aufenthaltsgesetz, nach der z.B. in den Sudan oder nach Afghanistan nicht abgeschoben werden kann, leitet sich aus dem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention ab und wird entsprechend in der ständigen Rechtsprechung umgesetzt.
Warum man da so eine Polemiknummer zünden muß, wo doch das wirkliche Problem darin liegt, dass es Deutschland nicht hinbekommt, mehrere 1000 Menschen, die rechtlich zur Ausreise verpflichtet sind und aus einem sicheren Staat stammen, auch auszuweisen, verstehe wer will.
Es kann doch wirklich kein Dissens geben darüber, ob Einwanderer, die sich nicht an unsere (!)
Gesetze halten und Straftaten begehen , auszuweisen sind, wohin auch immer ! Das muß denen auch klar gemacht werden ! Es ist der Bevölkerung auch nur sehr schwer zu vermitteln (siehe Europawahl und das weitere Erstarken der Rechtsparteien,wie AfD) , dass immer mehr Ausländer den Weg insbesondere nach Deutschland suchen (wegen der höchsten Sozialsätze in Europa ?) und das aus dem “wir schaffen das ” von der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel tatsächlich ein “wir schaffen das n i c h t ” geworden ist. Das hat bereits zu einer gefährlichen Spaltung der Gesellschaft geführt, was man tagtäglich in der Praxis beobachten kann !
Helmut Detken hat völlig recht! Und wann fangen unsere verantwortlichen Politiker endlich an Ihre seit Jahren fälligen Schularbeiten nicht nur zu diesem Thema zu machen? Oder soll auf den ersten AfD-Kanzlerkansdidaten gewartet werden?
Ich warne vor einem Erstarken der AfD ! Offensichtlich haben die bürgerlichen Parteien es versäumt, dem Wunsch der Bevölkerung nach innerer Sicherheit und anderer konkreter Themen nachzukommen. Das rächt sich jetzt! Unser Kanzler ( verwendeter Begriff wegen rechtlicher Bedenken von der Redaktion gestrichen) konnte sich in der Vergangenheit ja an vieles nicht erinnern CumEx etc.). Können seine Berater (Betreuer) ihm jetzt helfen, seine Forderung nach intensiver Abschiebung gerecht zu werden?
Dieses ist sicherlich nur ein Teil der Wahrheit. Wann folgt beispielsweise ein ausgeglichener Haushalt? Auch dadurch gäbe es bereits massive Einsparungen zugunsten schwächerer und tatsächlich bedürftiger Menschen (Familien, Rentner, Pflegebedürftiger u. a.).
Und: Tausende leerstehender Büroräume sind aktuell nur in Bremen vorhanden. Wann erfolgt endlich eine Umwandlung in dringend benötigtem Wohnraum? Ich bin gespannt!