Zahnlose Medien schonen die Grünen / Link zum Beifang der Sachsen-Anhalt-Wahl
Ach die Bremer Medienwelt. Manchmal wünscht man sich glatt, Radio Bremen und Weser-Kurier würden fusionieren. Dann würden eher mal komplette Nachrichten transportiert. Aber, wird natürlich nix. Dafür müsste es nämlich einen starken Gegenpol geben. Wie ich auf den abstrus klingenden Gedanken komme? Aus purer Verzweiflung über die Berichterstattung der beiden Noch-Groß-Medien über eine Mitgliederversammlung der Grünen Regierungspartei. Herzzerreißend in beiden Medien: Die Zahnlosigkeit. ACHTUNG: Am Schluss ein wirklich interessanter Link zur Sachsen-Anhalt-Wahl. Unbedingt reinschauen!
Die Grünen sitzen seit 19 Jahren im Senatssaal am Regierungstisch. Diese Grünen bestimmen als Koalitions-Partner (aktuell mit SPD und Linken) über Bremens Wohl und Wehe mit.
Doch diese Grünen sind an ihrer Basis schlechter organisiert als
- die Bremer SPD (3.300 Mitglieder),
- die Bremer Linke (2.031 Mitglieder) oder auch
- der Landesverband der Gartenfreunde (17.000 Mitglieder).
Die drei genannten verfügen immerhin über ein Delegiertensystem. Bedeutet: Alle Mitglieder wählen in Orts- und Stadtteilen oder eben in Kleingartenanlagen Delegierte m/w, die in eine Delegiertenversammlung entsandt werden.
Dies schafft eine Verbindlichkeit und misst den Delegierten eine Verantwortung bei. Kurzum. Solch eine Struktur erhöht die Ernsthaftigkeit des eigenen Tuns als Delegierter m/w.
Bei den Grünen (1.745 Mitglieder) fehlt diese Struktur. Die Folge: Bei der Bremer Regierungspartei gilt: JeKaMi – jeder kann mitmachen.
Also: Nach Lust und Laune kommt man/frau bei einer Mitgliederversammlung; je nach Bock und Gemütslage stimmt man über Anträge ab – egal, ob’s um ne neue Fahrradbrücke, um den Erhalt der Stahlwerke, das Eingehen einer Koalition mit anderen Parteien oder auch die Aufgabe von Bremens Status als Bundesland geht.
Bei der jüngsten Mitgliederversammlung bettelte der Grünen- Landesvorstand um Marek Helsner und Josephine Assmus darum, künftig das Abstimmungsrecht von der Landesmitgliederversammlung auf eine Landesdelegiertenkonferenz zu übertragen.
Jedoch: Nur 63 statt der erforderlichen 66 Prozent „der Mitgliederversammlung“ unterstützten den Vorstands-Wunsch. In absoluten Zahlen: 89 Grüne votierten für das Delegiertensystem, 44 waren dagegen und 7 enthielten sich.
Das muss man mal sacken lassen: nur 140 von 1.745 Mitgliedern haben ihr Stimmrecht ausgeübt. 1.605 Frauen und Männern wären als Mitglieder stimmberechtigt gewesen, haben aber nicht teilgenommen.
Das muss man sich mal vorstellen: 91,97 Prozent der Grünen in Bremen und Bremerhaven haben ihren Landesvorstand komplett hängen lassen – durch Nicht-Erscheinen.
Und unsere wunderbar unabhängigen Medien WK und RB ergehen sich im freundlichen Rapportieren. Während der WK die Abstimmungszahlen akribisch berichtet (ohne Hinweis auf die Gesamtzahl aller Mitglieder), ist RB zwar die Mitgliederzahl einer Erwähnung wert, aber keine weiteren Zahlen-Details.
Daher der Spontan-Gedanke: Packt beide einfach zusammen.
Ist natürlich Blödsinn. Gemeinsam war beiden Berichten (leider) die Zahnlosigkeit.
Man stelle sich mal vor, bei SPD oder gar CDU erschienen bloß 8 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder zu einer vom Landesvorstand als wichtig bezeichneten Versammlung.
Oh weia, da wäre im lichten Bremer Medienwald aber etwas los. Forderungen nach Rücktritten der Landesvorstände wären vermutlich das Mindeste.
Aber bei den Grünen? Da empfinden viele Kollegen in Bremer Medien offenbar eher Mitgefühl als professionelle Distanz.
Zum Schluss noch etwas außer der Reihe.
Über die Wahl in Sachsen-Anhalt am vorigen Sonntag haben Sie, liebe Leserschaft, bereits viel erfahren.
Dennoch empfehle ich, sich mal das Gespräch von Boris Palmer mit Constantin Schreiber dazu anzuhören. Mal etwas anderes.
Außerdem: Bremens CDU-Spitzenfrau Dr. Wiebke Winter, hatte sich darauf eingelassen, abends bei WELT-TV als Interviewpartnerin ins Studio zu setzen.
Das hätte sie, aus meiner Sicht, besser gelassen.
Hier der Link zu beiden Stücken.
https://bremensogesehen.com/20260909-sachsen-anhalt-wahl-beifang-winter-palmer/
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Bitte beachten Sie am Wochenende den nächsten Gastkommentar. Es lohnt sich!
„91,97 Prozent der Grünen in Bremen und Bremerhaven haben ihren Landesvorstand komplett hängen lassen“ – mir fehlen die Worte und ich bin erschüttert. Mich würde interessieren, ob dieses Abstimmungsverhalten gängige Praxis ist. Was ist das für eine Partei, in der Minderheiten über eine inhaltliche Ausrichtung der Partei befinden.
Die Abwägung von Vor- und Nachteilen einer Direktwahl durch die Mitglieder kommt zu kurz, lieber Herr Schuller. Das Delegiertenprinzip beschleunigt zweifellos innerparteiliche Entscheidungsprozesse und verhindert endlose und unergiebige Debatten („und ewig gruesst das Murmeltier“).
Die Beteiligung aller Mitglieder an Entscheidungen dagegen ist mühsam.
Aber: Das Delegiertenprinzip fördert den sachfremden Proporz. Das – allzu menschliche – Prinzip des Hinterzimmers bei der Verteilung von Ämtern und Listenplätzen führt zu Veränderungsresistenz der Parteien. In Zeiten elektronischer Kommunikationswege ist die Beteiligung von Mitgliedern an Entscheidungen (auch an Personalentscheidungen) auch anders als auf Parteitagen möglich, und die Beteiligung von Mitgliedern führt gleichzeitig zu einem höheren Maß an Identikation und Engagement.
Übrigens, Herr Schuller: Der grösste Kreisverband der CDU in Bremen kennt kein Delegiertenprinzip.
Wir erinnern uns an die Bürgerschaftswahl 2019.
Natürlich ist es die sogenannte “ linke Grüne Basis „, die die Chance einst vertan hat mit dem CDU Wahlsieger und der FDP eine Koalition gegen die SPD zu errichten.
Mit einer Abstimmung in einem Landesdelegiertensytem wäre damals vielleicht ein pragmatisches, halbwegs bürgerliches Regierungsbündnis möglich gewesen.
Aber in puncto Abstimmungsfortschritt agiert die grüne Partei wie in den frühen Achzigern vor dem Split in Fundis und Realos.
Eine Basisdemokratie bei Abstimmung hat durchaus Vorteile, aber dann sollten auch genügend Parteimitglieder abstimmen.
Aber selbst bei einem anderen Abstimmungsverhalten bei den Grünen, weg von den Ideologien, müsste es diesmal die FDP überhaupt erst einmal schaffen, in die Bürgerschaft einzuziehen.
Wesentlich wahrscheinlicher für die Bürgerschaftswahl 2027 ist also ein Senat Bovenschulte III mit anderer Sitzverteilung der üblichen Koalitionäre.
Also weiter so!
Rückenwind erhält meine Prognose durch die unbedingte Abgrenzung von den Unwählbaren, die aber natürlich sein muss.
Fachkräfte, wie z.B. Haus – und Fachärzte, die sich in Sachsen-Anhalt nicht mehr sicher fühlen könnten wir in Bremen willkommen heißen.
Nicht auf konkrete Fragen zu antworten ist in Interviews und Talkshows bei Politiker*innen allgegenwärtig.
Auch Markus Lanz stellte Tino Chrupalla am Montag dreimal wiederholt eine gleiche Frage und bekam keine konkrete Antwort.
Da bildet auch Wiebke Winter keine Ausnahme.
Es ist üblich.
Grundsätzlich finde ich in der Politik die basisdemokratische Mitgliederversammlung nicht verkehrt.
Bei den Gartenfreunden muss das nicht so sein.
Der Nachteil ist hierbei, man muss sich mit Besserwissern, Verwirrten und Wichtigtuern rumschlagen, die jede Mitgliederversammlung sprengen können.
Beim Delegiertensystem ahne ich die Gefahr, dass ganz besonders engagierte Kuttenlecker als Delegierte zum Zuge kommen, die in Aussicht gestellte gut bezahlte (Job-)Angebote von der Parteispitze in einem neuen Senat nicht ablehnen würden und dafür auch ihre Delegiertenabstimmung überdenken.
Lieber Herr Schuller, da muss ich Ihrer Vorstellung von „Demokratie“ widersprechen. Parteien die Mitgliederparteitage abhalten sind demokratischer als solche, die Delegiertenparteitagen abhalten. Alles andere ist argumentativ unhaltbar. Wenn nur wenige Mitglieder zu einem Parteitag gehen, weil die dortigen Prozesse möglicherweise dubios sind, die Mitglieder aber trotzdem in der Partei bleiben und sie weiterhin gewählt werden, dann liegt die Ursache des Problems ganz woanders.
Denn Demokratie heißt zunächst einmal: „Das Volk entscheidet“ – im Fall einer Partei also: Das Parteivolk entscheidet. Genau hier liegt das Problem mit Delegierten. Die Mitglieder entscheiden nicht mehr selbst, sondern übertragen ihre Entscheidung auf einige wenige Delegierte. Diese Delegierten entscheiden dann wiederum darüber, wer auf die Wahlliste kommt. Und die Abgeordneten, die auf diese Weise bestimmt werden, entscheiden anschließend über die Zusammensetzung und Führung der Regierung.
Man könnte sagen: Das demokratische Prinzip wird mit jedem dieser Schritte weiter vom eigentlichen Souverän entfernt. Aus „Das Volk entscheidet“ wird zunächst „Die Delegierten entscheiden im Namen des Volkes“, daraus „Die Abgeordneten entscheiden“ und schließlich „Die Regierung entscheidet“. Die Spitze der Verwaltung, die sogenannte Regierung, ist damit bereits die dritte oder vierte Ableitung von „Das Volk entscheidet“. Oder, etwas überspitzt formuliert: „Das Volk hat nix zu sagen“ – zumindest in der Vorstellung von Anhängern „unserer Demokratie“.
Sie reden der Repräsentation das Wort. Aber bei wie viel Wasser im Wein kann man eigentlich noch von Wein sprechen?
Darum passt die Klimakirche vielleicht auch so gut zu Deutschland: Bei einem Anstieg von 0,037 auf 0,043 % Demokratie ist die Grenze zur Pöbelherrschaft überschritten.
Und wenn man dieses Prinzip bis Brüssel hochdekliniert und bei der „Räterepublik-EU“ landet, sind wir irgendwann bei einem System, in dem selbst die Repräsentanten dritter Ableitung nichts entscheiden und nur noch abnicken dürfen. was sich die technokratische Spitze zusammen mit Lobbyisten so krankes ausdenkt. Das setzt sich dann kaum noch von Russland, Iran oder China ab.
Nein, falsch: In diesen Ländern ist die „Elite“ wenigstens nicht das Ergebnis einer Negativauswahl.
Moin,
Sie sollten sich mal die Berichterstattung vom WK über Sitzungen des Beirats Hemelingen ansehen. Der zuständige Radakteur erwähnt nur Wortmeldungen von den Grünen, vielleicht noch von der SPD. Die CDU ist höchstens schmückendes Beiwerk, wenn sie überhaupt erwähnt werden. Pressemitteilungen werden nie gedruckt, Anträge übersehen. Ausgewogene Berichterstattung sieht da anders aus. Da wundert es nicht, dass der WK insgesamt so agiert wie in Ihrem Blog beschrieben.