Warum riskieren denkende Politiker ein Wahl-Desaster im kommenden Mai?
Das ist mir ein völliges Rätsel: Die Empörung von Anwohnern in der Neustadt, in Findorff und weiteren „bedrohten“ Stadtteilen wächst sich angesichts der amtlich „gekillten“ Parkplätze langsam aber sicher zu einer heftigen Wut aus – doch die politisch Verantwortlichen tun so, als ginge ihnen das am „langen Rücken“ vorbei. Und das, obwohl am 30. Mai kommenden Jahres gewählt wird. Und das, obwohl Ex-Bausenatorin Dr. Maike Schaefer 2023 explizit für ihr Drangsalieren der Autofahrer abgestraft wurde.
Das Sahne-Häubchen der behördlichen und politischen Ignoranz:
Man räumt legale und illegale Stellplätze ab, ohne zuvor Ersatzflächen zu schaffen.
Das erinnert mich fatal an die Fehlentscheidung, erst Atomkraftwerke zu genehmigen und anschließend nach einem Endlager zu suchen.
Bei den Windmühlen wiederholt sich das System: Rotorblätter aus Verbundstoffen „backen“, anschließend grübeln, wo man die Dinger endlagern kann. Aktuelle „Lösung“: Zerhacken und bei der Zementherstellung verbrennen. Ist keineswegs CO2-frei.
Zurück zum Park-Irrsinn:
Mein vorerst letzter Appell an jene Politiker m/w, die sich ihren Wählern m/w noch ein klein wenig verbunden fühlen:
Gehen Sie in die Neustadt. Gehen Sie nach Findorff und in die Östliche Vorstadt, wo das aufgesetzte Parken knallhart verboten wird. Sogar dann, wenn dort die Fußwege breit genug sind, um das rechtlich erlaubte aufgesetzte Parken zuzulassen.
Beispiel: Isarstraße und Donaustraße. In der Isarstraße darf nicht mehr mit zwei Reifen auf dem Fußweg geparkt werden. In der Donaustraße sehr wohl. Wer wohnt in der Donaustraße, dass keine Parkplätze „gekillt“ werden? (Früher waren es Dr. Henning Scherf und Edo Lübbing-von Gärtner, ein hoher Beamter in der Baubehörde.)
Die Behördenäußerung, in der Isarstraße herrsche ein intensiverer Fußgängerverkehr ist eine vorgeschobene Begründung – siehe den Buten un Binnen Film (ohne jeden Fußgänger. Und, dass in der Donaustraße weiter aufgesetzt geparkt werden darf, belegt, dass das Bundesverwaltungsgericht diese Parkform nicht generell verboten hat.
In Findorff gibt es übrigens einen mit der Donaustraße vergleichbaren, laut Bürgerinitiative aktuellen Fall:
Dort wurde die breite Andreestraße auf der linken Seite total „abgeräumt“, die um die Ecke herumliegende, schmale Geibelstraße aber nicht.
Ist das Absicht oder purer Zufall? In der engen Geibelstraße sollen laut BI sowohl die Vorsitzende der Bremer SPD, Gesa Wesselowski-Müller und Rechnungshofpräsidentin Dr. Imke Sommer wohnen.
Die Andreestraße hat sich seit der behördlichen Brutal-Aktion übrigens zur „Rennstrecke“ (u.a.) für eilige Paket-Lieferanten entwickelt.
Als I-Tüpfelchen überlegt die Verkehrsbehörde jetzt, auf der freien Andreestraßen-Seite eine Cambio-Mobilitätsstation einzurichten.
Noch ein Detail aus der Neustadt. Nach der Parkplatz-Killing-Aktion in der Willigstraße (zwischen Buntentorsteinweg und Kornstraße) nutzen große Laster nun die kleine, aber nur noch einseitig beparkte Straße, um zu den nahegelegenen Supermärkten zu kommen – so ersparen sich die Fahrer eine lästige Ampel…
Verzweifelte, autofahrende Bewohner fragen sich: Denkt eigentlich mal irgendein „Behördenfuzzi“ über die späteren Auswirkungen der angeordneten Taten nach?
Das bürgerfeindliche Behördenspiel in der Neustadt geht weiter! Nun sollen Lahn – und Delmestraße bis Jahresende zu Fahrradstraßen umgewandelt werden.
Mit der Folge: Dass erneut ein ganzer Sack voller Parkplätze entfallen wird.
Der ADFC jubelt. So werde das Radfahren in der Lahnstraße sicherer.
Ha ha, lieber ADFC. Die Unsicherheit des Radverkehrs rührt dort doch daher, dass Radfahrer in der Einbahnstraße in beiden Richtungen unterwegs sind.
Liebe Leserschaft, falls Sie sich über meine Ortskenntnis wundern: Unsere Familie hat von 1979 bis 2007 in der Neustadt gelebt. Aus dieser Zeit existieren noch viele Kontakte dorthin – die einen steten Info-Fluss bedeuten.
Zum Schluss einige Hinweise:
Ich hatte für dieses Stück der Bau-/Verkehrsbehörde mehrere Fragen gestellt. Die Antworten des Pressesprechers von Senatorin Özlem Ünsal finden Sie als Doku
https://bremensogesehen.com/20260929-doku-verkehrsbehoerde-parken-pressestelle/
Außerdem finden Sie weiter unten eine zweite Doku: Darin geht es um ein völlig anderes Thema: Die Rede einer ehemaligen Selenskji-Sprecherin zu EU-Parlamentariern. Sie wissen ja, ich bin unbelehrbar und glaube immer noch an die Kraft der Diplomatie.
Munter bleiben!
Herzlichst
Ihr Axel Schuller
P.S.: Und, einen Gastkommentar gibt’s am kommenden Wochenende auch wieder bei bremensogesehen.
Die Antworten des Pressesprechers auf Axel Schullers Fragen bestehen aus Satzbausteinen, die so oder ähnlich seit Monaten verbreitet werden. Sie beziehen sich auf ein „Konzept“ der Behörde, das aus selbst gesetzten Standards und daraus abgeleiteten Vorgehensweisen besteht,
1) die geltende Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung weitestgehend außer Acht lassen (Möglichkeit der Anordnung des aufgesetzten Parkens),
2) die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil zum Gehwegparken gesetzten Spielräume sowie geforderten Interessensausgleiche missachten und
3) die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit des Verwaltungshandelns nicht beachten.
Die Behörde arbeitet mit Behauptungen, die empirisch nicht belegt werden und die vor Ort nicht aufrecht zu erhalten sind:
„Rettungssicherheit“ wird dort hergestellt, wo dies nach den räumlichen Verhältnissen nicht erforderlich ist, „Barrierefreiheit“ dort gewährleistet, wo Anwohner keine Barrieren im Alltag erleben, „Sicherheit“ wird geschaffen, die als Unsicherheit erlebt wird, Bürger sollen „animiert“ werden, erfahren dies aber als Nötigung.
Jeder Versuch, die verantwortliche Senatorin in persönlichen Gesprächen dahin zu bewegen, sich im Rahmen eines Ortstermins selbst ein Bild der Lage zu verschaffen, ist gescheitert. Es wird spannend sein, zu beobachten, wie sich eine derartig dogmatisch festgefahrene Politik, die nicht mehr an die Lebensrealität der meisten Bürger dieser Stadt anknüpft, auf die anstehenden Wahlen auswirken wird.
lieber Herr Schuller
Ihr Engagement in Ehren für die „Autofahrer“ und deren Belastungssituationen in den betroffenen Stadtteilen.
Ich halte es für „vergebliche Liebesmüh“.
Nur der Wähler hat noch, betone noch, die Möglichkeit, der Politik die Grenzen ihres Verhaltens aufzuzeigen.
Hoffentlich hat der „Souverän“ das kapiert.
Herr Kilincsoy, Leiter der Pressestelle von Frau Ünsal, kann einem fast Leid tun. Er hat selber keine Kenntnisse der Situation, verlässt sich auf Aussagen von Führungskräften in der Verwaltung. Diese ist mit Ideologen besetzt, viele davon von der vorherigen Senatorin (Grün) eingestellt. Herr Kilincsoy wird voraussichtlich im Mai 2027 seinen Job los. Die Akteure in der Verwaltung behalten dagegen ihre gut dotierten Stellen.
Um die Situation in der östlichen Vorstadt und in Findorff zu beleuchten, hier ein paar alte Videos. SUNRISE (so hieß die Aktion in der östlichen Vorstadt) sollte Barrierefreiheit herstellen. Hier zeigen wir auf, wie es nach der Aktion aussah. Stellen Sie sich vor, sie bekommen eine solche Reihe Fahrradständer vor Ihrem Haus aufgestellt? Im Prinzip ist der Gehweg mit den Blumenkübeln in Ordnung, die Straße ist ruhig, die Menschen laufen auf der Fahrbahn. Aber man kann nicht Autos abräumen mit dem Argument Barrierefreiheit und gleichzeitig solche Zustände zulassen. Die Bürger fühlen sich veräppelt. https://vimeo.com/manage/videos/697481504/08a7815477
Das Video über die Plantage haben wir kurz vor der letzten Landtagswahl gedreht. Damals war im Gespräch, eine Fläche der SWB zum Quartiersparkplatz zu machen. Das hört sich vielleicht ganz vernünftig an aber schauen Sie sich das Video an. Würden Sie auf der Plantage im Dunkeln zu Fuß unterwegs sein wollen? https://vimeo.com/manage/videos/1056413996
In der Neustadt ist im Gespräch in einigen Straßen Poller aufzustellen. Die Straßen und Details kenne ich nicht genau. Hier zeigen wir auf, wie in der Humboldtstraße ein Krankenwagen durch Poller (in „Behördensprech“ Modalfilter) aufgehalten wurde. Erst nachdem wir das Video Polizei, Feuerwehr und das Klinikum geschickt und uns beschwert haben, kamen die Poller weg. https://vimeo.com/manage/videos/556077986/d53a299e1d Aber wer denkt so? Warum verstehen die Verantwortlichen nicht, dass sie auf diese Weise Vertrauen in Politik und Verwaltung zerstören?
Hier ist nochmal ein Link zum Video der Plantage der nicht passwortgeschützt ist
https://vimeo.com/1056413996/eab3526372?share=copy&fl=sv&fe=ci
Koste es was es wolle: so werden PKW-Parlplätze beseitigt: In der Dechanatstraße kostete es „uns“ rund 1.4 Mio EUR um ca. 12 Stellflächen „auf öffentlichem Grund“ zu beseitigen: zynisch als Klimastraße deklariert. Die für Radler und Fußgänger gefährliche Radwegung von der Dechanatsraße über und um die Balkebrückstraße (Richtung Dom) wird seit über 15 Jahren kritisiert, aber nichts geschieht, obgleich die zuständigen Beamten und Angestellten die gefährende Lage bestens kennen!
Moin Herr Schuller, es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen der Übergriffigkeit der damaligen Super- Senatorin und der Gleichgültigkeit der aktuellen Verkehrssenatorin.
Die Brötchentaste ist natürlich von der Dimension her“ Peanuts“ gegenüber der derzeitigen Parkraumeskalation.
Damals wurde versucht, einen kurzen Einkauf in einem Laden oder Wochenmarkt mit einem kurz abgestellten Auto aus ideologischen und einer dem „Klimaschutz“ dienenden Begründung zu torpedieren . Die Abschaffung der sogenannten „Brötchen- Taste „wurde damals von der Bevölkerung als extrem übergriffg empfunden.
In der öffentlichen, heissen Diskussion im Aladin im Mai 2023 mit den Politikspitzen aller Parteien versprach Dr. Bovenschulte die Brötchentaste wieder einzuführen, was er nach ca. einem Jahr nach dem Wahlgewinn auch tat. Er fiel seiner Senatorin in den Rücken.
Die Gleichgültigkeit in der aktuellen Parkraumeskalation geht aber jetzt von allen regierenden Fraktionen im Senat aus.
Es gibt da keine Dissonanz.
Die Probleme scheinen durch das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungs- Gerichts gegen aufgesetzten Parken begründet zu sein.
Der Senat bedingt sich ohne Wenn und Aber die absolute Deutungs- und Umsetzungshohheit aus.
Der Ball liegt jetzt für die Opposition für den kommenden Wahlkampf auf dem Elfmeterpunkt.
Es braucht ein pragmatisches, den Spielraum des BVerwG nutzendes Konzept, das der Bevölkerung erklärt und sie überzeugt: Wir sind an Eurer Seite, es wird Einschnitte geben, aber wir beenden diesen Parkplatz-Kahlschlag- Irrsinn.
Was interessieren den Bremer Senat die berechtigten Einwende, Interessen und Wünsche ihrer Bürger. Über die wird einfach ideologisch getrieben hinweg regiert. Als Autofahrer ist man in Bremen ja ohnehin schon ein potentieller Mörder.
Also weg mit dem Parkplätzen und weg mit den Autos! Dank an Rot-Rot-Grün
@Klaus Kellner: was da „abgeht“: wäre es nicht so ernst: reif für min. eine Saison einer sehr bissigen TV-Serie (aber das traut sich ja keiner der deutschen Medien und für Paramount/Disney/Netflix: „Deutschland? – wo ist denn das?“)
Jetzt ernsthaft: die zentrale Haltestelle „Domsheide“ ist sogar für ganz „normale“ Personen im besten Alter z.B. bei Regen eine Zumutung: nicht nur die (künftig evtl. noch längeren) Umsteigewege, vor allem aber auch das „Sch…“-Kopfsteinpflaster, auf dem man sich bei Regen usw. am besten nur mit Springer-Stiefeln bewegen sollte…
Und es gibt Alternativ-Vorschläge für den Umbau – NUR: dann könnten „Bovi“ usw. nicht mehr mit ihren „Limos“ direkt vor der Glocke vor fahren… (das angebliche Problem mit „Akustik“ usw.: Schwachsinn, In München – „Gasteig“ – hatte man auch erst „gepfuscht“ hinsichtlich der darunter liegenden S-Bahn, dies aber sehr, sehr gut in den Griff bekommen – und genauso in Regensburg, als dort Siemens/heute Infenion) ein Halbleiter-Werk in der Nähe einer Bahnstrecke baute…
Unterschriftenlisten gegen diesen Wahnsinn liegen bis dato in folgenden Geschäften in der Pappelstraße aus (weitere folgen):
* Reformhaus Ebken
* Casa Olala
* Hampi
* Stilvoll
* Ärztehaus beim Augenarzt, Kinderarzt und dem Café im Erdgeschoss
* Physiotherapie Bremen Neustadt
* @xpert Computer
* HBO Orthopädie Bremen
* Baguetteladen French Connection
* Articolo
Sehr gut, dass sie dieses Thema aufgreifen Herr Schuller. Ich glaube viele Politiker haben noch nicht mal ansatzweise verstanden, wie dieses Thema den Menschen unter den Nägeln brennt. Deshalb bleibt einem nichts anderes übrig, als es immer wieder anzusprechen. Weil klar ist auch: Von selbst wird es nicht lösen. Bovenschulte und Co. müssen endlich begreifen, dass man Autos nicht einfach verschwinden lassen kann, indem man Parkplätze streicht. Wenn man schon mit der vermeintlichen Dringlichkeit von Gesetzen argumentiert, dann sollte man schleunigst über Alternativen bzw. Lösungen für die Menschen vor Ort – nicht nur nachdenken, sondern vor allem endlich handeln! Auch wir von der Opposition gefordert, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen und Lösungen einzubringen (auch wenn sie nachher von Rot-Grün-Rot sowieso abgelehnt werden). Dieser ideologische Holzweg, den die linksgrüne Regierung seit Jahren eingeschlagen hat, muss endlich ein Ende finden.
PS. Und den Menschen, die argumentieren, dass ein kostenloser ÖPNV alle Probleme lösen würde, will ich eines mal sagen: Niemand zieht sein Auto dem ÖPNV aus Kostengründen vor. Ein eigenes Auto ist immer teurer als ein Deutschland-Ticket. Der ÖPNV ist günstig genug. Er muss besser und sicherer werden, wenn sich was ändern soll.