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Muss Wirtschaftssenatorin Vogt Befragung „unter Eid“ befürchten?

Nach dem Rücktritt von Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf hatte ich gedacht: Na ja, da ist sie gerade noch um einen  parlamentarischen Untersuchungsausschuss (UA) herumgekommen. Gut für sie und für ihre Grünen. Mittlerweile kommt jedoch so viel aus dem wildwuchernden Staatsräte-Dickicht ans Tageslicht, dass ein UA durchaus zum Erkenntnisgewinn beitragen könnte. Neben dem „Fall Moosdorf“ böten nämlich…

Von Axel Schuller 11.10.2025 8

Nix los aufm Bau – umgeht Behörde „Genehmigungs-Fiktion“ durch Nachfragen?

„Wohnungsbau – Zahlen brechen ein“, meldet der WK und ist überrascht. Die Branche wispert dies freilich schon länger. Der Grund: Trotz vielem Gerede – auch des Bürgermeisters – gilt in Bremen immer noch ein Rest der Schaeferschen Standards; gilt immer noch die ökologisch hochambitionierte, aber Bauland fressende Mobilitätsverordnung. Und: Die von Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte…

Von Axel Schuller 08.10.2025 1

Hat der Senat Moosdorf zu einer fragwürdigen Protokoll-Erklärung gedrängt?

Die Grüne Umwelt- und Wissenschaftssenatorin Kathrin Moosdorf ist am Wochenende zurückgetreten. Gleichwohl steht die Frage im Raum, weshalb der Gesamtsenat Moosdorfs teurem Ruhestands-Deal mit ihrer Staatsrätin Irene Strebl zugestimmt hat. Immerhin hatte Moosdorf bereits vor dem Senatsbeschluss zu Strebls Ruhestand öffentlich erklärt, Strebl selbst wolle ausscheiden. Dieser Widerspruch ist – wie ich höre – im…

Von Axel Schuller 05.10.2025 9

Dokumentation: Verband der Suchthelfer bläst gegen die CDU ins Horn

Liebe Leserschaft, der Vorstoß der CDU-Fraktion, den „sozial-industriellen Komplex“ der Suchthilfe in Bremen kritisch zu betrachten (siehe Doku im Blog vom 18.7.2025) und viel mehr auf das Ziel Abstinenz zu setzen, hat – erwartungsgemäß – den Widerspruch der Betroffenen hervorgerufen. Die „Landesstelle für Suchtfragen“ hat zur Bürgerschaftsdebatte in der anstehenden Woche ein Gegenpapier verfasst, das…

Von Axel Schuller 05.10.2025 3

UPDATE: Moosdorf ist zurückgetreten / Weshalb hat der Gesamtsenat dem Strebl-Deal zugestimmt?

Wenn die Grünen personell nicht so enorm ausgezehrt wären, hätten sie ihre frühere Hoffnungsträgerin längst nach Hause geschickt. Was sich Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf am Donnerstag vor Parlamentariern geleistet hat, spottet jeder Beschreibung. Fazit: Kathrin Moosdorf ist einfach nicht länger senatorabel. Sie muss gehen oder halt von der Bremischen Bürgerschaft abgewählt werden. Lesen Sie hinten das…

Von Axel Schuller 03.10.2025 7

Von Irrungen, Wirrungen und Paradiesvögeln – haben wir noch „alle Latten am Zaun“?

Zu einer Bundesgartenschau in Bremen wird’s nicht reichen. Dabei haben wir doch so viele seltene „Blüten“ zu bieten, dass man uns glatt den Titel „Bunteste Stadt“ oder „Stadt der Paradiesvögel“ verleihen könnte. Liebe Leserschaft, ich lade Sie heute ein, mit mir auf Bremer Irrungen, Wirrungen und auf so manchen „Paradiesvogel“ zu schauen. Seien Sie beherzt,…

Von Axel Schuller 01.10.2025 4

SPD-Träumerei – unbezahlbar und rechtlich zweifelhaft / Sieling gibt seinem Affen Zucker

Driftet Bremens Ex-Bürgermeister Dr. Carsten Sieling (SPD) etwa in die sozialistische Hass-Welt ab? Und: Den Jusos sei „Dank“: Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) muss seit dem Wochenende „politische Fußfessel“ ertragen – und das mit Zustimmung offenbar ahnungsloser Partei-Soldaten. Der Bürgermeister ist künftig aufgefordert, dass sich das bettelarme Bremen notfalls an ArcelorMittal Bremen beteiligt. Manchmal frage…

Von Axel Schuller 28.09.2025 11

Moosdorf redet sich um Kopf und Kragen – sie selbst muss gehen

Sorry, aber heute muss ich ausnahmsweise mal grob werden. Was sich Bremens Umwelt- und Wissenschaftssenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) derzeit erlaubt, ist eine Frechheit. Deutschlands einst rot-grüner Außenminister Joschka Fischer (Grüne) kann einst natürlich nicht geahnt haben, dass seine damalige Schmähung der CDU heute auf die Bremer Grüne Moosdorf zutrifft: „Avanti Dilettanti“. Frau Moosdorf (44) ist…

Von Axel Schuller 26.09.2025 10

Sechs wichtige Argumente gegen die Ausbildungsabgabe, Herr Bürgermeister

„Herr, lass Hirn regnen“, heißt es manchmal etwas abgehoben. Im Fall der Ausbildungs-Zwangsabgabe hofft man, dass Politiker sich eindeutigen Erkenntnissen nicht länger verschließen; wie beispielsweise Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD). Beim Empfang der Handelskammer wurde er jüngst vor 500 Gästen auf offener Bühne erneut wegen des Ausbildungsfonds angegangen. Dennoch wiederholte er anschließend sein Mantra der…

Von Axel Schuller 23.09.2025 7