Bovenschulte will Steuerausfälle über Kredit ausgleichen – und der WK kaut es nur wieder

Da sitzt du entspannt beim Kaffee trinken, denkst an nix Böses und dann tritt der eigene Bürgermeister bei Spiegel online auf: Dr. Andreas Bovenschulte (SPD). Dank der einer  Zufallsfunktion ist der Mann gerade Bundesratspräsident und fühlt sich berufen, der Bundesregierung Ratschläge zu geben. Ausgerechnet der Chef des höchst verschuldeten Bundeslandes fühlt sich berufen, Tipps zu…

Von Axel Schuller 07.06.2026 3

Gastkommentar: Eine Lanze für Ministerin Reiche – „Realisten sind keine Lobbyisten“

Der bekannte Bremer Mathematiker, Energiewende-Experte und Mitglied des „Think Tank 4pi“, Prof. Dr. Heinz-Otto Peitgen (81), seit 1968 Mitglied der SPD, bricht im heutigen Gastkommentar eine Lanze für die vielfach gescholtene Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU): „Sie benennt Probleme vergleichsweise klar und wirbt dafür, Klimaschutz, ökonomische Vernunft, technische Machbarkeit sowie Akzeptanz und Belastungsfähigkeit der Verbraucher rational…

Von Axel Schuller 06.06.2026 14

Vorab: DER Jobcenter-Mann / Blog: Sozialstaat in Not – Rentner vers. Pensionäre?

bremensogesehen hatte in Bremen am 17.5. zuerst über Enthüllungen des Jobcenter-Mitarbeiters Fred Göcken im ZDF berichtet. Heute nun (4.6.) kommt auch der WK in die Pötte. Radio Bremen endlich auch – aber nur ein bisschen. Fred Göcken meldet sich bei bsg direkt zu Wort. Anschließend können Sie, liebe Leserschaft, Gedanken zum reparaturbedürftigen Sozialstaat lesen –…

Von Axel Schuller 04.06.2026 10

Diäten: Bremer Abgeordnete erhalten – relativ – mehr als Bundestagsabgeordnete

Noch einen Monat, liebe Leserschaft, dann müssen unsere Bürgerschaftsabgeordneten tapfer sein. Der Grund: Die Diäten werden automatisch – laut § 6 Bremisches Abgeordnetengesetz – von 6.370 auf 6.590,27 Euro erhöht. Dagegen kann man sich halt nicht wehren… Obwohl: Im Bundestag hat einige Abgeordnete inzwischen das schlechte Gewissen gepackt. Dort werden die Diäten offenbar für ein…

Von Axel Schuller 01.06.2026 23

Gastkommentar: „Demokratiedefizit – bemerkenswert ist, was nicht gemacht wurde“

Dieter Winge (63), Sprecher der Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu (sowie Sprecher der Fraktion der Linken im Beirat Gröpelingen) kann es immer noch nicht glauben: Die Stadt will die Firma Alstom im Hafen eine Bahnwerkstatt bauen lassen, ohne dass sonst übliche Auswirkungen auf die Bevölkerungen untersucht wurden. Ergebnis: Eine langwierige, teure Hängepartie vor Gericht. Häufig unbeachtet:…

Von Axel Schuller 30.05.2026 20

Graue Eminenz ließ Senatorin „tanzen“ / SPD hat neuen Rekommunalisierungs-Traum

Existiert in Bremen noch Unrechtsbewusstsein? Gibt es politischen Widerstand? Da hat der Rathaus-Abteilungsleiter Martin Prange – außerhalb jeder Zuständigkeit – ins Ressort der damaligen Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) hineingefunkt – und keiner mag sich darüber so richtig aufregen. Unterirdisch! Dennoch vermute ich, dass diese „Nummer“ Bürgermeister Dr. Bovenschulte politisch noch einholen wird. Freude dürfte dem…

Von Axel Schuller 28.05.2026 6

Politik und Richter schieben Republik auf gigantische Hebebühne

Deutschland, und damit auch Bremen, stehen ab Mitte 2027 unvorstellbare Finanz-Herausforderungen bevor. Verursacher: 1. Der Bund, der 2024 das Bürgergeld um 12,2 Prozent erhöht hat. 2. Das Bundesverfassungsgericht. Dieses fordert, dass die Besoldung der untersten Beamtengruppen spätestens ab kommenden Jahr 15 Prozent über dem Bürgergeld liegen muss. Zwischen-Fazit: Vom Bundestag gut gemeinte Sozialpolitik kann den…

Von Axel Schuller 26.05.2026 16

Wohnungsbau – Bremst die Bürokratie die Idee vom „Bremer Weg“ aus?

Ein Thema, zwei Veröffentlichungen – dazwischen eine gedankliche Strecke länger als die berühmte Golden Gate Bridge. Da erzählt Bremens neuer Senatsbaudirektor Arend Bewernitz dem WK, weshalb in der Hansestadt ein Drittel weniger Wohnungen als 2024 gebaut worden seien: Zinsen, Baukosten, „Krisenlagen in der Welt“ – was man sich halt so an Dauer-Ausflüchten ausdenken kann. Und…

Von Axel Schuller 24.05.2026 17

Gastkommentar: Kriegstüchtig werden? Worüber wir in Deutschland endlich reden müssen!

Die Bundeswehr wird gerade massiv aufgerüstet. Geld – wenn auch bei Banken geliehenes – steht zuhauf zur Verfügung. Aber: Weiß die Bevölkerung eigentlich, welche Gefahr von den neuen, ultraschnellen Waffen ausgeht – insbesondere für sie selbst? Die modernsten Raketen sind so schnell, dass vor der Reaktion keine Zeit zum Abwägen bleibt. Fazit: Beide Kriegsparteien werden…

Von Axel Schuller 23.05.2026 31

Linker Staatsrat stützt Sichtweise des plötzlich „abwesenden“ Jobcenter-Mitarbeiters

Deutschland ist zurecht stolz auf den Sozialstaat. Viele Menschen benötigen die Unterstützung, wenn sie alleine nicht mehr klarkommen. ABER: Die Missbrauchsquote beträgt locker 30 Prozent und nicht 1 Prozent, wie uns änderungsfeige Politiker zuweilen „verklaren“ wollen. Liebe Leserschaft, ich hatte jüngst über eine ZDF-Reportage zum Bürgergeld berichtet. In diesem Film hat ein Mitarbeiter des Jobcenter…

Von Axel Schuller 21.05.2026 11