Graue Eminenz ließ Senatorin „tanzen“ / SPD hat neuen Rekommunalisierungs-Traum
Existiert in Bremen noch Unrechtsbewusstsein? Gibt es politischen Widerstand? Da hat der Rathaus-Abteilungsleiter Martin Prange – außerhalb jeder Zuständigkeit – ins Ressort der damaligen Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) hineingefunkt – und keiner mag sich darüber so richtig aufregen. Unterirdisch! Dennoch vermute ich, dass diese „Nummer“ Bürgermeister Dr. Bovenschulte politisch noch einholen wird. Freude dürfte dem…
Politik und Richter schieben Republik auf gigantische Hebebühne
Deutschland, und damit auch Bremen, stehen ab Mitte 2027 unvorstellbare Finanz-Herausforderungen bevor. Verursacher: 1. Der Bund, der 2024 das Bürgergeld um 12,2 Prozent erhöht hat. 2. Das Bundesverfassungsgericht. Dieses fordert, dass die Besoldung der untersten Beamtengruppen spätestens ab kommenden Jahr 15 Prozent über dem Bürgergeld liegen muss. Zwischen-Fazit: Vom Bundestag gut gemeinte Sozialpolitik kann den…
Wohnungsbau – Bremst die Bürokratie die Idee vom „Bremer Weg“ aus?
Ein Thema, zwei Veröffentlichungen – dazwischen eine gedankliche Strecke länger als die berühmte Golden Gate Bridge. Da erzählt Bremens neuer Senatsbaudirektor Arend Bewernitz dem WK, weshalb in der Hansestadt ein Drittel weniger Wohnungen als 2024 gebaut worden seien: Zinsen, Baukosten, „Krisenlagen in der Welt“ – was man sich halt so an Dauer-Ausflüchten ausdenken kann. Und…
Gastkommentar: Kriegstüchtig werden? Worüber wir in Deutschland endlich reden müssen!
Die Bundeswehr wird gerade massiv aufgerüstet. Geld – wenn auch bei Banken geliehenes – steht zuhauf zur Verfügung. Aber: Weiß die Bevölkerung eigentlich, welche Gefahr von den neuen, ultraschnellen Waffen ausgeht – insbesondere für sie selbst? Die modernsten Raketen sind so schnell, dass vor der Reaktion keine Zeit zum Abwägen bleibt. Fazit: Beide Kriegsparteien werden…
Linker Staatsrat stützt Sichtweise des plötzlich „abwesenden“ Jobcenter-Mitarbeiters
Deutschland ist zurecht stolz auf den Sozialstaat. Viele Menschen benötigen die Unterstützung, wenn sie alleine nicht mehr klarkommen. ABER: Die Missbrauchsquote beträgt locker 30 Prozent und nicht 1 Prozent, wie uns änderungsfeige Politiker zuweilen „verklaren“ wollen. Liebe Leserschaft, ich hatte jüngst über eine ZDF-Reportage zum Bürgergeld berichtet. In diesem Film hat ein Mitarbeiter des Jobcenter…
Klagemauer-Opposition reicht nicht – wie will die CDU für mehr Wähler attraktiv werden?
„Der Senat Bovenschulte hat versagt. Er hätte…, muss…, soll….“ Diesen CDU-Analysen treffen sachlich häufig zu. ABER: Was schlägt die CDU statt dessen vor? Darüber erfahren Wähler (m/w/d) wenig bis nichts. Wie will die Union mit dieser Anklage-Politik in Bremen je an die Macht kommen? Bei der nächsten Bürgerschaftswahl am 30. Mai 2027 hat die Partei…
ZDF zeigt Sozialbetrug anhand von Bremer Fakten / Für hiesige Medien nicht interessant genug?
„Im Jobcenter ist es ein offenes Geheimnis, dass 30 bis 40 Prozent der Kunden keine wahren Angaben machen“. Und weiter: „Aus einem schönen System wird ein total ungerechtes System.“ Wer das sagt? Fred Göken, beschäftigt im Bremer Jobcenter und einer der Kronzeugen einer ZDF-Reportage. Die Geldzahlungen für Kunden, die nicht kooperativ sind, oder mehrfach nicht…
Gastkommentar: „Ich bin es leid, dass meine Kollegen im Dienst angegriffen werden“
Er ist der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), versteht sich als Teamplayer mit 210.000 Mitgliedern in Deutschland: Jochen Kopelke (42). Vor seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der GdP (unter dem Dach des DGB) war der Sozialdemokrat zuletzt Büroleiter von Innensenator Ulrich Mäurer. Er wohnt mit seiner Frau und zwei Kindern in Bremen-Findorff. Kopelke war 2022…
Mutiger Mattfeldt meidet Mondpreise / Ach, der Weltschmerz…
Liebe Leserschaft, heute müssen Sie mal wieder ein „büschen“ tapfer sein und mir bitte etwas Langmut entgegenbringen. Die Stichwörter lauten: Russland, Ukraine, Aufrüstung, Ausspähen. Vorab eine Nachricht, die Sie bislang vermutlich in keinem Bremer Medium gefunden haben: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt aus Verden/Aller hat Mumm bewiesen: Im Haushaltsausschuss hat er (mit anderen) eine Beschaffungsmaßnahme der…
Was soll Lufthansa-Chef von gespaltener LINKEN halten? / Aktualisierung: Senat sprach mit LH
Eines muss man Lufthansa-Chef Carsten Spohr lassen – ohne das gut zu finden: Mit seiner Ankündigung, die LH-Verbindung Frankfurt-Bremen zu kappen, hat er sich mit Regierungschef Dr. Andreas Bovenschulte exakt den Richtigen herausgegriffen. Dr. Bo. ist aktuell Bundesratspräsident. Und wem könnte die Lufthansa am eindringlichsten die Forderungen an den Bund – via Bundesrat – diktieren,…