CDU überrascht mit durchdachtem Papier zur Haushalts-Politik
Wow, die Bremer CDU hat doch mehr drauf, als man (mich eingeschlossen) ihr so allgemein nachsagt. Die Fraktion hat jetzt einen „Gegenentwurf“ zum Haushaltsplan der rot-grün-roten Koalition vorgelegt. Der größte Unterschied zwischen Bremer Regierung und Opposition lässt sich so zusammenfassen: Rot-grün-rot will am liebsten alles steuern, bestimmen, vorschreiben. Die Union besinnt sich auf alte (moderne)…
Dokumentation: CDU zum Bremer Haushalt / Etwas für Liebhaber längerer Texte :-)
Das Positionspapier der CDU-Bürgerschaftsfraktion anlässlich der Haushaltsberatungen kommende Woche in der Bremischen Bürgerschaft. BEGINN der Doku: „Das Land Bremen mit einem Beschleunigungspaket auf die Überholspur setzen – Fokus auf Kernaufgaben, schlankere Strukturen, mehr Eigenverantwortung! Um 0,6 Prozent ist die bremische Wirtschaft im Jahr 2023 geschrumpft – doppelt so stark wie im Bundesdurchschnitt (- 0,3 Prozent).…
„Nazi“-Partys – von überdrehenden Politikern, Medien und dem Staatsschutz
Viele Politiker und Medien verhalten sich aktuell völlig überdreht. Ertönt auf einer Party „Ausländer raus“, scheint die Welt unterzugehen. Weshalb dieser Spruch völlig blöde ist – dazu später mehr. Entscheidend ist, dass Politiker aller Couleur und viele Medien angesichts dieser „Nazi“-Party-Auswüchse ernsthaft davon reden, die Demokratie sei in Gefahr. Wird aber ein Polizist von einem…
Benjamin Piel – Weser-Kurier verpflichtet einen Hoffnungsträger
Achtung, liebe Leserschaft. Es gibt doch noch Hoffnung. Der Weser-Kurier befindet sich einerseits auflagen-technisch bekanntlich auf dem absteigenden Ast, andererseits kann es jetzt nur noch bergauf gehen. Die Bremer Tageszeitungen AG hat zum 1. Januar 2025 einen neuen Co-Chefredakteur verpflichtet. Benjamin Piel (40), aktuell Chefredakteur des Mindener Tageblatts, gilt in der Branche als Hoffnungsträger. Man…
„Voll daneben“ – Bremens neue Werbekampagne / Lässt sich die City mit solchen Sprüchen retten?
Haben Sie es auch gelesen? Bremens „Projektbüro Innenstadt“ um Carl Zillich, das die City aufpeppen soll, macht auf intellektuell. Die „Werbe“-Kampagne enthält Sprüche wie „Voll daneben“ und „Zappenduster“. Achtung: Die Initiatoren wollen hintersinnig sein, das genaue Gegenteil dessen ausdrücken, was zu lesen ist. Na, da ergänze ich doch mal hintersinnig: „Rolex – her damit“, „Betteln…
Ein Bürgermeister auf der Flucht vor der rauen Bremer Wirklichkeit?
Was ist mit Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) los? Der Mann postet sich in sozialen Netzwerken schier die Finger wund. Aber dabei geht es (fast) nie um die wichtigsten Bremer Problem-Themen, sondern beispielsweise um Einkommensentwicklung der Reichen, die aus seiner Sicht geringe Steuerlast von Firmen und angeblich niedrige Strompreise. Stets schreibt da ein offensichtlich überzeugter,…
Ist die BSAG so wichtig, wie gesagt wird? / Einspar-Potenzial von 40 Millionen Euro?
Die Bremer Straßenbahn AG ist aktuell in aller Politiker-Munde. Erstens, weil das Unternehmen die „Verkehrswende“ wuppen soll. Und zweitens, weil sie in 2024 Steuergelder in Höhe von mindestens 115 Millionen Euro benötigt, um nicht pleite zu gehen. Von der Verkehrswende ist das städtische Unternehmen mit einem Verkehrsanteil in der Stadt von gerade mal 15 Prozent…
CDU, bitte keine weiteren Gaga-Vorschläge
Bremer CDU, Ihr Frust über die Ignoranz der regierenden SPD, Grünen und LINKEN ist nachvollziehbar. Diese seltsam selbstzufriedenen Regierenden, die jeden, aber jeden sinnvollen Vorschlag stets abbügeln, sind schwer zu ertragen. Aber, und jetzt kommt ein großes Aber: Ihre Forderung, Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) in die Wüste zu schicken – und alles wird gut? –…
Bovenschultes Coup – Bausenatorin Ünsal, die Anti-Schaefer, kommt gut an
Aktuell geben speziell die Oppositionsparteien Bewertungen des ersten Regierungsjahres der neuen/alten Bremer rot-grün-roten Koalition heraus. Die „ARGE* Freier Wohnbau“ hatte mich jüngst für ihre Verbandszeitschrift „Bauen in und um Bremen“ um einen Gastkommentar gebeten. Darin sollte ich das erste Regierungsjahr der aus Kiel importierten Bausenatorin Özlem Ünsal (SPD) bewerten. Diesen Text möchte ich Ihnen, liebe…
Erstaunlich, wer im „Konzern Bremen“ besser entlohnt wird als der Regierungschef
„Na, jetzt mal nicht zu viel Mitgefühl mit den Führungskräften der staatlichen Unternehmen. Die Herrschaften werden zum Teil sehr gut entlohnt, kriegen häufig mehr als der Bürgermeister.“ So und ähnlich lauteten einige Reaktionen auf den vorigen Beitrag, in dem ich den schlechten Umgang des Senats mit „seinem“ Führungspersonal kritisiert hatte. Ein Blick in den „Beteiligungsbericht 2022“…