Bremer CDU, Ihr Frust über die Ignoranz der regierenden SPD, Grünen und LINKEN ist nachvollziehbar. Diese seltsam selbstzufriedenen Regierenden, die jeden, aber jeden sinnvollen Vorschlag stets abbügeln, sind schwer zu ertragen. Aber, und jetzt kommt ein großes Aber: Ihre Forderung, Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) in die Wüste zu schicken – und alles wird gut? –…

Aktuell geben speziell die Oppositionsparteien Bewertungen des ersten Regierungsjahres der neuen/alten Bremer rot-grün-roten Koalition heraus. Die „ARGE* Freier Wohnbau“ hatte mich jüngst für ihre Verbandszeitschrift „Bauen in und um Bremen“ um einen Gastkommentar gebeten. Darin sollte ich das erste Regierungsjahr der aus Kiel importierten Bausenatorin Özlem Ünsal (SPD) bewerten. Diesen Text möchte ich Ihnen, liebe…

„Na, jetzt mal nicht zu viel Mitgefühl mit den Führungskräften der staatlichen Unternehmen. Die Herrschaften werden zum Teil sehr gut entlohnt, kriegen häufig mehr als der Bürgermeister.“ So und ähnlich lauteten einige Reaktionen auf den vorigen Beitrag, in dem ich den schlechten Umgang des Senats mit „seinem“ Führungspersonal kritisiert hatte. Ein Blick in den „Beteiligungsbericht 2022“…

„Dem Bürgermeister ist es wichtig, sich regelmäßig mit den Führungskräften öffentlicher Unternehmen und Behörden auszutauschen“ – so wurde es im Juni 2023 aus den Koalitionsverhandlungen kolportiert. Und tatsächlich: Der Koalitionsvertrag enthält eine entsprechende Absichtserklärung. Aber: Andreas Bovenschulte hat bis jetzt offenbar nicht den übermäßigen Drang verspürt, die Top-Leute des „Konzerns Bremen“ zu einer Klausur einzuladen.…

Im Land Bremen leben rund 180.000 Frauen und Männer über 60 Jahre. In der praktischen Politik spielen die „Alten“ aber kaum eine Rolle. Es gibt zwar eine vom Senat anerkannte „SeniorenVertretung“, aber die hat im Grunde nix zu sagen. Passend dazu: Gerade hat die Bremer Regierungskoalition einen CDU-Gesetzentwurf zur rechtlich gesicherten Teilhabe von Senioren verhindert.…

„Presseerklärung der SeniorenVertetung Bremen Inflationsprämie für Rentnerinnen und Rentner In seiner Sitzung am 5. März 2024 hat der Vorstand der Seniorenvertretung sich zum wiederholten Mal mit dem Thema Altersarmut beschäftigt. Insbesondere ältere Menschen mit geringem Einkommen werden durch die gegenwärtige Inflation besonders betroffen. Sie haben keine Möglichkeit, die gestiegenen Kosten auszugleichen. Die angekündigte Rentenerhöhung im…

Ja, ich weiß, liebe Leserschaft, Sie bevorzugen in meinem Blog bremische Themen. Heute ziehe ich den Kreis dennoch mal etwas weiter. Aber, mit Bremer Bezügen. Wie kann es bloß sein, dass sich so viele Menschen egoistisch – deutlich formuliert: asozial – verhalten? Wenn in einem Laden drei Leute (m/w) warten müssen, wird gemotzt. Auf der…

Es ist kaum noch auszuhalten: Der Personalhaushalt des Landes Bremen sprengt in 2024 erstmals die Milliarden-Grenze. Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) appelliert an das Senatskollegium, jetzt müsse man aber doch mal den Personalzuwachs eindämmen. Und dann geht derselbe Senat hin und beschließt jüngst, 5,5 neue Stellen für den – ohnehin überflüssigen – Ausbildungsfonds zu schaffen. Der…

Haben wir wirklich eine Landesregierung verdient, die sich im Bund so lächerlich macht, wie aktuell der Bremer Senat? Die LINKE hat vorigen Freitag darauf bestanden, dass sich unser Ländchen  im Bundesrat bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber enthält. Ich frage mich: Was hat diese LINKE bislang eigentlich FÜR Bremen getan? Und Bürgermeister Andreas Bovenschulte?…

Prof. Dr. Frank Haller (80) ist tot. Für viele aktive Politiker m/w ist der Mann ein Unbekannter. Dabei hat Haller ab den 1980ern Bremens Zukunft massiv beeinflusst. Der Ökonom begann als Leiter des Bremer Ausschusses für Wirtschaftsforschung (BAW), wirkte von 1987 bis 1999 als Senatsdirektor/Staatsrat im Wirtschaftsressort unter den Senatoren Uwe Beckmeyer (SPD), Claus Jäger…