Für mehr Gerechtigkeit: Inflationsausgleich nicht nur für Beamte, sondern auch für Normalos
Ein Hoch auf den SPD-Unterbezirk Bremen-Nord. Dort kennt man sich noch mit der Realität von Rentner-Portmonees aus. Olaf Scholz, SPD-Mitglied und Kanzler, reagiert auf diesem Feld eher kaltschnäuzig. Brandaktuelles Thema heute: Deutschland verstärkt die Zwei-Klassen-Gesellschaft. „Pensionäre“ des Staates erhalten – anders als ordinäre Rentner – einen Inflationsausgleich von bis zu 3.000 Euro netto. Dazu passt:…
Abgerocktes Bremen setzt jetzt schon auf potemkinsche Dörfer
Oh Bremen, geliebte Hanse-Perle an der Weser, wie haben dich Rot-Grün (seit 2007) und nun seit 2019 Rot-Grün-Dunkelrot zugerichtet?! Die kleine, aber eben doch Großstadt ist so fertig, dass eine der wenigen extrem-wichtigen Verbindungsbrücken zwischen Neu- und Altstadt für Zweibeiner gesperrt werden muss. Und: Die Landeshauptstadt ist dermaßen runtergerockt, dass jetzt schon ein Senatsressort ein…
SPD und Gewerkschaften sind in Bremen „zu eng“
Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) ist Verdi-Mitglied. Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte auch. Bausenatorin Özlem Ünsal (SPD) marschierte bereits am 1. Mai wie viele andere Senatsmitglieder hinter einem DGB-Banner her. Gewerkschafter und „Genossen“ fühlen sich zusammengehörig. Man duzt sich. Doch, ist diese enge Verquickung von Gewerkschaften und Politikern für Bremens Entwicklung wirklich zuträglich? Beispiel: In Bremer Behörden…
5-Sterne-plus Irrsinn Fernwärmeleitung – Bürger schwanken zwischen Wut und Resignation
Bremen, einst stolz auf seine demokratische und weltoffene Bevölkerung, befindet sich auf Schussfahrt. Es gibt zunehmend Menschen, die sich entweder voller Graus abwenden („ich gucke und lese keine Nachrichten mehr, höchstens noch die Überschriften“), wütend werden oder resignieren. Jeder einzelne Teil dieses Dreierlei, Damen und Herren Polit-Profis, ist Gift für unser Gemeinwesen. Der Unmut entzündet…
Wenn nicht jetzt, wann dann? Personalvertretungsgesetz ändern!
Das muss man sich mal vorstellen: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1995 das Personalvertretungsgesetz für den öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein (SH) in drei Punkten als verfasssungswidrig zurückgewiesen. Das entsprechende Bremer Gesetz gilt seit 1974. Es enthält ähnliche wie vom obersten Gericht (21 Jahre später) monierte SH-Bestimmungen – aber: In Bremen juckt das niemand! Vor diesem Hintergrund…
Ein garantiert völlig anderer Blick auf „Pisa“
Uff, da hat Bremen aber tüchtig Glück gehabt: Die neuesten Pisa-Ergebnisse werden nur national, nicht aber regional ausgewiesen. Welch ein Weihnachtsgeschenk für Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD). Für die Ressortchefin ein Anlass weniger, einen Berg bekannter Ausflüchte aufzutürmen. Wobei jeder Kundige ahnt, auf welchem Platz Bremen gelandet wäre… Dabei gäbe es gleich mehrere Möglichkeiten, den Bremer…
Fähnchen-„Skandal“ – unglaublich viel Zeitungs-Platz für Denunziantin
„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“, wusste schon Hoffmann von Fallersleben (1798-1874). Im Weser-Kurier scheint diese Sicht jedoch nicht immer präsent zu sein: Jüngst half das Blatt mit einer völlig überzogenen Berichterstattung, einen Bremer als vermeintlich rechts-extrem an den Pranger zu stellen. Eine Leserin, die zu feige war, ihren…
800 Flüchtlinge neben Klinikum Mitte – handelt dieser Senat zum Wohl der Bevölkerung?
Der Amtseid verpflichtet Bremer Senatoren, dem Wohl des Volkes zu dienen und Schaden von Bremen abzuwenden. Wird die amtierende rot-grün-rote Landesregierung im Fall der Asyl- und Migrationspolitik dieser Verpflichtung gerecht? Erst jüngst enthielt sich Bremen im Bundesrat, als es um das beschleunigte Abschieben illegaler und krimineller Zuwanderer ging. Und heute beschäftigt sich derselbe Senat mit…
Hat CDU Beißhemmung, weil Leiter des Skandalamtes der Sohn der CDU-Abgeordneten Grönert ist? Spurensuche
Unfassbar: Da entzaubert die „eigene“ Innenrevision die „Heilige Anja“ (Grüne Ex-Sozialsenatorin Stahmann), weist (bislang) einen 1,5-Millionen-Euro-Schaden dank brutal schlechter Behörden-Organisation nach – und die CDU-Opposition reagiert mit gebremsten Schaum. Zwei Kinder, die sich in Obhut des Amtes befunden haben, sind gestorben – aber nur eine CDU-Abgeordnete (Sandra Ahrens) schaltet persönlich (nicht die Fraktion) die Staatsanwaltschaft…
Errichtet Bausenatorin jetzt eine Chinesische Mauer in ihrem Kopf?
Wissen Sie, dass dem Bremer Senat wahre Teufelskerle und -„kerlinnen“ angehören? Bausenatorin Özlem Ünsal ist so eine. Sie ist Aufsichtsratschefin zweier bremischer Unternehmen, die in derselben Branche aktiv sind. In der Wirtschaft würde solches Tun am „Corporate Governance Kodex“ scheitern. Auch spannend: Das eine Unternehmen, die Brebau, „verlost“ Wohnungen an Mieter; das andere, die Gewoba,…