Dokumentation: Einsatz von Elektro-Schockern laut rot-grün-rotem-„Kompromiss“

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) konnte die Ausstattung aller Bremer Streifenwagen mit Elektro-Schockern 2023 in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und LINKEN nicht durchsetzen (in Bremerhaven ist dies längst üblich). Nun hat sich RGR auf einen „Kompromiss“ geeinigt, den ich nachfolgend in Form der Grünen-Presseerklärung zum Thema dokumentiere. Offenbar höchstes Ziel: Dem vermeintlichen Täter darf nicht…

Von Axel Schuller 04.04.2024 2

Vermurkstes, kaputt-ideologisiertes Bildungssystem grundlegend erneuern!

Ostern ist gelaufen, die Fast-/Leidenszeit für eine noch große Minderheit (alle Jahre wieder) beendet. Geeigneter Zeitpunkt, einmal kurzzeitig den Zyniker von der Leine zu lassen. Die Bremer SPD darf sich nach rund 75 Jahren freuen: Die langjährige, systematische Schlecht-Bildung bringt unser Bremchen allmählich der Volksverdoofung näher. Das reicht – im Extremfall – bis in den…

Von Axel Schuller 01.04.2024 8

Senat legt „Förderprogramm“ für AfD auf / Heutiges P.S.: Vernichtendes Insider-Urteil

Eines muss man Senat und Behörden lassen: Die wissen wirklich, wie man die Bevölkerung gegen sich aufbringt. Beispielhaft: Da beschließt ein gewähltes Kommunalparlament einstimmig, dass mitten in einer Wohnsiedlung KEIN Container-Dorf für Flüchtlinge aufgebaut werden soll – und die Behörde kümmert sich einen Kehricht darum. Außerdem: „Alternative“ stellen – vogel- und vertragsfrei – in Walle…

Von Axel Schuller 29.03.2024 5

Dokumentation: Ein Koalitions-Antrag zum Thema Operationen von Trans*Menschen

Die Bremische Bürgerschaft, immerhin einer von 16 Landtagen der Bundesrepublik Deutschland, kümmert sich wirklich rührend um nahezu alles. Transformation der Stahlindustrie, Rettung der Bremer Straßenbahn AG, Dünenbau auf dem Domshof und nun auch um die  „Kostenübernahme von körpermodifizierenden Maßnahmen für trans* Menschen“.  Frage: Hätte da nicht viellleicht eine Bitte Betroffener (0,18 Prozent der Männer und…

Von Axel Schuller 29.03.2024 4

Dokumentation: Grünes Gründungsmitglied rechnet mit Baerbock und Hofreiter ab

Liebe Leserschaft, ich wage es mal wieder: Eine Dokumentation mit einer völlig anderen Sicht auf den Krieg in der Ukraine; auf die ganz spezielle Rolle der Grünen; auf die Waffenlieferungen. Ich mache dies, damit Sie, liebe Leserschaft, die Chance erhalten, Ihre Perspektive zu erweitern. Dokumentiert wird hier das Austrittsschreiben eines Grünen-Gründungsmitgliedes. Man muss dem Mann…

Von Axel Schuller 26.03.2024 9

In Bremen geht die größere Gefahr von Linksextremen aus / AfD findet nicht statt

Oh Bremen, du immer wieder überraschende Stadt. Hier sinniert man selbst in bürgerlichen (also nicht armen) Kreisen: „Gegen Rechts muss man etwas unternehmen“. Und: „Eine zweite Machtübernahme darf es nicht geben.“ Okay. Aber mal realistisch: Womit terrorisieren „Rechte“ denn gerade Bremen? Und: Machtübernahme? Leute, relax. Von „Weimar“ sind wir meilenweit entfernt. Wir haben deutlich mehr…

Von Axel Schuller 24.03.2024 3

Ein „Kartellamt“ hätte Groß-Gewerkschaft wie „Verdi“ nie zugelassen / Streikgesetz nötig

Ungleiche Arbeitswelt:  Wollen sich zwei große Unternehmen – Verlage, Autobauer oder Lebensmittel-Produzenten – zu einem womöglich marktbeherrschenden Konzern zusammenschließen, muss das Kartellamt zustimmen. Die Gewerkschaft „Verdi“ verleibte sich mehrere andere Arbeitnehmer-Vertretungen ein, so dass sie sich inzwischen aufgrund ihrer Größe wie ein gesellschaftlicher Kampfverein aufführen kann. Noch schlimmer: Das Streikrecht ist verfassungsrechtlich abgesichert, aber ohne…

Von Axel Schuller 21.03.2024 7

Sollte ein kulturpolitischer Sprecher so viel Unfug über die Stadtbibliothek reden, Herr Bolayela?

Liebe Leserschaft, heute muss ich aufpassen, dass die Pferde nicht mit mir durchgehen. Aber: Der SPD-„Kulturpolitiker“ Elombo Bolayela entblödete sich diese Woche nicht zu sagen: „Besonders freue ich mich über die Ablehnung des FDP-Antrages zum Thema Sonntagsöffnung der Bibliotheken“. Denn: „Sonntage sind Ruhetage“. Ich hoffe, der Herr muss nicht irgendwann einmal  sonntags in Krankenhaus –…

Von Axel Schuller 17.03.2024 6