Bovenschulte will Bremer Probleme vor künftigem Bundesjob lösen
Bremens Regierungschef verfügt bekanntlich über keine Richtlinienkompetenz. Der „arme“ Mensch darf seine Senatsmitglieder nicht wie echte Ministerpräsidenten selbst ernennen. Nein, er muss sie einzeln vom Parlament wählen lassen. Bremens dennoch machtbewusster Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) hat jetzt einen Dreh gefunden, die Damen und Herren Senatoren (und sich selbst?) an die Kandare zu nehmen. Das…
Bremen will häufig mehr als es kann – Psychiatrie-Reform, Inklusion, Martinshof
Es ist allmählich zum Heulen. Bremen nimmt sich immer wieder mehr vor, als es leisten kann. Jüngstes Beispiel: Die Psychiatriereform und deren Umsetzung. Da heuert die städtische GeNo einen Psychiatrie-Chef an, der sich im Vorfeld eindeutg als Verfechter einer „zwangsarmen Psychiatrie“ positioniert hat. Er sollte die bereits 2013 beschlossene Bremer Reform vorantreiben. Aber erst 2021…
Senatoren Ünsal und Mäurer: Behalten Sie die Behörden in puncto „Parken“ im Blick
Achtung, Verkehrssenatorin Özlem Ünsal, Achtung, Innensenator Ulrich Mäurer (beide SPD): Das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) will Politik machen. Die Behörde hat jüngst im Beirat Findorff ihr „Konzept für sichere Rettungswege“ vorgestellt, das am Ende vermutlich als Blaupause für ganz Bremen herhalten soll. Dies wird 100pro mehrere tausend Parkgelegenheiten kosten. Offen ist: Wird sich…
Werder: Keine Zensur – unterschiedliche Reaktionen auf SVW, Kirchen und Sparkasse
Liebe Leserschaft, mein voriger Beitrag „Linke Hetze im Weserstadion – Bremens seltsames Gesellschafts-Puzzle“ hat extrem unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Leider fast nur persönlich an mich gerichtet, nicht aber offen für jedermann lesbar. An einem Extrakt der Mails, Anrufe und Einträgen bei Facebook möchte ich Sie teilhaben lassen. Ferner: Der SV Werder Bremen hat sich zur Handhabung…
Linke Hetze im Weserstadion – Bremens seltsames Gesellschafts-Puzzle
Weihnachtszeit, Ruhezeit. Gelegenheit, mal darüber zu sinnieren, wer mit wem in unserer Stadt…und warum? Ich nenne ein paar Stichwörter, die im Bremer Gesellschafts-Puzzle seltsamerweise zueinanderpassen: Flüchtlingsrat, Radio Bremen, Kirchenasyl, Werder-Ultras, BEK, Innensenator, „Villa Ichon“, Sparkasse. Ich verspreche Ihnen Einblicke, die manchen von Ihnen bislang vermutlich fremd sind. Puh, jetzt habe ich Sie ja mächtig „angefüttert“……
Zwei „Stückchen“ zum Wochenende – die hoffentlich nicht im Hals stecken bleiben
Für die Zeitungs-freie Zeit am Wochenende habe ich Ihnen, liebe Leserschaft, zwei „Stückchen“ aufgehoben. Mögen Ihnen diese – bitte – nicht im Hals stecken bleiben. In Stichworten: Cleverer Weser-Kurier-Chef und: offenbar noch ungewissere Zukunft von ArcelorMittal. Ich fange heute mal mit dem „Positiven“ an. Ist aber durchaus denkbar, dass nicht alle Blog-Leser m/w am Ende…
Was treibt Bovenschulte zur unsinnigen Kampfansage an die bremische Wirtschaft?
Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) hat etwas bislang Einzigartiges geschafft: Er verärgert mit der Ausbildungs-Zwangsabgabe Bremens gesamte Wirtschaft. Nach dem knappen Ja (4:3) des Staatsgerichtshofes zur nutzlosen Aufplusterung der bremischen Bürokratie werden jetzt vermutlich hunderte Unternehmer in Einzelverfahren gegen die neue Abgabe klagen; letzten Endes bis zum Bundesverfassungsgericht. Man muss das mal in Ruhe auf…
Profi Bovenschulte lullt alle ein / Koalitionsende – eher unwahrscheinlich
Bei aller berechtigten Kritik an Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) – eines muss man dem Mann lassen: Er versteht sich darauf, die Öffentlichkeit immer wieder einzulullen. Im Interview mit dem Weser-Kurier spielt er die in Wahrheit vorhandenen Probleme des gerade verabschiedeten Haushaltes für 2025 gekonnt herunter. Außerdem schlüpft er erneut in die Rolle des Moderators…
Dokumentation: WK entlarvt BEK-Chef / Schlaue FDP-Rede zum Kirchenasyl
Eigentlich hatte ich das Thema Kirchenasyl für mich abgehakt. Aber dann hat der Weser-Kurier ein Interview mit dem obersten Geistlichen der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK), dem „Schriftführer“ Bernd Kuschnerus, geführt. Zwei Passagen darauf weiten den Blick ungemein. Außerdem bin ich beim Herumstöbern auf die Rede des FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Marcel Schröder gestoßen. Er ist dem Ursprung…
Dürfen Verwaltungsrichter so weltfremd sein, dass es wehtut? / „Zions“ finnischer Basar…
Deutsche Richter schweben (nach meinem Empfinden) zuweilen so fern über der rauen Wirklichkeit, dass es schon wehtut. Ja, ich weiß, „Richterschelte“ ist in unserem Land verpönt. Warum eigentlich? Das Handeln der Damen und Herren in den schwarzen Roben und weichen Sesseln darf nicht sakrosankt sein. Die jüngste Entscheidung des Bremer Verwaltungsgerichts zum Fall des somalischen…