Ein „Kartellamt“ hätte Groß-Gewerkschaft wie „Verdi“ nie zugelassen / Streikgesetz nötig
Ungleiche Arbeitswelt: Wollen sich zwei große Unternehmen – Verlage, Autobauer oder Lebensmittel-Produzenten – zu einem womöglich marktbeherrschenden Konzern zusammenschließen, muss das Kartellamt zustimmen. Die Gewerkschaft „Verdi“ verleibte sich mehrere andere Arbeitnehmer-Vertretungen ein, so dass sie sich inzwischen aufgrund ihrer Größe wie ein gesellschaftlicher Kampfverein aufführen kann. Noch schlimmer: Das Streikrecht ist verfassungsrechtlich abgesichert, aber ohne…
Weser-Kurier fummelt Motto der RAF-Demo zur distanzlosen Überschrift um
„Der Geist ist willig, aber das Fleisch ist schwach.“ Ich hatte mir – ehrlich – ganz fest vorgenommen, so lange es irgendwie geht, zum Thema Weser-Kurier zu schweigen. Aber meine Finger hält es nicht länger von der Tastatur fern. Die montägliche Überschrift (18.3.) zur RAF-Demo in Vechta „Solidarität mit Daniela Klette“ – im WK wohlgemerkt…
Sollte ein kulturpolitischer Sprecher so viel Unfug über die Stadtbibliothek reden, Herr Bolayela?
Liebe Leserschaft, heute muss ich aufpassen, dass die Pferde nicht mit mir durchgehen. Aber: Der SPD-„Kulturpolitiker“ Elombo Bolayela entblödete sich diese Woche nicht zu sagen: „Besonders freue ich mich über die Ablehnung des FDP-Antrages zum Thema Sonntagsöffnung der Bibliotheken“. Denn: „Sonntage sind Ruhetage“. Ich hoffe, der Herr muss nicht irgendwann einmal sonntags in Krankenhaus –…
Dokumentation: Polizeiliche Kriminalstatistik und Stellungnahmen von Parteien im Wortlaut
Soviel Glück musst du als Innensenator erst mal haben. Da legst du eine Polizeistatistik mit „mördermäßig“ schlechten Zahlen vor – und die Medien berichten kommentarlos über die staatliche Analyse. Damit Sie sich ein eigenes Bild machen können, wieder mal eine Dokumentation: Die wichtigsten Kennzahlen aus der Statistik von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und Stellungnahmen von…
Bürgerschaftsabgeordnete wollen im Alter wieder mehr Geld kriegen als Normalbürger
Spaaaanend: Der mächtigste Ausschuss der Bremische Bürgerschaft berät am Freitag, 15.3., ob die Abgeordneten das Rad der Geschichte wieder zurückdrehen. Es geht um die Altersversorgung der Volksvertreter. 2010 hatte das Parlament einen lichten Moment, wollte sich bewusst nicht länger besser stellen als die Mehrheit der Wähler. Daraus resultierte eine Änderung der Rentenansprüche – weg vom…
In unserem Land geht allmählich jedes Maß verloren – leider auch in Bremen
Kennen Sie finanziell gut gestellte Menschen? Oder Mittelständler mit einigen Millionen im Kreuz? In diesen Kreisen macht sich eine erschreckende Haltung breit: „Ich habe keine Lust mehr, mich mit diesem ganzen Kram zu beschäftigen.“ „Bringt doch nix – es gibt einfach zu viele dumme Menschen, die alles mit sich machen lassen.“ „Ich verlege meinen Firmensitz…
Dokumentation: „BI Platanen“ hadert mit dem Senat und mit den Bremer Tages-Medien
Die Die Bürgerinitiative „Platanen am Deich“ fiebert dem kommenden Montag, 11. März, entgegen. Dann wird der Staatsgerichtshof um 10 Uhr im Justizzentrum am Wall voraussichtlich urteilen, ob die bremischen Wähler darüber abstimmen dürfen, die 136 Platanen an der Weser zwischen Kleiner Pieper und Beck&Co zu erhalten oder nicht. Der Senat hatte diese Abstimmung (zusammen mit…
Bremer Koalition im Anti-AfD-Eifer / Scholz und Länderchefs gaukeln Tatendrang bloß vor
Menno, arme Bremer r-g-r-Koalition. Da will man endlich mal wieder ganz weit vorne sein. Im „Kampf“ gegen die AfD. Und dann, gemein, funken Kanzler und Ministerpräsidentenrunde einfach dazwischen, sprich: Liefern der verhassten AfD regelrecht Wahlkampf-„Munition“. Da wird der Start des heroischen Bremer Kampfes gegen die „Alternative“-Partei womöglich doch nicht so glorreich enden. Doch der Reihe…
Höhere Kredite, aber: CDU ringt dem Senat dafür Zugeständnisse ab / „Sandkasten“-FDP
Donnerwetter, wer hätte das gedacht: Die rot-grün-rote Bremer Regierung und die CDU-Opposition, die ja „normalerweise“ ständig miteinander im Clinch liegen, haben sich zusammengerauft und – für das Land – einen sinnvollen Kompromiss ausgehandelt. Die Union kann wahrlich stolz darauf sein, dem Senat mehr abgerungen zu haben, als auch nur ein Realist zuvor für möglich gehalten…
Opposition aufgewacht! Experte: Baubehörde behindert Bau benötigter Wohnungen
Handwerkskammer, Handelskammer, Arbeitnehmerkammer sowie Opposition von CDU, BD, FDP – wo bleibt der Aufschrei? Wer von Ihnen macht Druck auf die rot-grün-rote Koalition, übertriebene Verordnungen zu entschlacken? Bremens aktuell wichtigster Investor beklagt zu lange Zeiträume, bis er bauen darf. Reaktion: Null. Der „Interhomes“-Gründer rechnet vor, dass behördliche Verzögerungen den Preis für ein Ein-Familienhauses um fast…