Autor: Axel Schuller

Ein „Kartellamt“ hätte Groß-Gewerkschaft wie „Verdi“ nie zugelassen / Streikgesetz nötig

Ungleiche Arbeitswelt:  Wollen sich zwei große Unternehmen – Verlage, Autobauer oder Lebensmittel-Produzenten – zu einem womöglich marktbeherrschenden Konzern zusammenschließen, muss das Kartellamt zustimmen. Die Gewerkschaft „Verdi“ verleibte sich mehrere andere Arbeitnehmer-Vertretungen ein, so dass sie sich inzwischen aufgrund ihrer Größe wie ein gesellschaftlicher Kampfverein aufführen kann. Noch schlimmer: Das Streikrecht ist verfassungsrechtlich abgesichert, aber ohne…

Von Axel Schuller 21.03.2024 7

Sollte ein kulturpolitischer Sprecher so viel Unfug über die Stadtbibliothek reden, Herr Bolayela?

Liebe Leserschaft, heute muss ich aufpassen, dass die Pferde nicht mit mir durchgehen. Aber: Der SPD-„Kulturpolitiker“ Elombo Bolayela entblödete sich diese Woche nicht zu sagen: „Besonders freue ich mich über die Ablehnung des FDP-Antrages zum Thema Sonntagsöffnung der Bibliotheken“. Denn: „Sonntage sind Ruhetage“. Ich hoffe, der Herr muss nicht irgendwann einmal  sonntags in Krankenhaus –…

Von Axel Schuller 17.03.2024 6

Dokumentation: Polizeiliche Kriminalstatistik und Stellungnahmen von Parteien im Wortlaut

Soviel Glück musst du als Innensenator erst mal haben. Da legst du eine Polizeistatistik mit „mördermäßig“ schlechten Zahlen vor  – und die Medien berichten kommentarlos über die staatliche Analyse. Damit Sie sich ein eigenes Bild machen können, wieder mal eine Dokumentation: Die wichtigsten Kennzahlen aus der Statistik von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und Stellungnahmen von…

Von Axel Schuller 16.03.2024 6

Bürgerschaftsabgeordnete wollen im Alter wieder mehr Geld kriegen als Normalbürger

Spaaaanend: Der mächtigste Ausschuss der Bremische Bürgerschaft berät am Freitag, 15.3., ob die Abgeordneten das Rad der Geschichte wieder zurückdrehen. Es geht um die Altersversorgung der Volksvertreter. 2010 hatte das Parlament einen lichten Moment, wollte sich bewusst nicht länger besser stellen als die Mehrheit der Wähler. Daraus resultierte eine Änderung der Rentenansprüche – weg vom…

Von Axel Schuller 14.03.2024 7

In unserem Land geht allmählich jedes Maß verloren – leider auch in Bremen

Kennen Sie finanziell gut gestellte Menschen? Oder Mittelständler mit einigen Millionen im Kreuz? In diesen Kreisen macht sich eine erschreckende Haltung breit: „Ich habe keine Lust mehr, mich mit diesem ganzen Kram zu beschäftigen.“ „Bringt doch nix – es gibt einfach zu viele dumme Menschen, die alles mit sich machen lassen.“ „Ich verlege meinen Firmensitz…

Von Axel Schuller 11.03.2024 2

Dokumentation: „BI Platanen“ hadert mit dem Senat und mit den Bremer Tages-Medien

Die Die Bürgerinitiative „Platanen am Deich“ fiebert dem kommenden Montag, 11. März, entgegen. Dann wird der Staatsgerichtshof um 10 Uhr im Justizzentrum am Wall voraussichtlich urteilen, ob die bremischen Wähler darüber abstimmen dürfen, die 136 Platanen an der Weser zwischen Kleiner Pieper und Beck&Co zu erhalten oder nicht. Der Senat hatte diese Abstimmung (zusammen mit…

Von Axel Schuller 09.03.2024 4

Bremer Koalition im Anti-AfD-Eifer / Scholz und Länderchefs gaukeln Tatendrang bloß vor

Menno, arme Bremer r-g-r-Koalition. Da will man endlich mal wieder ganz weit vorne sein. Im „Kampf“ gegen die AfD. Und dann, gemein, funken Kanzler und Ministerpräsidentenrunde einfach dazwischen, sprich: Liefern der verhassten AfD regelrecht Wahlkampf-„Munition“. Da wird der Start des heroischen Bremer Kampfes gegen die „Alternative“-Partei womöglich doch nicht so glorreich enden. Doch der Reihe…

Von Axel Schuller 08.03.2024 6

Höhere Kredite, aber: CDU ringt dem Senat dafür Zugeständnisse ab / „Sandkasten“-FDP

Donnerwetter, wer hätte das gedacht: Die rot-grün-rote Bremer Regierung und die CDU-Opposition, die ja „normalerweise“ ständig miteinander im Clinch liegen, haben sich zusammengerauft und – für das Land – einen sinnvollen Kompromiss ausgehandelt. Die Union kann wahrlich stolz darauf sein, dem Senat mehr abgerungen zu haben, als auch nur ein Realist zuvor für möglich gehalten…

Von Axel Schuller 06.03.2024 4

Opposition aufgewacht! Experte: Baubehörde behindert Bau benötigter Wohnungen

Handwerkskammer, Handelskammer, Arbeitnehmerkammer sowie Opposition von CDU, BD, FDP – wo bleibt der Aufschrei? Wer von Ihnen macht Druck auf die rot-grün-rote Koalition, übertriebene Verordnungen zu entschlacken? Bremens aktuell wichtigster Investor beklagt zu lange Zeiträume, bis er bauen darf. Reaktion: Null. Der „Interhomes“-Gründer rechnet vor, dass behördliche Verzögerungen den Preis für ein Ein-Familienhauses um fast…

Von Axel Schuller 03.03.2024 6